Schlagwort: Verkehrsrecht – Urteile

Eine Klausel in der Fahrzeugkaskoversicherung, die für den Fall des Wiederauffindens des entwendeten Fahrzeugs vorsieht, dass der Versicherer dessen Eigentümer wird, geht bei der Versicherung eines geleasten Fahrzeugs grundsätzlich ins Leere. Denn der Versicherungsnehmer kann die versicherte Sache, die nicht …

Bei fiktiver Schadensabrechnung nach einem Verkehrsunfall besteht Anspruch auf die Reparaturkosten einer markengebundenen Fachwerkstatt einschließlich UPE-Aufschläge, wenn der Geschädigte nachweist, dass das Fahrzeug regelmäßig in einer solchen Werkstatt gewartet wurde – auch bei Fahrzeugen über drei Jahren. Maßgeblich sind neben …

Eine einmalig gebliebene Trunkenheitsfahrt mit einer Blutalkoholkonzentration von weniger als 1,6 ‰ kann die Anforderung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens nach der Auffangregelung des § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a Alt. 2 FeV nicht allein rechtfertigen, sondern nur bei Hinzutreten …

Bei tatsächlichen Anhaltspunkten für eine Alkoholabhängigkeit ist es an der Fahrerlaubnisbehörde, durch Anordnung eines ärztlichen Gutachtens nach § 13 S. 1 Nr. 1 FeV aufzuklären, ob Alkoholabhängigkeit tatsächlich besteht. Im Zusammenhang mit einer Alkoholabhängigkeitsproblematik ist die Anordnung, ein medizinisch-psychologisches Gutachten …

Kommt es zu einer Beschädigung des Fahrzeugs während der Reinigung in einer Waschanlage, so trifft den Fahrer die Darlegungs- und Beweislast, wenn das Fahrzeug an einer Zugvorrichtung durch die Anlage befördert wird, während sich der Fahrer im Kfz aufhält. Die …

Was zum Inhalt einer durch Leistungsfreiheit sanktionierten Obliegenheit im Sinne von § 28 Abs. 2 VVG gehört, ergibt sich grundsätzlich aus den zwischen den Parteien des Versicherungsvertrages getroffenen Vereinbarungen, also aus dem Versicherungsvertrag und den diesem zugrunde liegenden Bedingungen. Nach …

Wer beim medizinisch-psychologischen Gutachten (MPU) seinen früheren Betäubungsmittelkonsum nur vage, widersprüchlich und bagatellisierend schildert, keine nachvollziehbaren Konsummotive darlegt und keine fachlich begleitete Aufarbeitung nachweist, erfüllt die Anforderungen an eine positive Fahreignungsprognose nicht. Die Beweislast für die Fahreignung trägt der Antragsteller; …

Eine Fahrtenbuchauflage ist rechtmäßig, wenn der Halter trotz ordnungsgemäßer Benachrichtigung durch „rote Zettel“ im Briefkasten nicht rechtzeitig an der Fahrerermittlung mitwirkt. Die Organisation der Postbearbeitung liegt im Verantwortungsbereich des Halters – Corona-Homeoffice entbindet nicht von der Pflicht, eingeworfene Benachrichtigungen zur …

Hat der Käufer eines Fahrzeuges den Kaufpreis mit einem Darlehen finanziert und hat er die Möglichkeit, das Fahrzeug zum Ende der Darlehenslaufzeit zu einem vorher festgelegtem Preis an den Verkäufer zurückzuverkaufen, ist ihm kein Schaden entstanden. Zwar besteht der Schaden …

Das Verwaltungsgericht Trier hat die Klage einer Muslimin auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung vom Verhüllungsverbot der Straßenverkehrsordnung zum Tragen eines Gesichtsschleiers (Niqab) beim Autofahren abgewiesen. Das Anbringen eines fälschungssicheren QR-Codes auf dem Gesichtsschleier eines Kraftfahrzeugführers führt nicht dazu, dass dessen sichere …

Es widerspricht der Lebenserfahrung, dass ein Verkehrsteilnahmer, der unstreitig unter Cannabiseinfluss am Straßenverkehr teilgenommen hat, bereits nach erst- und einmaligem Konsum in eine polizeiliche Verkehrskontrolle gerät. Es ist Sache des Betroffenen, der Behörde im Einzelfall durch geeignete Beweismittel das Vorliegen …

Nach einer Trunkenheitsfahrt mit 2,4 Promille kann eine Fahrerlaubnis auch nicht vorläufig ohne Beibringung eines positiven medizinisch-psychologischen Gutachtens erteilt werden. Eine möglicherweise rechtswidrige Verweigerung der behördlichen Aktenübersendung an eine Begutachtungsstelle beseitigt nicht die fortbestehenden Eignungszweifel und begründet keinen Anspruch auf …

