Erpresserischer Menschenraub

Des erpresserischen Menschenraubes macht sich schuldig, wer einen Menschen entführt oder sich eines Menschen bemächtigt, um die Sorge des Opfers um sein Wohl oder die Sorge eines Dritten um das Wohl des Opfers zu einer Erpressung gemäß § 253 StGB auszunutzen, oder wer die durch eine solche Handlung geschaffene Lage … 

Wenn das Wachpersonal den zu sichernden Bereich verlässt

Verlässt ein Sicherheitsmitarbeiter ohne Grund für eine erhebliche Zeitspanne einen besonders zu sichernden Bereich, in dem er für die Ausgangskontrolle zuständig ist, kann ihm fristlos gekündigt werden. Mit dieser Begründung hat das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg in dem hier vorliegenden Fall die außerordentliche Kündigung eines Mitarbeiters eines Wach- und Sicherheitsgewerbes entgegen der … 

Kein modischer Kaiman

Das Gericht der Europäischen Union sieht in der Bekanntheit des Krokodils von Lacoste ein mögliches Eintragungshindernis für Formen von Krokodilen oder Kaimanen in Bezug auf Lederwaren, Bekleidungsstücke und Schuhe. Im Jahr 2007 meldete die polnische Gesellschaft Eugenia Mocek und Jadwiga Wenta KAJMAN Firma Handlowo-Uslugowo-Produkcyjna (Mocek und Wenta) beim Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (HABM) das nachstehend […]

Presse-Großhandel – und das Verhandlungsmandat

Das zentrale Mandat der Vereinigung der Presse-Grossisten für Verhandlungen mit den Verlagen über die Grosso-Konditionen verstößt nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs nicht gegen das Kartellrecht. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall hatte die Vertriebsgesellschaft der Bauer Media Group, einem der größten deutschen Verlagshäuser, gegen einen Branchenverband verklagt, dem alle verlagsunabhängigen Presse-Grossisten angehören. In Deutschland […]

Antidumpingzoll – und die Einfuhr gleichartiger Waren aus einem anderen Drittland

Die Ausweitung des mit der Verordnung (EG) Nr. 91/2009 eingeführten Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter Verbindungselemente aus Eisen oder Stahl mit Ursprung in der Volksrepublik China auf aus Malaysia versandte Einfuhren bestimmter Verbindungselemente aus Eisen oder Stahl, ob als Ursprungserzeugnisse Malaysias angemeldet oder nicht, ist keine unverhältnismäßige Maßnahme und verletzt … 

Altreifen als Hangschutz?

Als Pflanzringe eingesetzte Altreifen, die dem Hangschutz dienen, zählen nicht zum Abfall im Sinne von § 3 Abs. 1 Satz 1 KrWG. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Neustadt a. d. Weinstraße der Klage eines Grundstückseigentümers stattgegeben, der sich damit gegen eine abfallrechtliche Beseitigungsverfügung seiner Altreifen gewehrt hat. Der Kläger … 

Patentanmeldung – mit der Priorität einer früheren Gebrauchsmusteranmeldung

Bei der Anmeldung eines europäischen Patents kann das Prioritätsrecht einer vorangegangenen Gebrauchsmusteranmeldung nach Art. 87 Abs. 1 EPÜ in Anspruch genommen werden, wenn beide dieselbe Erfindung betreffen. Diese Voraussetzung ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs erfüllt, wenn die mit der Nachanmeldung beanspruchte Merkmalskombination in der Voranmeldung in ihrer Gesamtheit als … 

Zustellung des Schiedsspruchs an einen Rechtsanwalt

Die Vereinbarung der Zustellung eines Schiedsspruchs durch Einschreiben mit Rückschein ist auch dann nicht wegen Verstoßes gegen den Grundsatz einer dem Rechtsschutz durch staatliche Gerichte gleichwertigen Ausgestaltung des schiedsgerichtlichen Verfahrens nach § 138 Abs. 1 BGB nichtig, wenn der Schiedsspruch bevollmächtigten Rechtsanwälten zuzustellen ist. Es verstößt nicht gegen den Grundsatz … 

Nicht gebuchte Dienstbarkeiten – und der gutgläubig lastenfreie Erwerb einer Eigentumswohnung

