Aktuelle Rechtsnachrichten:Mietspiegel für Reutlingen vom 01.02.2025 (PLZ Bereich: 72760 – 72770)…
Aktuelle Rechtsnachrichten:
Polizist ist für Verkehrsunfall während einer Einsatzfahrt mitverantwortlich
Das OLG Oldenburg hat das Land Niedersachsen für einen Verkehrsunfall während einer Einsatzfahrt mitverantwortlich gehalten. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Im September 2010 kam es während einer Einsatzfahrt der Polizei zu einem Verkehrsunfall in Aurich. Ein Polizeifahrzeug war …
Erwerbstätigkeit geht im Januar 2026 weiter zurück
Im Januar 2026 waren rund 45,5 Millionen Menschen mit Wohnort in Deutschland (Inländerkonzept) erwerbstätig. Nach vorläufigen Berechnungen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) ging die Zahl der Erwerbstätigen damit saisonbereinigt erneut gegenüber dem Vormonat zurück (-14 000 Personen; 0,0 %). Von Mai …
Wer sein Kind vernachlässigt, verwirkt den Anspruch auf Elternunterhalt!
Eltern, die ihr Kind im Kleinkindalter bei Dritten zurücklassen und sich in der Folgezeit nicht mehr in nennenswertem Umfang um dieses kümmern, können ihren Unterhaltsanspruch gegen das Kind vollständig verwirken. Eine solche dauerhafte Vernachlässigung der elterlichen Pflichten stellt eine schwere …
Der Verkehrsversuch auf der Hauptverkehrsachse
Auch auf einer Hauptverkehrsachse einer Großstadt können im Rahmen eines Verkehrsversuchs Fahrstreifen in geschützte Fahrradspuren umgewandelt werden.
So hat aktuell das Verwaltungsgericht Köln die Eilanträge von zwei Anliegern der Adenaueralle gegen den von der Stadt Bonn im Sommer 2025 angeordneten …
Rückbau der Arbeitsgerichtsbarkeit in Nordrhein-Westfalen
Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes für einen Umbau der Arbeitsgerichtsbarkeit in Nordrhein-Westfalen beschlossen und die Verbändeanhörung eingeleitet.
Der Gesetzentwurf sieht im Wesentlichen zwei strukturelle Änderungen in der Arbeitsgerichtsbarkeit vor:
- auf der Ebene der erstinstanzlichen Arbeitsgerichte
- werden im
Sicherheitsbefragung durch das BfV – aber nicht auf Malta
Die Sicherheitsbefragung von auf Malta ankommenden Flüchtlingen durch das Bundesamt für Verfassungsschutz ist rechtswidrig, insbesondere darf das Bundesamt für Verfassungsschutz hier keine personenbezogenen Daten des Asylbewerbers erheben und speichern.
In dem hier vom Verwaltungsgericht Köln entschiedenen Fall gelangte der klagende …
Alternative für Deutschland – ungesichert rechtsextrem
Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) darf die Alternative für Deutschland (AfD) bis zum Abschluss des beim Verwaltungsgericht Köln anhängigen Hauptsacheverfahrens in erster Instanz nicht als gesichert rechtsextremistische Bestrebung einstufen und behandeln. Auch die öffentliche Bekanntgabe einer solchen Einstufung muss das …
Keine Datenweitergabe von WhatsApp zu Facebook
In einem Verfahren des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen die in den USA ansässige WhatsApp Inc. hat das Landgericht Berlin II WhatsApp verurteilt, es zu unterlassen, im Geschäftsverkehr mit Verbrauchern mit gewöhnlichem Aufenthalt in Deutschland personenbezogene Daten von WhatsApp-Nutzern sowie Daten …
Ergänzendes Verfahren für Windenergieanlagen
Kann sich ein Vorhaben außerhalb eines Vogelschutzgebietes nachteilig auf das geschützte Gebiet auswirken, bedarf es einer über eine Vorprüfung hinausgehenden Prüfung der Gebietsverträglichkeit. Die Prüfung des artenschutzrechtlichen Tötungsverbots ist auf den gegenwärtigen Bestand geschützter Tiere beschränkt.
