Schlagwort: Arbeitsrecht – Urteile

Im Falle der betrieblichen Übung wird dem Verhalten des Arbeitgebers eine konkludente Willenserklärung entnommen, die vom Arbeitnehmer gemäß § 151 BGB angenommen werden kann. Nach etablierter Rechtsprechung muss deshalb die Frage, ob eine für den Arbeitgeber bindende betriebliche Übung aufgrund …

Eine allgemeine Geschäftsbedingung in einem Arbeitsvertrag, die eine Verfallfrist/Ausschlussfrist zum Gegenstand hat, ist nicht deshalb intransparent nach § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB und unwirksam, weil sie Ansprüche aus ihrem Anwendungsbereich nicht ausdrücklich ausnimmt, deren Erfüllung der Arbeitgeber zugesagt …

Gegen Bruttolohnforderungen des Arbeitnehmers kann der Arbeitgeber nicht mit Gegenansprüchen aufrechnen, es sei denn die Höhe der Abzüge ist bekannt. Aufgerechnet werden kann nur gegen Nettolohnforderungen des Arbeitnehmers. Denn andernfalls wäre nicht klar, in welcher Höhe das Gericht über die …

Vor dem Arbeitsgericht ist über die Wirksamkeit der ordentlichen Kündigung des Leiters des Gesundheitsamtes durch die Stadt Düsseldorf entschieden worden. Der Kündigung liegt folgender Vorwurf der beklagten Stadt zugrunde: Die Ehefrau des Klägers, die wie der Kläger Ärztin ist, hat …

Sondervergütungen iSv. § 4a EFZG begründen selbst in Jahren, in denen der Arbeitnehmer durchgehend arbeitsunfähig war, keine kündigungsrelevante wirtschaftliche Belastung für den Arbeitgeber. Hierzu führte das Gericht aus: Die Wirksamkeit einer – wie hier – auf krankheitsbedingte Fehlzeiten gestützten ordentlichen …

Nach dem Beginn des Ruhestandes kann weder die Versetzung in den Ruhestand noch der Grund, auf dem sie beruht, durch Widerruf, Rücknahme oder Wiederaufgreifen des Verfahrens nachträglich geändert werden. Das gilt auch dann, wenn der Beamte die Zurruhesetzungsverfügung mit dem …

Beantragt ein Beamter seine Versetzung in den vorzeitigen Ruhestand nicht nur wegen Erreichens der vorgezogenen Altersgrenze, sondern vorrangig zugleich unter Hinweis auf ein laufendes Verfahren auf Anerkennung als Schwerbehinderter, so hat die Pensionierung auch dann wegen Schwerbehinderung zu erfolgen, wenn …

Die Parteien streiten um die Zahlung einer tariflichen Corona-Sonderzahlung. Der 1959 geborene Kläger ist seit 2006 bei der Beklagten als Schlosser zu einem durchschnittlichen tariflichen Monatsentgelt in Höhe von zuletzt 2.500,14 € (Vergütungsgruppe E6) tätig. Auf das Arbeitsverhältnis der Parteien …

Hat ein Beamter im Rahmen seiner Tätigkeit Schmiergeld angenommen, so ist dieses Geld an den Dienstherren herauszugeben, sofern im Strafverfahren nicht dessen Verfall angeordnet worden ist. Für den Herausgabeanspruch gilt die regelmäßige Verjährungsfrist. Hierzu führte das Gericht aus: Der Anspruchauf …

Arbeitet eine Apothekerin als kurzzeitige Vertreterin einer Apothekeninhaberin, kann dies – abhängig von den Umständen des Einzelfalls – als selbständige Tätigkeit zu charakterisieren sein. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die klagende Apothekerin betreibt eine Apotheke. Die beigeladene Apothekerin …

Der Arbeitgeber trägt die Darlegungs- und Beweislast für solche Tatsachen, die eine unterdurchschnittliche Leistungs- und Verhaltensbeurteilung in einem qualifizierten Arbeitszeugnis rechtfertigen sollen. Hierzu führte das Gericht aus: Es besteht kein Anspruch der Beklagten darauf, die zusammenfassende Leistungsbeurteilung des Zeugnisses in …

Bei jemandem, der einem nahen Familienangehörigen beim Gerüstabbau hilft und sich dabei verletzt, liegt kein Arbeitsunfall vor. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Kläger half einem engen Familienangehörigen (Bruder) beim Gerüstabbau auf dessen Wohngrundstück. Dabei zog er sich …

Das Bundesarbeitsgericht hat den Gerichtshof der Europäischen Union im Rahmen eines Vorabentscheidungsersuchens im Zusammenhang mit der Frage angerufen, welche Sanktion ein Verstoß gegen § 17 Abs. 3 Satz 1 KSchG nach sich zieht. Der Beklagte ist Insolvenzverwalter in dem am …

