Das Amtsgericht München hat entschieden, dass bei einem Eingreifen in eine Hunderangelei, wenn sich auf der Gegenseite zwei Hunde befinden, eine Haftungsquote von 2/3 zu 1/3 zu Lasten des gegnerischen Hundehalters anzusetzen ist. Was war passiert? Die Parteien streiten über …
Schlagwort: Hunderecht
Nacktkatzen der Rasse „Canadian-Sphynx“ müssen kastriert werden – Eilantrag gescheitert
Anders, als bei der Katze auf dem Beitragsbild, handelt es sich bei Nacktkatzen der Rasse „Canadian-Sphynx“ nach Auffassung des Verwaltungsgerichts Koblenz um eine Qualzucht (da diese Thematik Hunde gleichermassen betrifft, findet sich diese Entscheidung u.A. auch in unserer Rubrik „Hunderecht“). …
Widerruf der Zuchterlaubnis für Hunde – man muss schon Mindestanforderungen erfüllen
Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat entschieden, dass die Erlaubnis zur Hundezucht einer „Hundezüchterin“ zu Recht widerrufen wurde, da sie zumindest in einem geringen Umfang gewerbsmäßig Handel mit Hunden betrieben habe, obwohl sie dafür keine Erlaubnis gehabt habe. Die Klägerin selbst habe …
Verdacht auf Hundebiss – Maulkorbbefreiung ist dahin
Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat in einem Eilverfahren entschieden, dass die Maulkorbbefreiung für einen „gefährlichen Hund“ widerrufen werden kann, wenn davon auszugehen ist, dass der Hund einen Menschen gebissen hat. Worum ging es? In Nordrhein-Westfalen heißt es in § 5 Abs. …
Der Hund: Anspringen oder Umrennen – Das ist hier die Frage
Rennt ein Hund eine Person um und diese zieht sich Verletzungen zu, ist dies natürlich bedauerlich. Ein bloßes Umrennen bedeutet aber nicht, dass Maßnahmen nach dem Landeshundegesetz NRW ergriffen werden könnten, weil der Hund „einen Menschen in Gefahr drohender Weise …
Die „Adoptionsvereinbarung“ und die unwirksamen Klausen beim Tierverkauf
Das Amtsgericht Köln hat die Klage einer Katzenzüchterin auf Zahlung einer Vertragsstrafe von € 3.500 wegen der Weitergabe der von ihr veräußerten Katzen abgewiesen, da ihre widersprüchlichen und intransparenten Vertragsbedingungen die Käuferin unangemessen benachteiligten. Worum ging es? Die Klägerin züchtet …
Behördliche Rassebeurteilung kann auf Rassestandards privater Zuchtverbände gestützt werden
Das Oberverwaltungsgericht Münster hat aktuell unter Abkehr von seiner bisherigen Rechtsprechung entschieden, dass die Rassebeurteilung eines Hundes, insbesondere, wenn es um die Frage geht, ob bei einer Kreuzung der Phänotyp eines gefährlichen Hundes („Listenhund“) hervortritt, auf die einschlägigen Rassestandards privater …
Verletzung bei Eingriff in Hunderauferei – Haltungsuntersagung für „gegnerischen“ Hund
Es ist haftungstechnisch und im Hinblick auf die Einstufung eines Hundes (im ordnungsrechtlichen Sinne) immer problematisch, wenn ein Hund beißt und insbesondere einen Menschen verletzt. Das Oberverwaltungsgericht Münster ist nun im Rahmen eines Verfahrens bezüglich der Bewilligung von Prozesskostenhilfe für …
Hundeschule: Behörde kann keinen Impfschutznachweis verlangen
Das Oberverwaltungsgericht Münster hat aktuell eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf1, über die wir hier berichtet hatten, abgeändert, mit dem die behördliche Auflage für den Betrieb einer Hundeschule bestätigt wurde, wonach ein wirksamer Impfschutz gegen bestimmte Krankheiten nachgewiesen werden musste. Das …
Eine französische Bulldogge mit „Stummelschwanz“ ist eine Qualzucht …
