Schlagwort: Verkehrsrecht – Urteile

Wurde eine Fahrerlaubnis in der Tschechischen Republik in offensichtlich rechtsmissbräuchlicher Umgehung der deutschen Vorschriften erworben, so kann diese in Deutschland nicht anerkannt werden. Bei einem offenen Missbrauch kann sich der Fahrerlaubnisinhaber nicht auf den Anerkennungsgrundsatz berufen. Dies wäre z.B. dann …

Im vorliegenden Fall wollte ein Caravanbesitzers von der Kfz-Haftpflichtversicherer des Pkws seines Vaters eine Entschädigung wegen der Zerstörung seines Wohnanhängers durch einen Brand erhalten (ca. 6.500 EUR). Der Pkw seines Vaters war nachmittags neben dem Wohnanhänger abgestellt worden. Am Abend …

Wurde ein Unfallersatzfahrzeug zum Unfalltarif angemietet und hat die ersatzpflichtige Versicherung die Kosten in voller Höhe ausgeglichen, so kann der Geschädigte nicht die teilweise Bezahlung der Mietwagenrechnung verweigern, weil er der Ansicht ist, die Rechnung sei wegen der Berechnung eines …

Die Verjährung einer Ordnungswidrigkeit prüft und berücksichtigt das mit der Sache befasste Gericht von Amts wegen. Ist eine Ordnungswidrigkeit verjährt, bleibt kein Raum für die Prüfung, ob sich der Betroffene wegen Rechtsmissbrauchs auf die Unwirksamkeit einer Ersatzzustellung des gegen ihn …

Die 17. Kammer des Verwaltungsgerichts Stuttgart hat dem Land Baden-Württemberg eine Frist bis zum 01.07.2019 gesetzt, um seiner im Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 26.07.2017 auferlegten und im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 27.02.2018 konkretisierten Verpflichtung zur Fortschreibung des Luftreinhalteplans für …

Schwangere dürfen trotz einer möglicherweise starken Beeinträchtigung durch die Schwangerschaft nicht auf einem Behinderten-Parkplatz parken. Dies erfordert in jedem Fall einen entsprechenden Behinderten-Ausweis. Mangelt es an diesem, so kann das unberechtigt parkende Fahrzeug abgeschleppt werden. Unerheblich ist daher insoweit, ob …

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, daß ein als Neuwagen verkaufter, unbenutzter Pkw auch dann noch als fabrikneu anzusehen ist, wenn er eine Tages- oder Kurzzulassung auf den Autohändler aufweist. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Beklagte hatte im Jahre …

Im vorliegenden Fall war ein Kraftfahrer bei Rot in einen der Kreuzung vorgelagerten Radweg eingefahren. Dies stellt auch dann einen Rotlichtverstoß dar, wenn nicht gleich in den Kreuzungsbereich eingefahren wird. Unerheblich ist, dass die Fußgängerampel zu dem entsprechenden Zeitpunkt ebenfalls …

Wurde ein Fahrzeug drittfinanziert und war die entsprechende Widerrufsbelehrung fehlerhaft, so kann der Fahrzeugkäufer die Rückabwicklung des Autokredit- und Kaufvertrag verlangen. Dies ist auch nach Jahren noch möglich, weil die Widerrufsfrist in diesem Fall nicht zu laufen beginnt. Im vorliegenden …

Das Verwaltungsgericht hat die Klage eines Autofahrers aus Ludwigshafen abgewiesen, der sich gegen das Verbot der beklagten Stadt Mannheim gewandt hatte, bei der Benutzung von Fahrzeugen unnötigen Lärm oder vermeidbare Abgasbelästigungen im Mannheimer Stadtgebiet zu verursachen. Zur Begründung ihres Verbots …

Beim Überschreiten eines Radweges gelten dieselben Anforderungen wie beim Überschreiten der Fahrbahn. Dazu gehört es, sich zu vergewissern, ob der Weg gefahrlos für sich und andere betreten werden kann. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Kläger war als …

Die Geschwindigkeitsbeschränkung auf 100 km/h für einen etwa 3 Kilometer langen Ab­schnitt der A 2 zwischen den Anschlussstellen Bielefeld-Süd und Bielefeld-Ost in Fahrtrichtung Hannover ist rechtmäßig. Die Bezirksregierung Detmold als zuständige Straßenverkehrsbehörde hatte diese Geschwindigkeitsbeschränkung angeordnet, weil die örtlichen Verhältnisse …

Bei der Beurteilung der besonderen örtlichen Verhältnisse ist entscheidend, ob die Mitbenutzung der Fahrbahn durch Radfahrende zu einer Gefährdungssituation i.S.v. § 45 Abs. 9 StVO führen würde. Eine auf den örtlichen Begebenheiten beruhende besondere Gefahrenlage ergab sich im vorliegenden Fall …

