Schlagwort: Verkehrsrecht – Urteile

Der Kläger macht Schadensersatz nach Kauf eines Dieselfahrzeugs geltend. Der Kläger erwarb am 19.12.2014 von einem Autohaus in N. einen A7 Sportback zum Preis von 57.800 €. Zum Zeitpunkt des Kaufs wies das Fahrzeug einen Kilometerstand von 11.319 km auf. …

Die Daimler AG wurde im vorliegenden Fall wegen sittenwidriger Täuschung nach § 826 BGB verurteilt, weil im streitgegenständlichen Fahrzeug ein Thermofenster, dass die Abgasreinigung nach der Außentemperatur steuert, eingebaut war. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Klägerpartei begehrt …

Für die Anmietung eines Ersatzfahrzeuges entstandene Mietwagenkosten gehören zu den Kosten der Schadensbehebung. Der Entschädigungsanspruch bleibt auch bei persönlicher Fahruntauglichkeit bestehen, wenn der Geschädigte das Fahrzeug aufgrund einer vor dem Unfall getroffenen Vereinbarung einem Dritten – etwa einem Angehörigen, einem …

Die Höhe eines Schmerzensgeldanspruchs richtet sich nach den Umständen im konkreten Einzelfall, so dass der Verweis auf Vergleichsfälle ohne umfassende Herausarbeitung der Fallähnlichkeit, die neben den Verletzungen weitere Variable, nämlich Geschlecht, Alter, Beruf, Vorschädigung, Empfindlichkeit, Einkommen und Vermögensverhältnisse des Geschädigten, …

Bei der Entscheidung über die Erteilung einer Parkerleichterung für Schwerbehinderte hat die Straßenverkehrsbehörde in besonders gelagerten atypischen Fällen, die nicht in genereller Weise von der VwV-StVO zu § 46 Abs. 1 Nr. 11 vorentschieden sind, die ihr vom Gesetzgeber aufgegebene …

Der Regelungsgehalt eines von dem Betreiber eines Parkhauses verwendeten Verkehrszeichen – hier: Zeichen 205 (Vorfahrt gewähren) –, ist jedenfalls im Rahmen des gegenseitigen Rücksichtnahmegebots nach § 1 Abs. 2 StVO zu beachten und konkretisiert die zu beachtenden Sorgfaltsanforderungen. Hierzu führte …

Auf der Verteilerfahrbahn einer Bundesautobahn finden die Maßstäbe des § 7 StVO (Benutzung von Fahrstreifen durch Kraftfahrzeuge) keine unmittelbare Anwendung. Es besteht auch kein Anscheinsbeweis dahingehend, dass der Spurwechsler, der einen Unfall verursacht hat, gegen seine Pflicht aus § 7 …

Im vorliegenden Fall war es zu einer Kollision gekommen, wobei das eine Fahrzeug eine Fahrbahnabgrenzung widerrechtlich überfahren hat und das andere einen Vorfahrtsverstoß begangen hat. Das Gericht setzte bei dieser Konstellation eine Haftungsverteilung von 25% für den vorfahrtsmissachtenden Fahrer und …

Lässt der Käufer sein mangelhaftes Fahrzeug zur Werkstatt des Verkäufers überführen, weil dieser das Fahrzeug selbst überprüfen und den Mangel beseitigen will, kann er die dazu erforderlichen Transportkosten vom Verkäufer gemäß § 439 Abs. 2 BGB auch dann ersetzt verlangen, …

Im vorliegenden Fall war es zu Schäden am abschleppenden Fahrzeug gekommen, weil ein Fahrzeug mit einem Abschleppseil anstatt mit einer Abschleppstange abgeschleppt wurde und die Abschleppöse beim abzuschleppenden Fahrzeug nicht ausreichend tief in die Halterung geschraubt wurde. Im Rahmen der …

In einem Carsharing-Vertrag fand sich die folgende AGB-Klausel: „Wird ein Fahrzeug während der Nutzungszeit des Teilnehmers beschädigt oder verursacht der Teilnehmer einen Schaden, haftet er hierfür im Rahmen der Selbstbeteiligung, deren Höhe der Tarifordnung zu entnehmen ist“ Der BGH erklärte …

Einzig im Streit stand die Frage, ob die vom Kläger im Rahmen einer fiktiven Schadensabrechnung geltend gemachten Reparaturkosten (laut vom Kläger in Auftrag gegebenem Sachverständigengutachten 9.355,78 € netto) auf 5.000,00 € zu begrenzen sind, weil er die nach dem Sachverständigengutachten …

