Aktuelle Rechtsnachrichten:Für den Fall, dass der Mieter die Kaution vom Erwerber nicht zurückbekommen kann, haftet der Veräußerer dem Mieter für die Rückzahlung (§ 566a Satz 2 BGB). Soll diese Haftung ausgeschlossen werden, so muss dies eindeutig vereinbart werden. Nach § 566a …
Aktuelle Rechtsnachrichten:
Kündigung, wenn der Mieter die Wohnung nicht heizt
Heizt ein Mieter die Wohnung nicht mindestens mäßig, so berechtigt dies den Vermieter zur fristgemäßen Kündigung wegen einer nicht unerheblichen Pflichtverletzung. Mieter sind verpflichtet, die Wohnung ausreichend zu heizen – eine gesonderte Verpflichtung z.B. per Hausordnung ist nicht erforderlich. Nur …
Arglistige Bank und der Darlehensvertrag
Es kann eine arglistige Täuschung sein, wenn die Bank bei einem Kunden den Irrtum erweckt, dass er sich nicht einseitig, sondern nur mit ihrer Zustimmung aus dem Darlehensvertrag lösen kann. Ein Ehepaar aus Oer-Erkenschwick hat bei einer Bank mit Sitz …
Ausschluß des Versorgungsausgleichs und grobe Unbilligkeit
Eine unbillige Härte im Sinne des § 1587 c Nr. 1 BGB liegt nur vor, wenn eine rein schematische Durchführung des Versorgungsausgleichs unter den besonderen Gegebenheiten des konkreten Falles dem Grundgedanken des Versorgungsausgleichs, nämlich eine dauerhaft gleichmäßige Teilhabe beider Ehegatten …
Vorzeitige Angebotsbeendigung – wann ist sie zulässig?
Soweit die Firma eBay auf ihrer Webseite in ihren erläuternden Informationen und Hinweisen wiederholt angibt, dass ein Auktions-Angebot, welches auf der Verkaufsplattform noch länger als 12 Stunden läuft, von dem Anbietenden ohne Einschränkungen vorzeitig beendet werden kann, folgt bereits aus …
Tariflicher Zeitzuschlag und gesetzlicher Anspruch auf angemessene Leistungen bei Nacht-, Sonntags- und Feiertagsarbeit
Der Kläger war Tontechniker beim Sender RIAS Berlin. Er erhielt dort zuletzt Vergütung nach Gruppe IV des Vergütungstarifvertrages (VTV RIAS). Für Einsätze in der Nacht und an Sonn- und Feiertagen standen ihm nach dem einheitlichen Manteltarifvertrag (eMTV RIAS) Zeitzuschläge zu. …
Verfahrensabgabe bei Aufenthaltswechsel des Betreuten?
Es stellt keinen zwingenden Grund für eine Verfahrensabgabe dar, wenn sich der gewöhnliche Aufenthalt eines Betreuten ändert. Zwar ist nach § 65 a Abs. 1 Satz 2 FGG ein solcher Wechsel des gewöhnlichen Aufenthalts des Betroffenen eine Tatsache, die für …
Anlasslose Räumungsklage im Gewerbemietrecht
Besteht kein „Anlass“ zur Erhebung einer Räumungsklage, weil das Verhalten des Mieters aus Sicht des Vermieters den Schluss zulässt, dass ein Prozess nicht notwendig ist, hat der Vermieter die Verfahrenskosten zu tragen. Sind sich die Parteien einig, dass das Mietverhältnis …
Schaden mit unaufklärbarer Unfallverursachung – Mieter haftet nicht!
Lässt sich nicht ausschließen, dass der Schadenseintritt vom Mieter eines Fahrzeugs in keiner Weise veranlasst oder beeinflusst worden ist, bleibt es bei der Beweislast des Vermieters. Es muss also beweisen, dass die Schadensursache allein aus dem Verantwortungsbereich des Mieters herrührt. …
Informationspflicht des Reiseveranstalters auch bei Internetwerbung
Der Informationspflicht des Reiseveranstalters (deutlich lesbare, klare und genaue Angaben hinsichtlich verschiedener Einzelheiten der Reise) ist auch dann nachzukommen, wenn im Internet geworben wird und nach Ansicht des Veranstalters nicht in erster Linie Endverbraucher angesprochen werden sollen. ……
Traumatisierte Kutschpferde und die Hinweispflicht
Über eine dauerhaft prägende Traumatisierung der Tiere muss der Verkäufer unbefragt informieren. Das Durchgehen von Kutschpferden führt im Allgemeinen zu einer solchen dauerhaft prägenden Traumatisierung.…
Keinen weißen Endanstrich vorschreiben!
