Zuschläge für tatsächlich geleistete Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit sind steuerfrei. Was passiert aber, wenn der Arbeitgeber die Zahlungen in der Lohnsteuerbescheinigung fälschlicher Weise nicht als steuerfrei ausweist? Nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesfinanzhofs ist dieser – falsche – Ausweis durch …
Schlagwort: Einkommensteuer (privat)
Unfallbedingte Entschädigungsleistungen als Ersatz für entgangenes Gehalt – und die Tarifermäßigung für außerordentliche Einkünfte
Die Zahlung eines zu verrechnenden Vorschusses auf die in demselben Veranlagungszeitraum vereinnahmte Entschädigung ist eine die Abwicklung betreffende Zahlungsmodalität und für die Zusammenballung der außerordentlichen Einkünfte i.S. des § 34 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 2 EStG unschädlich. Bei einem …
Leerverkäufe – als Devisentermingeschäft
Ein auf Differenzausgleich gerichtetes Devisentermingeschäft kann auch vorliegen, wenn das Gegengeschäft dem Eröffnungsgeschäft nachfolgt. Jedoch müssen beide Geschäfte derart miteinander verknüpft sein, dass der auf die Realisierung einer positiven oder negativen Differenz aus Eröffnungs- und Gegengeschäft gerichtete Wille der Vertragsbeteiligten …
Doppelte Haushaltsführung – und die Hauptwohnung am Beschäftigungsort
Eine doppelte Haushaltsführung liegt nicht vor, wenn die Hauptwohnung, d.h. der “eigene Hausstand” i.S. des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 Satz 2 EStG, ebenfalls am Beschäftigungsort belegen ist.
Die Hauptwohnung ist i.S. von § 9 Abs. …
Sonderausgabenabzug für eine private Krankenversicherung – neben der gesetzlichen KV
Beiträge zu einer privaten Basiskrankenversicherung sind neben Beiträgen zur gesetzlichen Krankenversicherung nicht als unbeschränkt abzugsfähige Sonderausgaben zu berücksichtigen.
Nach § 10 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 Buchst. a) Satz 1 EStG sind Sonderausgaben auch Beiträge zu Krankenversicherungen, soweit …
Dauertestamentsvollstreckung – und der Werbungskostenabzug für die Testamentsvollstreckervergütung
Kosten für eine auf Dauer angelegte Testamentsvollstreckung können bei den aus der Verwaltung des Nachlasses erzielten Einkünften aus Vermietung und Verpachtung als Werbungskosten abgezogen werden.
Werden aus der Verwaltung des Nachlasses noch andere Einkünfte erzielt, kommt eine Aufteilung der Kosten …
Ausbildungsende im Kindergeldrecht
Die Kindergeldgewährung aufgrund einer Berufsausbildung endet nicht bereits mit der Bekanntgabe des Ergebnisses einer Abschlussprüfung, sondern erst mit dem späteren Ablauf der gesetzlich festgelegten Ausbildungszeit.
In dem hier vom Bundesfinanzhof entschiedenen Streitfall absolvierte die Tochter des Vaters eine Ausbildung zur …
Insolvenzbedingter Ausfall einer privaten Darlehensforderung
Der endgültige Ausfall einer Kapitalforderung i.S. des § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG in der privaten Vermögenssphäre führt nach Einführung der Abgeltungsteuer zu einem steuerlich anzu Verlust nach § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7, Satz 2, Abs. …
Künstliche Befruchtung in gleichgeschlechtlicher Partnerschaft – als außergewöhnliche Belastung
Aufwendungen einer empfängnisunfähigen Frau für eine heterologe künstliche Befruchtung führen nach einem aktuellen Urteil des Bundesfinanzhofs auch dann zu einer außergewöhnlichen Belastung, wenn die Frau in einer gleichgeschlechtlichen Partnerschaft lebt.
In dem vom Bundesfinanzhof entschiedenen Fall entschloss sich die spätere …
Steuern sparen durch Gassigänger
Kann das Ausführen eines Hundes durch eine dritte Person im Rahmen der Einkommensteuer als haushaltsnahe Dienstleistung steuermindernd geltend gemacht werden? Wir hatten hier bereits über eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs berichtet, bei der dieser entschieden hat, dass Aufwendungen für die Versorgung …
Private Darlehensforderungen – und ihr insolvenzbedingter Ausfall
Der endgültige Ausfall einer Kapitalforderung im Sinne des § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG in der privaten Vermögenssphäre führt nach Einführung der Abgeltungsteuer zu einem steuerlich anzu Verlust nach § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7, Satz 2, …
Festsetzungsverjährung – und die vom Finanzamt angemahnte Abgabe der Steuererklärung
Nach § 169 Abs. 1 Satz 1 AO ist eine Steuerfestsetzung unzulässig, wenn die Festsetzungsfrist abgelaufen ist.
