Aktuelle Rechtsnachrichten:Der Reisepreis kann nicht ohne weiteres erhöht werden – dies ist nur unter engen Voraussetzungen im Falle von Kostensteigerungen möglich. Es kann jedoch auch vorkommen, dass dem Urlauber irrtümlich ein falscher nämlich zu niedriger Reisepreis berechnet wurde. In diesen Fällen …
Aktuelle Rechtsnachrichten:
Untervermietung und Besuch
Der Vermieter muss es dulden, dass sein Mieter Besucher hat. Es ist nicht Sache des Vermieters, darüber zu entscheiden, wer den Mieter besucht, sofern nicht die Belange des Vermieters oder der Mitbewohner beeinträchtigt werden. Bestehen also Gefahren für das Haus …
Krankmeldung in der Freistellung
Gemäß § 3 Entgeltfortzahlungsgesetz besteht im Falle der Erkrankung ein Anspruch auf Lohnfortzahlung von 6 Wochen Dauer. Voraussetzung ist, dass der Arbeitnehmer infolge der Krankheit arbeitsunfähig ist. Der Anspruch besteht also auch, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer – etwa nach …
Parken vor Kreuzungen – Sonderfall?
Parken ist nicht immer so problemlos, wie man es sich wünscht. Selbst wenn es einmal nicht gilt, sich in eine enge Parklücke zu zirkeln, gibt es die eine oder andere Besonderheit – so auch beim Parken vor Kreuzungen. Geregelt wird …
Die Ware gehört nicht dem Verkäufer
Der Verkäufer ist verpflichtet, dem Verkäufer das Eigentum am Kaufgegenstand zu verschaffen (§ 433 BGB). Dies ist dann unproblematisch, wenn er selbst Eigentümer ist. Möglich ist aber auch, dass einem Dritten das Eigentum am Kaufgegenstand zusteht, der Verkäufer aber die …
Ferienhaus und Ferienwohnung – was ist der Unterschied?
Unter einem Ferienhaus versteht man ein Haus, dessen gesamte Nutzfläche eine einzige Wohneinheit darstellt und in der Regel von einem Familienverband bzw. einer Reisegruppe exklusiv genutzt wird. Kennzeichnend ist, dass es in der Regel im ausschließlichen Besitz des Grundeigentümers steht …
Mietspiegel: Welche Rechtsgrundlagen sind einschlägig?
Bei Abschluss eines Mietvertrages verfolgen Mieter und Vermieter unterschiedliche Interessen: Während jener eine möglichst niedrige Monatsmiete bezahlen möchte, ist es diesem daran gelegen, einen hohen Mietzins zu vereinbaren. Um nicht im nachhinein böse Überraschungen zu erleben, d.h. umfangreiche Mieterhöhungen für …
Kann zuviel gezahlter Unterhalt zurückgefordert werden?