Im zu entscheidenden Fall ging es um die Zulässigkeit einer Mietvertragsklausel, die eine Farbvorgabe für die Wandfarbe enthielt. Diese bezog sich nur auf den Zeitpunkt der Rückgabe der Mietsache und erlaubt es dem Mieter somit, die Wohnung während der Mietzeit …
Rückzahlung einer geleisteten Nichtabnahmeentschädigung nach zulässigem Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags
Eine Widerrufsbelehrung in einem Verbraucherdarlehensvertrag, die hinsichtlich des Beginns der Widerrufsfrist missverständlich ist, setzt den Beginn der Widerrufsfrist für diesen Vertrag nicht in Lauf. Der Darlehensnehmer kann daher selbst dann noch sein Widerrufsrecht ausüben, wenn er die Abnahme des Darlehens …
Haftung des Inhabers eines eBay-Accounts
Der Bundesgerichtshof hatte darüber zu entscheiden, unter welchen Voraussetzungen der Inhaber eines Mitgliedskontos (Accounts) bei der Internet-Auktionsplattform eBay dafür haftet, dass andere Personen unter Nutzung seines Accounts Waren anbieten und dabei Rechte Dritter verletzen. Der Beklagte ist bei eBay unter …
Welchen Anforderungen muss ein Sachverständigengutachten genügen?
Das gemäß § 280 FamFG im Betreuungsverfahren einzuholende Sachverständigengutachten muss so gefasst sein, dass das Gericht es auf seine wissenschaftliche Begründung, seine innere Logik und seine Schlüssigkeit hin überprüfen kann. Wurde der Verfahrensbevollmächtigte des Betroffenen zum Anhörungstermin weder geladen noch …
Kündigung schwerbehinderter Arbeitnehmer, Klagefrist
Kündigt der Arbeitgeber einem schwerbehinderten Arbeitnehmer in Kenntnis von dessen Schwerbehinderteneigenschaft, ohne zuvor nach § 85 SGB IX die erforderliche Zustimmung des Integrationsamtes zur Kündigung einzuholen, so kann der Arbeitnehmer die Unwirksamkeit der Kündigung bis zur Grenze der Verwirkung gerichtlich …
Arbeitsrecht
Unsere Leistungen für Sie als ArbeitgeberGestaltung von Dienst- und Anstellungsverträgen Wir entwerfen die Verträge nach Ihren Wünschen und Vorgaben entsprechend der aktuellen Rechtsprechung und Gesetzeslage. Gestaltung von Stellenausschreibungen Wir prüfen Ihre Stellenanzeigen auf Rechtskonformität, insbes. auf etwaige mögliche Schwierigkeiten die …
Kreuzungsräumer
Bei einem Kreuzungsräumer handelt es sich um einen Fahrer, dem es bei Überqueren der Kreuzung nicht gelungen ist, diese bei Grün zu passieren oder zu verlassen – etwa wegen wartender Linksabbieger oder eines sonstigen Rückstaus und nach dem Wegfall des …
Insolvenz von Fluggesellschaften
Kommt es zur Insolvenz einer Fluggesellschaft, so stellt sich die Frage, ob Reisende, deren gebuchte Flüge zwar bezahlt, indes nicht mehr durchgeführt wurden das verauslage Geld wiederbekommen können – und wenn ja, wie. Um zunächst ein weitverbreitetes Missverständnis auszuräumen: Fluggesellschaften …
Die Kosten der Hausreinigung
Die Kosten der Hausreinigung fallen unter die vom Vermieter ansetzbaren Betriebskosten. Hierbei können nur von den Bewohnern gemeinsam benutzten Gebäudeteile, wie Zugänge, Flure, Treppen, Keller, Bodenräume, Waschküchen, Fahrkorb des Aufzuges, berücksichtigt werden. Zu den Kosten der Hausreinigung zählen auch die …
Fehlende Aufklärung über Provisionen – Schadensersatzpflicht der Bank?
