Aktuelle Rechtsnachrichten:Gerade die mit einer Auslandsentsendung einhergehenden persönlichen und beruflichen Herausforderungen führen dazu, dass es auch eher zu einer Kündigung kommt. Dies betrifft sowohl Kündigungen des Arbeitgebers als auch des Arbeitnehmers – teilweise auf Druck der Familie, die mit der neuen …
Aktuelle Rechtsnachrichten:
Diesel-Fahrverbote jetzt auch für Berlin?
Das Land Berlin ist nach einem auf eine Klage der Deutschen Umwelthilfe ergangenen Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin verpflichtet, den Luftreinhalteplan für Berlin bis spätestens 31. März 2019 so fortzuschreiben, dass dieser die erforderlichen Maßnahmen zur schnellstmöglichen Einhaltung des Grenzwertes für……
Diesel-Fahrverbote jetzt auch für Berlin?
Das Land Berlin ist nach einem auf eine Klage der Deutschen Umwelthilfe ergangenen Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin verpflichtet, den Luftreinhalteplan für Berlin bis spätestens 31. März 2019 so fortzuschreiben, dass dieser die erforderlichen Maßnahmen zur schnellstmöglichen Einhaltung des Grenzwertes für …
Umweltminister streben 35 Prozent weniger CO2 bei Neuwagen bis 2030 an
Die EU-Umweltminister haben sich in Luxemburg auf eine Senkung des Kohlendioxidausstoßes für Neuwagen um 35 Prozent bis 2030 ausgesprochen. Die neuen Ziele für strengere CO2-Emissionsnormen bildet nun die Grundlage für die Aufnahme von Gesprächen mit dem Europäischen Parlament. Die EU-Kommission …
Übernahme von Mietschulden
Gegenstand des Rechtsstreites ist die (vorläufige) Zahlung von 1.067,50 € in Bezug auf Mietrückstände der Antragstellerin bei ihrem Vermieter. Das Begehren der Antragstellerin kann im Rahmen einer Hauptsache grundsätzlich mit einer kombinierten Anfechtungs- und Leistungsklage geltend gemacht werden, so dass …
Streckenbezogene Diesel-Fahrverbote auch in Berlin
Das Land Berlin ist verpflichtet, den Luftreinhalteplan für Berlin bis spätestens 31. März 2019 so fortzuschreiben, dass dieser die erforderlichen Maßnahmen zur schnellstmöglichen Einhaltung des Grenzwertes für Stickstoffdioxid (NO2) i.H.v. 40 µg/m3 im Stadtgebiet Berlin enthält. Dazu gehören Fahrverbote für …
Totalschaden und das Benzin im Tank
Ein Unfallgeschädigter hat Anspruch auf Ersatz des Wertes des noch im Tank des Fahrzeugs befindlichen Benzins wenn dieses einen Totalschaden erlitten hat. Es handelt sich hierbei nicht um so genannte frustrierte Aufwendungen, die nach Schadensregelungen des BGB nicht ersatzfähig wären. …
Gebrauchtwagen mit Fahndungseintrag im Schengener Informationssystem (SIS)
Bei einem Autokauf genügt die Existenz eines SIS-Eintrages (Fahndungseintrag im Schengener Informationssystem) zur Annahme eines Rechtsmangels, weil der staatliche Eingriff einen den Gebrauch der Kaufsache nachhaltig und erheblich beeinträchtigenden Umstand darstellt. Die Gefahr eines dauerhaften Entzugs bzw. einer dauerhaften Beeinträchtigung …
Kein Zuschuss zum Mutterschaftsgeld für Tagesmütter
Wird eine selbständige „Tagesmutter“, die nach §§ 22 ff., § 43 SGB VIII als Tagespflegeperson Kinder in der Kindertagespflege betreut, schwanger, hat sie keinen Anspruch auf Zuschuss zum Mutterschaftsgeld nach dem Mutterschutzgesetz. Ein Anspruch folgt auch nicht aus Unionsrecht. Die …
Übernahme von Mietschulden
Gegenstand des Rechtsstreites ist die (vorläufige) Zahlung von 1.067,50 € in Bezug auf Mietrückstände der Antragstellerin bei ihrem Vermieter. Das Begehren der Antragstellerin kann im Rahmen einer Hauptsache grundsätzlich mit einer kombinierten Anfechtungs- und Leistungsklage geltend gemacht werden, so dass …
Instandsetzungsbeschluss – Auftragnehmer nennen!