Der gutgläubig lastenfreie Erwerb eines Miteigentumsanteils oder einer Wohnungs- bzw. Teileigentumseinheit erstreckt sich auch auf nicht eingetragene, jedoch eintragungsbedürftige Dienstbarkeiten am Grundstück. Nicht gebuchte Dienstbarkeiten, welche an einzelnen Miteigentumsanteilen nicht fortbestehen können, erlöschen dann insgesamt und damit auch im Verhältnis zu den anderen Miteigentümern bzw. Wohnungs- oder Teileigentümern. Das Grundbuch … 

Schwere räuberische Erpressung – mit der Schreckschusspistole

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs unterfällt eine geladene Schreckschusspistole nur dann dem Waffenbegriff des § 250 StGB, wenn feststeht, dass beim Abfeuern der Waffe der Explosionsdruck nach vorne aus dem Lauf austritt und die Waffe deshalb nach ihrer Beschaffenheit geeignet ist, erhebliche Verletzungen hervorzurufen1. Hierzu hat der Tatrichter besondere Feststellungen … 

Abmahnung – als Verzicht des Arbeitgebers auf sein Kündigungsrecht

Der Arbeitgeber kann auf das Recht zum Ausspruch einer – außerordentlichen oder ordentlichen – Kündigung jedenfalls nach dessen Entstehen durch eine entsprechende Willenserklärung einseitig verzichten. Ein solcher Verzicht ist ausdrücklich oder konkludent möglich. So liegt im Ausspruch einer Abmahnung regelmäßig der konkludente Verzicht auf das Recht zur Kündigung aus den … 

Umsatzsteuerkarussell

Nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG kann ein Unternehmer die gesetzlich geschuldete Steuer für Lieferungen und sonstige Leistungen, die von einem anderen Unternehmer für sein Unternehmen ausgeführt worden sind, abziehen. Die Ausübung des Vorsteuerabzugs setzt dabei voraus, dass der Unternehmer eine nach §§ 14, 14a UStG … 

Anwaltszulassung, Widerrufsbescheid – und die erforderlichen Unterschriften

Ob ein nach § 74 BRAO ergehender Bescheid stets von allen an der Entscheidung beteiligten Vorstandsmitgliedern der Rechtsanwaltskammer unterzeichnet werden muss, ist streitig und höchstrichterlich noch nicht abschließend geklärt. Der Bundesgerichtshof hat es jedenfalls nicht für erforderlich gehalten, dass alle Vorstandsmitglieder, die an der Beschlussfassung mitgewirkt haben, unterschreiben, wenn sie … 

Lebensversicherungen zur Absicherung eines Betriebskredits – und die Einkommensteuer auf die Zinsen

Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs im Urteil vom 12.10.20111 haben Ansprüche aus Versicherungsverträgen länger als drei Jahre der Sicherung eines betrieblichen Darlehens gemäß § 10 Abs. 2 Satz 2 Buchst. c EStG gedient, wenn die objektiven Umstände des Einzelfalls erkennen lassen, dass der Steuerpflichtige den Versicherungsanspruch tatsächlich zur Tilgung oder … 

Werbung für eine Eizellspende

Es besteht kein wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch, wenn in Deutschland für Vorbereitungshandlungen für eine Eizellspende geworben wird, die in der in der Tschechischen Republik vorgenommen werden soll. Die jetzt letztinstanzlich vom Bundesgerichtshof entschiedene Unterlassungsklage richtete sich gegen einen an einem Institut für Reproduktionsmedizin und Endokrinologie in der Tschechischen Republik tätigen Facharzt für … 

DDR-Immobilien – und der Übergang grundstücksbezogener Verbindlichkeiten auf die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben

Mit dem Eigentum an den Grundstücken des Bundes nach § 2 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 3 BImAG sind die grundstücksbezogenen Verbindlichkeiten auf die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben übergegangen. Nach § 2 Abs. 2 Satz 1 BImAG ist der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben mit Wirkung vom 01.01.2005 das Eigentum „an sämtlichen … 

Wohnungseigentumsrechtliche Beschlussmängelklage – und die beschränkte Revisionszulassung

Bei der wohnungseigentumsrechtlichen Beschlussmängelklage kann die Revisionszulassung auf einzelne Beschlussmängelgründe beschränkt werden. Allerdings ist es richtig, dass die Zulassung der Revision nicht auf einzelne Rechtsfragen oder Anspruchselemente beschränkt werden kann. Zulässig ist aber eine Beschränkung auf einen tatsächlich und rechtlich selbständigen und damit abtrennbaren Teil des Gesamtstreitstoffs, auf den auch … 

