Bei der Entscheidung über die Zustimmung zum Urlaub eines Empfängers von Arbeitslosengeld II dürfen keine sachfremden Erwägungen angestellt und damit die Grenzen des Beurteilungsspielraums überschritten werden. Ohne Belang ist es, ob der Leistungsberechtigte sich in der Vergangenheit über “Grundsatzregelungen” hinweggesetzt …
Schlagwort: Sozialrecht
Überbrückungsleistungen des Arbeitgebers bis zum Renteneintritt
Ffür ein “betriebliches Ruhegeld” aus einer Direktzusage des früheren Arbeitgebers sind keine Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung zu zahlen, solange die Zahlung Überbrückungsfunktion hat.
Mit Renteneintritt, spätestens aber mit Erreichen der Regelaltersgrenze unterliegen solche Leistungen allerdings als Versorgungsbezüge der Beitragspflicht.
Des …
Das im Ausland studierende Kind – und sein inländischer Wohnsitz
Während eines mehrjährigen Auslandsaufenthalts zum Zwecke einer Berufsausbildung behält ein Kind nach der Rechtsprechung des Bundefinanzhofs seinen Wohnsitz in der Wohnung der Eltern im Inland im Regelfall nur dann bei, wenn es diese Wohnung zumindest überwiegend in den ausbildungsfreien Zeiten …
Keine Beitragsentlastung für Eltern in der Sozialversicherung
Nach Ansicht des Bundessozialgerichts ist es nicht verfassungswidrig, dass der Gesetzgeber keine Beitragsentlastung für Eltern wegen ihrer Betreuungs- und Erziehungsleistungen in der gesetzlichen Rentenversicherung, Krankenversicherung und Pflegeversicherung vorgesehen hat.
Unbestreitbar leisten, so das Bundessozialgericht, Eltern durch die Betreuung und Erziehung …
Abänderung eines Kindergeldaufhebungsbescheides – und das grobe Verschulden
Ein die Änderung wegen neuer Tatsachen ausschließendes grobes Verschulden ist indessen anzunehmen, wenn trotz mehrfacher Aufforderung durch die Familienkasse offenkundig anspruchserhebliche Tatsachen nicht mitgeteilt oder nachgewiesen werden; auf die Folgen braucht die Behörde nicht hinzuweisen1.
Die Feststellungslast hinsichtlich …
Kindergeldanspruch von Eltern für ihre verheirateten behinderten Kinder
Gemäß § 62 Abs. 1, § 63 Abs. 1 Sätze 1 und 2 i.V.m. § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 EStG besteht für ein Kind, das das 18. Lebensjahr vollendet hat, ein Anspruch auf Kindergeld, wenn es …
Mütterrente – und die Kindererziehungszeiten in einem Drittstaat
Es besteht kein verfassungsrechtlicher Anspruch auf die rentenrechtliche Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten in einem Drittstaat, der nicht Mitglied der Europäischen Union ist. Mit dieser Begründung hat jetzt das Bundesverfassungsgericht die Verfassungsbeschwerde einer Frau nicht zur Entscheidung angenommen, der die rentenrechtliche Berücksichtigung …
Kindergeld für ein volljähriges, psychisch erkranktes Kind
Gemäß § 62 Abs. 1, § 63 Abs. 1 Sätze 1 und 2 i.V.m. § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 EStG besteht für ein Kind, das das 18. Lebensjahr vollendet hat, ein Anspruch auf Kindergeld, wenn es wegen …
Unterhaltsansprüche im vereinfachten Verfahren – und der Umzug des Kindes
Allein der Umstand, dass das unterhaltsberechtigte Kind während eines von der Unterhaltsvorschusskasse betriebenen vereinfachten Verfahrens in den Haushalt des Unterhaltspflichtigen wechselt, lässt die Zulässigkeit dieses Verfahrens für Unterhaltsansprüche aus der Zeit bis zum Obhutswechsel unberührt1. Dass das Familiengericht den Kindesunterhalt …
Prozesskostenhilfe vor den Sozialgerichten – und die Frage der Erfolgsaussichten
Art. 3 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art.19 Abs. 4 und Art.20 Abs. 3 GG gebietet eine weitgehende Angleichung der Situation von Bemittelten und Unbemittelten bei der Verwirklichung des Rechtsschutzes. Es ist verfassungsrechtlich unbedenklich, die Gewährung von Prozesskostenhilfe davon …