Der Eigentümer eines privat genutzten Pkw, der die Möglichkeit zur Nutzung seines Pkw einbüßt, hat gem. §§ 249 I, 251 I BGB auch Anspruch auf Ersatz desjenigen Schadens, der ihm durch den Entzug der Gebrauchsmöglichkeit des Unfallfahrzeugs entstanden ist, sog. …

Im vorliegenden Fall war ein Fahrzeug auf einem Schwerbehinderten-Parkplatz, der durch Markierungen und ein Verkehrsschild gekennzeichnet war, geparkt worden. Durch Zeichen 314 zu § 42 Abs. 2 der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) war das Parken erlaubt und durch Zusatzzeichen mit Rollstuhlfahrersinnbild die …

Im vorliegenden Fall war ein Fahrrad auf dem Bürgersteig abgestellt und ordnungsgemäß befestigt worden (hier: mit einem Schloss an einer Verkehrsschildstange). Dennoch fiel das Fahrrad um und beschädigte ein Kfz. Hier liegt kein fahrlässiges Verhalten des Radfahrers vor.…

Auch wenn mit einer Strecke von 35 km lediglich eine geringe Benutzung eines Motorrads für Vorführzwecke vorliegt, so ist dies dennoch eine nicht unwesentliche Benutzung. Das Motorrad ist daher als gebraucht anzusehen und die Verkaufsbedingungen für gebrauchte Fahrzeuge mit der …

Wurde von einem Unfallgeschädigten bereits vor dem Unfall ein Neuwagen bestellt und liegt die voraussichtliche Lieferfrist in einem vertretbaren Rahmen, so besteht keine Verpflichtung des Geschädigten, für die Überbrückung der Zeit bis zur Lieferung ein Gebrauchtfahrzeug zu erwerben. Statt dessen …

Nach der – auch einmaligen – Einnahme von sog. „harten“ Drogen (wie z. B. Amphetamin, Ecstasy, Kokain) wird die Fahrerlaubnis im Regelfall entzogen. Im Unterschied zu einem Alkoholkonsum kommt es beim Konsum dieser Drogen nicht darauf an, ob der Betroffene …

Im zu entscheidenden Fall ging es um die Haftungsfrage, wenn während eines Einsatzes der Freiwilligen Feuerwehr zu Fahrzeugschäden kommt. Konkret wurde ein Wasserschlauch direkt am später beschädigten Fahrzeug vorbei gelegt. Da der Eigentümer des parkenden Fahrzeugs nicht erreichbar war, wurde …

Leistet der Leasingnehmer an den Leasinggeber vereinbarungsgemäß nach der Rückgabe des Fahrzeugs einen Ausgleich für den durch nicht vertragsgemäße Nutzung entstandenen Minderwert des Fahrzeugs, unterliegt die Zahlung beim Leasinggeber nicht der Umsatzsteuer. Die Klägerin verleast Geschäftsfahrzeuge. Ihre Kunden verpflichten sich …

Hat ein Radfahrer auf einem neben einem Kreisverkehr geführten Radweg das Verkehrszeichen „Vorfahrt gewähren“ zu beachten, wenn er eine Zufahrtsstraße zum Kreisverkehr queren will, ist der Radfahrer gegenüber den Autos, die über die Zufahrtsstraße in den Kreisverkehr einfahren wollen, wartepflichtig. …

Nach § 476 BGB wird, wenn sich innerhalb von sechs Monaten seit Gefahrübergang ein Sachmangel zeigt, vermutet, dass die Sache bereits bei Gefahrübergang mangelhaft war, es sei denn, diese Vermutung sei mit der Art der Sache oder des Mangels unvereinbar. …

Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass § 12 Abs. 3 Nr. 3 Halbs. 2 der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO), wonach auf „schmalen Fahrbahnen“ das Parken auch gegenüber von Grundstücksein- und -ausfahrten verboten ist, den Anforderungen des verfassungsrechtlichen Bestimmtheitsgebots genügt. Der Entscheidung lag der …

Am 05.05.2015 parkte der Arbeitnehmer sein Fahrzeug auf dem Betriebshof seiner Arbeitgeberin, der beklagten Gemeinde. Diese hatte den Mitarbeitern gestattet, ihre Wagen dort während der Dienstzeit abzustellen. Auf dem Betriebshof befand sich ein Großmüllbehälter. Dieser wurde durch Windeinwirkung gegen den …