Es kommt öfter vor, als man landläufig annehmen mag: ein Unterhaltspflichtiger zahlt zu viel Unterhalt, etwa weil die Zahlungen schon viel zu lange nicht angepasst bzw. neu berechnet wurden oder aber weil der Unterhaltsempfänger eine Nebenbeschäftigung bei der Unterhaltsberechnung unter …
Personenbedingte Kündigung
Was ist eine personenbedingte Kündigung? Erfolgt eine Kündigung aus personenbedingten Gründen, so bedeutet dies, dass der Grund für die Kündigung in der Person des Arbeitnehmers liegt. Dies ist beispielsweise der Fall, wenn es dem Arbeitnehmer nicht (mehr) möglich ist, seine …
Luxusverliebte Hotel-Einmietbetrügerin
Einmietungen in Hotels meist gehobener Klasse werden nach spartanischem Haftaufenthalt bis zur neuerlichen, nun wohl dauerhafteren Inhaftierung fortgesetzt. Am 17.05.2018 verurteilte der zuständige Strafrichter am Amtsgericht München eine 37 jährige verwitwete Mediengestalterin wegen Betrugs in fünf Fällen zu einer Freiheitsstrafe …
Veröffentlichung von Fotografien gemeinfreier Kunstwerke
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Fotografien von (gemeinfreien) Gemälden oder anderen zweidimensionalen Werken regelmäßig Lichtbildschutz nach § 72 UrhG genießen. Der Senat hat weiter entschieden, dass der Träger eines kommunalen Kunstmuseums von einem Besucher, der unter Verstoß gegen das im …
Schwere Härte bei Eheaufhebung einer Kinderehe
Seit Sommer letzten Jahres gilt das „Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehen“. Heiraten darf man erst ab 18. Auch die früher mögliche Ausnahmegenehmigung ab 16 Jahren gibt es nicht mehr. Minderjährige sollen vor zu früher Heirat geschützt werden. Hat einer der …
Geltung der Vorfahrtsregel auf privaten Parkplätzen
Es ist anerkannt, dass auf allgemein zugänglichen Privatparkplätzen – wie hier auf dem für jedermann zugänglichen Firmenparkplatz – die Bestimmungen der Straßenverkehrsordnung gelten (vgl. BGH, 15.12.2015 – Az: VI ZR 6/15; OLG Düsseldorf, 23.03.2010 – Az: I-1 U 156/09). Auch …
Der Unterlassungsanspruch des Mitbewerbers
Ein Mitbewerber ist bei einem Wettbewerbsverstoß hinsichtlich eines Unterlassungsanspruchs gemäß § 8 Absatz 3 Nr. 1 UWG aktivlegitimiert. Mitbewerber ist jeder Unternehmer, der mit einem oder mehreren Unternehmern als Anbieter oder Nachfrager von Waren oder Dienstleistungen in einem konkreten Wettbewerbsverhältnis……
Wohngeldschulden in einer Wohnungseigentümergemeinschaft – und der Landesfiskus als Erbe
Der Fiskus, der zum gesetzlichen Alleinerben eines Wohnungseigentümers berufen ist, haftet für die nach dem Erbfall fällig werdenden oder durch Beschluss der Wohnungseigentümergemeinschaft begründeten Wohngeldschulden in aller Regel nur mit dem Nachlass. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall ist……
Gegendarstellung gegen in der Presse verwendete Rechtsbegriffe
Rechtsbegriffe sind nur eingeschränkt gegendarstellungsfähig. Für einen Gegendarstellungsanspruch muss der Aussagegehalt der zu beanstandenden Äußerung eindeutig bestimmbar sein. Enthält die zu beanstandende Äußerung einen Rechtsbegriff, darf das Fachgericht nicht das eigene Fachwissen zugrunde legen. Es hat vielmehr auf das Verständnis……
Namensänderung nach englischem Recht – und die deutsche Adelsbezeichnung