Aus einem Instandsetzungsbeschluss muss sich die Festlegung, welche Firma Instandsetzungsarbeiten ausführen soll, ausdrücklich ergeben. Die Tatsache, dass den in der Eigentümerversammlung anwesenden Teilnehmern die ausführende Firma bekannt gewesen ist, genügt nicht, da dies nicht für jedermann, insbesondere Rechtsnachfolger, ersichtlich ist. …
Neuauflage Mietspiegel Stadt Lingen (Ems)
Eigentümer und Vermieter zur Mitarbeit aufgerufen Seit vielen Jahren gibt es in Lingen einen qualifizierten Mietspiegel, der Rückschlüsse auf die Entwicklung der Mieten und das durchschnittliche Mietniveau in Lingen ermöglicht. Um die Daten aktuell zu halten, bereitet die Stadt Lingen …
Keine Billigkeitsmaßnahme wegen behaupteter Verfassungswidrigkeit der Mindestbesteuerung
Eine für den Steuerpflichtigen ungünstige Rechtsfolge, die der Gesetzgeber bewusst angeordnet oder in Kauf genommen hat, rechtfertigt keine Billigkeitsmaßnahme, weil Billigkeitsmaßnahmen nicht die einem gesetzlichen Steuertatbestand innewohnende Wertung des Gesetzgebers generell durchbrechen oder korrigieren, sondern nur einem ungewollten Überhang des …
Preisnebenabreden zu den Versandkosten
Aktuell hatte sich der Bundesgerichtshof mit der Inhaltskontrolle von Entgeltklauseln für den postalischen Versand und die Bereitstellung der Möglichkeit des Selbstausdrucks von Eintrittskarten (sog. “print@home-Option”) in Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Betreiberin eines Internetportals, über das Tickets für Veranstaltungen erworben werden können, …
Krankenversicherungsbeiträge für das Kind – und der Sonderausgabenabzug
Tragen Steuerpflichtige aufgrund einer Unterhaltsverpflichtung die Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge des Kindes, können sie diese als eigene Beiträge nach § 10 Abs. 1 Nr. 3 Satz 2 EStG absetzen. Die Unterhaltsverpflichtung der Eltern ist zwingende Tatbestandsvoraussetzung und daher positiv festzustellen.
Die …
Die in der Hauptverhandlung augebauten Spannungen zwischen Richter und Verteidiger
Spannungen zwischen Richter und Verteidiger, die erst im Verfahren entstanden sind, begründen in aller Regel nicht die Besorgnis der Befangenheit1.
So lag es auch in dem hier vom Bundesgerichtshof beurteilten Fall: Wie das Landgericht in dem das Befangenheitsgesuch …
Diesel-Fahrverbote für Berlin
Das Land Berlin ist nach einem auf eine Klage der Deutschen Umwelthilfe ergangenen Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin verpflichtet, den Luftreinhalteplan für Berlin bis spätestens 31. März 2019 so fortzuschreiben, dass dieser die erforderlichen Maßnahmen zur schnellstmöglichen Einhaltung des Grenzwertes für …
Freistellungsbescheinigung – und die erledigte Verpflichtungsklage
Die auf Erteilung einer Freistellungsbescheinigung gerichtete Verpflichtungsklage hat sich in der Hauptsache erledigt, wenn der Lohnsteuerabzug sowie die Lohnsteueranmeldung nicht mehr geändert werden können und auch der Erlass eines Lohnsteuernachforderungs- oder Haftungsbescheids nicht mehr in Betracht kommt.
Nach ständiger Rechtsprechung …
Signing bonus für ausländische Arbeitnehmer – und das deutsche Besteuerungsrecht
Deutschland steht das Besteuerungsrecht hinsichtlich der Zahlung eines sog. signing bonus -eine bei Abschluss des Arbeitsvertrags fällige Einmalzahlung, die dem im Ausland ansässigen Arbeitnehmer für eine künftig in Deutschland auszuübende Tätigkeit vorab gewährt wurde- nach Art. 15 Abs. 1 Satz …
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt – und der Hang als psychische Disposition
Ein ‘Hang’ i. S. d. § 64 S. 1 StGB liegt nicht nur im Falle einer chronischen, auf körperlicher Sucht beruhenden Abhängigkeit vor.