Die Festsetzungsfrist für die Einkommensteuer beträgt nach § 169 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AO vier Jahre. Sie beginnt grundsätzlich mit Ablauf …
Anrechnung der doppelten Haushaltserparnis bei Unterbringung von Ehepartnern im Pflegeheim
Unter Anderem aufgrund des medizinischen Fortschritts steigt die Lebenserwartung der Menschen. In höherem Alter können dann aber auch die Aufwendungen für die Versorgung in deutlichem Umfang steigen – seien es die Zuzahlungen bei der gesetzlichen Krankenversicherung zu Inkontinenzprodukten, dem Toilettenstuhl …
Der im EU-Ausland wohnende Elternteil – und sein vorrangiger Kindergeldanspruch
Die Fiktionswirkung des Art. 60 Abs. 1 Satz 2 der VO Nr. 987/2009 kommt grundsätzlich für alle “beteiligten Personen” i.S. dieser Bestimmung zum Tragen. Dies entschied jetzt der Bundesfinanzhof in Fortführung seiner bisherigen Rechtsprechung.
Nach § 64 Abs. 1 EStG…
Steuerstundungsmodell – und die erforderlichen Feststellungen
Die gesonderte Feststellung des § 15b Abs. 4 Satz 1 EStG erfordert auch bei Einzelinvestitionen die Feststellung, dass die hinreichend bezeichnete Einkunftsquelle als Steuerstundungsmodell i.S. von § 15b Abs. 2, § 20 Abs. 2b EStG zu qualifizieren ist, die …
Einkommensteuerveranlagung – und die Vorgreiflichkeit des Feststellungsverfahrens
Die Beachtung der Vorgreiflichkeit des Feststellungsverfahrens für das Einkommensteuerveranlagungsverfahren hinsichtlich der gesondert festzustellenden Besteuerungsgrundlagen gehört zu der auch im Revisionsverfahren von Amts wegen zu beachtenden Grundordnung des Verfahrens.
So fehlte es im hier vom Bundesfinanzhof entschiedenen Fall an der entsprechenden …
Lohnsteuerpauschalierung – und das spätere Klageverfahren wegen der Einkommensteuerveranlagung
Die Aussetzung eines Klageverfahrens wegen der Einkommensteuer des Arbeitnehmers ist jedenfalls dann nicht mehr gemäß § 74 FGO geboten, wenn über die Lohnsteuerpauschalierung bestandskräftig entschieden worden ist.
Es stellt einen Verstoß gegen die Grundordnung des Verfahrens und damit einen Verfahrensfehler …
Einkommensteuerveranlagung – und die erfolgte Lohnersteuerpauschalierung
Die pauschale Lohnsteuer bleibt bei einer Einkommensteuerveranlagung nur dann außer Ansatz, wenn der Lohn dem Gesetz entsprechend tatsächlich pauschal besteuert worden ist.
Die pauschale Lohnsteuererhebung ist Teil des Lohnsteuerabzugsverfahrens und damit des Vorauszahlungsverfahrens. Solche Entscheidungen können bei der Einkommensteuerveranlagung des …
Aufwendungen für die krankheitsbedingte Unterbringung von Ehegatten in einem Alten- und Pflegeheim
Steuerpflichtige können Aufwendungen für die krankheitsbedingte Unterbringung in einem Alten- und Pflegeheim nach Kürzung um eine Haushaltsersparnis als außergewöhnliche Belastung geltend machen. Sind beide Ehegatten krankheitsbedingt in einem Alten- und Pflegeheim untergebracht, ist für jeden der Ehegatten eine Haushaltsersparnis anzusetzen, …
Rückwirkende Veräußerung von Kommanditanteilen – und die Mitunternehmerstellung
Werden Kommanditanteile rückwirkend veräußert, endet die Mitunternehmerstellung gleichwohl erst mit Abschluß des Veräußerungsvertrages.