Den Beweisantrag auf Einholung eines Sachverständigengutachtens zur „Überprüfung der Messung“ hat das Amtsgericht rechtsfehlerfrei abgelehnt, weil hier ein standardisiertes Messverfahren zur Anwendung gekommen ist und der Verteidiger keine konkreten, einzelfallbezogenen Bedenken dagegen vorgebracht hat. Es wäre dem Betroffenen unbenommen gewesen, …

Ist eine Fahrerlaubnis der Klassen C, C1, CE, C1E, D, D1, DE und D1E bei Antragstellung bereits abgelaufen, steht genügt es für eine Ablehnug einer Neuerteilung, wenn aufgrund der vorliegenden Tatsachen gewichtige Anhaltspunkte für die Annahme bestehen, dass dem Bewerber …

Wird ein Kraftfahrzeug, das kurz zuvor eine sogenannte „Oldtimerzulassung“ erhalten hat, mit der Klausel „positive Begutachtung nach § 21c StVZO (Oldtimer) im Original“ verkauft, liegt darin eine Beschaffenheitsvereinbarung, dass sich das Fahrzeug in einem Zustand befindet, der die erteilte positive …

Auch wenn ein Hauptvertrag über eine Kfz-Versicherung nicht zustande gekommen ist, weil im Versicherungsantrag ein anderes Fahrzeug ausgewiesen wurde als im Versicherungsschein und der Versicherungsnehmer das darin liegende neue Angebot mangels Prämienzahlung nicht angenommen hat, so bleibt die Leistungspflicht des …

Im vorliegenden Fall war ein Fahrzeugführer auf der Autobahn mit einem Wildtier in der Nacht kollidiert. Grundsätzlich muss der Fahrzeugführer in einem solchen Fall das Tier kenntlich machen und beseitigen, wenn das Tier infolge der Kollision auf der Fahrbahn zurückbleibt …

Wer in einer Duplex-Garage wissentlich ein Fahrzeug abstellt, das die zulässige Maximalhöhe überschreitet, handelt grob fahrlässig und kann bei einer Beschädigung durch die bestimmungsgemäße Nutzung der Hebebühne keinen Schadensersatz verlangen. Ein Schadensersatzanspruch nach § 823 Abs. 1 BGB setzt neben …

Allein die technische Möglichkeit, dass Wasser im Motorraum des Porsche 911 Cabriolet einen Ausfall der Servolenkung bewirken kann, begründet keinen Sachmangel, wenn es keine konkreten Anhaltspunkte dafür gibt, dass die Servolenkung auch bei der üblichen Verwendung des Porsche im Straßenverkehr …

Im Rahmen der Abwägung nach § 17 Abs. 1 StVG müssen sich die jeweiligen unstreitigen oder nachgewiesenen Tatbeiträge auf den Unfall ausgewirkt haben. Dies ist auch dann der Fall, wenn es zu einer deutlichen Abmilderung des Unfallverlaufs und der erlittenen …

§ 2a Abs 3 StVG macht die Entziehung der Fahrerlaubnis nach Versäumung der Frist zur Teilnahme an einem Aufbauseminar nicht davon abhängig, dass dem Fahranfänger wegen der Fristversäumung ein Verschulden zur Last fällt. Die Entziehung kann allerdings unverhältnismäßig sein, wenn …

Bei der Schätzung erstattungsfähiger Mietwagenkosten nach Verkehrsunfällen darf nicht mehr ausschließlich die Schwacke-Liste herangezogen werden. Das OLG Köln gibt seine bisherige Rechtsprechung auf und stützt die Schadensbemessung nunmehr auf das arithmetische Mittel aus Schwacke-Liste und Fraunhofer-Marktpreisspiegel, da die Schwacke-Tarife in …

Der Einwand gegen die Vorwerfbarkeit eines zu geringen Abstands auf einer Autobahn, die Abstandsunterschreitung sei durch das gefährliche Auffahren des nachfolgenden Fahrzeugs verursacht worden, ist regelmäßig unbeachtlich, wenn auf der sog. Beobachtungsstrecke ein plötzliches Abbremsen oder ein unerwarteter Spurwechsel des …

Die Schätzung der Mietwagenkosten erfolgt auf der Grundlage des Mittelwertes zwischen den sich aus den Mietpreiserhebungen des Fraunhoferinstituts und von Schwacke ergebenden Normaltarifen. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der bisher für die Schätzung nach § 287 herangezogene Mietpreisspiegel …