Indiskretion und Tonfall unangemessener Äußerungen des Arbeitnehmers, welche die Regeln einer sachlichen Auseinandersetzung überschreiten, aber keinen beleidigenden Charakter haben, rechtfertigen nicht den Ausspruch einer außerordentlichen Kündigung. Hierzu führte das Gericht aus: Ein wichtiger Grund zur fristlosen Kündigung ist gemäß § …

Die Festsetzung einer Mindestkörpergröße von 1,60 m für die Einstellung in den Polizeivollzugsdienst ist sachlich gerechtfertigt, um eine störungsfreie Wahrnehmung polizeilicher Aufgaben zu gewährleisten. Die Festlegung der Mindestgröße von 1,60 m ist auch mit höherrangigem Recht, namentlich Art. 33 Abs. …

Die Klägerin hat die Unwirksamkeit einer Versetzung geltend gemacht. Die Beklagte ist ein Luftverkehrsunternehmen mit Sitz in Düsseldorf, das neben Flugkapitänen und Kopiloten ca. 100 Flugbegleiter beschäftigt. Die Klägerin hat die Ansicht vertreten, die arbeitgeberseitige Maßnahme vom 1. April 2011 …

Ein Betriebsgeheimnis liegt bereits dann vor, wenn Tatsachen im Zusammenhang mit einem Geschäftsbetrieb, die nur einem eng begrenzten Personenkreis bekannt und nicht offenkundig sind, nach dem Willen des Arbeitgebers aufgrund eines berechtigten wirtschaftlichen Interesses geheim gehalten werden sollen. Der Entscheidung …

Die Klagefrist des § 4 KSchG ist auch einzuhalten, wenn die ordentliche Kündigung gegen das Kündigungsverbot des § 15 Abs. 3 TzBfG verstößt, weil der befristete Vertrag weder die Möglichkeit vorsieht, das Arbeitsverhältnis ordentlich zu kündigen noch die Anwendbarkeit eines …

Vertragsstrafen zur Sanktion bei vorzeitiger tatsächlicher Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitnehmer, nämlich weil dieser die maßgebliche Kündigungsfrist bzw. den Kündigungstermin nicht einhält und entsprechend seine Arbeitsleistungen nicht mehr bis zum rechtlichen Vertragsende erbringt, sind weder ungewöhnlich noch überraschend. Mit …

Nach § 103 Abs. 1 BetrVG bedarf die außerordentliche Kündigung von Mitgliedern des Betriebsrats der Zustimmung des Betriebsrats. Verweigert der Betriebsrat seine Zustimmung, so kann nach § 103 Abs. 2 BetrVG das Arbeitsgericht die Zustimmung auf Antrag des Arbeitgebers ersetzen, …

Praktikanten, die ein Pflichtpraktikum absolvieren, das nach einer hochschulrechtlichen Bestimmung Zulassungsvoraussetzung für die Aufnahme eines Studiums ist, haben keinen Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin beabsichtigte, sich an einer privaten, staatlich anerkannten …

Ein Arbeitnehmer, der im Rahmen der Umsetzung von Hygienekonzepten zur Vermeidung von Ansteckungen mit dem SARS-CoV-2-Virus während des Aufenthalts im zu reinigenden Objekt eine Mund-Nasen-Bedeckung bzw. OP-Maske trägt, hat nach dem allgemeinverbindlichen Rahmentarifvertrag (RTV) für das Gebäudereinigerhandwerk für die Bundesrepublik …

Der Umfang der Bindungswirkung eines Verwaltungsaktes wird von dessen Regelungsinhalt bestimmt und durch diesen begrenzt. Der Regelungsinhalt der Versetzung eines unfallverletzten Beamten in den Ruhestand wegen dauernder Dienstunfähigkeit erstreckt sich nicht auf die Frage, ob und für welchen Zeitraum die …

Gegenstand der Berufung ist ein Teilurteil über einen Lohnanspruch des Klägers gegen die Beklagte wegen behaupteter Verletzung der Pfändungsfreigrenzen. Der Kläger ist bei der Beklagten seit März 2007 als Fahrer beschäftigt. Wegen der monatlich erstellten Lohnabrechnungen im streitgegenständlichen Zeitraum von …

Die Veränderung des dienstlichen Einsatzortes stellt eine örtliche Versetzung dar. Eine solche setzt in der Regel den dauerhaften Wechsel auf einen Arbeitsplatz in einen anderen Betrieb voraus. Dem Begriff immanent ist eine Änderung des Tätigkeitsbereiches, also insbesondere des Ortes der …