Mißliebige Demonstranten – und polizeiliche Identitätsfeststellungen

Fertigt die Polizei Filmaufnahmen von einer Versammlung an, ist sie nicht ohne Weiteres berechtigt, die Identität von Versammlungsteilnehmern festzustellen, die die Polizeikräfte ihrerseits filmen. Die Identitätsfeststellung ist nur bei konkreter Gefahr für ein polizeiliches Schutzgut zulässig. Es wären daher tragfähige Anhaltspunkte dafür erforderlich gewesen, dass die Filmaufnahmen der Versammlungsteilnehmer später … 

Der Fachanwalt – und seine besonderen theoretischen Kenntnisse

Die Verleihung einer Fachanwaltsbezeichnung setzt voraus, dass der Rechtsanwalt den Erwerb besonderer theoretischer Kenntnisse im Fachgebiet nachweist. Der Nachweis kann regelmäßig durch die erfolgreiche Teilnahme an einem Fachanwaltslehrgang geführt werden, der die relevanten, in der Fachanwaltsordnung (FAO) genannten Bereiche des Fachgebiets umfasst. Der Nachweis des Erwerbs theoretischer Kenntnisse außerhalb eines … 

Das Bewertungsportal – und das konkrete Wettbewerbsverhältnis

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist ein konkretes Wettbewerbsverhältnis gegeben, wenn beide Parteien gleichartige Waren oder Dienstleistungen innerhalb desselben Endverbraucherkreises abzusetzen versuchen und daher das Wettbewerbsverhalten des einen den anderen beeinträchtigen, das heißt im Absatz behindern oder stören kann1. Da im Interesse eines wirksamen lauterkeitsrechtlichen Individualschutzes grundsätzlich keine hohen Anforderungen an das Vorliegen eines konkreten […]

Der freigesprochene Grundschullehrer – und die endgültige Entfernung aus dem Dienst

Ein Grundschullehrer, der zwar vom Vorwurf des sexuellen Missbrauchs Schutzbefohlener freigesprochen worden ist, darf aus dem Dienst endgültig entfernt werden, wenn er zu Schülerinnen bei verschiedenen Gelegenheiten eine zu große körperliche Nähe hergestellt hat und dadurch das Vertrauensverhältnis zum Dienstherrn und zur Allgemeinheit gestört worden ist. So hat das Thüringer … 

Außergewöhnliche Belastung durch Unterhaltszahlungen – und die Erwerbsobliegenheit des Angehörigen

Das jederzeitige Bereitstehen für einen eventuellen Pflegeeinsatz bei behinderten Angehörigen („Pflege auf Abruf“) ist kein besonderer Umstand, der die generelle Erwerbsobliegenheit volljähriger Personen entfallen lässt. Der Steuerpflichtige hat grundsätzlich nachzuweisen, dass sich die unterhaltene Person um eine Beschäftigung bemüht hat. Fehlt es hieran, kommt eine Schätzung der (fiktiven) Einkünfte in … 

Schmuggel – und die Steuerhinterziehung

Bei Schmuggel gemäß § 373 AO handelt es sich um einen Qualifikationstatbestand, der den Grundtatbestand des § 370 AO verdrängt1. Dies gilt für vor dem 1.01.2008 begangene Taten trotz unterschiedlicher Strafandrohungen auch dann, wenn – wie hier – zugleich die Voraussetzungen eines besonders schweren Falls der Steuerhinterziehung gemäß § 370 … 

Ausschüttungen aus Minderheitsbeteiligungen – und die Regelbesteuerung

Der Antrag auf Anwendung der tariflichen Einkommensteuer nach § 32d Abs. 2 Nr. 3 Satz 1 Buchst. b EStG erfordert nicht, dass der Anteilseigner aufgrund seiner beruflichen Tätigkeit auf die Geschäftsführung der Kapitalgesellschaft einen maßgeblichen Einfluss ausüben kann. Ausschüttungen aus Beteiligungen an Kapitalgesellschaften können auf Antrag nach der tariflichen Einkommensteuer … 

Private Arbeitsvermittler – ohne Umsatzsteuer

Eine private Arbeitsvermittlerin kann die Vermittlungsleistungen gegenüber Arbeitsuchenden mit einem sog. Vermittlungsgutschein umsatzsteuerfrei erbringen. In dem hier vom Bundesfinanzhof entschiedenen Fall hatte eine private Arbeitsvermittlerin geklagt, die in den Streitjahren 2004 bis 2006 für Arbeitsuchende mit einem Vermittlungsgutschein nach § 421g SGB III tätig war und ihr Honorar aufgrund der …