In einem Urteil vom Dezember 2012 hat das Landgericht Frankfurt am Main die Commerzbank AG zum Schadensersatz und damit zur sogenannten kompletten Rückabwicklung einer Fonds-Beteiligung verurteilt. In dem zugrundeliegenden Sachverhalt wurde den Klägern von dem Anlageberater eine Fonds-Beteiligung empfohlen. Die …
Welchen Namen trägt ein Adoptivkind?
Ein Adoptivkind erhält als Geburtsnamen den Familiennamen des Annehmenden, allerdings ohne etwaige vorangestellte oder angefügte Bestandteile des Familiennamens. Wenn ein Ehepaar, das keinen gemeinsamen Ehenamen führt, ein Kind adoptiert, so bestimmen die Eheleute durch Erklärung gegenüber dem Standesbeamten, ob das …
Inhaltskontrolle bei AGB
Da bei Verträgen zwischen Privat und Privat die Verbraucherschutzvorschriften nicht eingreifen, sind der inhaltlichen Ausgestaltung von Verträgen kaum Grenzen gesetzt. Natürlich dürfen solche Verträge nicht sittenwidrig sein oder gegen Gesetze verstoßen. Anders ist es, wenn AGB verwendet werden. Hier findet …
Aufgabenkreis Personensorge
Der Aufgabenkreis der Personensorge bildet das Gegenstück zur Vermögenssorge. Vorsorgevollmachten beziehen sich in der Regel auf beide Aufgabengebiete. Obwohl mit der Personensorge das persönliche Wohl des Betreuten sichergestellt werden soll, handelt es auch insoweit um einen Teil der rechtlichen Betreuung. …
Pflichtquote für die Beschäftigung Schwerbehinderter
Die Pflichtquote für die Beschäftigung schwerbehinderter Menschen liegt bei 5 % der Arbeitsplätze für private und öffentlich-rechtliche Arbeitgeber, die über mindestens 20 Arbeitsplätze verfügen. Der Arbeitgeber hat dem zuständigen Arbeitsamt spätestens bis zum 31. März jedes Jahres aufgegliedert nach Monaten …
Noch einmal: Räumpflichten und Streupflichten
Nachdem wir bereits hier über eine Entscheidung berichtet hatten, bei der es um die erhöhten Sorgfaltspflichten gewerblicher Dienste ging, die von Grundstückseigentümern beauftragt wurden, hier nun die Voraussetzungen, die der Bundesgerichtshof für eine Verletzung der Verkehrssicherungspflichten im Zusammenhang mit Räum- …
Darlehensverträge für 27 Wohneinheiten – Unternehmer und kein Verbraucher
Ein Darlehensnehmer, der Darlehensverträge zum Erwerb von Mehrfamilienhäusern mit insgesamt 27 Wohneinheiten schließt, handelt nicht als Verbraucher, sondern als Unternehmer. Allein der Umstand, dass der Darlehensnehmer kein eigenes Büro unterhält und keine Hausverwaltung mit der Vermietung der Wohneinheiten beauftragt hat, …
Eigenbedarfskündigung wegen beabsichtigter Nutzung als Ferienwohnung
1. Wollen die Vermieter und ihre Familien die Mietwohnung lediglich als Ferienwohnung nutzen, liegt kein „Benötigen“ gemäß § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB vor. Eine entsprechende Eigenbedarfskündigung ist unwirksam. Nach § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB kann der …
Stinkefinger-Aufkleber auf dem EU-Sternenkranz eines Autokennzeichens
Im vorliegenden Fall hatte der Betroffene die Kennzeichen auf der Front- und der Heckseite seines Fahrzeugs jeweils in den EU-Sternenkranz einen Stinkefinger-Aufkleber platziert. Rechtlich ist dem Betroffenen (lediglich) zur Last zu legen, dass das Kennzeichenschild nicht in Form, Größe und …
Durchsetzung zivilrechtlicher Forderungen des Kindes gegen ein Elternteil
Es ist grundsätzlich nicht möglich, die Vertretungsmacht eines ansonsten gemeinsam sorgeberechtigten Elternteiles zur Durchsetzung einer zivilrechtlichen Forderung des Kindes gegen den anderen Elternteil zu begründen. Insofern bedarf es vielmehr stets der Bestellung eines Ergänzungspflegers. Hierzu führte das Gericht aus: § …