In dem hier vom …
Kein Modellflug über dem Steinhuder Meer
Das Verwaltungsgericht Hannover hat aktuell die Klage gegen einen auf das Naturschutzrecht gestützte Verwaltungsakt der Region Hannover abgewiesen, die in ihrer Funktion als Naturschutzbehörde dem klagenden Modellflieger mit dem angegriffenen Bescheid den Betrieb von Modellflugzeugen über dem Steinhuder Meer sowie …
Die Erweiterung der Methadon-Praxis – und der unwillige Nachbar
Die einem Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie erteilte Baugenehmigung zur Erweiterung seiner in einem allgemeinen Wohngebiet liegenden Arztpraxis mit dem Behandlungsschwerpunkt der Substitution bei Opioidabhängigkeit kann von einem Nachbarn mit der Begründung angefochten werden, die genehmigte Erweiterung der Praxis verletzt …
Benötigung der Mietwohnung für berufliche Zwecke als Kündigungsgrund des Vermieters
Auch wenn der Vermieter, der eine andere Wohnung in demselben Haus bewohnt, die vermietete Wohnung nicht nur überwiegend, sondern ausschließlich für seine berufliche Tätigkeit nutzen will, ist das hierdurch begründete Interesse gemäß § 573 Abs. 1 Satz 1 BGB an …
Pferdetritt auf feuchtem Boden: Keine Tierhalterhaftung bei unwillkürlichem Wegrutschen
Das Wegrutschen eines Pferdes auf feuchtem Untergrund begründet keine Tierhalterhaftung nach § 833 S. 1 BGB, wenn sich darin keine typische Tiergefahr verwirklicht, weil das Tier allein aufgrund äußerer Kräfte und ohne jedes selbständige oder instinktgesteuertes Verhalten zu Fall kommt. …
Umgangsausschluss nach häuslicher Gewalt
Auch bei nicht vom Kind unmittelbar miterlebter häuslicher Gewalt kommt – unter Berücksichtigung der Wertungen von Art. 31 Abs. 2 des Übereinkommens des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (sog. Istanbul-Konvention) – ein Ausschluss …
Aufklärungsobliegenheit verletzt: Kaskoversicherung wird leistungsfrei!
Die Kaskoversicherung ist nach E.2.1 AKB 2017, § 31 VVG i.V.m. E.1.1.3 AKB 2017, § 28 Abs. 2 VVG leistungsfrei, wenn der Versicherungsnehmer die ihn treffende Aufklärungsobliegenheit vorsätzlich verletzt hat und er den ihm obliegenden Kausalitätsgegenbeweis nicht erbringen kann. Nach …
Einbau eines Treppenlifts: Kein Ermessen bei Barrierefreiheit
Nach § 20 Abs. 2 Nr. 1 WEG hat jeder Wohnungseigentümer einen Individualanspruch auf Gestattung des Einbaus eines Treppenlifts als privilegierte Maßnahme der Barrierereduzierung – und zwar auch ohne eigene körperliche Einschränkung. Typische Nachteile wie Platzverlust oder optische Veränderungen begründen …
Treuwidrige Zugangsvereitelung: Schwerbehinderter Arbeitnehmer verliert Kündigungsschutz durch falsche Adressangabe
Wer als Arbeitnehmer den Zugang einer Kündigung treuwidrig vereitelt, muss sich so behandeln lassen, als sei die Kündigung rechtzeitig zugegangen – mit der Folge, dass weder der allgemeine Kündigungsschutz nach dem KSchG noch der Sonderkündigungsschutz für schwerbehinderte Menschen nach §§ …
Rückwirkender Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit nach Vaterschaftsanfechtung
Die Nachbeurkundung einer im Ausland geborenen Person gemäß § 36 PStG setzt voraus, dass zum Zeitpunkt der Geburt ein hinreichender Bezug zum deutschen Personenstandsrecht besteht – insbesondere durch die deutsche Staatsangehörigkeit eines Elternteils oder des Kindes selbst. Erwirbt ein Kind …