und darf deshalb nicht ausgestellt werden – so das Verwaltungsgericht Düsseldorf. In dem vom Verwaltungsgericht Düsseldorf entschiedenen Fall ging es um die Frage, ob eine französische Bulldogge mit einem „Stummelschwanz“ ausgestellt werden darf oder nicht. Nachdem die Züchter von der …
Behandlungsauftrag beim Hund: Laiendiagnose vs. Fachdiagnose
Gerade beim liebsten Freund des Menschen, dem Hund, gibt es auch immer wieder Auseinandersetzungen zwischen dem behandelnden Tierarzt und dem Hundehalter wegen der Frage, ob die tiermedizinische Behandlung richtig war. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat nun entschieden, dass der …
Leinen- und Maulkorbpflicht ist bei Gefahrenverdacht nur mit Befristung zulässig
Wenn es zu einer Verletzung eines Menschen durch einen Hund gekommen sein soll, kommt es immer wieder zum Streit darüber, was eine Behörde kurzfristig im Sofortvollzug anordnen darf. Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat nun in einem Eilverfahren entschieden, dass, wenn sich …
Für die Untersagung der Hundehaltung in einer Wohnung bedarf es schon triftiger Gründe
Immer wieder gibt es Probleme zwischen Vermieter und Mieter wegen der Haltung von Hunden in der Mietwohnung. Das Landgericht Frankfurt (Oder) hat nun ausgeurteilt, dass der Vermieter im Zweifel gewichtige Gründe vortragen muss, wenn er dem Mieter die Hundehaltung untersagen …
Der American Bully ist ein „gefährlicher Hund“
Das Verwaltungsgericht Trier hat aktuell in einem Eilverfahren entschieden, dass ein sog. American Bully ein gefährlicher Hund im Sinne des Landesgesetzes über gefährliche Hunde (LHundG Rheinland-Pfalz) ist. Damit unterliegt die Haltung der Erlaubnispflicht. Erfolgt eine Haltung ohne die erforderliche Erlaubnis, …
Irre Vertragsstrafe beim Hundekauf
Wir haben ja schon viele seltsame Vereinbarungen in Kaufverträgen über Hunde gesehen, aber ein Fall, über den das Landgericht Köln nun entschieden hat, toppt so einiges. Das Landgericht Köln hat entschieden, dass die formularmäßige Bestimmung in AGB, wonach der Käufer …
18 Katzen, Katzenzucht und Hundezucht – was zu viel ist, ist zu viel
Das Verwaltungsgericht Mainz hat im Rahmen eines einstweiligen Rechtsschutzverfahrens eine Verfügung der zuständigen Behörde bestätigt, wonach einer Tierhalterin aufgegeben wurde, ihre Katzenhaltung von 18 auf vier Tiere zu reduzieren und mit der zudem ein Zuchtverbot für Katzen ausgesprochen wurde. Was …
Bei Umzug muss die Haltung eines großen Hundes erneut angezeigt werden …
und dafür die Gebühren bezahlt werden. Das Oberverwaltungsgericht Münster hat entschieden, dass der Halter eines großen Hundes die verpflichtende Haltungsanzeige auch bei einem Umzug innerhalb von NRW gegenüber dem Ordnungsamt der Kommune des neuen Wohnsitzes abgeben und damit auch die …
Nach der Sicherstellung eines Hundes kommt die Schenkung zu spät
Nach der Sicherstellung eines Hundes stellt sich für den Halter natürlich immer die Frage, welche Möglichkeiten er neben der Anfechtung der Sicherstellung und der dieser zugrundeliegenden Verfügung er hat, damit der Hund nicht im Tierheim bleibt bzw. an Fremde weitergegeben …
Dauerhafter Einsatz von Antibell-Halsbändern ist tierschutzwidrig
Manch ein Hund bellt mehr als andere Hunde. Wenn er aber extrem viel bellt, wird es für Halter und Nachbarschaft schwierig. Für manchen Hundehalter liegt es dann nahe, dem Hund ein „Antibell-Halsband“ anzulegen. Wenn solche automatisch mit akustischem und Vibrations-Signal …