Vielmehr genügt bereits eine eingewurzelte, auf psychischer Disposition beruhende oder durch Übung erworbene intensive Neigung, immer wieder …
Veräußerungsgewinne bei der doppelstöckigen Personengesellschaft – und die Gewerbesteuerpflicht
Bei einer doppelstöckigen Personengesellschaft gehört zum Gewerbeertrag der Untergesellschaft nach § 7 Satz 2 Nr. 2 GewStG der Gewinn der Obergesellschaft aus der Veräußerung ihres Mitunternehmeranteils auch dann, wenn die Obergesellschaft nur in Folge ihrer gewerblichen Beteiligungseinkünfte insgesamt gewerbliche Einkünfte …
Mehrere Ernten auf der Hanfplantage
Gesonderte Anbauvorgänge, die auf gewinnbringende Veräußerung der dadurch erzeugten Betäubungsmittel abzielen, sind grundsätzlich als für sich selbständige Taten des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln zu bewerten1.
Dass der Täter die Handelsmengen aus beiden Anbauvorgängen gleichzeitig in Besitz hatte, begründet insbesondere …
Einziehung eines Geschäftsanteils – und das nicht vorhandene Gesellschaftsvermögen
Steht im Zeitpunkt der Beschlussfassung über die Einziehung eines Geschäftsanteils fest, dass das freie Vermögen der Gesellschaft zur Bezahlung des Einziehungsentgeltes nicht ausreicht, ist der Einziehungsbeschluss auch dann nichtig, wenn die Gesellschaft über stille Reserven verfügt, deren Auflösung ihr die……
Gepäckverlust oder -beschädigung im Hotel
Wird das Gepäck von Reisenden im Hotel aufgrund höherer Gewalt zerstört oder beschädigt (z.B. Brand), so ist der Veranstalter einer Pauschalreise nicht verpflichtet, Schadensersatz zu leisten. Ansprechpartner ist der Hotelier. Dies gilt auch bei Individualreisenden. Kommt es zum Streit, so …
Nutzung von Dashcams im Straßenverkehr zur Dokumentation von Ordnungswidrigkeiten
Die Nutzung von Dashcams im Straßenverkehr zum Selbst- und Eigentumsschutz sowie zur Beweisdokumentation stellt keine ausschließlich persönliche oder familiäre Tätigkeit i. S. d. § 1 Abs. 2 Nr. 3 und § 27 Abs. 1 S. 2 BDSG dar, sodass der …
Preisklauseln für eine sogenannte Zinscap-Prämie bzw. Zinssicherungsgebühr
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die von einer Bank verwendeten und für Darlehensverträge mit einem variablen Zinssatz vorformulierten Klauseln „Zinscap-Prämie: …% Zinssatz p.a. …% variabel* *Bis zum … beträgt der Zinssatz mindestens …p.a. und höchstens …p.a. Die oben angeführte Zinscap-Prämie …
Verkehrssicherungspflicht und Überparken der Bordsteine
Bordsteine sind unabhängig davon, ob sie den Rand einer Parkfläche begrenzen oder – wie hier – eine auf dem Parkplatz befindliche Pflanze zu deren Schutz umfassen, nicht zum „Überparken“, also Überfahren mit der vor den Vorderreifen eines Pkw befindlichen Front …
Berufsmäßige Führung einer Ergänzungspflegschaft
Ein formell rechtskräftiger Berichtigungsbeschluss, mit dem nachträglich die berufsmäßige Führung einer Ergänzungspflegschaft festgestellt wird, ist für das Vergütungsfestsetzungsverfahren (hier: Vergütung für die Ergänzungspflegerin in einer Kindschaftssache) auch dann bindend, wenn die Voraussetzungen für eine Berichtigung des Bestellungsbeschlusses nicht vorgelegen haben.…
Hausgeld geht nur aufs WEG-Konto!
Ein Verwalter kann von den Eigentümern nicht verlangen, Hausgelder auf ein offenes Treuhandkonto einzuzahlen. Tut er dies dennoch, kann die Zahlung von den Eigentümern mangels Fälligkeit der Forderung verweigert werden bis ein Eigenkonto eingerichtet ist. Dies gilt zumindest für den …
Untervermietungbegehren – Mieter muss Angaben nicht beweisen!