Der von einer deutsch-britischen Doppelstaatlerin durch eine private Namensänderungserklärung nach englischem Recht („deed poll“) einseitig bestimmte Familienname kann auch unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union zur unionsrechtlichen Personenfreizügigkeit nicht als rechtlich verbindlicher Name nach deutschem Recht anerkannt……
Der Unterlassungsanspruch des Mitbewerbers
Ein Mitbewerber ist bei einem Wettbewerbsverstoß hinsichtlich eines Unterlassungsanspruchs gemäß § 8 Absatz 3 Nr. 1 UWG aktivlegitimiert. Mitbewerber ist jeder Unternehmer, der mit einem oder mehreren Unternehmern als Anbieter oder Nachfrager von Waren oder Dienstleistungen in einem konkreten Wettbewerbsverhältnis……
Prämienanpassungen in der privaten Krankenversicherung
Eine vom Versicherer mit Zustimmung eines „unabhängigen Treuhänders“ gemäß § 203 Abs. 2 VVG vorgenommene Prämienanpassung in der privaten Krankenversicherung ist nicht allein wegen einer ggf. zu verneinenden Unabhängigkeit des Treuhänders als unwirksam anzusehen. Ist der zustimmende Treuhänder gemäß den……
Überholen / Überholvorgang
Das Überholen unterscheidet sich vom Vorbeifahren darin, daß ein Fahrzeug nicht an einem haltenden oder parkenden Fahrzeug, sondern an einem auf der selben oder benachbarten Fahrbahn in die gleiche Richtung fahrendes Fahrzeug vorbeibewegt wird. Gesetzlich ist das Überholen in § …
Wenn die Reise wegen höherer Gewalt nicht durchgeführt werden kann
Wenn die Reise wegen höherer Gewalt, die bei der Buchung noch nicht vorhersehbar war, erheblich erschwert, gefährdet oder beeinträchtigt wird, können sowohl der Reiseveranstalter als auch der Reisende den Reisevertrag kündigen (§ 651h BGB). Dabei kommt es nicht darauf an, …
Haftung des Tierarztes bei fehlerhafter Ankaufsuntersuchung
So ziemlich jeder Pferdekäufer, der auf Nummer sicher gehen will, lässt vom Tierarzt eine Ankaufsuntersuchung durchführen. Damit soll vermieden werden, dass ein Mangel des Tieres übersehen wird. Als Käufer verlässt man sich dann auf dieses Urteil – der Tierarzt ist …
Kann man ein Vaterschaftsanerkenntnis widerrufen?
Wer gilt im rechtlichen Sinne als Vater? Als Vater eines Kindes gilt gem. § 1592 BGB der Mann, 1. Der zum Zeitpunkt der Geburt des Kindes mit der Mutter verheiratet ist (Das bedeutet im Gegensatz zum früher geltenden Recht, dass …
Kontoarten
Ein Konto kann auf verschiedene Arten geführt werden. Es gibt Einzelkonten und Gemeinschaftskonten. Bei dem Einzelkonto besteht nur ein berechtigter Kontoinhaber gegenüber der Bank, wohingegen beim Gemeinschaftskonto mehrere Personen gegenüber der Bank berechtigt sind, auf das Konto zuzugreifen. Dies gilt …
Mietpreisbremse
Die Mietpreisbremse soll helfen, die Preissteigerungen für Wohnraummieten zu begrenzen. So dürfen bei Geltung der Mietpreisbremse die Mieten von Bestandswohnungen im Falle der Wiedervermietung höchstens auf das Niveau der ortsüblichen Vergleichsmiete zuzüglich 10 Prozent angehoben werden. Dies gilt jedoch nur …
Vorsicht bei Modernisierung
Wenn der Wohnungsmieter mit einer angekündigten Modernisierung nicht einverstanden ist, sollten auf keinen Fall Handwerker in die Wohnung gelassen werden. Dies kann als Zustimmung ausgelegt werden. Der Mieter hätte damit die Modernisierungsmaßnahmen nämlich „stillschweigend” geduldet und muss dann später auch …