Der Erlass einer einstweiligen Verfügung, welche in der Sache auf eine Befriedigung des zu sichernden Unterlassungsanspruchs hinausläuft, setzt voraus, dass der Gläubiger auf die sofortige Erfüllung dringend angewiesen ist. Allein die Androhung des Abschleppens eines auf einem fremden Grundstück geparkten …

Gegen die Fahrer von Lastkraftwagen und Bussen, die bei einer Kontrolle nicht in der Lage sind, die Schaublätter des Fahrtenschreibers für den Tag der Kontrolle und die vorausgehenden 28 Tage vorzulegen, kann nur eine einzige Sanktion verhängt werden, unabhängig davon, …

Der Kläger macht Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche aufgrund eines Verkehrsunfalls geltend, der sich am 09.12.2015 auf einem Fußgängerüberweg im Kreuzungsbereich ereignet hat. Zum Unfallzeitpunkt befand der Kläger sich mit seinem Fahrrad auf dem Fußgängerüberweg, der im fraglichen Bereich über die Rechtsabbiegespur …

Der dem Streitfall zugrunde liegende Verkehrsunfall sowie die Höhe des klägerischen Schadens waren unstreitig. Der Kläger war auch unstreitig als Unternehmer zum Vorsteuerabzug berechtigt; das verunfallte Fahrzeug gehörte zu seinem Betriebsvermögen. Die Beweisaufnahme hat ergeben, dass der Zeuge das Fahrzeug …

Der Bundesgerichtshof hatte über die Revisionen der beiden zur Tatzeit 21 Jahre alten Angeklagten gegen ein Urteil des Landgerichts Kleve zu entscheiden. Hintergrund des Verfahrens ist ein zwischen den beiden Angeklagten in einem Wohngebiet in Moers ausgetragenes illegales Straßenrennen, das …

Der Hersteller eines Pkw mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung haftet dem Käufer aus vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung gemäß §§ 826,31 BGB (Anschluss an: BGH, 25.05.2020 – Az: VI ZR 252/19 – und BGH, 30.07.2020 – Az: VI ZR 5/20). Auf den Schadensersatzanspruch …

Zur Klärung von Zweifeln an der Fahreignung ist auch dann ein medizinisch-psychologisches Gutachten beizubringen, wenn der Betroffene bei einer einmaligen Trunkenheitsfahrt mit einem Kraftfahrzeug zwar eine Blutalkoholkonzentration (BAK) von weniger als 1,6 Promille aufwies, bei ihm aber trotz einer Blutalkoholkonzentration …

Beim Kauf eines, vom Diesel-Skandal betroffenen Fahrzeuges (hier: VW Golf mit dem Motortyp EA 189) nach dem 22.09.2015 verbleibt es auch dann bei der fehlenden Sittenwidrigkeit des Herstellers entsprechend der Entscheidung des BGH vom 30.07.2020 – Az: VI ZR 5/20, …

Der Käufer eines Gebrauchtwagens kann grundsätzlich nicht zwei Tage nach dem Kauf vom Kaufvertrag zurücktreten, wenn der Verkäufer nicht zur Nachbesserung bzw. Reparatur aufgefordert wurde. Es genügt hierzu nicht, den Verkäufer dazu aufzufordern, zu erklären, ob er eine Reparatur vornehmen …

Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen Fahrens mit nicht angepasster Geschwindigkeit bei schlechten Sicht- oder Wetterverhältnissen, wodurch es zu einem Unfall verbunden mit einer Sachbeschädigung kam, zu einer Geldstrafe von 145 € verurteilt. Gegen dieses Urteil wendet sich der Betroffene …

Die Verjährungsfrist hinsichtlich von Ansprüchen aus dem VW-Dieselskandal begann frühestens mit Ablauf des Jahres 2017 zu laufen, so dass eine Verjährung zumindest vor Ablauf des Jahres 2020 nicht eingetreten ist. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die klägerische Partei …

Der Kläger begehrt von der Beklagten Schadensersatz im Zuge des sog. „Abgasskandals“. Mit Kaufvertrag vom 22.10.2015 erwarb der Kläger den streitgegenständlichen Pkw der Marke W2, Modell N, als Neuwagen zu einem Preis von 48.614,88 EUR. Bei der Beklagten handelt es …