Zu dem berechtigten Interesse an einer nach § 553 Abs.1 BGB beanspruchten Untervermietung muss der Mieter dem Vermieter zwar plausible und wahrheitsgemäße Angaben machen; ein Anspruch des Vermieters, dass ihm für solche Angaben geeignete Beweise vorgelegt werden, bevor er über …
Steuerstrafverfahren – und die Steuerbescheide
Legt das Strafgericht den Inhalt der in das Verfahren eingeführten Urkunden (hier: Steuerbescheide und Betriebsprüfungsbericht) dem Urteil zugrunde, ist es hierbei gleichwohl an die in den fraglichen Urkunden ausgedrückte steuerliche Bewertung der maßgeblichen tatsächlichen Vorgänge durch die Finanzbehörden bzw. deren …
Anhörungsrüge – und keine Gegenvorstellung
Die gesetzlich nicht geregelte Gegenvorstellung ist unstatthaft und damit unzulässig, wenn die Entscheidung des Gerichts in materielle Rechtskraft erwachsen ist.
Neben den (hier: bereits beschiedenen) Anhörungsrügen gemäß § 321a ZPO kommt eine in der Zivilprozessordnung nicht vorgesehene Durchbrechung der materiellen …
Erzwingungshaft in der Zwangsvollstreckung – und die Teilzahlung
Die Aufhebung eines gemäß § 802g ZPO erlassenen Haftbefehls kommt nicht bereits bei der Erbringung von Teilleistungen, sondern allenfalls bei der Bewirkung der vollständigen nach dem Vollstreckungstitel geschuldeten Leistung einschließlich der Kosten nach § 788 ZPO in Betracht.
Dies gilt …
Verfahrensrügen, Beweisverwertungsverbot – und die erforderliche Revisionsbegründung
Im Rahmen einer Verfahrensrüge sind die den geltend gemachten Verstoß enthaltenen Tatsachen grundsätzlich so vollständig und genau darzulegen, dass das Revisionsgericht allein anhand der Revisionsbegründung in die Lage versetzt wird, über den geltend gemachten Mangel endgültig zu entscheiden.
Für den …
Steuerhinterziehung – und das Halbeinkünfteverfahren
Hinsichtlich hinterzogener Einkommensteuer (einschließlich Solidaritätszuschlag) besteht für den Veranlagungszeitraum 2008 keine Notwendigkeit für eine Reduktion des sich unter Anwendung des Halbeinkünfteverfahrens (§ 3 Nr. 40 EStG a.F.)1 steuerrechtlich ergebenden Hinterziehungsbetrags für die Strafzumessung.
Da der Gesetzgeber mit der …
Steuerhinterziehung – und die Frage der Tateinheit bei verschiedenen Steuerarten und Veranlagungszeiträumen
Der Bundesgerichtshof hält an seiner bisherigen Rechtsprechung zu den Voraussetzungen der Tateinheit bei der Steuerhinterziehung gemäß § 370 Abs. 1 Nr. 1 AO insoweit nicht mehr fest, als bei mehreren Steuererklärungen deren Abgabe durch “eine körperliche Handlung” gleichzeitig erfolgt. Das …
Erledigungserklärung im Beschwerdeverfahren – und ihre Auslegung
Die von einer Prozesspartei (bzw. ihrem Verfahrensbevollmächtigten) abgegebene Erklärung der Erledigung der Hauptsache ist als Prozesshandlung auslegungsfähig.
Dabei ist nicht allein der Wortlaut der Erklärung maßgebend. Der erklärte Wille kann auch aus den Begleitumständen und insbesondere aus der Interessenlage hervorgehen.…
Das Befangenheitsgesuch gegen die Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle
Soweit die Verfügungsklägerin das Befangenheitsgesuch damit begründet, dass der Ausfertigungsvermerk mangels richterlicher Unterschriften nicht korrekt sei, dass in der Ausfertigung nicht angegeben sei, ob der Beschluss mit dem Original identisch sei und zudem eines Datums entbehre, richtet sich dies nicht …
Brandstiftung – und die Zerstörung gemischt genutzter Gebäude
Zerstören im Sinne des § 306a Abs. 1 Nr. 1 StGB setzt bei gemischt genutzten Gebäuden eine durch die Brandlegung hervorgerufene Einwirkung auf die Sachsubstanz einer selbständigen Wohneinheit voraus.