Modernisierung
Unter Modernisierung versteht man Maßnahmen, die der Verbesserung der Wohnung, des Hauses oder des dazugehörigen Grundstückes sowie der darauf befindlichen Anlagen dienen. Auch Maßnahmen, die zur Einsparung von Energie oder Wasser führen sind Modernisierungen, genauer energetische Modernisierungen (z.B. Dämmung, Solartechnik …
Mieterhöhung
Bei nicht preisgebundenen Wohnungen darf der Vermieter im Laufe des Mietverhältnisses die Miete auf den Mietzins anheben, der für vergleichbare Wohnungen am Wohnort des Mieters durchschnittlich gezahlt wird (Ortsübliche Vergleichsmiete). Die Erhöhung des Mietzinses kann jederzeit frei zwischen den Parteien …
Heizungsmodernisierung
Eine Heizungsmodernisierung ist vom Vermieter den betroffenen Mietern spätestens drei Monate vor Arbeitsbeginn schriftlich mitzuteilen. Mieter können daraufhin bis zum Ablauf des auf diese Ankündigung folgenden Monats bei Bedarf mitteilen, warum die Modernisierung nicht akzeptiert werden kann (Härtefall gem. § …
Erhöhung der Miete nach Modernisierung
Wird die Wohnung vom Eigentümer modernisiert, kann er anschließend elf Prozent der Kosten auf die Jahresmiete aufschlagen – ab dem 01.01.2019 sinkt dieser Wert auf acht Prozent. Ab dem 01.01.2019 gilt zudem eine Kappungsgrenze für die Modernisierungsmieterhöhung: die Umlage von …
Täter-Opfer-Ausgleich im Strafprozess
Bei der Prüfung eines TäterOpferAusgleichs gemäß § 46a StGB muss das Urteil erkennen lassen, welche der Fallgruppen des § 46a StGB angenommen wird. Die vorrangig den Ausgleich immaterieller Tatfolgen betreffende Alternative des § 46a Nr. 1 StGB macht die Milderungsmöglichkeit …
Gemeinnützigkeit für den IPSC-Schießsportverein
Ein Verein, dessen Zweck in der Förderung des Schießsportes erfüllt die satzungsmäßigen Anforderungen an die Feststellung der Gemeinnützigkeit. Dies gilt – entgegen einer allgemeinen Verwaltungsanweisung der Finanzverwaltung – auch für die Förderung des IPSC-Schießens, d.h. bei einer dynamischen Schießsportdisziplin, bei …
Online Kauf und Selbstabholer
Wenn die Ware laut Kaufvertrag an einen Selbstabholer verkauft wird, bedeutet dies, dass der Verkäufer seine Verpflichtung aus dem Kaufvertrag dadurch erfüllte, dass er den Kaufgegenstand bei sich (Wohnung bzw. Firmensitz) zur Abholung durch den Käufer bereitstellt. Die Beförderung zum …
Aufgabenkreis Behördenangelegenheiten
Der Umfang dieses Aufgabenkreises ergibt sich bereits aus seinem Namen – der Betreuer ist mit allen Behördenangelegenheiten betraut. Er stellt auch Anträge bei Behörden. Es ist aber auch so, dass auch es ausdrücklich als Aufgabenkreis zu benennen, der Kontakt zu …
Wenn zu wenig Lohnsteuer abgezogen worden ist
Wann kommt es zu einer Lohnsteuernachforderung? Arbeitgeber oder Finanzamt können Lohnsteuer nachfordern, wenn beim Lohnsteuerabzug zu wenig Lohnsteuer einbehalten wurde. Die Ursache kann im Verhalten des Arbeitgebers oder des Arbeitnehmers gelegen haben. Die Nachforderung kann während oder nach Ablauf des …
Schwankende Preise bei Gepäckbuchungen – Kunden sind zu informieren!