Der BGH hat sich erstmals zu der Frage geäußert, ob dem Käufer eines mit einem Dieselmotor der Baureihe EA189 ausgestatteten Gebrauchtwagens, der sein Fahrzeug erst nach Bekanntwerden des sogenannten Dieselskandals gekauft hat, Schadensersatzansprüche gegen die Volkswagen AG zustehen, weil in …

Die mit der Berufungsbegründung einzig erhobene Einwendung gegen die erstinstanzliche Annahme der Unfallursächlichkeit des von der Klägerin erlittenen Bandscheibenvorfalls verhilft dem Rechtsmittel nicht zum Erfolg Der Senat schließt sich auch nach seiner eigenen tatrichterlichen Würdigung der landgerichtlichen Bewertung zur unfallbedingten …

Es liegt kein Verstoß gegen den Versicherungsfall vor, wenn ein Versicherungsnehmer während eines Fahrverbotes mit seinem Fahrzeug am Straßenverkehr teilnimmt und dabei einen Unfall verursacht. Die Kfz-Haftpflichtversicherung ist in diesem Fall nicht zum Regress für den von ihr gezahlten Schadensersatzbetrag …

Der Kläger wendet sich gegen eine von der Beklagten angeordnete Betriebsuntersagung für sein Fahrzeug. Der Kläger ist Halter eines PKW. Das Fahrzeug ist mit einem Dieselmotor des Typs EA 189 EU 5 ausgestattet. Die vom Fahrzeughersteller verwendete Software zu dessen …

Der Kläger erwarb im Mai 2015 von einem Autohaus einen gebrauchten Audi A6 Avant, der mit einem 2,0-Liter Dieselmotor des Typs EA189, Schadstoffnorm Euro 5 ausgestattet ist. Die Beklagte ist Herstellerin des Wagens. Der von der Volkswagen AG entwickelte und …

Fehler bei der Reform der Straßenverkehrsordnung (StVO) machen Bußgelder für zu schnelles Fahren nicht unzulässig. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Das Amtsgericht Grünstadt hat einen Autofahrer aus Winnweiler zu einer Geldbuße von 100 Euro verurteilt, v.a. weil er …

Der Käufer eines gebrauchten Mähdreschers als erfahrener Landwirt, der erst nach Vertragsabschluss die tatsächliche Breite von 3,88 m feststellte, die einer Straßenzulassung entgegensteht, hat keinen Anspruch auf Rückabwicklung des Kaufvertrages. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Beklagte betreibt …

Das Verbot des § 7 Abs. 3c) Satz 3 StVO („Den linken Fahrstreifen dürfen außerhalb geschlossener Ortschaften Lastkraftwagen mit einer zulässigen Gesamtmasse von mehr als 3,5 t sowie alle Kraftfahrzeuge mit Anhänger nur benutzen, wenn sie sich dort zum Zwecke …

Ausführungen zu den wirtschaftlichen Verhältnissen eines Betroffenen sind in der Regel dann nicht erforderlich, wenn eine Geldbuße von weniger als 250,00 € festgesetzt wird, der Betroffene keine Angaben zu seinen wirtschaftlichen Verhältnissen macht, Anhaltspunkte für eine Schätzung der wirtschaftlichen Verhältnisse …

Die Parteien streiten über restliche Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall. Am 17.09.2018 beschädigte der Fahrer des bei der Beklagten versicherten Fahrzeuges das Fahrzeug Zedenten in Aurich. Die Haftung der Beklagten für den Vorfall zu 100% ist zwischen den Parteien unstreitig. Das …

Der Kläger kaufte 2016 einen Pkw VW Passat und finanzierte diesen Kauf durch einen gleichzeitig abgeschlossenen Verbraucherdarlehensvertrag. Bei Abschluss des Darlehensvertrages wurde er auf sein Recht hingewiesen, diesen Vertrag innerhalb von 14 Tagen zu widerrufen, wobei diese Frist nach der …

Sofern ein mäßig alkoholisierter Betroffener in eine Blutprobenentnahme eingewilligt hat, so ist keine richterliche Anordnung zur Entnahme einer Blutprobe mehr erforderlich. Dies gilt zumindest dann, wenn der Betroffene Kenntnis von der Sachlage und seiner Weigerungsrechte hatte und die Einwilligung ausdrücklich …

Das Aufsuchen einer Toilette während einer Dienstreise an einem nahegelegenen Ort und wenn der Beamte nicht unnötigerweise eine gefährliche Örtlichkeit aufsucht ist „vom Banne des Dienstes“ umfasst. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Kläger begehrt wegen eines Unfalls …