Ein atypischer Rotlichtverstoß, der einen Wegfall der groben Pflichtwidrigkeit bedingen könnte, liegt bei einem qualifizierten 1-Sekunden-Rotlichtverstoß aufgrund des Nichteinfahrens in den von anderen Fahrzeugführern genutzten Kreuzungsbereich nicht vor, wenn der Betroffene aufgrund seines Verstoßes tatsächlich andere Verkehrsteilnehmer, nämlich Fußgänger, beim …

Bei einem Zusammenstoß eines bevorrechtigten Fahrzeugs mit einem wartepflichtigen Fahrzeug im Kreuzungs- bzw. Einmündungsbereich – wie hier – spricht grundsätzlich ein Anscheinsbeweis für eine unfallursächliche Vorfahrtsverletzung durch den Wartepflichtigen. Auf einen Stillstand des Wartepflichtigen kommt es dabei grundsätzlich nicht an, …

Für die Wirksamkeit der Einigung über den Abschluss eines Versicherungsvertrages ist es unerheblich, ob der Versicherer die in § 7 Abs. 1 Satz 1 VVG bestimmten Pflichten erfüllt. Die Widerrufsfrist beginnt gemäß § 8 Abs. 2 Satz 1 VVG auch …

Sofern ein Zeuge glaubhaft versichert, dass der Querverkehr bereits grünes Licht hatte und die Kreuzung befuhr, kann von einem Rotlichtverstoß ausgegangen werden. Denn jede Ampelschaltung an einer Kreuzung ist ihrer Zweckbestimmung entsprechend darauf ausgelegt, Begegnungen im Querverkehr zu verhindern und …

Rechtskräftige Verurteilungen wegen schwerer Verstöße gegen strafrechtliche Vorschriften begründen im Regelfall die Annahme der Unzuverlässigkeit des Betroffenen, die die Erteilung einer Taxigenehmigung ausschließt. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Kläger wurde im April 2015 wegen einer im Jahr …

Vorliegend war ein Versicherungsnehmer mit einem entgegenkommenden Fahrzeug kollidiert, weil er auf einer geraden Fahrbahn auf die Gegenspur geraten ist, ohne dass äußere Verkehrsumstände dazu beigetragen haben. Die grob fahrlässige Herbeiführung eines Verkehrsunfalls wird insbesondere bei Alkohol im Straßenverkehr bejaht. …

Parkt ein Verkehrsteilnehmer auf einem öffentlichen Parkplatz rückwärts aus und kommt es hierbei zu einer Kollision mit einem hinter dem ausparkenden Auto vorbeifahrenden Fahrzeug, so haftet der Ausparkende zu 80%. Es ist hier nämlich die besondere Gefährlichkeit zu berücksichtigen, die …

Wenn eine Fußgängerin im Bereich einer Kreuzung am Fahrbahnrand mit Blickrichtung zur gegenüberliegenden Straßenseite steht, muss ein einbiegender Fahrzeugführer damit rechnen, dass die Fußgängerin die Straße überqueren will. Der Fahrzeugführer muss in diesem Fall der Fußgängerin gemäß § 9 Abs. …

Im zu entscheidenden Fall hat das Gericht VW zur Rückzahlung des Kaufpreises eines VW Passat Variant Kombi 2.0 TDI gegen Rückgabe des Fahrzeugs verurteilt. Das mit der Abschalteautomatik ausgestattete Fahrzeug war vom späteren Kläger gebraucht erworben wurden, als der Dieselskandal …

Es besteht kein Anspruch auf Ersatz des Schadens, der eventuell beim Wegschieben eines die eigene Garagenzufahrt versperrenden Wagens fahrlässig verursacht worden ist. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Das Amtsgericht München wies am 13.06.2018 die Klage eines verheirateten Klägers …

Im vorliegenden Fall war es zu einem Verkehrsverstoß gekommen. Der Fahrer war mit einem Car-Sharing-Fahrzeug, bei dem man sich nur mittels Anmeldung mit seinem Führerschein und einer PIN Zugang zu dem Fahrzeug verschaffen kann, unterwegs. Fraglich war nun, ob derjenige, …

Es ist wettbewerbsrechtlich nicht zu beanstanden, wenn in einer Werbeanzeige dem Preis eines Gebrauchtwagens dessen Neupreis gegenübergestellt wird, sofern dieser tatsächlich dem Erstveräusserungspreis entspricht. Dies folgt aus folgenden Überlegungen: Ein beachtlicher Teil der von der Werbung angesprochenen Verkehrskreise wird aufgrund …

Der Versicherer kann bei grob fahrlässiger Verletzung einer vertraglichen Obliegenheit durch den Versicherungsnehmer in Ausnahmefällen die Leistung vollständig versagen (hier: Kürzung auf null bei absoluter Fahruntüchtigkeit). Dazu bedarf es der Abwägung der Umstände des Einzelfalles. Der vertraglichen Regelung über die …