Regelmäßig ist der Nachweis der fehlenden Fahreignung im Sinne von §§ 3 Abs. 1 Satz 1 StVG, 46 Abs. 1 Satz 1 FeV erfüllt, wenn der Betroffene Betäubungsmittel im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes (mit Ausnahme von Cannabis) eingenommen hat, wobei bereits …

Ein nicht vorbestrafter Fahrer eines Kraftfahrzeugs, der bei einem vorsätzlich verkehrswidrigen Überholmanöver einen Verkehrsunfall verursacht, bei dem ein Verkehrsteilnehmer tödlich und drei weitere z.T. schwer verletzt werden, kann mit einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und drei Monaten zu bestrafen sein, …

Ein Fehlverhalten nach Abschluss des Überholens wird nicht von § 315c Abs. 1 Nr. 2b StGB erfasst. Ob ein bewusst scharfes Abbremsen unter Verstoß gegen § 4 Abs. 1 S. 2 StVO, das in einem engen zeitlichen und situativen Zusammenhang …

Bei einmaligem Nachweis harter Drogen im Blut greift die Regelvermutung fehlender Fahreignung – unabhängig von Konsumhäufigkeit, Konzentration oder Teilnahme am Straßenverkehr. Wer eine unbewusste Einnahme geltend macht, muss einen detaillierten, schlüssigen und nachprüfbaren Sachverhalt schildern – pauschale Behauptungen wie „jemand …

Ein Bußgeldbescheid unterbricht nur dann die Verjährung, wenn das Tatgeschehen hinreichend konkretisiert, also einwandfrei klar ist, welcher Lebensvorgang dem Betroffenen vorgehalten wird und dieser von denkbaren ähnlichen oder gleichartigen Sachverhalten unterscheidbar ist. Anhörung und Bußgeldbescheid sind nur dann geeignet, die …

Für die Anordnung, ein fachärztliches Gutachten zu seiner Fahreignung vorzulegen, muss eine psychische Erkrankung nicht schon festgestellt sein. Es reicht vielmehr – dem Gefahrenabwehrcharakter des Straßenverkehrsrechts entsprechend – aus, dass Tatsachen darauf hinweisen, dass eine solche Erkrankung bestanden hat. Nach …

Für die Anordnung der Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens gemäß § 13 Nr. 2 b FeV genügt es, wenn der Betroffene wiederholt Zuwiderhandlungen im Straßenverkehr unter Alkoholeinfluss begangen hat. Dabei ist ausreichend, dass zwei Ordnungswidrigkeiten nach § 24a Abs. 1 StVG …

Eine Inlineskaterin, die in einer nicht übersehbaren Linkskurve mittig auf der Gegenfahrbahn fährt und deswegen mit einem entgegenkommenden Pkw zusammenstößt, hat 75 % ihres Schadens selbst zu tragen, weil sie den Verkehrsunfall in erheblichem Umfang selbst verschuldet hat. Der Entscheidung …

Ereignet sich eine Kollision im unmittelbaren zeitlichen und örtlichen Zusammenhang mit einem Fahrstreifenwechsel, greift der Beweis des ersten Anscheins. Dieser spricht dafür, dass der Fahrstreifenwechsler den Unfall unter Verstoß gegen die besonderen Sorgfaltspflichten des § 7 Abs. 5 StVO verursacht …

Nach § 286 I 1 ZPO hat das Gericht unter Berücksichtigung des gesamten Inhalts der Verhandlung und des Ergebnisses einer Beweisaufnahme nach freier Überzeugung zu entscheiden, ob eine tatsächliche Behauptung für wahr oder nicht wahr zu erachten ist. Diese Überzeugung …

Ein Eigentumserwerb nach § 973 Abs. 1 BGB durch Fund setzt voraus, dass eine verlorene Sache im Sinne des § 965 Abs. 1 BGB gefunden und an sich genommen wird. Das Tatbestandsmerkmal des „Ansichnehmens“ bedeutet nichts anderes als die Erlangung …

Die Fahrerlaubnisbehörde kann gemäß § 11 Abs. 2 FeV die Beibringung eines ärztlichen Gutachtens anordnen, wenn Tatsachen bekannt werden, die Bedenken gegen die körperliche oder geistige Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen begründen. Bedenken an der Eignung sind jedoch nur zu …

Der Tatbestand der mittelbaren Falschbeurkundung (§ 271 Abs. 1 StGB) setzt voraus, dass eine Tatsache, die für Rechte oder Rechtsverhältnisse von Bedeutung ist, in einer öffentlichen Urkunde als geschehen beurkundet wird, obwohl sie tatsächlich nicht geschehen ist. Der Führerschein gilt …

