Schlagwort: Verkehrsrecht – Urteile

Für die Verkehrsordnungswidrigkeit eines Parkens auf dem Gehweg genügt, auf dem am Übergang des Gehwegs zur (freien) Fläche des angrenzenden Platzes vorhandenen, ebenfalls gepflasterten Streifen mit Laubbäumen und – zum Teil – Sitzbänken zu parken. Eine für eine Fortsetzungsfeststellungsklage erforderliche …

Das Ersetzen des EU-Zeichens auf einem Fahrzeugkennzeichen durch eine Reichsflagge ist eine Ordnungswidrigkeit. Ordnungswidrig im Sinne des § 24 des Straßenverkehrsgesetzes handelt gemäß § 48 Abs.1 Nr.1 Buchstabe b) FZV, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 10 Absatz 12, auch …

Wird von einem an sich verwirkten Regelfahrverbot wegen einer innerorts begangenen Geschwindigkeitsüberschreitung mit der Begründung abgesehen, dass die Messung entgegen der polizeilichen Verkehrsüberwachungsrichtlinien in einem zu geringen Abstand vor der das Ende der innerörtlichen Höchstgeschwindigkeit markierenden Ortstafel (Z. 311) durchgeführt …

Der Geschädigte kann die Kosten erstattet verlangen, die vom Standpunkt eines Verständigen, wirtschaftlich denkenden Menschen in der Lage des Geschädigten zur Behebung des Schadens zweckmäßig und angemessen erscheint. Hier wurde ein ortsansässiges Abschleppunternehmen beauftragt, weshalb der Kläger davon ausgehen durfte, …

Der Straßenverkehrssicherungspflichtige hat aufgrund seiner ihm gem. § 9 a Abs. 1 S. 2 StrWG NRW obliegenden Pflicht, die Verkehrssicherheit öffentlicher Straßen zu erhalten, die Verkehrsteilnehmer möglichst wirksam auch vor solchen Gefahren zu schützen, die von Straßenbäumen – etwa durch …

Nach den Vorgaben des Verordnungsgebers ist grundsätzlich – soweit wie hier der Tatbestand des § 4 Abs. 1 Satz 1 BKatV erfüllt ist – das Vorliegen eines groben Verstoßes im Sinne des § 25 Abs. 1 Satz 1 StVG indiziert, …

Es ist anerkannt, dass auf allgemein zugänglichen Privatparkplätzen – wie hier auf dem für jedermann zugänglichen Firmenparkplatz – die Bestimmungen der Straßenverkehrsordnung gelten (vgl. BGH, 15.12.2015 – Az: VI ZR 6/15; OLG Düsseldorf, 23.03.2010 – Az: I-1 U 156/09). Auch …

Mit seiner Leitsatzentscheidung vom 5. Juni 2009 entschied der Bundesgerichtshof zum ersten Mal grundlegend über die Schadensersatzpflicht unberechtigt parkender Kfz-Führer. Er stellte fest, dass verbotene Eigenmacht begeht, wer sein Kraftfahrzeug unbefugt auf einem Privatgrundstück abstellt. Der unmittelbare Grundstücksbesitzer dürfe sich …

Sind durch das Befahren von Feld-, Wald- und Wiesenwegen Schäden am Fahrzeug entstanden, so haftet der Fahrzeughalter allein, da mit erheblichen Fahrbahnmängeln zu rechnen ist und somit im Falle eines Unfalls der Schaden grundsätzlich allein zu tragen ist. Lediglich vor …

Wird ein Fahrzeug auf einem privaten Park&Ride Parkplatz unzulässig abgestellt (vorliegend: mind. 4 Tage lang) und sehen die Vertragsbedingungen hierfür eine Vertragsstrafe von 30 € je Tag der verbotswidrigen Nutzung vor, so haftet der Fahrzeughalter als Zustandsstörer auch dann, wenn …

Nach § 249 Abs. 1 BGB hat der Schädiger den Zustand herzustellen, der bestehen würde, wenn der zum Ersatz verpflichtende Umstand nicht eingetreten wäre. § 249 Abs. 2 S. 1 BGB bestimmt, dass im Fall der Beschädigung einer Sache der …

Das Amtsgericht München verurteilte im vorliegenden Fall den Münchner Beklagten zur Rückzahlung des Kaufpreises von 4500 € Zug um Zug gegen Übergabe des PKW Mercedes Benz Sprinter. Der Beklagte inserierte im Internet den Verkauf eines Gebrauchtwagens, Typ Mercedes Benz Sprinter, …