Wirtschaftseinheit bei Fernwärme: Wann Vermieter mehrere Gebäude gemeinsam abrechnen dürfen
Werden mehrere Wohngebäude eines Vermieters von Beginn des Mietverhältnisses an durch eine gemeinsame Heizanlage – insbesondere einen gemeinsamen Fernwärmeanschluss – versorgt, ist der Vermieter berechtigt, diese Gebäude für Zwecke der Heiz- und Warmwasserkostenabrechnung zu einer einheitlichen Abrechnungseinheit (Wirtschaftseinheit) zusammenzufassen. Dies …
Aquarium in der Mietwohnung – Rechte und Pflichten von Mietern
Die Haltung von Aquarienfischen in einem Aquarium ist in einer Mietwohnung grundsätzlich erlaubt. Zierfische gehören zu den Kleintieren, die immer erlaubt sind und auch nicht per Mietvertrag verboten werden können. Ein mietvertragliches Verbot der Tierhaltung ist in diesem Zusammenhang folglich …
Betriebsratswahl mit vereinfachtem Wahlverfahren
Macht der Wahlvorstand bei der Durchführung einer Betriebsratswahl nach dem vereinfachten einstufigen Wahlverfahren den einzigen Wahlvorschlag schon vor Ablauf der gesetzlichen Frist zur Einreichung von Wahlvorschlägen nach § 14a Abs. 3 Satz 2 Halbs. 1 BetrVG bekannt, nachdem er ihn …
Unfall auf dem Feldweg: Wer haftet?
Im vorliegenden Fall war es zu einem Zusammenstoß zwischen einem Kfz und einem Motorrad gekommen, als das Kfz außerorts auf einer Landstraße nach links in einen Feldweg abbog. Das Verschulden des Kfz-Fahrers wiegt in diesem Fall so schwer, dass die …
Anwaltliche Vergütungsvereinbarung – und die Textform
Die Vergütungsvereinbarung muss in der Textform genügender Weise auch den Anwendungsbereich der Honorarabrede erkennen lassen. Für die Auslegung der Vergütungsvereinbarung dürfen auch außerhalb der Textform liegende Umstände herangezogen werden.
Ein Anspruch eines Rechtsanwalts auf Zahlung des sich durch Anwendung einer …
Kein Schmerzensgeld bei Bagatellunfall: Psychisch bedingte HWS-Beschwerden gehen zu Lasten des Geschädigten
Bei einem Bagatellunfall mit geringer Anstoßintensität kann eine lediglich psychisch vermittelte Kausalität zwischen dem Unfallereignis und einer HWS-Distorsion dem Unfallgegner grundsätzlich nicht zugerechnet werden. Es verwirklicht sich insoweit nur das allgemeine Lebensrisiko des Geschädigten. Der Geschädigte trägt gemäß § 286 …
Umfassende Reform des BAföG gefordert
Am 6. März 2026 berät der Bundesrat über die Forderung nach einer umfassenden Reform des BAföG. Niedersachsen hat hierzu einen Entschließungsantrag eingebracht, der in der kommenden Sitzung zur Abstimmung steht. Großer Reformbedarf Das BAföG sei seit über 50 Jahren das …
Änderungen bei der Vaterschaftsanerkennung
Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz hat in seiner Sitzung am 25.02.2026 den Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur Vaterschaftsanfechtung“ (21/2997, 21/3487) beschlossen. Damit ist der Weg für die am Donnerstag vorgesehene zweite und dritte Lesung …
Anwaltliche Vergütungsvereinbarung – und der Kostenerstattungshinweis
Die Klausel „Das vereinbarte Honorar kann über den Gebühren des RVG liegen (= Grundlage für evtl. Erstattungsansprüche gegen die Gegenpartei)“ ist kein ausreichender Hinweis darauf, dass der Gegner im Falle der Kostenerstattung regelmäßig nicht mehr als die gesetzliche Vergütung erstatten …
Darf der Vermieter Bartagame in der Mietwohnung verbieten?