Es handelt sich nicht um einen einfach gelagerten Schadensfall, wenn es bei einem Verkehrsunfall zu einem Sachschaden von mehr als 26.000 € an einem Lkw gekommen ist. Deshalb ist es gerechtfertigt und erforderlich, einen Rechtsanwalt vorgerichtlich mit der Anspruchsdurchsetzung zu …

Halter ist ungeachtet des Eigentums am Fahrzeug oder der Eintragung im Fahrzeugbrief, wer das Kraftfahrzeug für eigene Rechnung gebraucht, nämlich die Kosten bestreitet und die Verwendungsnutzungen zieht, wer tatsächlich, vornehmlich wirtschaftlich über die Fahrzeugbenutzung (als Gefahrenquelle) so verfügen kann, wie …

Im vorliegenden Fall hatte der Inhaber einer Fahrerlaubnis auf selbige freiwillig verzichtet, weil hierzu aufgrund seines Punktestandes von mehr als 18 Punkten geraten wurde. In einem solchen Fall werden die Punkte bei der Wiedererteilung nach Beibringung einer MPU gelöscht. Bei …

Will ein Versicherungsnehmer einen Anspruch auf Rettungskostenersatz nach § 90, 83 VVG geltend machen, so muss er zur vollen richterlichen Überzeugung nach dem Maßstab des § 286 ZPO nachweisen, dass der Unfall im Zusammenhang mit einem Ausweichmanöver durch einen Wildwechsel …

Die Klage auf Leistungen aus einem Vollkaskoversicherungsvertrag blieb erfolglos, weil der Kläger in seiner Schadensanzeige objektiv unrichtige Angaben zum Unfallgeschehen gemacht und hierdurch arglistig seine vertraglich vereinbarte Aufklärungsobliegenheit verletzt hatte. Im vorliegenden Fall ging es um folgendes: Mit seiner Klage …

Der Nachweis für den äußeren Tatbestand eines Verkehrsunfallereignisses wird nicht schon dann erschüttert, wenn Zweifel daran bestehen, ob sich der Unfallhergang in allen Details so ereignet hat, wie dies der Kläger in seinem Klagevortrag beschrieben hat. Die Einzelheiten des Unfallmechanismus …

Auch auf Privatparkplätzen ist die Straßenverkehrsordnung zu beachten. Grundsätzlich ist das Verhalten der Fahrzeugführer nach den Vorschriften der StVO zu beurteilen – auch wenn sich ein Unfall auf einem Privatparkplatz ereignet hat. Öffentlicher Straßenverkehr findet jedoch nicht nur auf öffentlichen …

Der Anscheinsbeweis gegen den Auffahrenden kann allenfalls erschüttert sein, wenn eine grundlose Vollbremsung mit der nötigen Gewissheit im Sinne des § 286 ZPO bewiesen ist. Ein Sicherheitsabstand von 2 m auf das vorausfahrende Fahrzeug ist, gerade im außerörtlichen Verkehr, immer …

Der Verbotstatbestand des § 23 Abs. 1 b Satz 1 StVO ist erfüllt, wenn ein Fahrzeugführer während der Fahrt ein Mobiltelefon betriebsbereit mit sich führt, auf dem eine sogenannte „Blitzer-App“ installiert und während der Fahrt aufgerufen ist. Nach § 23 …

Wer auf einem Fahrrad mit einer Blutalkoholkonzentration (BAK) von 1,73 Promille unterwegs ist und anschließend das von ihm geforderte medizinisch-psychologische Gutachten (MPG) nicht fristgerecht beibringt, dem kann die Fahrerlaubnis zu Recht entzogen sowie das Fahrradfahren verboten werden. Der Entscheidung liegt …

Sofern sich ein Unfall im Einfahrtsbereich eines Kreisverkehrs ereignet, kann angenommen werden, dass ein Vorfahrtsverstoß vorlag. Dies rechtfertigt sich bereits aufgrund der Lebenserfahrung. Kommt es im Bereich einer vorfahrtsgeregelten Einmündung zu einer Kollision zwischen dem wartepflichtigen und dem vorfahrtsberechtigten Verkehr, …

Grundsätzlich besteht eine Streupflicht, wenn eine Gefährdung durch besondere Umstände ausgelöst wird oder sie durch allgemeine Glättebildung oder Schneebelag geboten ist. Allerdings bedeutet dies auch bei allgemeiner Glättebildung nicht, dass sämtliche Flächen zu streuen wären. Die Streupflicht besteht nur im …