Bei einem Werkvertrag ist der Besteller, der nach erfolgter Reparatur seines Kraftfahrzeuges eine Probefahrt vornimmt, nicht Besitzdiener des Werkunternehmers. Jedenfalls dann, wenn eine zur Vorbereitung der Abnahme eines reparierten Kraftfahrzeugs durchgeführte Probefahrt des Bestellers in Anwesenheit des Werkunternehmers oder dessen …

Im vorliegende Fall trat eine Person als Verkäufer auf, wobei im Kaufvertrag lediglich mit „i.A.“ unterschrieben wurde. Der spätere Beklagte hat ein sogenanntes Bastlerfahrzeug im Wert von 150,– € für 2.100,– € verkauft, wobei er sich zur Täuschung über den …

Im vorliegenden Fall war es zu einem Zusammenstoß zwischen einem sich außerhalb des Kreuzungskerns befindlichen sogenannten unechten Nachzüglers, der bei für ihn Rot zeigender Ampel weiter in den Kreuzungsbereich einfährt, und dem Querverkehr, der inzwischen Grünlicht hat. Als außerhalb des …

Ab 1,6 Promille kann bei Radfahrern von einer absoluten Fahruntüchtigkeit und somit von einer „Bewußtseinsstörung“ im Sinne der Unfallversicherungsbedingungen ausgegangen werden. Nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung, auch derjenigen des Senats, ist im Wege des Anscheinsbeweises bei Teilnahme am Straßenverkehr von einer …

Mit zwei Beschlüssen hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel entschieden, dass eine Überschreitung von Grenzwerten nicht schon für das Verhängen von zonenbezogenen Fahrverboten in Frankfurt am Main genügt. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin, der Umweltverband Deutsche …

Die von einem Autovermieter verwendete Klausel, nach der Mieter Schäden an Aufbauten in voller Höhe selbst zu tragen ist unwirksam, da im übrigen geregelt war, daß der Mieter außer bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit lediglich eine Selbstbeteiligung i.H.v. EURO 1050 …

Vorliegend wurde ein Leasingvertrag mit Kilometerabrechnung vorzeitig gekündigt. In diesem Fall hat der Leasingnehmer einen Anspruch auf Erstattung des im Vergleich zum ursprünglich geplanten Vertragsende höheren Werts des Pkw gegen den Leasinggeber. Die sonstigen laufzeitabhängigen Kosten eines Leasingvertrages können nach …

Eine mangelhafte Reparaturleistung liegt vor, wenn die Reparatur nicht sach- und fachgerecht durchgeführt worden ist. Im Rahmen der Durchführung eines Reparaturauftrages ist seitens des Unternehmers auch zu prüfen und zu untersuchen, wie ein Weg gefunden werden kann, um von dem …

Es besteht keine höhere Haftung aus der Betriebsgefahr des Linksabbiegers (mit Grünabbiegepfeil) bei Kreuzungskollision mit entgegenkommendem Fahrzeug, wenn die Ampelschaltung ungeklärt ist. Den dem grünen Pfeil folgenden Verkehrsteilnehmer treffen nicht die besonderen Sorgfaltspflichten gegenüber dem Gegenverkehr, die § 9 Abs. …

Im vorliegenden Fall hatte ein Vorfahrtberechtigter vor eine Einmündung in eine Nebenstraße geblinkt und die Geschwindigkeit herabgesetzt, obwohl er erst in eine sich hinter der Einmündung befindliche Parkbucht einfahren wollte. Dieses verfrühte Verhalten führte zu eine Fehleinschätzung über ……

Eine Kaskoversicherung schuldet dem Versicherungsnehmer keine Nutzungsausfallentschädigung bis zur Reparatur des versicherten Fahrzeugs oder der Wiederbeschaffung eines Ersatzfahrzeugs. Auch ein Verzug mit der Entschädigungsleistung seitens des Versicherers ändert hieran nichts. Ersatz für entgangene Nutzung kommt nur bei einem Eingriff in …

Falschangaben bei der Beantwortung der Fragen für eine Schadensmeldung aufgrund eines Fahrzeugdiebstahls führen regelmäßig zum Verlust des Versicherungsschutzes. Im vorliegenden Fall hatte der Versicherungsnehmer angegeben, daß seine Lebensgefährtin den Wagen am betreffenden Tag gefahren sei und dies niemand bestätigen könnte. …

Im vorliegenden Fall hatte ein Vorfahrtsberechtigter die zulässige Höchstgeschwindigkeit im Kreuzungsbereich um gut 100% überschritten. Es kam zu einem Unfall, weil der Vorfahrtsberechtigte für den Wartepflichtigen aufgrund der hohen Geschwindigkeit nicht bzw. zu spät erkennbar war. ……