Hundesteuer darf die Kommune erheben, in der der Hund wohnt
Es kommt schon einmal vor, dass sich ein Hund in verschiedenen Kommunen aufhält. Für die Höhe der zu entrichtenden Hundesteuer kann diese Frage große Relevanz haben. Der Verwaltungsgerichtshof München hat nun in einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren entschieden, dass die Kommune für …
Hunde sind in der Setz- und Brutzeit anzuleinen
Da die Setz- und Brutzeit bei den Wildtieren wieder begonnen hat, weisen wir auch dieses Jahr wieder auf die Pflichten der Hundehalter hin. Abgesehen von den generellen Regelungen im Tierschutzgesetz und davon, dass auch Hundehalter ihr Tier soweit im Griff …
Die Haltung von 47 Hunden auf einem Grundstück sprengt die Baugenehmigung für Wohnzwecke
Vielfach haben Hundehalter und Hundezüchter nicht auf dem Schirm, dass sie für die Haltung und Zucht ihrer Hunde auch das Bauordnungsrecht beachten müssen und im Zweifel eine Baugenehmigung für eine Nutzungsänderung beim Bauamt beantragen müssen. So kam dann für eine …
Der Trennungshund III – der angestammte Garten ist entscheidend
Wer bekommt den Hund nach der Trennung von Partnern, die den Hund zuvor zusammen gehalten haben? Über Entscheidungen zu dieser Problematik hatten wir schon mehrfach berichtet (z.B. hier und hier). Das Amtsgericht Marburg hat nun entschieden, dass es aus Gründen …
Geschäft ist Geschäft – die Köter sind mir doch egal …
dann hole ich mir halt neue. Diese Einstellung hatten offensichtlich Hundehalter von 53 (!) Greyhounds in einem vom Verwaltungsgericht Koblenz nun entschiedenen Fall. Das Verwaltungsgericht Koblenz hat die Klage der Hundehalter gegen ein Hundebetreuungsverbot und Hundehaltungsverbot (gegen die Wegnahme der …
Kampf gegen den illegalen Welpenhandel – Vorstoß des Bundesrats
Der illegale Handel mit Hundewelpen ist ein unfassbar lukratives Geschäft (über das generelle Problem und einen konkreten Fall hatten wir hier schon berichtet). Über das Internet (aber auch „analog“) werden unglaublich viele Hundewelpen verkauft, die unter unfassbaren Zuständen von Vermehrern …
Gebührenordnung für Tierärzte – Keine Re-Reformierung …
jedenfalls nicht durch den Bundestag – mangels Zuständigkeit. Im Jahr 2022 wurde die Gebührenordnung für Tierärztinnen und Tierärzte (GOT) umfassend novelliert und die Gebührensätze wurden deutlich angehoben. Seitens der Tierärzte wurde das in den meisten Punkten aufgrund der lange zurückliegenden …
Keine Hundesteuerbefreiung für Jagdgebrauchshund
Besteht für einen Jagdausübungsberechtigten ein Anspruch auf eine Befreiung von der Hundesteuer für seinen ausgebildeten Jagdgebrauchshund, wenn die örtliche Hundesteuersatzung keine Ermäßigung oder Befreiung hierfür vorsieht? Das Oberverwaltungsgericht Niedersachsen hat entschieden, dass ein Jagdausübungsberechtigter keinen Anspruch auf Befreiung von der …
Hundesteuer: Keine Pflicht zur Privilegierung von Herdenschutzhunden
Manche Hundesteuersatzungen sehen Ermäßigungen oder gar Befreiungen von der Hundesteuer vor, wenn Herdenschutzhunde in einem landwirtschaftlichen Betrieb eingesetzt werden. Wann aber handelt es sich um einen solchen privilegierten Herdenschutzhund und hat man einen Anspruch auf eine solche Privilegierung in der …
Permanente Verstöße gegen das Landeshundegesetz führen zum Hundehaltungsverbot
Das Verwaltungsgericht Köln hat in einem Eilverfahren entschieden, dass es für die Anordnung eines – sogar erweiterten – Hundehaltungsverbotes ausreichend ist, dass der Hundehalter wiederholt gegen das LHundG NRW verstoßen hat, indem er insbesondere den großen Hund nicht angemeldet hat …