Beitragsvorenthaltung – und der zweite Scheinarbeitsvertrag mit einer Drittfirma
Grundlage der Beitragsbemessung ist das gesamte Arbeitsentgelt aus der versicherungspflichtigen Tätigkeit. Hierzu zählen alle Einnahmen aus einer Beschäftigung, gleichgültig, ob ein Rechtsanspruch auf die Einnahmen besteht, unter welcher Bezeichnung oder in welcher Form sie geleistet werden und ob sie unmittelbar …
Arbeitsunfall – Was Sie dazu wissen sollten
Ein Arbeitsunfall ist ein klassisches Risiko einer Berufstätigkeit. Ein Unfall geschieht schneller als man denkt und viele Arbeitnehmer wissen leider nicht über Ihre Rechte und Zuständigkeiten Bescheid. Dazu ist zunächst einmal die Definition eines Arbeitsunfalls zu klären. Ein Arbeitsunfall wird …
Der frühere FDGB – als Träger der Sozialversicherung in der DDR
Die FDGB-Verwaltung der Sozialversicherung war als eine Behörde im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 3 BerRehaG i.V.m. § 1 Abs. 1 Satz 1 VwRehaG anzusehen, die hoheitliche Maßnahmen ausüben konnte. Der Freie Deutsche Gewerkschaftsbund (FDGB) ist als Träger …
Der Fehler des Notarztes – und die Haftung der Kassenärztlichen Vereinigung Thüringen
Der Notarzt im Rettungsdienst in Thüringen1 übt ein öffentliches Amt aus. Für Fehler des Notarztes bei einem Rettungseinsatz haftet die Kassenärztliche Vereinigung Thüringen und nicht der Landkreis. Der Notarzt wird in Thüringen in Ausübung eines öffentlichen Amtes und nicht lediglich …
Bestandsübersiedler – und die Rentenversicherungszeiten aus der DDR
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde zur die Bewertung von in der DDR zurückgelegten rentenversicherungsrechtlichen Zeiten von Personen, die aus der DDR vor dem 18.05.1990 in die damalige Bundesrepublik übergesiedelt sind, nicht zur Entscheidung angenommen. Übersiedler aus der DDR wurden zunächst, …
Die auskunftsfreudige Krankenkasse – und der Schmerzensgeldanspruch des Erben
Die Erbin einer gesetzlich krankenversicherten Patientin kann von der Krankenkasse keine immaterielle Entschädigung wegen einer Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts der Patientin durch die Verwendung eines schriftlichen, die Patientin betreffenden, unzureichend anonymisierten sozialmedizinischen Gutachtens mit personenbezogenen Daten in anderen, nicht die …
Haftung für den fehlenden Kita-Platz
Der zuständige Träger der öffentlichen Jugendhilfe verletzt seine Amtspflicht, wenn er einem gemäß § 24 Abs. 2 SGB VIII1 anspruchsberechtigten Kind trotz rechtzeitiger Anmeldung des Bedarfs keinen Betreuungsplatz zur Verfügung stellt. Für das Verschulden des Amtsträgers kommt dem Geschädigten ein …
Der Fehler des Durchgangsarztes – und die Haftung der Berufsgenossenschaft
Für eine Schadensersatzklage wegen eines Behandlungsfehlers ist nicht der Durchgangsarzt, sondern gemäß Art. 34 GG i.V.m. § 839 BGB die Berufsgenossenschaft passivlegitimiert. Wegen des regelmäßig gegebenen inneren Zusammenhangs der Diagnosestellung und der sie vorbereitenden Maßnahmen mit der Entscheidung über die …
Bestandsübersiedler – und die Bewertung ihrer DDR-Rentenzeiten
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde gegen die geänderte Bewertung in der DDR zurückgelegter rentenversicherungsrechtlicher Zeiten von Personen, die vor dem 18.05.1990 aus der DDR in die damalige Bundesrepublik übersiedelten, nicht zur Entscheidung angenommen. InhaltsübersichtDie gesetzliche RegelungRentenanwartschaften und die EigentumsgarantieRückwirkende BewertungsänderungAllgemeiner …
Blindengeld vom Augenarzt
Ein Augenarzt, der einem Patienten nach fehlerhafter Behandlung Schadensersatz schuldet, muss das vom Landschaftsverband an den Patienten gezahlte Blindengeld nicht erstatten. In dem hier vom Oberlandesgericht Hamm entschiedenen Fal ließ sich der im Jahre 1969 geborene Patient aus Recklinghausen in …
