Alles aus der Welt des Rechts
Das Bundesverfassungsgericht hat die gesetzliche Altersgrenze für Anwaltsnotare für mit dem Grundgesetz unvereinbar erklärt. Die derzeitige Regelung gilt jedoch noch bis zum 30.06.2026 fort.
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- Die Berufsfreiheit nach Art. 12 Abs. 1 GG hat eine wirtschaftliche und eine auf die Entfaltung
Das Bundesverfassungsgericht hat die gesetzliche Altersgrenze für Anwaltsnotare für mit dem Grundgesetz unvereinbar erklärt. Die derzeitige Regelung gilt jedoch noch bis zum 30.06.2026 fort.
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- Die Berufsfreiheit nach Art. 12 Abs. 1 GG hat eine wirtschaftliche und eine auf die Entfaltung
Das Bundesverfassungsgericht hat die gesetzliche Altersgrenze für Anwaltsnotare für mit dem Grundgesetz unvereinbar erklärt. Die derzeitige Regelung gilt jedoch noch bis zum 30.06.2026 fort.
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- Die Berufsfreiheit nach Art. 12 Abs. 1 GG hat eine wirtschaftliche und eine auf die Entfaltung
Sind einer Mischung aus biologisch produzierten Fruchtsäften und Kräuterauszügen nicht-pflanzliche Vitamine und Mineralstoffe zugesetzt, darf das Erzeugnis weder das EU-Bio-Logo noch das nationale Bio-Siegel tragen. Auch ein Hinweis in der Zutatenliste auf die biologische Produktion einzelner Zutaten ist in einem …
Aus Tadschikistan stammende Mitglieder des Islamischen Staates können nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Münster wieder in ihr Heimatland abgeschoben werden, da ihnen dort keine Folter oder andere menschenrechtswidrige Behandlung mehr drohe.
So hat das Verwaltungsgericht Münster auf den Antrag des Kreises …
Wer seinen Vermieter rassistisch beleidigt, kann seine Wohnung verlieren.
In dem hier vom Amtsgericht Hannover entschiedenen Fall hatte der Vermieter eines Wohnhauses in Hannover-Badenstedt Räumungsklage gegen seine Mieterin erhoben. Aufgrund eines Vorfalls im Dezember 2024 kündigte der Vermieter das Mietverhältnis …
Das auf einer Grünfläche am Bundeskanzleramt befindliche Protestcamp ist weiterhin als eine Versammlung anzusehen.
Die Polizei hatte mit Bescheid vom 21. August 2025 festgestellt, dass die angemeldete Zusammenkunft nicht mehr die Eigenschaft einer Versammlung im Sinne des Versammlungsfreiheitsgesetzes Berlin erfülle, …
Bei der für eine Rückforderung überzahlter erforderlichen groben Fahrlässigkeit ist stets auf die persönliche Urteilsfähigkeit und Erkenntnismöglichkeit des Leistungsempfängers abzustellen.
So hatte das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg hier einen Fall zu entscheiden, in dem ich ein Fehler des Jobcenters bei der Einkommensanrechnung …
Im Grundsatz ist für die Rentenversicherung das Geburtsjahr maßgebend, das erstmals gegenüber der Rentenversicherung angegeben wurde, es sei denn, dass sich ein anderes Geburtsjahr aus einer Urkunde ergibt, die vor dem Zeitpunkt der erstmaligen Angabe des Geburtsdatums gegenüber der Rentenversicherung …
Der Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg hat in einem Organstreitverfahren einen Antrag der AfD-Landtagsfraktion zurückgewiesen, mit dem diese sich gegen die Nachwahl eines Mitglieds des Verfassungsgerichtshofs am 15. Mai 2024 gewendet hatte.
Die Nachwahl eines Mitglieds des Verfassungsgerichtshofs am 15. …
Die Erben eines Verschollenen haben die an diesen bezahlte Rente in voller Höhe zu erstatten.
In dem vom Sozialgericht Konstanz entschiedenen Fall bezog ein Vater eine Altersrente und eine Witwerrente und ging vor Jahren bei einem Badeausflug am Bodensee unter, …
Der Apple-Konzern darf seine Apple Watch darf nicht als „CO2-neutrales Produkt“ bewerben.
Der Apple-Konzern hat sein Produkt Apple Watch im Internet unter anderem wie folgt angeboten: „Die Apple Watch ist unser erstes CO2-neutrales Produkt.“ Gegen diese …
Nordrhein-Westfalen hat eine neue Gerichtspartnerschaft mit Moldau. Die Präsidentin des Verwaltungsgerichts Köln, Birgit Herkelmann-Mrowka, und der Interimspräsident des Appellationsgerichts Zentrum in Chisinau, Ghenadie Mîra, unterzeichneten am 2. September 2025 im Beisein des nordrhein-westfälischen Ministers der Justiz Dr. Benjamin Limbach in …
Der einstweilige Stopp des Aufnahmeverfahrens im Rahmen der sog. “Überbrückungsliste” bzw. des sog. “Ortskräfteverfahrens” durch die Bundesregierung erweist sich als ermessensfehlerfrei.