Gesundheitsgefährdung durch Nachtarbeit – Anrecht auf Tagesarbeitsplatz
Nach § 6 Abs. 4 Satz 1 ArbZG hat der Arbeitgeber den Nachtarbeitnehmer auf dessen Verlangen auf einen für ihn geeigneten Tagesarbeitsplatz ua dann umzusetzen, wenn nach arbeitsmedizinischer Feststellung die weitere Verrichtung von Nachtarbeit den Arbeitnehmer in seiner Gesundheit gefährdet. …
Garage kann trotz entsprechender Vereinbarung nicht separat gekündigt werden
AnwaltOnline (https://www.anwaltonline.com/) berichtet von einer Entscheidung des Amtsgericht Schwelm, das entschieden hat, dass eine Garagenkündigung in einem einheitlichen Mietvertrag auch dann unzulässig ist, wenn der Mietvertrag eine AGB-Regelung enthält, dass das Mietverhältnis über die Garage gesondert gekündigt werden kann. Im …
Der für die Beschwerdeentscheidung zuständige Einzelrichter – und die Übernahme durch die Kammer
Gemäß § 568 Satz 1 ZPO entscheidet das Beschwerdegericht durch eines seiner Mitglieder als Einzelrichter, wenn die angefochtene Entscheidung von einem Einzelrichter oder einem Rechtspfleger erlassen wurde.
In einem solchen Fall ist die Kammer nur dann zur Entscheidung über die …
Der verbotene Waffenverkauf – und der spätere Amoklauf
Das Urteil gegen den Verkäufer der für den Münchner Amoklauf genutzten Waffe ist rechtskräftig; der Bundesgerichtshof hat sowohl die Revision des angeklagten Waffenverkäufers wie auch die Revisionen von 22 Nebenklägern zurückgewiesen.
Das Landgericht München I hat den Waffenhändler wegen mehrerer …
Die konkret in Bezug genommene Anlage – und ihre Nichtberücksichtigung durch das Gericht
Gerichte sind nicht verpflichtet, umfangreiche ungeordnete Anlagenkonvolute von sich aus durchzuarbeiten, um so die erhobenen Ansprüche zu konkretisieren.
Nimmt der Kläger zur Substantiierung seines Anspruchs allerdings auf eine aus sich heraus verständliche (und im hier entschiedenen Streitfall nicht einmal eine …
Unterbringungsverfahren – und das nicht bekanntgegebene Gutachten
Sieht das Gericht im Unterbringungsverfahren von der vollständigen schriftlichen Bekanntgabe eines Gutachtens an den anwaltlich nicht vertretenen Betroffenen ab, weil zu besorgen ist, dass die Bekanntgabe die Gesundheit des Betroffenen schädigen oder zumindest ernsthaft gefährden werde, muss ein Verfahrenspfleger bestellt, …
Verlängerung einer Unterbringung – und der externe Sachverständige
Bei Unterbringungen mit einer Gesamtdauer von mehr als vier Jahren soll das Gericht keinen Sachverständigen bestellen, der den Betroffenen bisher behandelt oder begutachtet hat oder in der Einrichtung tätig ist, in der der Betroffene untergebracht ist, § 329 Abs. 2 …
Rückgewährschuldverhältnis nach Widerruf eines Darlehensvertrages – Streitwert und Beschwer
Im Falle eines wirksamen Widerrufs ist das Schuldverhältnis gemäß § 357 Abs. 1 Satz 1 BGB nach den §§ 346 ff. BGB rückabzuwickeln, so dass für den Wert der Beschwer, wenn auf Feststellung geklagt wird, dass sich der Darlehensvertrag in …
Unterbringungsverfahren – und die förmliche Zustellung des Beschlusses
Gemäß § 41 Abs. 1 FamFG ist der Beschluss des Gerichts den Beteiligten bekannt zu geben. Ein anfechtbarer Beschluss ist demjenigen zuzustellen, dessen erklärtem Willen er nicht entspricht, § 41 Abs. 1 Satz 2 FamFG.
Insoweit weist der Bundesgerichtshof …
Geldwäsche – über das eigene Konto
Die Vorschrift des § 261 Abs. 9 Satz 3 StGB ist verfassungsgemäß1. Sie verstößt insbesondere nicht gegen das Doppelbestrafungsverbot (Art. 103 Abs. 3 GG).