Der Tatbestand des § 306a Abs. 1 Nr. 1 StGB in …
Strafaussetzung zur Bewährung – und die Überprüfung durch das Revisionsgericht
Die Strafzumessung ist grundsätzlich Sache des Tatgerichts. Eine ins Einzelne gehende Richtigkeitskontrolle durch das Revisionsgericht ist ausgeschlossen.
Es ist auch insoweit auf die Überprüfung von Rechtsfehlern beschränkt, die namentlich darin bestehen können, dass das Tatgericht von einem falschen Strafrahmen ausgegangen …
Störung des Hausfriedens
Der Begriff Hausfrieden beschreibt das Recht zur ungestörten Betätigung in der Wohnung, Geschäftsräumen und Gärten des Inhabers des Hausrechts. Im Mietrecht ist der Hausfrieden insbesondere dann relevant, wenn er gestört wird. So kann eine nachhaltige Störung des Hausfriedens durch einen …
Nebenverdienst in der Rente
Was vor einigen Jahrzehnten erst von einigen Wirtschaftsforschern vorausgesehen wurde, ist heute bittere Realität: Vielen Pensionierten reicht die Rente vorn und hinten nicht. Wenn die Fixkosten erst einmal abgezogen sind, bleibt kaum noch etwas zum Leben übrig. Das erklärt, warum……
Steuern für Selbstständige
Das Thema Steuern ist für viele Existenzgründer und Freiberuflicher ein schwieriges Thema. In vielen Fällen möchte man sich viel mehr mit seiner eigentlichen Selbstständigkeit beschäftigen. Jedoch kann man dieses Thema nicht ganz vermeiden. Zumal geht es hier um bares Geld. …
Betrieb weiterführen trotz Schadensfall
In Zeiten, wo die Preise für das Heizen immer weiter ansteigen, wird man sich als Firmengründer sicherlich seine Gedanken machen. Schließlich sollte gerade in der Anfangsphase eines Unternehmens an allen Ecken gespart werden. Man wird sich für die Unternehmensgründung ein …
Steuern bei Gründungen von Startups
Startups sind durch Innovation und Kreativität gekennzeichnet. Leider haben die Politiker nur wenig gewagt. So ist es nun so, dass Deutschland eine neue Gründerzeit braucht. Mit einem Aufbruch in eine neue Zeit ist diese Aussage leider noch nicht verbunden. In……
Coach werden beim eigenen StartUp Unternehmen
Mittlerweile gibt es viele Menschen, die mit ihrem eigenen Unternehmen gerne einmal Fuß fassen möchten. Hierbei kommt es daher auf die ein oder andere Aus- und Weiterbildung an, denen man nachgehen kann. Doch welche Möglichkeiten hat man bei seinem eigenen …
Beitragspflicht für Versorgungsbezüge in der gesetzlichen Krankenversicherung
Die Beitragspflicht für Versorgungsbezüge in der gesetzlichen Kranken- und sozialen Pflegeversicherung ist verfassungsgemäß. Dies entschied jetzt das Bundesverfassungsgericht auf eine Richtervorlage des Sozialgerichts Osnabrück1 zu der Frage, ob die Vorschrift des § 229 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 in……
Brüssel-Ia-VO – und die internationale gerichtliche Zuständigkeit aufgrund eines Handelsbrauchs
Der Behauptung einer Partei, eine bestimmte Form der Gerichtsstandsvereinbarung entspreche unter Kaufleuten in dem betreffenden Geschäftszweig des internationalen Handelsverkehrs einem Handelsbrauch im Sinne des Art. 25 Abs. 1 Satz 3 Buchst. c) Brüssel-Ia-VO, ist im Rahmen der von Amts …
Abfindungsanspruch bei Kündigung?
Die Auffassung, einem gekündigten Arbeitnehmer stehe in jedem Fall eine Abfindung zu, ist zwar weit verbreitet aber dennoch unrichtig. Der Anspruch auf eine solche Abfindung müsste im einzelnen Arbeitsvertrag, in einem für das Arbeitsverhältnis geltenden Tarifvertrag oder einer Betriebsvereinbarung geregelt …
Einfahrt eines Radfahrers von endendem Radweg auf Straße
Endet der zuvor befahrene Radweg an der Straße und mündet dann über einen abgesenkten Bordstein auf die Straße ein, so ist ein Radfahrer gehalten, beim Einfahren auf die Straße höchste Sorgfalt walten zu lassen und eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer auszuschließen. …