Kommt es an einem Pkw beim Vorbeifahren mit einem Schneepflug aufgrund eines zu geringen Seitenabstands zu Schäden, so haftet der Halter des Schneepflugs – auch dann, wenn der Schneepflug das fragliche Fahrzeug zuvor aus einer Schneewehe gezogen hat. Vorliegend war …

Hindernisse (hier: Baumstumpf auf einem Parkplatz) sind so kenntlich zu machen, dass diese auch bei widrigen Witterungsbedingungen (hier: geschlossene hohe Schneedecke) erkennbar sind. Dies erfordert die Verkehrssicherungspflicht. Sofern dieser Verpflichtung nicht nachgekommen wird und ein ortsunkundiger Fahrer zu schnell und …

Tempo 30-Zonen kommen nach § 45 Abs. 1c Satz 1 StVO, der die Anordnung solcher Zonen insbesondere in Wohngebieten und Gebieten mit hoher Fußgänger- und Fahrradverkehrsdichte sowie hohem Querungsbedarf vorsieht, auch in anderen Gebieten in Betracht, in denen – je …

Ein Fußballfan, der auf der Fahrbahn zum Fußballspiel läuft, begeht auch dann eine Ordnungswidrigkeit nach §§ 25 Abs. 1, 49 StVO, 24 StVG, wenn die Polizei um Verkehrsunfälle und Verletzungen von Personen zu vermeiden, mit Polizeifahrzeugen hinter den in einem …

Vermieter von Kfz-Stellplätzen sind im Raum Wuppertal nicht verpflichtet, Schneeschutzgitter anzubringen, um vor Dachlawinen zu schützen. Kommt es aufgrund einer Dachlawine zu einem Schaden an einem dort geparkten Fahrzeug haftet der Vermieter nicht wegen Verletzung von Schutzpflichten oder Verletzung der …

Der Inhaber eines öffentlichen Kundenparkplatzes ist nicht dazu verpflichtet, diesen uneingeschränkt schnee- und eisfrei zu halten. Es muss auch keine geradlinige Verbindung zu den jeweiligen Zielorten gewährleistet sein. Somit haftet er auch nicht bei kleineren vereisten Flächen, die von den …

Gerät ein Autofahrer bei winterlichen Straßenverhältnissen auf die Gegenfahrbahn, liegt ein typischer Geschehensablauf vor, bei dem nach der Lebenserfahrung davon auszugehen ist, dass den Autofahrer ein Verschulden trifft. Bei einem solchen Unfallverlauf spricht der Anscheinsbeweis dafür, dass der Fahrer seine …

Begrenzt ein Findling die Fahrbahn, so muß die Kommune Kraftfahrer hiervor nicht warnen. Die Verkehrssicherungspflicht ist auch dann nicht verletzt, wenn Schnee den Findling bedeckt und dieser für Autofahrer nicht sichtbar ist, da Autofahrer den Bereich außerhalb der Fahrbahn nicht …

Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass eine mit Lichtbild versehene Bescheinigung über die Aufenthaltsgestattung auch dann ausreichen kann, den bei der Beantragung einer Fahrerlaubnis und vor der Ablegung der Fahrprüfungen erforderlichen Identitätsnachweis zu erbringen, wenn die Personenangaben in dieser Bescheinigung allein …

Im vorliegenden Fall hatte ein Fußgänger bei Dunkelheit unerwartet die Fahrbahn an einer nicht bevorrechtigten Stelle betreten. Hierbei kam es zu einem Zusammenstoß mit einem Kfz, der bei Beachtung der erforderlichen Sorgfalt seitens des Fußgängers hätte vermieden werden können. Ein …

Ein Gebrauchtwagenhändler, der als Vermittler eines Kaufvertrages auftritt und als Verkäufer eine Person angibt, die unter der genannten Anschrift nicht zu ermitteln ist, hat sich als Quasiverkäufer behandeln zu lassen. Ein Gewährleistungsausschluss ist sodann gemäß § 475 I BGB aufgrund …

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Vermittlung von Mietwagen über die App „UBER Black“ unzulässig ist. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Kläger ist Taxiunternehmer in Berlin. Die Beklagte, ein Unternehmen mit Sitz in den Niederlanden, bot die …

Auch auf einem Fußgängerüberweg darf ein Fußgänger seine Bevorrechtigung gegenüber anderen Verkehrsteilnehmern weder erzwingen noch achtlos auf den Überweg treten; ein Verstoß gegen dieses Verhaltensgebot kann dem Fußgänger zum Mitverschulden (§ 9 StVG, § 254 BGB) gereichen. ……