Zwar hat die Veräußerin die Anteile an diesem Tag mit Rückwirkung (hier: auf den 1.01.2008) an die Erwerberin weiterveräußert. Die Mitunternehmerstellung der Veräußerin entfiel dadurch jedoch nicht …
Der Maserati und das ordnungsgemäße Fahrtenbuch – wie blöd muss man sein?
Es war einmal … … der Maserati-Fahrer, der die Kosten seines geliebten fahrbaren Untersatzes gerne in erheblichem Masse nicht der Einkommensteuer unterwerfen wollte. So weit, so gut (oder möglich). Er wollte aber zu viel und übersah dabei, dass das Finanzamt …
Einkünften aus Kapitalvermögen – und die Verrechnung mit Altverlusten
Voraussetzung für die Verrechnung zwischen den dem gesonderten Steuertarif des § 32d Abs. 1 EStG unterliegenden positiven Einkünften aus Kapitalvermögen und den dem Steuertarif des § 32a EStG unterliegenden Altverlusten aus Kapitalvermögen ist ein Antrag auf Günstigerprüfung gemäß § 32d …
Ausführen eines Hundes – als haushaltsnahe Dienstleistung
Das Ausführen eines in den Haushalt des Steuerpflichtigen aufgenommenen Hundes kann eine in einem Haushalt erbrachte haushaltsnahe Dienstleistung darstellen1.
Es ist in der Rechtsprechung des BFH hinreichend geklärt, unter welchen Voraussetzungen haushaltsnahe Dienstleistungen i.S. von § 35a Abs. …
Einkünfte aus einem Schneeballsystem – und die ausländische Kapitalgesellschaft
Bei der Entscheidung, ob einer der in § 20 EStG aufgeführten Tatbestände erfüllt ist, kommt es entscheidend darauf an, wie sich das jeweilige Rechtsgeschäft aus der Sicht des Kapitalanlegers als Leistungsempfänger bei objektiver Betrachtungsweise darstellt, da auf den nach außen …
Doppelte Belastung von Altersvorsorgeaufwendungen und Altersbezügen
Im Rahmen der Beurteilung der Frage, in welchem Umfang ein Steuerpflichtiger seine Altersvorsorgeaufwendungen nach der bis 2004 geltenden Rechtslage aus versteuertem Einkommen geleistet hat, gelten Beiträge zu privaten Rentenversicherungen und kapitalbildenden Lebensversicherungen im Verhältnis zu den Beiträgen zur gesetzlichen Sozialversicherung …
Kapitalerträge, Günstigerprüfung – und der konkludent gestellte Antrag
Der Bundesfinanzhof hält an seiner im Urteil vom 28.07.20151 geäußerten Auffassung fest, dass eine konkludente Antragstellung gemäß § 32d Abs. 2 Nr. 3 EStG bei nicht fachkundig beratenen Steuerpflichtigen, die -wie die Anleger- die Steuererklärung selbst erstellen, in Betracht …
Kapitalerträge, Günstigerprüfung – und der verspätete Antrag
Sowohl die Unkenntnis des Antragsrechts gemäß § 32d Abs. 2 Nr. 3 EStG als auch die Unkenntnis, einen solchen Antrag neben einem Antrag auf Günstigerprüfung stellen zu können bzw. zu müssen, können bei einem nicht fachkundig beratenen Steuerpflichtigen unverschuldet sein …
Ausschüttungen einer Kapitalgesellschaft – und die Auswirkungen der Günstigerprüfung
Sind Einkünfte aus der Ausschüttung einer Kapitalgesellschaft, deren Beteiligung der Steuerpflichtige im Privatvermögen hält, aufgrund eines Antrags auf Günstigerprüfung gemäß § 32d Abs. 6 EStG den tariflich zu besteuernden Einkünften hinzuzurechnen, findet die anteilige (40 %-ige) Steuerbefreiung gemäß § 3 …
Depotübergreifende Verlustverrechnung
§ 20 Abs. 6 Satz 1 EStG steht der depotübergreifenden Verrechnung von Altverlusten i.S. des § 23 EStG in der bis zum 31.12 2008 geltenden Fassung (EStG a.F.) bei der (Antrags-)Veranlagung gemäß § 32d Abs. 4 EStG nicht entgegen, da …
Einspruch gegen den Zusammenveranlagungsbescheid – und der Antrag auf getrennte Veranlagung
Der Antrag auf getrennte Veranlagung kann auch zusammen mit einem gegen den nicht bestandskräftigen Zusammenveranlagungsbescheid eingelegten Einspruch gestellt werden.
Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs kann das Veranlagungswahlrecht bis zur Unanfechtbarkeit eines Einkommensteuerbescheides ausgeübt und eine einmal getroffene Wahl der Veranlagungsart …
Zusammenveranlagungsbescheid nach Insolvenzeröffnung – und die Einspruchsbefugnis der Insolvenzverwalterin
Fällt nach Insolvenzeröffnung erzieltes Arbeitseinkommen und ein insoweit in Betracht kommender Lohn- oder Einkommensteuererstattungsanspruch als Neuerwerb in die Insolvenzmasse, steht dem Insolvenzverwalter und im vereinfachten Insolvenzverfahren dem Treuhänder für den betreffenden Besteuerungszeitraum auch die Ausübung des Veranlagungswahlrechts nach § 26 …
Zusammenveranlagung oder getrennte Veranlagung? – und der Rechtsmissbrauch
Die Rechtsprechung hat das Veranlagungswahlrecht bislang vornehmlich -bezogen auf das Verhältnis zwischen den Ehegatten und nicht auf das davon zu unterscheidende öffentlich-rechtliche Rechtsverhältnis zwischen den Steuerpflichtigen und dem Finanzamt- insoweit eingeschränkt, als sich ein Ehegatte nicht einseitig von der bisherigen …
Gesellschafter-Geschäftsführer – und die nachträgliche Herabsetzung des vereinbarten Ruhegehalts
Verzichtet ein Gesellschafter-Geschäftsführer gegenüber seiner Kapitalgesellschaft auf eine bereits erdiente (werthaltige) Pensionsanwartschaft, ist darin nur dann keine verdeckte Einlage zu sehen, wenn auch ein fremder Geschäftsführer unter sonst gleichen Umständen die Pensionsanwartschaft aufgegeben hätte.
Wurzelt die Zusage der Altersversorgung im …
Kündigung, Abfindung – Einkommensteuer
Der Grundsatz, dass Entschädigungen, die aus Anlass der Auflösung eines Arbeitsverhältnisses gewährt werden, einheitlich zu beurteilen sind, entbindet nicht von der Prüfung, ob die Entschädigung “als Ersatz für entgangene oder entgehende Einnahmen” i.S. des § 24 Nr. 1 Buchst. a …
Sonderausgabenabzug für die Kosten der Privatschule – übertriebene Formalia
Das von Eltern gezahlte Schulgeld für den Besuch einer Privatschule kann in gewissen Grenzen als Sonderausgabe im Rahmen der Einkommensteuererklärung geltend gemacht werden. Der Bundefinanzhof hat nun entschieden, dass der Sonderausgabenabzug für Schulgeld beim Besuch von Privatschulen nicht voraussetzt, dass …
Sonderausgabenabzug für das Schulgeld bei Privatschulen
Die Prüfung und Feststellung der schulrechtlichen Kriterien in Bezug auf die ordnungsgemäße Vorbereitung eines schulischen Abschlusses gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 9 Satz 3 EStG obliegt nicht den Schulbehörden, sondern ist Aufgabe der Finanzbehörden.
Der Sonderausgabenabzug für Schulgeld beim …
Einwurf der Steuererklärung beim falschen Finanzamt
Die Steuererklärung darf auch beim unzuständigen Finanzamt – fristwahrend – eingeworfen werden.
So hat das Finanzgericht Köln in zwei hier vorliegenden Fällen entschieden und das zuständige Finanzamt dazu verpflichtet, die Veranlagungen durchzuführen. Die Kläger warfen ihre Steuererklärungen 2009 am 31.12.2013 …
Der durch Sacheinlage erworbene Geschäftsanteil – und seine Bewertung
Ein durch Sacheinlage erworbener Anteil an einer Kapitalgesellschaft ist mit dem gemeinen Wert der Sacheinlage anzusetzen.
Wird ein einzelnes Wirtschaftsgut im Wege des Tausches übertragen, bemessen sich die Anschaffungskosten gemäß § 8 Abs. 1 KStG i.V.m. § 6 Abs. 6 …
Kapitaleinkünfte aus einem verschwiegenen Auslandsdepot
Allein der Umstand, in der Vergangenheit über ein ausländisches Wertpapierdepot verfügt zu haben, reicht im Fall der Auflösung dieses Depots auch unter Berücksichtigung eines verminderten Beweismaßes wegen Verletzung der Mitwirkungspflichten nicht aus, dem Steuerpflichtigen den entsprechenden Kapitalstamm in den Folgejahren …
Vom Nießbrauchberechtigten getragene Werbungskosten – und der Heimfall
Vom Nießbraucher getragenen Erhaltungsaufwendungen i.S. des § 82b EStDV können nach dessen Tod nicht durch den Eigentümer geltend gemacht werden.