Durch das Gesetz zur Bekämpfung der Korruption vom 20.11.20152 hat der …
Geldwäsche – und die Einziehung
Nach § 261 Abs. 7 Satz 1 StGB kann der durch die Geldwäsche erlangte Vermögensgegenstand (nur) als Tatobjekt (§ 74 Abs. 4 StGB a.F.) eingezogen werden.
Tatobjekt, das im Wege der Wertersatzeinziehung nach § 74c Abs. 1 StGB a.F. …
Die Untreue des Insolvenzverwalters – und die verwirkte Insolvenzverwaltervergütung
Ein Insolvenzverwalter, der zum Nachteil der Masse eine strafbare Untreue begeht, um sich oder einen nahen Angehörigen zu bereichern, handelt regelmäßig in besonders schwerem Maß verwerflich und verwirkt in der Regel seinen Anspruch auf Vergütung.
Hat der Insolvenzverwalter seinen Anspruch …
Arbeitsvertragliche Altersgrenze von 63 Jahren bei vorgezogener Altersrente
Der am 28. Juni 1937 geborene Kläger war bei der Beklagten seit 1965 beschäftigt. Am 29. Juni 1998 vereinbarten die Parteien die Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses zum 30. Juni 2000. Die Vereinbarung enthielt den Hinweis, daß der Kläger ab diesem Zeitpunkt …
Entzug der Fahrerlaubnis bei Amphetamineinnahme
Die Entziehung der Fahrerlaubnis findet ihre Ermächtigungsgrundlage in § 3 Abs. 1 Satz 1 StVG i.V.m. § 46 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 5 der Verordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr (Fahrerlaubnis-Verordnung – FeV -). Hiernach hat …
Kein Schadensersatzanspruch bei unberechtigter Abmahnung
Setzt sich ein wegen angeblich unzulässigen Herunterladens von Musikdateien Abgemahnter über einen von ihm beauftragten Rechtsanwalt erfolgreich zur Wehr, ist fraglich, ob er von dem Abmahnenden den Ersatz der angefallenen Anwaltsgebühren verlangen kann. Das Landgericht Hamburg hält diesen Anspruch nur …
Andere Hotels als in der Hotelliste – Reisemangel
Muss ein Reisender während fünf von acht beim Veranstalter gebuchten Übernachtungen in anderen Hotels als in der vor Reiseantritt übermittelten Hotelliste übernachten, so liegt ein Reisemangel vor. Die teilweise Auswechslung der in der Hotelliste aufgeführten Hotels verstößt dann gegen Treu …
Auch für Sex gilt Zimmerlautstärke
Im vorliegenden Fall achteten die Mieter einer Erdgeschosswohnung beim Sex nicht auf die Zimmerlautstärke. Stattdessen kam es regelmäßig und praktisch zu jeder Tages- und Nachtzeit zu lautem Gestöhne und Yippi-Rufen bei anfeuernder Musik. Die über der Wohnung lebenden Nachbarn fanden …
Mehrarbeitszuschläge bei Teilzeitarbeit
Eine Regelung in einem Tarifvertrag kann im Einklang mit § 4 Abs. 1 TzBfG dahin auszulegen sein, dass Mehrarbeitszuschläge bei Teilzeitbeschäftigten für die Arbeitszeit geschuldet sind, die über die Teilzeitquote hinausgeht, die Arbeitszeit einer Vollzeittätigkeit jedoch nicht überschreitet. In dem……
Der Systemausfall im Flughafenterminal – und die Flugverspätung
Bei einer verzögerten Abfertigung wegen eines mehrstündigen Systemausfalls in einem Flughafenterminal besteht kein Ausgleichsanspruch des Fluggastes nach Art. 7 Abs. 1 Satz 1 Buchst. c der Fluggastrechteverordnung (Verordnung (EG) Nr. 261/2004). In den beiden jetzt vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fällen buchten……
Bei Kindesentführung erfolgt sofortige Rückführung!
Wird ein Kind, das mit seinem Vater in den USA lebt, gegen den Willen des gemeinsam mit der Mutter sorgeberechtigten Vaters nach einer Urlaubsreise in Deutschland von der Mutter widerrechtlich zurückgehalten, so muss das Kind sofort in die USA zurückgebracht …