Wenn einem Versicherten wegen einer Leistung zur medizinischen Rehabilitation die Weiterführung des Haushalts nicht möglich ist, wird Haushaltshilfe geleistet. Dies gilt, soweit eine andere im Haushalt lebende Person den Haushalt nicht weiterführen kann und im Haushalt ein Kind lebt, dass …
Schlagwort: Sozialrecht
DIe Haushaltshilfe während einer stationären Rehabilitation
Wenn einem Versicherten wegen einer Leistung zur medizinischen Rehabilitation die Weiterführung des Haushalts nicht möglich ist, wird Haushaltshilfe geleistet. Dies gilt, soweit eine andere im Haushalt lebende Person den Haushalt nicht weiterführen kann und im Haushalt ein Kind lebt, dass …
Der Wirbelsäulenschaden als Berufskrankheit
Berufskrankheiten sind ebenso wie Arbeitsunfälle Versicherungsfälle der gesetzlichen Unfallversicherung. Grundsätzlich sind die in der Berufskrankheitenliste aufgeführten Krankheiten getrennt zu betrachten. Kann jedoch eine Krankheit durch verschiedene berufliche Einwirkungen verursacht werden, so können die Voraussetzungen für die Anerkennung von mehreren Berufskrankheiten …
Der Wirbelsäulenschaden als Berufskrankheit
Berufskrankheiten sind ebenso wie Arbeitsunfälle Versicherungsfälle der gesetzlichen Unfallversicherung. Grundsätzlich sind die in der Berufskrankheitenliste aufgeführten Krankheiten getrennt zu betrachten. Kann jedoch eine Krankheit durch verschiedene berufliche Einwirkungen verursacht werden, so können die Voraussetzungen für die Anerkennung von mehreren Berufskrankheiten …
Querschnittslähmung – und das Handbike
Versicherte haben gegenüber der Krankenkasse einen Anspruch auf Hilfsmittel, die im Einzelfall erforderlich sind, um eine Behinderung auszugleichen. Hierzu kann im Fall eines querschnittsgelähmten Versicherten ein Handbike gehören. Dies entschied jetzt das Hessische Landessozialgericht auf die Klage eines 1958 geborenen …
Kindergeld – und die Fähigkeit eines volljährigen, behinderten Kindes zum Selbstunterhalt
Die Fähigkeit des Kindes zum Selbstunterhalt ist anhand eines Vergleichs des gesamten existenziellen Lebensbedarfs des Kindes einerseits und seiner finanziellen Mittel andererseits zu prüfen. Allein aus dem Umstand, dass der Sozialleistungsträger den dem Grunde nach Kindergeldberechtigten auf Zahlung eines Unterhaltsbeitrags für …
Kindergeld – und die Fähigkeit eines volljährigen, behinderten Kindes zum Selbstunterhalt
Die Fähigkeit des Kindes zum Selbstunterhalt ist anhand eines Vergleichs des gesamten existenziellen Lebensbedarfs des Kindes einerseits und seiner finanziellen Mittel andererseits zu prüfen. Allein aus dem Umstand, dass der Sozialleistungsträger den dem Grunde nach Kindergeldberechtigten auf Zahlung eines Unterhaltsbeitrags für …
Sperrzeit bei Arbeitsablehnung – oder: die angekündigte Selbständigkeit
Ein versicherungswidriges Verhalten i.S.d. § 159 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB III ist dann anzunehmen, wenn der Arbeitslose bei telefonischer Einladung zu einem Vorstellungsgespräch darauf hinweist, er wolle sich in drei bis vier Monaten selbständig machen. Ein wichtiger Grund …
Keine FFP2-Masken vom Jobcenter
Das Jobcenter muss nach Ansicht des Sozialgerichts Frankfurt am Main FFP2-Masken für seine Grundsicherungsempfänger weder bereitstellen noch bezahlen. Das Sozialgericht Frankfurt am Main, das sich mit dieser Entscheidung gegen eine anderslautende Entscheidung des Sozialgerichts Karlsruhe1 stellt, hat den Antrag auf …
Teilhandverlust – und die individuelle Finger-Handprothese
Gesetzlich Krankenversicherte mit Teilhandverlust können auch dann einen Anspruch auf eine individuelle Finger-Handprothese aus Silikon haben, wenn dieses Hilfsmittel die Funktionsausfälle nur teilweise ausgleicht. Die Versorgung mit der Prothese ist zu gewähren, wenn diese eine erhebliche funktionelle Verbesserung bewirkt. In …