In dem hier vom Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg entschiedenen Fall erklärte das Bundesinnenministerium hinsichtlich der afghanischen Antragsteller, einem in Afghanistan ehemals …
Nordrhein-Westfalen hat eine neue Gerichtspartnerschaft mit Moldau. Die Präsidentin des Verwaltungsgerichts Köln, Birgit Herkelmann-Mrowka, und der Interimspräsident des Appellationsgerichts Zentrum in Chisinau, Ghenadie Mîra, unterzeichneten am 2. September 2025 im Beisein des nordrhein-westfälischen Ministers der Justiz Dr. Benjamin Limbach in …
Der Apple-Konzern darf seine Apple Watch darf nicht als „CO2-neutrales Produkt“ bewerben.
Der Apple-Konzern hat sein Produkt Apple Watch im Internet unter anderem wie folgt angeboten: „Die Apple Watch ist unser erstes CO2-neutrales Produkt.“ Gegen diese …
Der einstweilige Stopp des Aufnahmeverfahrens im Rahmen der sog. “Überbrückungsliste” bzw. des sog. “Ortskräfteverfahrens” durch die Bundesregierung erweist sich als ermessensfehlerfrei.
In dem hier vom Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg entschiedenen Fall erklärte das Bundesinnenministerium hinsichtlich der afghanischen Antragsteller, einem in Afghanistan ehemals …
Aus einer bestandskräftigen Aufnahmezusage allein folgt noch kein Anspruch auf Visumerteilung. Vielmehr müssen zusätzlich die für die Visumerteilung erforderlichen weiteren Voraussetzungen vorliegen; auch die Sicherheitsprüfung muss durchgeführt worden sein.
In dem hier vom Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg entschiedenen Fall hält sich die …
Einem örtlichen Träger kommt bei der Ausgestaltung der Kindertagespflege zwar ein gewisser Gestaltungsspielraum zu, dieser ist jedoch begrenzt durch die gesetzlichen Vorgaben des Sozialgesetzbuches und die Berufsfreiheit.
So hat aktuell der Hessische Verwaltungsgerichtshof entschieden, dass Teile der Satzung über die …
Einem örtlichen Träger kommt bei der Ausgestaltung der Kindertagespflege zwar ein gewisser Gestaltungsspielraum zu, dieser ist jedoch begrenzt durch die gesetzlichen Vorgaben des Sozialgesetzbuches und die Berufsfreiheit.
So hat aktuell der Hessische Verwaltungsgerichtshof entschieden, dass Teile der Satzung über die …
Das Landeskriminalamt NRW (LKA) u.a. Motorräder der Marke Harley-Davidson und Zulassungsbescheinigungen von früheren Mitgliedern des Bandidos Motorcycle Club (BMC) sowie Grundstücke in Bochum und Gelsenkirchen sicherstellen, die örtliche Chapter des Bandidos MC als Vereinsheim genutzt hatten.
Die örtlichen Chapter sind …
Wird im Rahmen einer nordrhein-westfälischen Kommunalwahl ein Kandidat vom Wahlausschluss der Stadt oder Gemeinde abgelehnt, sieht das Gesetz hierfür als besonderes und einziges Rechtsmittel die Beschwerde zum Wahlausschuss des Kreises vor. Bleibt diese erfolglos, kommt nur noch der nach der …
Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat die Klage der Religionsgemeinschaft DITIB Hessen gegen den staatlichen Islamunterricht in Hessen abgewiesen.
Mit dieser Klage hatte sich die DITIB Hessen, ein eingetragener Verein, gegen den allein staatlich organisierten Islamunterricht in hessischen Schulen gewandt. Neben dem …
Die Täuschung über die eigene, tatsächlich nicht bestehende, Lieferfähigkeit kann einen Vermögensarrest zur Sicherung der Ansprüche auf Rückzahlung der Anzahlungen rechtfertigen.
So hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main in einem aktuellen Fall die Anordnung des dinglichen Arrestes in das Vermögen …
Das Auskunftsinteresse der Presse am Namen eines Strafverteidigers kann im nichtöffentlichen staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren zurückstehen. Denn das Interesse von Beteiligten und Allgemeinheit an der Wahrung der Anonymität in diesem Verfahrensstadium sowie der Schutz des anwaltlichen Mandatsgeheimnisses können schwerer wiegen als das …
Die Viszla-Hündin „Bella“, die Anfang Februar 2025 wegen ihres lebensbedrohlichen Zustandes – sie stand kurz vor dem Verhungern – der Halterin fortgenommen; und vom Landratsamt München ins Tierheim verbracht worden war, muss nicht zu ihrer Halterin zurück.