Potentieller Listenhund: Dem Übernehmer droht Haltungsverbot
Das Oberverwaltungsgericht Münster hatte aktuell in einem Eilverfahren über einen Fall zu entscheiden, in dem der Hund P. seitens der Behörde als American Staffordshire Terrier eingestuft und daher eine Haltungsuntersagung angeordnet wurde. Der Halter wandte ein, dass es sich nicht …
Im Eilverfahren klargestellt: Anspruch auf Besuch des Hundes im Tierheim trotz Haltungsuntersagung
Ordnet eine Behörde eine Haltungsuntersagung für einen Hund an, bringt sie selbigen in der Regel zunächst in einem Tierheim unter. Der (bisherige) Hundehalter hängt aber zumeist an seinem Hund und möchte ihn gerne sehen. Dies wird den Haltern aber regelmäßig …
Schlägt der Herdenschutzhund an, darf er – dank Nachbar – seinen Job nicht mehr machen
Herdenschutzhunde kommen aufgrund der Ausbreitung des Wolfes immer öfter zum Einsatz. Droht Gefahr, ist eine der ersten Reaktionen des Herdenschutzhundes, dass er bellt. Aber selbst im ländlichen Bereich gibt es Nachbarn, die sich daran stören. Das Oberverwaltungsgericht Münster hat nun …
Schwere Verletzungen bei Rettungsaktion für Hund: Der Hundehalter haftet nicht immer
Das Landgericht Frankenthal hat in einer aktuellen Entscheidung klargestellt, dass die – grundsätzlich sehr weitreichende – Haftung des Hundehalters dann nicht greift, wenn schlussendlich ein Hund nur in der Nähe war – wenn auch die Verletzungen daraus resultierten, dass der …
Hundetrainer und Hundephysiotherapeuten müssen Hundesteuer zahlen
Wird ein Hund ausschließlich zu gewerblichen Zwecken gehalten, so kann die Pflicht zur Zahlung von Hundesteuer entfallen (wir hatten u.a. hier und hier über solche Fälle berichtet). Wie verhält es sich aber nun bei einer Hundetrainerin und Hundephysiotherapeutin, die zwei …
Leinen- und Maulkorbzwang auch nur bei Verdacht zulässig – bis zur Begutachtung
ozdfov Wenn ein Beissvorfall mit einem Hund behauptet wird, ordnen Behörden häufig sehr schnell einen Leinen- und Maulkobzwang im Sofortvollzug an bis eine Begutachtung des Hundes durch einen Amtsveterinär erfolgt ist. Das findet der betroffene Hundehalter naturgemäß nicht lustig. Das …
Streit um Eigentum am Hund: geschenkt oder zur Pflege? – die Zweite
Das Amtsgericht München hatte einen Fall zu entscheiden, in dem es darum ging, ob der Klägerin ein Hund zurückzugeben war, den sie der Beklagten übergeben hatte. Die Klägerin behauptete, der Hund sei nur vorübergehend in Pflege gegeben worden, während die …
Der angebliche Miniatur-Bullterrier: Wenn Phänotyp und Ahnentafel nicht passen …
Es ist eine immer wiederkehrende Diskussion, ob ein Hund als Miniatur-Bullterrier oder als (Standard-) Bullterrier einzustufen ist. Hierüber hatten wir hier schon mehrfach berichtet (z.B. hier, hier und hier). Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hatte nun über einen Rechtsstreit zu entscheiden, bei …
Das Jobcenter muss die Kosten der Hundehaltung nicht als „besonderen Bedarf“ tragen
Dass Hunde das persönliche Wohlbefinden steigern und zu Therapiezwecken erfolgreich eingesetzt werden können, sollte allseits bekannt sein. Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hatte nun über einen Fall zu entscheiden, in dem der Kläger Arbeitslosengeld II als laufende Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts …
Streit um Eigentum am Hund: geschenkt oder zur Pflege?