Landwirtschaftliche Sozialversicherung – und die Sozialwahlen
Das Hessische Landessozialgericht hat die Sozialwahlen 2017 bei der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau (SVLFG) für ungültig erklärt; die Sozialversicherung hatte ihre Altersrentenbezieher zu Unrecht von der Wahl ausgeschlossen. Die in der Gruppe der Selbstständigen ohne fremde Arbeitskräfte sowie …
Gebärdensprachkurs – als Leistung zur sozialen Teilhabe
Ein Hausgebärdensprachkurs für Vierjährige mit Sprachentwicklungsstörung ist als Leistung zur sozialen Teilhabe zu gewähren. Zu den Leistungen der Eingliederungshilfe gehört zur Förderung der Verständigung auch ein Hausgebärdensprachkurs, bei welchem die Gebärdensprache im häuslichen Umfeld unterrichtet wird. Anspruchsberechtigt können auch Menschen …
Wohngeld – und die zumutbare Arbeit
Ein erwerbsfähiger Wohngeldantragsteller, der die Aufnahme einer ihm zumutbaren Arbeit und damit die Erhöhung seines Einkommens unterlässt, hat keinen Anspruch auf Wohngeld. In dem hier vom Verwaltungsgericht Berlin entschiedenen Fall begehrt der 1959 geborene Mieter die Leistung von Wohngeld. Nach …
Kindergeld für volljährige Kinder – und der krankheitsbedingte Ausbildungsabbruch
Eine kindergeldrechtliche Berücksichtigung wegen Berufsausbildung i.S. des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG scheidet aus, sobald ein Kind sein Ausbildungsverhältnis krankheitsbedingt nicht nur unterbrochen, sondern -z.B. durch Abmeldung von der (Hoch-)Schule oder Kündigung des Ausbildungsverhältnisses- …
Unzureichende Aufsicht – und die Entziehung der Kindertagespflegeerlaubnis
Eine Tagespflegeerlaubnis ist aufzuheben, wenn die Tagespflegeperson nicht mehr die erforderliche Eignung für die Kindertagespflege besitzt, weil sie ihre Aufsichtspflichten verletzt hatte. In dem hier vom Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen entschiedenen Eilverfahren hatte die Stadt Eschweiler Kenntnis darüber erlangt, …
Kindergeld – und die unionsrechtliche Familienbetrachtung
Die unionsrechtliche Familienbetrachtung gilt auch im Verfahrensrecht. Ein Kindergeldantrag, der von einem im Inland lebenden, jedoch nur nachrangig berechtigten Elternteil gestellt worden ist, hemmt den Ablauf der Festsetzungsfrist und verhindert den Eintritt der Festsetzungsverjährung zugunsten des anderen, im EU-Ausland lebenden …
Kindergeld – und die Abgrenzung zwischen mehraktiger Erstausbildung und Zweitausbildung
Eine einheitliche Erstausbildung i.S. des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG ist nicht anzunehmen, wenn ein Kind nach Abschluss einer kaufmännischen Ausbildung eine Ausbildung zum Fachwirt und anschließend ein Studium aufnimmt, welche jeweils eine vor Beginn des Ausbildungsganges absolvierte …
Berufsgenossenschaften – und ihre Prüfung durch den Bundesrechnungshof
Eine gesetzlich begründete Garantieverpflichtung des Bundes nach § 112 Abs. 1 Satz 1 BHO und nach § 55 Abs. 1 Satz 1 HGrG besteht, wenn sich auf Grund eines Bundesgesetzes, sei es auch erst nach Maßgabe weiterer gesetzgeberischer Akte, die …
Kindergeld – und seine Verrechnung mit Leistungen der Grundsicherung
Die Familienkassen dürfen versehentlich ausgezahltes Kindergeld nicht mehr zurückfordern, wenn der Erstattungsanspruch des Sozialhilfeträgers (hier: des Jobcenters) bei der Kindergeldauszahlung noch nicht ausreichend konkretisiert war. In dem vom Finanzgericht Köln entschiedenen Rechtsstreit bezog eine Mutter von vier minderjährigen Kindern Sozialhilfe …
Säumniszuschläge – und ihre Berechnung durch die Familienkassen