Die Bedeutung der Regelung von § 26 Abs. 1 Satz 2 BeamtStG liegt vor allem darin, dass sie im Interesse der ordnungsgemäßen Abwicklung des Dienstbetriebs im Hinblick auf die häufig schwierige Feststellung der Dienstunfähigkeit nach Satz 1 den Dienstherrn ermächtigt, …

Das Arbeitsgericht Köln hat über die Klage der Justitiarin und Leiterin der Stabsabteilung Recht entschieden und die gegenüber der Klägerin ausgesprochene außerordentliche Kündigung für unwirksam befunden. Nach Bewertung des Gerichts ist das Arbeitsverhältnis der Klägerin durch die vom Erzbistum Köln …

Das FG Niedersachsen hat zu der Frage Stellung genommen, ob ausländische Betriebsstätten einer im Inland ansässigen Kapitalgesellschaft als Arbeitgeber i.S. des Art. 15 Abs. 2 Buchst. b) OECD-Musterabkommens (OECD-MA) anzusehen sind. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die in …

Wird eine pensionierte Beamtin reaktiviert, ist gegen die Zurruhesetzung weiterhin die Anfechtungsklage statthaft. Eine Rückkehr vom Fortsetzungsfeststellungsantrag zum Anfechtungsantrag ist jederzeit möglich. Ist die Zurruhesetzung verfahrensfehlerhaft ohne ein die Dienstunfähigkeit belegendes ärztliches Gutachten verfügt worden, ist nicht durch ein gerichtliches …

Beamte auf Lebenszeit sind in den Ruhestand zu versetzen, wenn sie wegen ihres körperlichen Zustands oder aus gesundheitlichen Gründen zur Erfüllung ihrer Dienstpflichten dauernd unfähig (dienstunfähig) sind. Beamte des Polizeivollzugsdienstes sind dienstunfähig, wenn sie den besonderen gesundheitlichen Anforderungen für den …

Der Arbeitgeber darf die auf dem Betriebsratslaufwerk abgespeicherten Daten nicht auswerten und verwerten. Er hat kein entsprechendes Zugriffs- und Verwertungsrecht. Der Betriebsrat ist nicht verpflichtet, einer entsprechenden Auswertung zuzustimmen. Hierzu führte das Gericht aus: Die Antragstellerin darf die auf dem …

Vorliegend ging es um die Frage der steuerlichen Anerkennung einer Pensionszusage. Die Klägerin ist eine im Jahr 2012 gegründete Kapitalgesellschaft. Kurz nach ihrer Gründung erteilte sie ihrem Geschäftsführer und Alleingesellschafter, der zum damaligen Zeitpunkt sechzig Jahre und vier Monate alt …

Ein schwerbehinderter Mensch kann im Rahmen der Zuständigkeit des Integrationsamts für begleitende Hilfen im Arbeitsleben die Übernahme der Kosten für eine notwendige Arbeitsassistenz auch nach Erreichen des Regelrentenalters beanspruchen. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der 1951 geborene Kläger …

Beim dienstlichen Interesse im Sinne des § 32 Abs. 1 Satz 1 LBG NRW n.F. handelt es sich um einen unbestimmten Rechtsbegriff, dessen Vorliegen grundsätzlich der uneingeschränkten gerichtlichen Nachprüfung unterliegt. Das dienstliche Interesse richtet sich nach dem gesetzlichen Auftrag der …

Beim Landesarbeitsgericht Hamm stand das Berufungsverfahren einer Gesundheits- und Krankenpflegerin wegen Versetzung zur Verhandlung an. Die bei einer im Kreis Recklinghausen ansässigen Klinik seit rund zwanzig Jahren beschäftigte Pflegekraft war zuletzt fünf Jahre lang auf der interdisziplinären Intensivstation eingesetzt. Auf …

Liest eine Arbeitnehmerin, die im Rahmen ihrer Buchhaltungsaufgaben Zugriff auf den PC und das E-Mail-Konto ihres Arbeitgebers hat, unbefugt eine an ihren Vorgesetzten gerichtete Email und fertigt von dem Anhang einer offensichtlich privaten E-Mail eine Kopie an, die sie an …

Corona-Prämien, die einem Arbeitnehmer in der Gastronomie vom Arbeitgeber zusätzlich zum geschuldeten Arbeitslohn gezahlt werden, können aufgrund ihrer Zweckbestimmung auch unter Berücksichtigung der Gläubigerinteressen als unpfändbare Erschwerniszuschläge gem. § 850 a Nr. 3 ZPO qualifiziert werden. Der Entscheidung lag der …