ozdfov Es ist nicht selten, dass über das Eigentum an einem Hund gestritten wird. Das Amtsgericht Schleiden hatte über einen Fall zu entscheiden, in dem die Klägerin als ursprüngliche Eigentümerin eines Hundes ihren Hund der Beklagten übergeben hatte und ihn …
Hundehaltungsverbot: Leinenpflicht ist Leinenpflicht und Lügen haben kurze Beine
Das Oberverwaltungsgericht Münster hat im Rahmen eines einstweiligen Rechtsschutzverfahrens die Beschwerde gegen eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Minden 1 zurückgewiesen, welches die Anordnung der sofortigen Vollziehung eines Hundehaltungsverbotes bestätigt hatte, da der Halter u.A. eine angeordnete Leinenpflicht missachtet und den Verbleib …
Reh gehetzt – da hilft dem Hund auch die Wesensprüfung nichts
Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hatte aktuell in einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren darüber zu entscheiden, ob ein Hund, der ein Reh gehetzt hatte, vorläufig als gefährlich eingestuft werden kann, obwohl es eine Wesensprüfung gab, wonach der Hund nicht gefährlich sei. Der Hessische Verwaltungsgerichtshof …
Bei Miteigentum gibt es nach der Trennung auch für Hunde ein „Umgangsrecht“
Wir hatten hier schon mehrfach über Fälle berichtet, in denen es um die Ansprüche an einem Hund nach einer Trennung ging (z.B. hier und hier). Das Landgericht Frankenthal hat aktuell eine Entscheidung des Amtsgerichts Bad Dürkheim überwiegend bestätigt, indem es …
Hundehaltung: Unzuverlässigkeit wegen Betrugsdelikten
Das Oberverwaltungsgericht Münster musste aktuell im Rahmen eines Prozesskostenhilfeprüfungsverfahren über die Frage entscheiden, ob eine Hundehalterin, die mehrfach wegen Betruges rechtkräftig verurteilt wurde, einen gefährlichen Hund nach § 3 Abs. 3 LHundG oder einen Hund „bestimmter Rassen“ nach § 10 …
Vorläufige Anordnungen wegen „Gefahrenverdacht“ – da muss der Hundehalter ordentlich nachlegen
Hat eine Behörde Kenntnis von einer eventuellen Gefährlichkeit eines Hundes, so muss sie handeln. In der Regel kommt es dann – je nach Bundesland und Kommune – zunächst einmal zu vorläufigen Anordnungen, also insbesondere Anordnung der Begutachtung des Hundes und …
Hundesteuer und der „gefährliche Hund“: Der Phänotyp machts!
Das Oberverwaltungsgericht Münster hat erneut seine Rechtsprechung bekräftigt, dass bei der Beurteilung, ob es sich bei einem Hund um eine Kreuzung aus sog. Listenhunden handelt, der Phänotyp ausschlaggebend ist. Kurz gesagt: Bei dem zu beurteilenden Hund müssen die Kriterien eines …
Die Setz- und Brutzeit hat begonnen – Hunde bitte anleinen!
Alljährlich ist aus gutem Grunde darauf hinzuweisen, dass Hundehalter in der Setz- und Brutzeit im Wald auch auf das Wild Rücksicht zu nehmen haben, welches seine Jungen aufzieht. Für Tierfreunde sollte dies eigentlich selbstverständlich sein, wird aber häufig nicht ansatzweise …
Der Köter ist doch ohnehin nichts mehr wert …
Kranker Hund … mitnichten! Wird ein Hund (oder ein anderes Tier) verletzt, streitet man sich häufig nicht nur darum, wer die Behandlungskosten zu tragen hat, sondern auch darum, ob die aufgewandten Behandlungskosten im Hinblick auf den „Wert“ des Tieres überhaupt …
Der American Bully ist doch ein Listenhund
Wir hatten hier und an anderer Stelle schon mehrfach über den Streitpunkt berichtet, ob ein „American Bully“ unter die Listenhunde fällt oder nicht. Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hat nun im Rahmen eines einstweiligen Rechtsschutzverfahrens entschieden, dass ein Hund, dessen Vater ein …
Behörde schießt über das Ziel hinaus: Kein Leinen- und Maulkorbzwang auf Privatgelände
ozdfov Kommt es zu einem Beißvorfall mit einem Hund, so kann die zuständige Behörde Sicherungsmaßnahmen unter Anordnung der sofortigen Vollziehung bis zur Begutachtung des Hundes anordnen, insbesondere einen Leinen- und Maulkorbzwang. Darf sich diese Anordnung aber auf alle Lebensbereiche des …
Sturz bei unklugem Rettungsversuch für eine Katze – Hundehalter haftet
Die Haftung von Tierhaltern, also auch von Hundehaltern, ist sehr weitreichend. § 833 BGB sagt hierzu: „Wird durch ein Tier ein Mensch getötet oder der Körper oder die Gesundheit eines Menschen verletzt oder eine Sache beschädigt, so ist derjenige, welcher …