Ein interpersoneller Übergang der von der Nießbrauchberechtigten getragenen, aber nicht verbrauchten Erhaltungsaufwendungen i.S. von § 82b EStDV auf den Eigentümer …
Die eigenen Wohnzwecke und die Zweitwohnung und Ferienwohnung im Steuerrecht
Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass ein Gebäude auch dann zu eigenen Wohnzwecken genutzt wird, wenn es der Steuerpflichtige nur zeitweilig bewohnt, sofern es ihm in der übrigen Zeit als Wohnung zur Verfügung steht. Unter § 23 Abs. 1 Satz 1 …
Vorzeitiger Ruhestand – und die Zahlungen in eine schweizerische Pensionskasse
Eine Spezialeinlage, die ein Arbeitgeber in eine schweizerische Pensionskasse zur Erleichterung des vorzeitigen Ruhestandes seines Arbeitnehmers und zum Ausgleich der damit verbundenen Rentenminderungen leistet, kann gemäß § 3 Nr. 28 EStG zur Hälfte steuerfrei sein. Voraussetzung ist aber, dass die …
Veräußerungserlös bei Zweitwohnungen und Ferienwohnungen – und die Nutzung zu eigenen Wohnzwecken
Ein Gebäude wird auch dann zu eigenen Wohnzwecken genutzt, wenn es der Steuerpflichtige nur zeitweilig bewohnt, sofern es ihm in der übrigen Zeit als Wohnung zur Verfügung steht. Unter § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 3 EStG…
Fristwahrende Abgabe der Steuererklärung beim falschen Finanzamt
Ist der Einwurf einer Steuererklärung am letzten Tag der Antragsfrist fristwahrend, wenn er beim unzuständigen Finanzamt erfolgt? Hierüber hatte nun das Finanzgerichts Köln zu entscheiden und hat diese Frage bejaht. In dem entschiedenen Fall warf die heutige Ehefrau des Klägers …
Schäden durch Mieter: Anschaffungsnahe Herstellungskosten oder Erhaltungsmaßnahmen
Handelt es sich bei Kosten für Instandsetzungsmassnahmen, die durch das schuldhafte Verhalten eines Mieters nach Erwerb der Immobilie durch den Vermieter verursacht wurden, um anschaffungsnahe Herstellungskosten oder um Erhaltungsaufwand, also Werbungskosten? Relevant ist diese Frage für die Frage der steuerlichen …
Scheidungskosten interessieren nicht das Finanzamt…
Scheidungskosten als außergewöhnliche Belastungen?
Scheidungskosten sind nach der Änderung des § 33 EStG durch das Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz (AmtshilfeRLUmsG) vom 26.06.20131 nicht als außergewöhnliche Belastungen abziehbar.
Ob Aufwendungen für einen Scheidungsprozess noch als außergewöhnlich i.S. des § 33 EStG anzusehen sind2, kann offenbleiben. …
Aufwendungen für vom Mieter verursachte Schäden
Kosten für (unvermutete) Instandsetzungsmaßnahmen zur Beseitigung eines Substanzschadens, der nachweislich erst nach Anschaffung des Gebäudes durch das schuldhafte Handeln eines Dritten verursacht worden ist, sind auch dann nicht den anschaffungsnahen Herstellungskosten i.S. von § 6 Abs. 1 Nr. 1a Satz …
Bestimmung eines Kindergeldberechtigten – und die Trennung der Eltern
Haben die Eltern eines Kindes einen Elternteil als Kindergeldberechtigten bestimmt, so erlöschen die Rechtswirkungen der Bestimmung, wenn sich die Eltern trennen und das Kind ausschließlich im Haushalt eines der beiden Elternteile lebt. Die ursprüngliche Berechtigtenbestimmung lebt nicht wieder auf, wenn …
Mietverhältnis unter nahen Angehörigen – und die Aufgabe der Vermietungsabsicht
Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung gemäß § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG erzielt, wer ein Grundstück, Gebäude oder Gebäudeteil gegen Entgelt zur Nutzung überlässt und beabsichtigt, daraus auf Dauer der Nutzung ein positives Ergebnis zu erzielen1…