Die bisherige Berechnungsweise der Säumniszuschläge zu Kindergeldrückforderungen durch den Inkasso-Service der Familienkassen ist nach Ansicht des Finanzgerichts Köln rechtswidrig. In dem hier vom Finanzgericht Köln entschiedenen Fall forderte die Familienkasse von der Klägerin Kindergeld zurück, welches zu Unrecht ausgezahlt worden …
Kindergeld – und die Anrechnung von nicht im EU-Ausland beantragten Familienleistungen
Nimmt ein Bezieher von Kindergeld eine Erwerbstätigkeit im EU-Ausland auf, ohne die Familienkasse darüber zu informieren, so ist der Anspruch auf Familienleistungen nach dem Recht des ausländischen EU-Mitgliedstaats, der aufgrund der Erwerbstätigkeit vorrangig zuständig zur Gewährung von Familienleistungen geworden ist, …
Ausgleichsabgabe wegen der Nichtbeschäftigung Schwerbehinderter – und der Feststellungsbescheid der Bundesagentur für Arbeit
Das Integrationsamt ist bei Erlass des Feststellungsbescheides nach § 77 Abs. 4 Satz 2 SGB IX a.F. (= § 160 Abs. 4 Satz 2 SGB IX) an die in dem Feststellungsbescheid der Bundesagentur für Arbeit nach § 80 Abs. 3 …
Kindergeld – und die einheitliche Erstausbildung
Der „Gesamtplan“ des Kindes, sein Berufsziel erst durch eine weitere Ausbildung zu erreichen, ist nicht das allein maßgebliche Kriterium für die Annahme einer einheitlichen Erstausbildung i.S. des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG. Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs ist …
Kindergeld – und die Grenzen der Überprüfungsmöglichkeit im Einspruchsverfahren
Die der Familienkasse eingeräumte Überprüfungsmöglichkeit im Einspruchsverfahren findet ihre Grenze in dem angefochtenen Verwaltungsakt als formellem Gegenstand des Einspruchs. Im Einspruchsverfahren ist die Sache zwar gemäß § 367 Abs. 2 Satz 1 AO in vollem Umfang, unabhängig von dem Vorbringen …
Das nicht ausgezahlte Kindergeld – und die Reichweite des Einspruchs
Die vorbehaltlose Festsetzung von Kindergeld und die Verfügung über die Nichtauszahlung sind eigenständige Verwaltungsakte. Richtet sich der Einspruch nur gegen die verweigerte Auszahlung, liegt hierin nicht zugleich ein Einspruch gegen die Festsetzung. Zwar ist auch die Einspruchseinlegung als verfahrenseinleitende Willenserklärung …
Kindergeld – und die einheitliche Erstausbildung
Der „Gesamtplan“ des Kindes, sein Berufsziel erst durch eine weitere Ausbildung zu erreichen, ist nicht das allein maßgebliche Kriterium für die Annahme einer einheitlichen Erstausbildung i.S. des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG. Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs ist …
Kindergeld – und die Grenzen der Überprüfungsmöglichkeit im Einspruchsverfahren
Die der Familienkasse eingeräumte Überprüfungsmöglichkeit im Einspruchsverfahren findet ihre Grenze in dem angefochtenen Verwaltungsakt als formellem Gegenstand des Einspruchs. Im Einspruchsverfahren ist die Sache zwar gemäß § 367 Abs. 2 Satz 1 AO in vollem Umfang, unabhängig von dem Vorbringen …
Das nicht ausgezahlte Kindergeld – und die Reichweite des Einspruchs
Die vorbehaltlose Festsetzung von Kindergeld und die Verfügung über die Nichtauszahlung sind eigenständige Verwaltungsakte. Richtet sich der Einspruch nur gegen die verweigerte Auszahlung, liegt hierin nicht zugleich ein Einspruch gegen die Festsetzung. Zwar ist auch die Einspruchseinlegung als verfahrenseinleitende Willenserklärung …
Kein Kindergeld ohne inländischen Wohnsitz und ohne inländische Einkünfte
Nach § 62 Abs. 1 Satz 1 EStG setzt der Anspruch auf Kindergeld u.a. voraus, dass der Anspruchsteller einen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat (Nr. 1) oder ohne Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt nach § 1 Abs. 2 …
Kindergeld während des Studiums