Mit dieser Entscheidung …
Die von einer Grundschule in Baden-Württemberg ausgestellte „Grundschulempfehlung“ ist nicht als verbindliche Empfehlung des Besuchs des allgemein bildenden Gymnasiums als Ergebnis der pädagogischen Gesamtwürdigung anzusehen.
So hat das Verwaltungsgericht Karlsruhe einen gerichtlichen Eilantrag abgelehnt, mit dem ein Grundschüler seine vorläufige …
Die Veräußerung vermieteten Wohnraums an eine Personenhandelsgesellschaft (hier: GmbH & Co. KG) löst nicht die in der Vorschrift des § 577a Abs. 1a Satz 1 Nr. 1 BGB geregelte Kündigungssperrfrist für Eigenbedarfsund Verwertungskündigungen des Erwerbers aus.
Eine (erstmalige) Veräußerung vermieteten …
Die bloße Behauptung, der Eigentümer der Katzen zu sein, genügt nicht, um Katzen aus dem Tierheim zurückzubekommen.
Nachdem drei Katzen aus Tierschutzgründen in Obhut genommen worden waren, hatte das Gericht über die Herausgabe der Tiere zu entscheiden. Die Klage gegen …
Eine bauliche Veränderung des Gemeinschaftseigentums setzt nicht zwingend einen Substanzeingriff voraus, sondern kann auch bei einer sonstigen auf Dauer angelegten Maßnahme, die das optische Erscheinungsbild der Wohnungseigentumsanlage wesentlich verändert, etwa einer Solaranlage, gegeben sein.
In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen …
Eine Bank haftet nicht für den Schaden, den ein Bankkunde aufgrund eines erfolgreichen Phishing-Angriffs erleidet, wenn der Schaden auch auf grob fahrlässigen Sorgfaltspflichtverletzungen des Bankkunden beruht.
In dem hier vom Oberlandesgericht Oldenburg entschiedenen Fall hatte ein Ehepaar aus dem Ammerland …
Der Erwerb einer Bahnfahrkarte darf nicht die Angabe der E-Mail-Adresse bzw. der Handynummer voraussetzen. Diese Datenverarbeitung ist für die Vertragserfüllung nicht erforderlich.
So hat aktuell das Oberlandesgericht Frankfurt am Main die Deutsche Bahn Fernverkehr AG verurteilt, es zu unterlassen, den …
Wird ein Model mit einer erkennbar ungewollt aufgrund eines abrutschenden Oberteils entblößten Brust fotografiert, liegt in der Veröffentlichung des Fotos eine Persönlichkeitsrechtsverletzung. Unter Abwägung der Umstände des Einzelfalls hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main dafür eine Entschädigung in Höhe von …
Wird ein Model mit einer erkennbar ungewollt aufgrund eines abrutschenden Oberteils entblößten Brust fotografiert, liegt in der Veröffentlichung des Fotos eine Persönlichkeitsrechtsverletzung. Unter Abwägung der Umstände des Einzelfalls hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main dafür eine Entschädigung in Höhe von …
Wird ein Model mit einer erkennbar ungewollt aufgrund eines abrutschenden Oberteils entblößten Brust fotografiert, liegt in der Veröffentlichung des Fotos eine Persönlichkeitsrechtsverletzung. Unter Abwägung der Umstände des Einzelfalls hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main dafür eine Entschädigung in Höhe von …
Wird ein Model mit einer erkennbar ungewollt aufgrund eines abrutschenden Oberteils entblößten Brust fotografiert, liegt in der Veröffentlichung des Fotos eine Persönlichkeitsrechtsverletzung. Unter Abwägung der Umstände des Einzelfalls hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main dafür eine Entschädigung in Höhe von …
Der Erwerb einer Bahnfahrkarte darf nicht die Angabe der E-Mail-Adresse bzw. der Handynummer voraussetzen. Diese Datenverarbeitung ist für die Vertragserfüllung nicht erforderlich.
So hat aktuell das Oberlandesgericht Frankfurt am Main die Deutsche Bahn Fernverkehr AG verurteilt, es zu unterlassen, den …
Äußerungen eines Influencers über eine andere Influencerin können im Fall einer rechtswidrigen Verletzung ihres Persönlichkeitsrechts Unterlassungsansprüche auslösen. Wettbewerbliche Unterlassungsansprüche bestehen indes mangels eines Wettbewerbsverhältnisses zwischen den Influencern und dem fehlenden Charakter der Äußerungen als geschäftliche Handlungen nicht.