Verfassungsbeschwerde – und die nicht angerufenen Sozialgerichte
Die unmittelbar gegen einen Verwaltungsakt gerichtete Verfassungsbeschwerde ist unzulässig, da der Beschwerdeführer den Rechtsweg nicht ordnungsgemäß erschöpft hat, § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG. Der Rechtsweg zu den Sozialgerichten ist gegen ablehnende Bescheide in Angelegenheiten der gesetzlichen Rentenversicherung auch …
Stasi-Rente – und ihre Überführung in die bundesdeutsche Rentenversicherung
Das Bundesverfassungsgericht hat in mehreren bei ihm anhängigen Verfassungsbeschwerden bekräftigt, dass die nur begrenzte Überführung von Ansprüchen und Anwartschaften aus dem Sonderversorgungssystem des Ministeriums für Staatssicherheit in die gesetzliche Rentenversicherung der BRD (§ 7 Abs. 1 AAÜG i.d.F. des 2. …
Länderübergreifende Beauftragung des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die die Frage betrifft, ob für die Einholung einer gutachterlichen Stellungnahme des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung (Medizinischer Dienst) zur Prüfung der Notwendigkeit einer stationären Behandlung eines Patienten aus einem Bundesland, der …
Krankenhausbehandlulng von Früh- und Neugeborenen – und die Mindestquote
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen die Einführung einer Mindestmenge von Versorgungsfällen bei der Krankenhausbehandlung von Früh- und Neugeborenen mit höchstem Risiko als Mittel der Qualitätssicherung wendet. Die Verfassungsbeschwerde war nach Ansicht der Verfassungsrichter …
Erstattung des ausgezahlten Blindengeldes
Der in § 116 Abs. 1 SGB X geregelte gesetzliche Forderungsübergang setzt eine sachliche Kongruenz zwischen der Ersatzpflicht des Schädigers und der Leistungsverpflichtung des Sozialhilfeträgers voraus. An dieser Kongruenz zwischen dem Blindengeld und dem Schadensersatzanspruch fehlt es, da auf der …
Elterngeld – und die Verluste aus selbständiger Tätigkeit
Für das Elterngeld sind auch Verluste „Einkommen aus selbstständiger Tätigkeit“ Auch Verluste aus einer selbstständigen Tätigkeit sind Einkommen im Sinne des Elterngeldrechts und können zur Verschiebung des Bemessungszeitraums für das Elterngeld führen. Bei sogenannten Mischeinkünften aus selbstständiger Tätigkeit und abhängiger …
Unvollständige Angaben beim BAföG – und die Schadensersatzpflicht des Vaters
Beruht die Leistung von Ausbildungsförderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) an einen Auszubildenden darauf, dass dessen Vater vorsätzlich unvollständige Angaben zu seinen Einkommensverhältnissen gemacht hat, und ist dieser deshalb zur Leistung von Schadensersatz gegenüber dem Amt für Ausbildungsförderung verpflichtet, hat er …
Kindergeld für das volljährige, arbeitsunfähige Kind
Für die Berücksichtigung eines volljährigen, nicht in einem Beschäftigungsverhältnis stehenden Kindes beim Kindergeld ist erforderlich, dass sich das Kind tatsächlich bei der Agentur für Arbeit als Arbeitsuchender gemeldet und die Tatsache seiner künftigen oder gegenwärtigen Arbeitslosigkeit angezeigt hat1. Die Meldung …
Das SGB II-Rechtsvereinfachungsgesetz vor dem Bundesverfassungsgericht
Das Bundesverfassungsgericht hat eine augenscheinlich formularmäßig erhobene Verfassungsbeschwerde gegen das Neunte Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (SGB II-Rechtsvereinfachungsgesetz) Wer Verfassungsbeschwerde unmittelbar gegen ein Gesetz erheben will, muss konkret darlegen, inwiefern das Gesetz bereits für den Beschwerdeführer unmittelbar, selbst …
Vertragsarztzulassung – und die Frist zur Praxiseröffnung
§ 19 Absatz 3 der Zulassungsverordnung für Vertragsärzte (Ärzte-ZV) verstößt gegen Artikel 12 Absatz 1 des Grundgesetzes und ist nichtig. Medizinische Versorgungszentren nehmen gemäß § 95 Abs. 1 Satz 1 SgB V an der vertragsärztlichen Versorgung teil. Sie sind fachübergreifend …