Kinder, die das 18. aber noch nicht das 25. Lebensjahr vollendet haben, können während eines Hochschulstudiums kindergeldrechtlich berücksichtigt werden. Ein solches Hochschulstudium beginnt mit der erstmaligen Durchführung von Ausbildungsmaßnahmen. Beendet ist das Hochschulstudium grundsätzlich dann, wenn das Kind die letzte …
Kein Kindergeld für das in Nordzypern lebende Kind
Bei dem nördlichen Teil der Republik Zypern („Türkische Republik Nordzypern“) handelt es sich nicht um einen EU-Mitgliedstaat i.S. des Kindergeldrechts. Gemäß § 63 Abs. 1 Satz 6 EStG setzt der Kindergeldanspruch voraus, dass das Kind entweder im Inland oder in …
Kein Kindergeld für das in Nordzypern lebende Kind
Bei dem nördlichen Teil der Republik Zypern („Türkische Republik Nordzypern“) handelt es sich nicht um einen EU-Mitgliedstaat i.S. des Kindergeldrechts. Gemäß § 63 Abs. 1 Satz 6 EStG setzt der Kindergeldanspruch voraus, dass das Kind entweder im Inland oder in …
Berichtigung einer Arbeitsbescheinigung – und der Rechtsweg
Für einen Rechtsstreit über die Berichtigung einer Arbeitsbescheinigung gemäß § 312 SGB III sind die Sozialgericht zuständig. Die Gerichte für Arbeitssachen sind für die Entscheidung des Rechtsstreits nicht nach § 2 Abs. 1 Nr. 3 e ArbGG zuständig. Gemäß dieser …
Die willkürliche Zurückweisung einer Anhörungsrüge
Die Zurückweisung einer Anhörungsrüge aus schlechterdings nicht nachvollziehbaren Gründen stellt einen Verstoß gegen das Willkürverbot dar. In dem hier entschiedenen Fall erhalten die miteinander verheirateten Beschwerdeführer für sich und ihr minderjähriges Kind als Bedarfsgemeinschaft Leistungen nach dem Zweiten Buch des …
Das unzuständige Jugendamt als Amtsvormund
Die Bestellung eines nach § 88 a SGB VIII örtlich unzuständigen Jugendamts als Amtsvormund für einen unbegleiteten ausländischen Minderjährigen ist nicht zulässig. Mit dem durch das Gesetz zur Verbesserung der Unterbringung, Versorgung und Betreuung ausländischer Kinder und Jugendlicher vom 28.10.20151 …
Die willkürliche Zurückweisung einer Anhörungsrüge
Die Zurückweisung einer Anhörungsrüge aus schlechterdings nicht nachvollziehbaren Gründen stellt einen Verstoß gegen das Willkürverbot dar. In dem hier entschiedenen Fall erhalten die miteinander verheirateten Beschwerdeführer für sich und ihr minderjähriges Kind als Bedarfsgemeinschaft Leistungen nach dem Zweiten Buch des …
Die Kinder eines nach Deutschland entsandten Arbeitnehmers
Die Wohnsitzfiktion des Art. 60 Abs. 1 Satz 2 der VO Nr. 987/2009 kann bei Personen, die nach Deutschland entsandt wurden und deshalb nach Art. 12 Abs. 1 der VO Nr. 883/2004 weiterhin den Rechtsvorschriften ihres Heimatlandes unterliegen, dazu führen, …
Kostenerstattung durch Krankenversicherung bei Diagnosefehler
Ist für die Behandlung einer objektiv vorliegenden Erkrankung von Anbeginn der Einsatz von speziellen Leistungen zugelassen und medizinisch indiziert gewesen, kann die Krankenkasse die Kostenerstattung nicht mit Hinweis auf Diagnosefehler verweigern. Mit dieser Begründung hat das Hessische Landessozialgericht in dem …
Flugbegleiter als Leiharbeitnehmer – und das Kurzarbeitergeld
Die Anknüpfung der Gewährung von Kurzarbeitergeld an das Vorhandensein eines Betriebs oder einer Betriebsabteilung im Inland verstößt hinsichtlich eines im EU-Ausland ansässigen Unternehmens weder gegen das Grundgesetz noch gegen das Recht der Europäischen Union. Für Gewährung von Kurzarbeitergeld ist eine …
Das Opfer einer vorsätzlichen Gewalttat – und seine Entschädigung
Den Opfern einer vorsätzlichen Gewalttat muss ein Mitgliedstaat der Europäischen Union eine Entschädigung gewähren, dazu gehören auch die Opfer, die in ihrem eigenen Hoheitsgebiet wohnen. Die Entschädigung hat die Schwere und die Folgen der Tat für die Opfer zu berücksichtigen …
Vorgezogene Altersrente ohne Abschläge