Die Beurteilung von Verkehrsunfällen an Straßenbahnhaltestellen richtet sich nach differenzierten Grundsätzen, die zwischen der Haltung von Straßenbahnen auf der Fahrbahn und solchen auf separaten Haltestelleninseln unterscheiden. Maßgeblich ist dabei, ob und inwieweit ein Kraftfahrer mit dem plötzlichen Betreten der Fahrbahn …

Bei einem Zusammenstoß mit einem Linksabbieger, der lediglich seine zweite Rückschaupflicht nach § 9 Abs. 1 Satz 4 StVO verletzt, und einem nachfolgenden Überholer kommt in der Regel eine Schadensteilung in der Regel 1 : 2 zu Lasten des Überholers …

Ein Strafurteil, das die Fahrerlaubnis einer bestimmten Klasse von der Entziehung ausnimmt, bindet die Führerscheinbehörde nicht, wenn es keine eindeutige Beurteilung der Fahreignung enthält oder in sich widersprüchlich ist. Bei wiederholten Alkoholfahrten muss die Behörde ein medizinisch-psychologisches Gutachten anordnen – …

Soll eine Dauerbehandlung mit Medizinal-Cannabis nicht zum Verlust der Fahreignung führen, setzt dies mit Blick auf Nr. 9.6.2, Nr. 9.4 der Anlage 4 zur FeV voraus, dass die Einnahme von Cannabis indiziert und ärztlich verordnet ist, das Medizinal-Cannabis zuverlässig nach …

Nach § 5 StVO darf nur überholen, wer übersehen kann, dass während des ganzen Überholvorgangs jede Behinderung des Gegenverkehrs ausgeschlossen ist. Das Überholen bei unklarer Verkehrslage ist unzulässig. Das Ausscheren zum Überholen und das Wiedereinordnen sind rechtzeitig und deutlich anzukündigen; …

Für einen Schadensersatzanspruch wegen verzögerter Werkleistung ist bei fehlender Terminvereinbarung eine Mahnung erforderlich. Die Werkstatt muss sich ein Verschulden des Ersatzteillieferanten nicht zurechnen lassen, wenn dieser nicht als Erfüllungsgehilfe bei der Werkherstellung tätig wurde, sondern nur seiner eigenen Lieferverpflichtung nachkam. …

Für die Annahme eines Ersatzfahrzeugs reicht es im Regelfall aus, wenn der Geschäftsführer als gesetzlicher Vertreter des Halters die Fahrzeuge jederzeit selbst betrieblich nutzen oder anderen zur betrieblichen Nutzung überlassen kann. Anders verhält es sich bei Firmenfahrzeugen, bei denen abhängig …

Die Rekonstruktion eines Verkehrsunfalls ist für die Schuldfrage und damit für die Haftung der am Unfall Beteiligten oft entscheidend. Das Landgericht Frankenthal hat sich in einem aktuellen Urteil mit der Frage befasst, ob dabei Filmsequenzen von Rundum-Kameras, die in modernen …

Es erscheint sachgerecht, dass sich die Ungeeignetheit zum Führen von Fahrzeugen nach den Vorschriften bestimmt, die auch für das Führen fahrerlaubnispflichtiger Kraftfahrzeuge gelten, denn es geht auch beim Führen fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge um eine Teilnahme am Straßenverkehr und die dafür erforderliche …

Ereignet sich ein Verkehrsunfall in unmittelbarem zeitlichem und räumlichem Zusammenhang mit dem Abbiegevorgang eines wartepflichtigen Fahrzeugs in eine bevorrechtigte Straße, spricht der Beweis des ersten Anscheins dafür, dass der Unfall auf eine vom Wartepflichtigen verschuldete Vorfahrtsverletzung zurückzuführen ist. Dieser Anscheinsbeweis …

Das Verbot, beim Führen eines Kraftfahrzeugs das Gesicht so zu verhüllen oder zu verdecken, dass die Person nicht mehr erkennbar ist, findet seine Rechtsgrundlage in § 23 Abs. 4 Satz 1 StVO. Diese Vorschrift wurde durch die Dreiundfünfzigste Verordnung zur …

Die Berufung einer Klägerin, mit der sie erstrebte, mit einem Niqab Auto fahren zu dürfen, wurde überwiegend zurückgewiesen. Die Klägerin hat primär die Feststellung begehrt, dass sie trotz des straßenverkehrsrechtlichen Verhüllungsverbots in § 23 Abs. 4 Satz 1 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) …

Nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 3 StVG gilt der Inhaber einer Fahrerlaubnis als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen, wenn sich acht oder mehr Punkte nach dem Fahreignungs-Bewertungssystem ergeben. Die Fahrerlaubnis ist dann zwingend zu entziehen. Punkte ergeben …