Der fehlende Kita-Platz – und der Verdienstausfall der Eltern
Eltern können von ihrer Stadt im Wege der Amtshaftung (§ 839 Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 34 Satz 1 GG) den Ersatz ihres Verdienstausfallschadens verlangen, wenn ihren Kindern entgegen § 24 Abs. 2 SGB VIII ab …
Glaubhaftmachung – und die überzogenen Anforderungen der Gerichte
Überspannte Anforderungen an die Glaubhaftmachung im fachgerichtlichen Eilverfahren verletzen den Antragsteller in seinem Anspruch auf effektiven Rechtsschutz aus Artikel 19 Absatz 4 Satz 1 GG. In der hier vom Bundesverfassungsgericht entschiedenen Verfassungsbeschwerde ging es um sozialgerichtliche Beschlüsse in sozialhilferechtlichen Eilverfahren, …
Prozesskostenhilfe vor den Sozialgerichten
Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von PKH für ein Verfahren über die Aussetzung der Vollstreckung eines sozialgerichtlichen Urteils erfolgreich: Das Grundgesetz gebietet eine weitgehende Angleichung der Situation von Bemittelten und Unbemittelten bei der Verwirklichung des Rechtsschutzes1. Dies ergibt sich aus Art. …
Grundsicherung – und die Familienangehörigen als Bedarfsgemeinschaft
Bei der Ermittlung der Bedürftigkeit für die Gewährung existenzsichernder Leistungen (Art. 1 Abs. 1 in Verbindung mit Art.20 Abs. 1 GG) kann grundsätzlich unabhängig von einem Unterhaltsanspruch das Einkommen und Vermögen von Personen berücksichtigt werden, von denen in der familiären …
Zweitwohnung – und das Wohngeld
Wohngeld als Zuschuss zur Miete kann nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Berlin nicht für eine Zweitwohnung gewährt werden. In dem hier vom Verwaltungsgericht Berlin entschiedenen Fall beantragte der Mieter im April 2015 beim Bezirksamt Pankow von Berlin Wohngeld für eine Wohnung, …
Sozialgerichtlicher Eilrechtsschutz – und die Verfassungsbeschwerde
Auslegung und Anwendung des einfachen Rechts sind Sache der Fachgerichte; das Bundesverfassungsgericht beanstandet nur die Verletzung von Verfassungsrecht. Die Schwelle eines Verstoßes gegen Verfassungsrecht, den das Bundesverfassungsgericht zu korrigieren hat, ist erst erreicht, wenn die Auslegung oder Anwendung des Rechts …
Syndikusrechtsanwälte, ihre Sozialversicherungspflicht – und die laufenden Verfassungsbeschwerden
Bei den erhobenen Verfassungsbeschwerden von Syndikusrechtsanwälten gegen sozialgerichtliche Urteile, in denen ihre Befreiung von der Rentenversicherungspflicht abgelehnt wird, besteht nach der Neuregelung des § 231 Abs. 4b SGB VI kein Rechtsschutzbedürfnis mehr. Nach der Entscheidung des Bundessozialgerichts1 – und der …
Investitionskosten für das Pflegeheim – und die Abrechnung gegenüber Pflegebedürftigen
Die Nichtzulassung der Einbeziehung von Investitionskosten in die Abrechnung gegenüber Pflegebedürftigen nach alter Rechtslage war verfassungsgemäß. Es ist für das Bundesverfassungsgericht nicht zu beanstanden, auf Grundlage des § 82 Abs. 2 und 3 SGB XI in der bis zum 27.12 …
Die nicht ordnungsgemäß begründete Nichtzulassungsbeschwerde – und die spätere Verfassungsbeschwerde
Das Gebot der Rechtswegerschöpfung wird nicht bereits dadurch gewahrt, dass der Rechtsbehelf, hier die Beschwerde der Nichtzulassung der Revision zum Bundessozialgericht, fristgemäß eingelegt wird. Vielmehr gebietet § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG, dass ein Beschwerdeführer im Ausgangsverfahren alle prozessualen …
Arbeitslosengeld – und das Erfordernis der zeitnahen Erreichbarkeit
§ 117 Abs. 1 SGB III a.F.1 bestimmt, dass Anspruch auf Arbeitslosengeld nur Arbeitnehmer haben, die arbeitslos sind, sich beim Arbeitsamt arbeitslos gemeldet und die Anwartschaftszeit erfüllt haben. Nach § 118 Abs. 1 SGB III a.F. ist ein Arbeitnehmer arbeitslos, …
Neubewertung der Schul- und Studienzeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung
Vor dem Bundesverfassungsgericht blieben jetzt vier gegen die geänderte Bewertung der Schul-/Hochschulausbildungszeit in der gesetzlichen Rentenversicherung gerichtete Verfassungsbeschwerden ohne Erfolg. Das Bundesverfassungsgericht nahm die Verfassungsbeschwerden nicht zur Entscheidung an: Bestimmender Faktor für die Ermittlung des Monatsbetrags der Rente ist insbesondere …
Einstweiliger Rechtsschutz – und die Anhörungsrüge
Es besteht kein genereller Ausschluss der Anhörungsrüge gegenüber Endentscheidungen im einstweiligen Rechtsschutz. Insbesondere bestehen für das Bundesverfassungsgericht bei der Auffassung, im einstweiligen Rechtsschutz sei die Anhörungsrüge gegen Endentscheidungen bereits dann unstatthaft, wenn es im Hauptsacheverfahren noch zu einer Korrektur kommen …
Erheblicher Vortrag zum Hilfsantrag – und die Entscheidungsgründe zum Hauptantrag
Ein erheblicher Vortrag zum Hilfsantrag ist in die gerichtlichen Erwägungen zum Hauptantrag miteinzubeziehen. Der in Art. 103 Abs. 1 GG verbürgte Anspruch auf rechtliches Gehör ist eine Folgerung aus dem Rechtsstaatsgedanken für das gerichtliche Verfahren. Der Einzelne soll nicht bloßes …
Rentenhöhe – und die Beitragsrendite
Die Anwartschaft auf eine Rente aus eigener Versicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung ist von Art. 14 Abs. 1 GG geschützt1. Auch für rentenrechtliche Anwartschaften ergibt sich die Reichweite der Eigentumsgarantie erst aus der Bestimmung von Inhalt und Schranken des Eigentums, …
Rentenversicherungspflicht einer selbständigen Physiotherapeutin
Eine Verfassungsbeschwerde wegen der Versicherungspflicht einer selbständigen Physiotherapeutin in der gesetzlichen Rentenversicherung blieb vor dem Bundesverfassungsgericht ohne Erfolg. In dem vom Bundesverfassungsgericht nicht zur Entscheidung angenommenen Fall stellte die Deutsche Rentenversicherung Bund bei der seit 1983 selbständig tätigen Krankengymnastin und …
Verfassungsbeschwerde gegen eine versagte Terminsverlegung?
Eine gegen eine Zwischenentscheidung über einen Antrag auf Terminsverlegung eingelegte Verfassungsbeschwerde ist unzulässig. Zwar kann die Ablehnung eines Antrags auf Terminsverlegung, wenn ein Verlegungsgrund besteht, insbesondere den Anspruch auf rechtliches Gehör aus Art. 103 Abs. 1 GG verletzen. Jedoch ist …
ALG II-Sanktionen – und Karlsruhe drückt sich…
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat eine Richtervorlage des Sozialgerichts Gotha zur Verfassungswidrigkeit von Arbeitslosengeld II-Sanktionen als unzulässig zurückgewiesen und damit eine Entscheidung in der Sache vermieden.
Das vom Sozialgericht Gotha angestoßene Verfahren der konkreten Normenkontrolle betraf die Minderung von Leistungen …
Einbehaltung von Sozialversicherungsbeiträgen – und die Ansprüche des Arbeitnehmers
Führt ein Arbeitgeber Sozialversicherungsbeiträge, die aus Sicht des Arbeitnehmers zu Unrecht einbehalten wurden, an die Einzugsstelle ab, kann der Arbeitnehmer im Regelfall eine Erstattung nur von dieser, nicht aber vom Arbeitgeber beanspruchen.
Für einen vom Arbeitnehmer gegen den Arbeitgeber geltend …
Großelternpflege – und die Kürzung des Pflegegeldes
Die Kürzung des Pflegegeldes, das einer Großmutter als Pflegeperson für die Pflege und Erziehung ihres Enkels grundsätzlich zusteht, setzt voraus, dass diese nach den Maßstäben des zivilrechtlichen Unterhaltsrechts in der Lage ist, dem Enkel Unterhalt zu gewähren. Bei der Ermittlung …
Feststellung des Grades der Behinderung – aber ohne Beratungshilfe
Für einem Antrag auf die Feststellung eines Grades der Behinderung nach dem Sozialgesetzbuch Neuntes Buch (SGB IX) steht die staatlich finanzierte Beratungshilfe durch einen Rechtsanwalt nicht zur Verfügung.
Das Bundesverfassungsgericht hat bereits entschieden, dass ein Unbemittelter für eine Antragstellung auf …