Die Voraussetzungen für eine insolvenzbedingte Arbeitslosigkeit i.S.d. § 51 Abs. 3a Satz 1 Nr. 3 Halbsatz 3 SGB VI sind auch dann erfüllt, wenn es nach bereits eingetretener Insolvenz des letzten Arbeitgebers zu einem Beschäftigungsverhältnis mit einer Transfergesellschaft und anschließend …
Übernahme von unangemessenen hohen Mieten
Zum 28. März 2020 ist § 67 SGB II eingeführt worden. Danach müssen die Jobcenter grundsätzlich die jeweils tatsächlich anfallenden Aufwendungen für Unterkunft und Heizung als angemessen anerkennen und entsprechende Leistungen gewähren. Mit dieser Begründung hat das Sozialgericht Berlin in …
Sozialhilfeleistungen trotz Kirchenasyl
Wenn ein Asylbewerber sich im offenen Kirchenasyl befand und damit der Ausländerbehörde sein Aufenthaltsort bekannt war, kann nicht von einem rechtsmissbräuchlichen Verhalten ausgegangen werden. Mit dieser Begründung hat das Hessische Landessozialgericht in dem hier vorliegenden einstweiligen Rechtsschutzverfahren einem Asylbewerber Leistungen …
Zum Termin beim Jobcenter mit dem Fahrrad
Grundsätzlich steht auch Fahrradfahrern eine Fahrtkostenerstattung für die Wahrnehmung von Meldeterminen beim Jobcenter zu. Bezüglich der Höhe der Erstattung besteht ein Ermessensspielraum. Mit dieser Urteilsbegründung hat das Sozialgericht Leipzig in dem hier vorliegenden Fall einem Fahrradfahrer recht gegeben. In diesem …
Sozialleistungen eines arbeitslosen Wanderarbeiters
Steht einem früheren Wanderarbeitnehmer und seinen Kindern ein Aufenthaltsrecht aufgrund des Schulbesuchs der Kinder zu, kann ihnen nicht deshalb, weil der Arbeitnehmer arbeitslos geworden ist, jeglicher Anspruch auf Leistungen der sozialen Sicherheit versagt werden. Denn das stellt eine Ungleichbehandlung gegenüber …
Kindergeld für das Kind des Ehepartners eines Grenzgängers
Kindergeld unterliegt dem Gleichbehandlungsgrundsatz. Die Zahlung von Kindergeld für das Kind des Ehepartners eines Grenzgängers, das zu diesem in keinem Abstammungsverhältnis steht, darf von einem Mitgliedstaat der Europäischen Union nicht verweigert werden. So die Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union …
Naturheilzentrum mit Heilpraktikerbehandlung und die Kostenübernahme
Der Leistungskatalog der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) umfasst u.a. die ärztliche und psychotherapeutische Behandlung. Zwingende Voraussetzung der Krankenbehandlung ist die Approbation der betreffenden Behandler. Heilpraktiker sind damit von der selbständigen Leistungserbringung für GKV-Patienten ausgeschlossen. Mit dieser Begründung hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen …
Keine Kostenübernahme der Krankenkasse bei Ginseng
Die Taiga- / Ginsengwurzel ist nicht vom Leistungskatalog der Gesetzlichen Krankenversicherung umfasst. Die Krankenkassen sind nicht gehalten, alles zu leisten, was zur Erhaltung oder Wiederherstellung der Gesundheit verfügbar ist. Außerdem reicht der individuelle Glaube an die Wirksamkeit nicht aus. Mit …
Übernahme der Kosten für eine Feldenkrais-Therapie
Ein spezifischer therapeutischer Nutzen der Feldenkrais-Lehren für Wirbelsäulenbeschwerden ist nicht anerkannt. Standardbehandlungen für diese Beschwerden sind vorzuziehen und verdrängen den Anspruch auf weniger erprobte Innovationen. So hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen in dem hier vorliegenden Fall die Kostenübernahme durch die Gesetzliche …
Der Unfall auf der Baustelle – und der Aufwendungsersatzanspruch der Berufsgenossenschaft
Mit dem Anspruch einer Berufsgenossenschaft gegen den Unfallverursacher auf Erstattung von Aufwendungen nach § 110 Abs. 1 Satz 1 SGB VII hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen: Nach § 110 Abs. 1 Satz 1 SGB VII haften Personen, deren …