Eine Fluggesellschaft (hier: easyJet) muss Kunden darüber informieren, wenn die angegebenen Gepäckpreise nur für den aktuellen Buchungsvorgang gelten und sich bei späterer Zubuchung ändern (können). Denn Zusatzkosten sind von der Fluggesellschaft auf klare, transparente und eindeutige Art und Weise am …
Nötigung und Erpressung durch Anbringen einer Parkkralle an Pkw oder Abschleppen an nicht genannten Ort
Mit seiner Leitsatzentscheidung vom 5. Juni 2009 entschied der Bundesgerichtshof zum ersten Mal grundlegend über die Schadensersatzpflicht unberechtigt parkender Kfz-Führer. Er stellte fest, dass verbotene Eigenmacht begeht, wer sein Kraftfahrzeug unbefugt auf einem Privatgrundstück abstellt. Der unmittelbare Grundstücksbesitzer dürfe sich …
Anpassung von Eheverträgen zur Rechtsmissbrauchskontrolle
Mit der Anpassung von Eheverträgen unter dem Gesichtspunkt der Rechtsmissbrauchskontrolle (§ 242 BGB) sollen ehebedingte Nachteile ausgeglichen werden; sind solche Nachteile nicht vorhanden oder bereits vollständig kompensiert, dient die richterliche Ausübungskontrolle nicht dazu, dem durch den Ehevertrag belasteten Ehegatten zusätzlich …
Mietspiegel Olfen
Mietspiegel für Olfen vom 01.12.2018 (PLZ: 59399)…
Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer beim Grundstückserwerb durch eine zur Veräusererseite gehörende Person
Beim Erwerb eines noch zu bebauenden Grundstücks sind die Bauerrichtungskosten nicht in die Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer einzubeziehen, wenn das Grundstück von einer zur Veräußererseite gehörenden Person mit bestimmendem Einfluss auf das „Ob“ und „Wie“ der Bebauung erworben wird.…
Mietspiegel Senden
Mietspiegel für Senden vom 01.12.2018 (PLZ: 48308)…
Mietspiegel Rosendahl
Mietspiegel für Rosendahl vom 01.12.2018 (PLZ: 48720)…
Mietspiegel Nottuln
Mietspiegel für Nottuln vom 01.12.2018 (PLZ: 48301)…
Mietspiegel Nordkirchen
Mietspiegel für Nordkirchen vom 01.12.2018 (PLZ: 59394)…
Mietspiegel Lüdinghausen
Mietspiegel für Lüdinghausen vom 01.12.2018 (PLZ: 59348)…
Privatfahrt eines Berufskraftfahrers unter Alkoholeinfluss in der Freizeit
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass die Privatfahrt eines Berufskraftfahrers unter Alkoholeinfluss mit Verlust von Fahrerlaubnis und Arbeitsplatz keinen spezifischen Bezug zur Herbeiführung seiner Hilfebedürftigkeit hat. Sie löst deshalb keinen Kostenersatzanspruch des Jobcenters bei sozialwidrigem Verhalten aus. Im zugrundeliegenden …
Entschädigungen für die Verwaltungsratsmitglieder einer Krankenkasse
Entschädigungen, die an die Mitglieder des Verwaltungsrats einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft für die Abgeltung von Zeitaufwand gezahlt werden, sind steuerpflichtig.
In dem hier vom Finanzgericht Münster entschiedenen Fall hatte ein Rechtsanwalt geklagt, der im Jahr 2015 Mitglied bzw. alternierender Vorsitzender des …
Die vom öffentlichen Arbeitgeber veranlasste amtsärztliche Untersuchung – und der richtige Rechtsweg
Nach § 2 Abs. 1 ArbGG sind die Gerichte für Arbeitssachen allein für “bürgerliche Rechtsstreitigkeiten” zuständig.
Streitigkeiten zwischen Arbeitnehmer und (öffentlichem) Arbeitgeber im Zusammenhang mit amtsärztlichen Untersuchungen des Arbeitnehmers beim Gesundheitsamt der Arbeitgeberin über Auskunfts, Widerrufs, Unterlassungs, Schadensersatz- und Entschädigungsansprüche …
Aufwendungen für “Herrenabende”
Aufwendungen für “Herrenabende” sind gemischt veranlasst. Sie können daher wegen einer privaten Mitveranlassung nur hälftig als Betriebsausgaben abgezogen werden.
In dem hier vom Finanzgericht Düsseldorf entschiedenen Streitfall hatte eine Partnerschaft von Rechtsanwälten geklagt. Sie machte Aufwendungen für sog. Herrenabende als …
Rüge der nicht vorschriftsmäßigen Besetzung des erstinstanzlichen Gerichts
Der absolute Revisionsgrund der nicht vorschriftsmäßigen Besetzung des Gerichts (§ 547 Nr. 1 ZPO) ist ein Verfahrensmangel, der gemäß § 576 Abs. 3, § 577 Abs. 2 Satz 3 ZPO im Rechtsbeschwerdeverfahren grundsätzlich nur auf Rüge hin …