Die klagende Influencerin …
Hat die Bank unwirksame Allgemeine Geschäftsbedingungen verwendet – hier Verpflichtung zur Zahlung eines Verwahrentgelts bei Verträgen über Spareinlagen – ist sie zur Folgenbeseitigung verpflichtet. Zur Beseitigung einer durch unwirksame Allgemeine Geschäftsbedingungen entstandenen Fehlvorstellung kann es erforderlich sein, die betroffenen Kunden …
Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von geförderten Riester-Bausparverträgen dürfen die Erhebung eines Jahresentgelts in der Ansparphase vorsehen. Das Schweigen des Bausparers zur Änderung Allgemeiner Geschäftsbedingungen von Bausparverträgen kann als Zustimmung zur Änderung gewertet werden, wenn nicht der Kernbereich des Vertrags betroffen ist.…
Der Vertrieb von Software, die dem Nutzer die Manipulation des Programmablaufs eines Computerspiels ermöglicht, ohne die Programmdaten des Objekt- oder Quellcodes der auf der Spielkonsole eingesetzten Spielesoftware zu verändern, verletzt nicht das Urheberrecht des Spieleherstellers an der Spielesoftware.
In dem …
Der VI. Zivilsenat als Vertretersenat des VIa. Zivilsenats hat Nichtigkeitsbeschwerden, mit denen die Besetzung des VIa. Zivilsenats als nicht vorschriftsmäßig gerügt worden ist, zurückgewiesen.
In dem dieser Entscheidung zugrunde liegenden Fall machen die Kläger gegen die Beklagte Ansprüche in einer …
Für eine Behandlung, bei der durch Unterspritzung mit Hyaluron oder Hyaluronidase Form oder Gestalt von Nase oder Kinn verändert werden, darf nicht mit Vorher-Nachher-Darstellungen geworben werden.
In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall hat eine in die Liste qualifizierter Einrichtungen nach …
Die Frage der urheberrechtlichen Unzulässigkeit von Werbeblockern bleibt weiter offen. Der Bundesgerichtshof hat das bei ihm anhängige Verfahren zur Nachholung weiterer Feststellungen an das Hanseatische Oberlandesgericht zurückverwiesen.
In dem jetzt vom Bundesgerichtshof zurückverwiesenen Verfahren klagt ein Verlagshaus, die Axel Springer SE, gegen die …
Ein ausreisepflichtiger türkischer Sexualstraftäter aus Moers darf nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vorläufig nicht in die Türkei abgeschoben werden.
Damit hat das Oberverwaltungsgericht in Münster der Beschwerde des Antragstellers gegen einen abweisenden Beschluss des Verwaltungsgerichts Düsseldorf…
Ist der Transfer der Reisenden und ihres Gepäcks zum Schiff Bestandteil der gebuchten Kreuzfahrt, stellt der Verlust des Reisegepäcks (und der darin enthaltenen täglichen Medikamente) einen Reisemangel dar, der zur Kündigung des Reisevertrags berechtigt.
In dem hier vom Amtsgericht München …
Ein ausreisepflichtiger türkischer Sexualstraftäter aus Moers darf nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vorläufig nicht in die Türkei abgeschoben werden.
Damit hat das Oberverwaltungsgericht in Münster der Beschwerde des Antragstellers gegen einen abweisenden Beschluss des Verwaltungsgerichts Düsseldorf…
Eine Lärmbelästigung durch Nagetiere im Urlaubshotel kann einen zur Reisepreisminderung berechtigenden Reisemangel darstellen.
In dem vom Amtsgericht München entschiedenen Fall buchte der klagende Reisekunde für sich und seine Familie eine Pauschalreise nach Kreta von 12.8.2023 bis 26.8.2023 zu einem Reisepreis …
Ist der Transfer der Reisenden und ihres Gepäcks zum Schiff Bestandteil der gebuchten Kreuzfahrt, stellt der Verlust des Reisegepäcks (und der darin enthaltenen täglichen Medikamente) einen Reisemangel dar, der zur Kündigung des Reisevertrags berechtigt.
In dem hier vom Amtsgericht München …
Eine Lärmbelästigung durch Nagetiere im Urlaubshotel kann einen zur Reisepreisminderung berechtigenden Reisemangel darstellen.
In dem vom Amtsgericht München entschiedenen Fall buchte der klagende Reisekunde für sich und seine Familie eine Pauschalreise nach Kreta von 12.8.2023 bis 26.8.2023 zu einem Reisepreis …