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, der das erkennende Gericht folgt, richtet sich der Urlaubsanspruch des Arbeitnehmers auf Befreiung von seinen arbeitsvertraglich geschuldeten Pflichten, die die Vergütungspflicht des Arbeitgebers unberührt lässt. Zur Erfüllung des Urlaubsanspruchs hat der Arbeitgeber danach den Arbeitnehmer …

Die Erfüllung eines Anspruchs auf Erholungsurlaub setzt voraus, dass der Arbeitnehmer im Voraus durch eine unwiderrufliche Freistellungserklärung des Arbeitgebers zu Erholungszwecken von seiner sonst bestehenden Arbeitspflicht befreit wird (BAG, 19.01.2010 – Az: 9 AZR 246/09). Diese Voraussetzungen erfüllte die Freistellungserklärung …

Die Vergütungsabrede eines an einer staatlich anerkannten, in privater Trägerschaft befindlichen Ersatzschule in Sachsen-Anhalt tätigen Lehrers ist wegen Verstoßes gegen die guten Sitten gem. § 138 Abs. 1 BGB nichtig, Wenn sie nicht 75 % der Vergütung eines an einer …

§ 17 Absatz 3 BEEG ist in der Zusammenschau mit § 17 Absatz 2 BEEG zu lesen. § 17 Absatz 2 BEEG stellt eine Sonderregelung gegenüber § 7 Absatz 3 BUrlG dar. Die Regelung sichert dem Arbeitnehmer, der Elternzeit in …

Nach § 38 Abs. 1 Satz 1 Landesbeamtengesetz (LBG) bildet für Beamte grundsätzlich das vollendete 65. Lebensjahr die Altersgrenze. Für Polizeivollzugskräfte hat der Gesetzgeber jedoch in § 104 Abs. 1 LBG eine abweichende Regelung getroffen: Für Polizeivollzugskräfte des mittleren Dienstes …

Die Klägerin begehrt vom Beklagten die Gewährung eines Bonus für Pflege- und Rettungskräfte in Bayern (Corona-Pflegebonus) in Höhe von 500 EUR. Am 30. Mai 2020 beantragte die Klägerin über ein entsprechendes Online-Formular die Gewährung eines Corona-Pflegebonus. In dem Formular gab …

Ob Ersatzansprüche eines Beamten als Geschädigten gegen den Schädiger aus einem Verkehrsunfall wegen Versetzung des Geschädigten in den Ruhestand bestehen, hängt davon ab, ob bei den unfallbedingten Gesundheitsschäden die Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit eine adäquate Folge des Unfalls …

Kommt ein Arbeitnehmer an drei von vier aufeinander folgenden Arbeitstagen erheblich zu spät oder gar nicht zur Arbeit, kann dies je nach den Umständen des Einzelfalls den Rückschluss auf ein hartnäckiges und uneinsichtiges Fehlverhalten zulassen, sodass er vor Ausspruch einer …

Soweit ein Beamter schildert, aufgrund welcher Umstände es bei ihm zu einem psychischen Zusammenbruch gekommen ist, und letztlich auch eine Mitverantwortung des Dienstherrn an seinem schlechten Gesundheitszustand aufgrund einer – behaupteten – Fürsorgepflichtverletzung sowohl im Vorfeld als auch im Verlauf …

Das Verfälschen über das eigene Arbeitsverhältnis erstellter Abrechnungen zwecks Täuschung eines Kreditgebers kann die persönliche Eignung des Arbeitnehmers für die ihm übertragenen Aufgaben jedenfalls dann in Frage stellen, wenn im Rahmen einer kaufmännischen Tätigkeit gerade die Vertragsanbahnung zu den Arbeitsaufgaben …

Für die Rechtmäßigkeit einer Versetzung in den Ruhestand kommt es auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung an. Dies war hier der Widerspruchsbescheid vom 6. September 2012. Auf die Versetzung in den Ruhestand finden somit die Vorschriften …

Es besteht kein Anspruch des Arbeitnehmers auf Nachgewährung von Urlaubstagen bei einer Quarantäneanordnung wegen einer Infektion mit dem Coronavirus. Damit wurde die erstinstanzliche Entscheidung des Arbeitsgerichts Bonn bestätigt. Der Arbeitnehmerin wurde für den Zeitraum vom 30.11.2020 bis zum 12.12.2020 Erholungsurlaub …

Kann der Arbeitgeber den Arbeitnehmer aus betrieblichen Gründen – etwa aufgrund von Anforderungen seines Auftraggebers – vorübergehend nicht einsetzen, hebt dies die Vergütungspflicht des Arbeitgebers wegen § 615 Satz 3 BGB nicht auf. Entstehen daher durch Anforderungen des Auftraggebers bei …