Wer einen nicht ordnungsgemäß angeleinten Hund an einer Tankstelle anfährt und verletzt, hat grundsätzlich die Behandlungskosten unabhängig vom Wert des Hundes zu erstatten. Der Hundehalter muss sich bei unsachgemäßem Anleinen des Hundes ein Mitverschulden zurechnen lassen. Der Entscheidung lag der …

Auch bei einem EU-Neuwagen kann erwartet werden, dass dieser grundsätzlich unbenutzt ist und noch keine Bewegung im öffentlichen Verkehr erfolgte, sofern eine Überführungsfahrt nicht ausdrücklich oder konkludent vereinbart wurde. Auch ein EU-Neuwagen muss grundsätzlich unbenutzt sein, d.h. er darf noch …

Gibt ein Geschädigter einen Kostenvoranschlag mittels Sachverständigengutachten in Auftrag, obwohl am Fahrzeug erkennbar nur ein geringer Schaden (Bagatellschaden) vorliegt, so handelt es sich um einen Verstoß gegen die Schadenminderungspflicht seitens des Geschädigten. ……

Wählt der Geschädigte den Weg der fiktiven Schadensabrechnung, sind die im Rahmen einer tatsächlich erfolgten Reparatur angefallenen Kosten einer Reparaturbestätigung für sich genommen nicht ersatzfähig. Eine Kombination von fiktiver und konkreter Schadensabrechnung ist insoweit unzulässig. Der Geschädigte eines Kraftfahrzeugsachschadens hat …

Das Verwaltungsgericht Potsdam hat mit einem den Beteiligten inzwischen zugestellten Beschluss einen Antrag auf Eilrechtschutz gegen eine von der Landrätin des Landeskreises Teltow-Fläming als Zulassungsbehörde verfügte Betriebsuntersagung eines mit einem nicht nachgerüstetem Dieselmotor ausgestatteten PKW abgelehnt. Das Fahrzeug des Antragstellers …

Es liegt ein Verfahrensfehler vor, wenn die Messstrecke bei der „Geschwindigkeitsüberwachung mit Hilfe fahrender Polizeifahrzeuge“ bei Geschwindigkeiten über 90 km/h weniger als 500 Meter beträgt. Dies gilt insbesondere dann, wenn aufgrund der hohen Geschwindigkeit von hier 170 km/h nicht auszuschließen …

Gemäß § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a Alt. 2 FeV kann die Fahrerlaubnisbehörde die Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens anordnen, wenn „sonst“ Tatsachen die Annahme von Alkoholmissbrauch begründen, womit in Abgrenzung zur 1. Alternative dieser Bestimmung diejenigen Fälle gemeint …

Hat ein Fahrerlaubnisinhaber vorsätzliche Körperverletzungen im Zusammenhang mit dem Straßenverkehr begangen, so berechtigt dies auch dann, wenn die Tat(en) mehrere Jahre zurückliegen die Anordnung einer MPU. Der seit der Tat vergangene Zeitablauf und die seitdem unauffällige Verkehrsteilnahme kann der Anordnung …

Der Verwaltungsgerichtshof hat entschieden, dass die Pflicht, nach einer Alkoholfahrt und der Entziehung der Fahrerlaubnis ein medizinisch-psychologisches Gutachten vorzulegen, das belegt, dass der Autofahrer inzwischen zwischen Alkoholkonsum und Autofahren hinreichend trennen kann, nicht durch die Erneuerung einer spanischen Fahrerlaubnis entfällt. …

Die Häufung der Unfälle innerhalb eines Zeitraums von zwei Jahren, ihre Gleichartigkeit sowie die eigene Angabe des Fahrerlaubnisinhabers, Probleme beim Ausparken zu haben, begründen berechtigte Zweifel an der Kraftfahreignung des Fahrerlaubnisinhabers, deren Aufklärung es durch die Einholung eines Gutachtens bedarf. …

Bei einer einmaligen Trunkenheitsfahrt mit einer BAK von 1,1 Promille und einer Fahrerlaubnisentziehung durch das Gericht ist die Aufforderung zur Vorlage einer MPU nach § 13 S.1 Nr.2 d FeV dann gerechtfertigt, wenn Indizien für eine Alkoholgewöhnung des Betroffenen bestehen …

Soll eine MPU aufgrund früheren Drogenkonsums angeordnet werden, so muss eine hinreichende Wahrscheinlichkeit bestehen, dass der Betroffene noch Drogen einnimmt oder jedenfalls rückfallgefährdet ist und sich dies auf sein Verhalten im Straßenverkehr auswirken kann. Eine generalisierende Betrachtungsweise trägt den Gefahren, …