Bei drei gewichtigen Verkehrsverstößen innerhalb von wenig mehr als einem halben Jahr, von denen einer bereits mit einem Fahrverbot geahndet wurde, ist die Anordnung eines Fahrverbots auch bei Gefährdung der wirtschaftlichen Existenz geboten. Hierzu führte das Gericht aus: Bei Vorliegen …

Das Gericht hat nach einem tödlichen Verkehrsunfall das Hinterbliebenengeld mit 12.000,- Euro für die Witwe, 7.500,- Euro für jedes Kind und 5.000,- Euro für einen Bruder des Getöteten bemessen. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Am 30. Juli 2017 …

Ist für einen Fahrstreifen einer mehrspurigen Autobahn nach § 37 Abs. 3 Satz 2 StVO durch ein Dauerlichtzeichen „rote gekreuzte Schrägbalken“ ein Fahrstreifenbenutzungsverbot angeordnet worden, gelten für diesen Abschnitt nicht die auf benachbarten Fahrspuren oder auf dem zuvor freigegebenen Abschnitt …

Befindet sich an der Einfahrt eines Parkplatzes eine Polleranlage, auf die mittels Hinweisschilder hingewiesen wird und die mit einer Ampel gekoppelt ist, haftet ein Verkehrsteilnehmer alleine, wenn er in den Pollerbereich einfährt und mit einem herausfahrenden Poller kollidiert. Hierzu führte …

§ 249 Abs. 2 Satz 1 BGB räumt dem Geschädigten nämlich die Ersetzungsbefugnis zu. Er ist Herr des Restitutionsgeschehens. Dabei unterliegt er jedoch dem Gebot der Wirtschaftlichkeit und der Schadensminderungspflicht. Der Kläger hat von dieser Ersetzungsbefugnis Gebrauch gemacht und den …

Zwar war die Haftung für die durch den streitgegenständlichen Verkehrsunfall verursachten Schäden vorliegend unstreitig. Strittig war indes, ob auch die geltend gemachten Desinfektionskosten zum Schaden gehören oder nicht. Hierzu führte das Gericht aus: Wegen der vorliegend klageweise geltend gemachten Desinfektionskosten, …

Im vorliegenden Fall verlangte die Käuferin vom Verkäufer die Rückabwicklung eines Wohnwagenkaufvertrages und begründete dies unter anderem damit, dass der Wohnwagen schon bei Übergabe einen Hagelschaden gehabt habe. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin hatte am 24. …

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass einem Leasingnehmer, der als Verbraucher mit einem Unternehmer einen Leasingvertrag mit Kilometerabrechnung abgeschlossen hat, ein Recht zum Widerruf des Vertrags nicht zusteht. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der klagende Leasingnehmer hat als Verbraucher …

Die bei mehreren 3,0 Liter-Modellen der Audi AG verwendete schadstoffmindernde, sogenannte schnelle Aufwärmfunktion ist eine unzulässige Abschalteinrichtung und löst Ansprüche wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung der Käufer aus. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Beide Kläger nehmen die beklagte Audi …

Der VGH Baden-Württemberg hat dem Eilantrag einer Fahrschule aus dem Bodenseekreis gegen die teilweise Untersagung ihres Betriebs durch die Corona-Verordnung der Landesregierung stattgegeben. Die Vorschrift des § 1d Abs. 8 der Corona-Verordnung untersagt seit dem 10. Januar 2021 teilweise den …

Wurde ein Fahrzeug bei einem Verkehrsunfall beschädigt, so hat der Geschädigte Anspruch auf Ersatz des Wiederbeschaffungsaufwandes. Sofern es sich nicht um einen wirtschaftlichen Totalschaden handelt, sind die Kosten der Höhe nach auf die Kosten begrenzt, die bei einer entsprechenden Reparatur …

Eine Dienstleistung, die Taxikunden und Taxifahrer mittels einer elektronischen Anwendung unmittelbar miteinander in Kontakt bringt, stellt einen Dienst der Informationsgesellschaft dar, sofern sie nicht integraler Bestandteil einer hauptsächlich aus einer Verkehrsdienstleistung bestehenden Gesamtdienstleistung ist. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt …

Inhaber einer im europäischen Ausland erteilten Fahrerlaubnis für unionsrechtlich harmonisierte Fahrerlaubnisklassen, die ihren Wohnsitz in Deutschland haben, sind aufgrund dieser Fahrerlaubnis zum Führen von Kraftahrzeugen auch im Inland berechtigt, es sei denn, diese Fahrerlaubnis wurde zu einem Zeitpunkt erteilt, an …