Formularmäßige Tierhaltungsverbote in Mietverträgen erfassen keine Bartagame, von denen keine störenden Außenwirkungen ausgehen. Die Haltung von Bartagamen in einem Terrarium stellt auch keinen vertragswidrigen Gebrauch der Mietsache dar, solange keine konkreten Beeinträchtigungen der Mietsubstanz oder des Hausfriedens nachgewiesen werden. Formularmäßige …
Übertragung von Pensionsverpflichtungen – und die erstmalige Anwendung des § 4f EStG
§ 4f EStG (i.d.F. des AIFM-Steuer-Anpassungsgesetzes vom 18.12.20131 -AIFM-StAnpG-) findet gemäß § 52 Abs. 12c EStG (i.d.F. des AIFM-StAnpG -seit dem 31.07.2014: § 52 Abs. 8 (Satz 1) EStG-) erstmals Anwendung auf Schuldübernahmen, Schuldbeitritte und Erfüllungsübernahmen, die in einem …
Kinderwagen-Garage auf Gemeinschaftseigentum: zulässig oder nicht?
Ein Beschluss der Wohnungseigentümergemeinschaft, der bestimmten Miteigentümern für einen begrenzten Zeitraum die Aufstellung einer Kinderwagen-Garage auf dem Gemeinschaftseigentum erlaubt, verstößt nicht gegen die Grundsätze ordnungsmäßiger Verwaltung gemäß §§ 18, 19 WEG. Denn es handelt es sich nicht um eine bauliche …
Anordnung der Unterbringung nach PsychKG
Das Gericht hat im Rahmen der Anordnung der Unterbringung (§§ 7, 9 PsychKG) in die Beschlussformel gemäß § 323 Abs. 1 FamFG lediglich die nähere Bezeichnung der Unterbringungsmaßnahme (Nr. 1) sowie den Zeitpunkt aufzunehmen hat, zu dem die Unterbringungsmaßnahme endet …
Betriebliche Altersversorgung: ermäßigter Steuersatz bei Auszahlung einer Kapitalleistung?
Kapitalleistungen aus der betrieblichen Altersversorgung, die auf einem freien Kapitalwahlrecht des Versicherten beruhen, sind keine „außerordentlichen Einkünfte“ im Sinne des § 34 Abs. 2 Nr. 4 EStG. Der ermäßigte Steuersatz nach § 34 Abs. 1 EStG kommt daher nicht zur …
Vermieter darf Gartennutzung durch Kinder und deren Freunde nicht nachträglich untersagen
Ist der Garten mitvermietet oder darf der Mieter den Garten nutzen, dürfen die Kinder des Mieters und ihre Freunde dort spielen. Fehlt eine ausdrückliche vertragliche Regelung zur Gartennutzung, kann ein entsprechendes Nutzungsrecht durch gewohnheitsrechtliche Übung entstehen, wenn der Vermieter die …
Künstlerviertel reicht nicht: Eigenbedarfskündigung des Untervermieters scheitert
Eine Eigenbedarfskündigung durch einen Untervermieter ist zwar grundsätzlich möglich, unterliegt aber einer strengen Interessenabwägung. Da Untervermieter und Untermieter rechtlich gleichrangige Besitzpositionen innehaben, genügt der bloße Wunsch, die Wohnung einem Angehörigen zu überlassen, nicht – der Nutzungsbedarf muss auf vernünftigen und …
Anwaltliches Stundenhonorar – und die Anerkenntnisklausel in der Vergütungsvereinbarung
Eine in einer Vergütungsvereinbarung enthaltene Anerkenntnisklausel, nach deren Inhalt mit den Rechnungen dargestellte Bearbeitungszeiten für das Mandat vom Mandanten anerkannt seien, sollte der Mandant nicht innerhalb von einem Monat nach Erhalt der Rechnung auf Fehler hingewiesen haben, ist auch im …
Anwaltliches Stundenhonorar – und seine AGB-Inhaltskontrolle
Die Vereinbarung eines anwaltlichen Stundenhonorars hält der Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 BGB auch dann stand, wenn es an einer aus der Intransparenz folgenden unangemessenen Benachteiligung (§ 307 Abs. 1 Satz 1 BGB) fehlt. Insoweit kann offenbleiben, ob infolge …
Die Feier des Arbeitgebers – zur Verabschiedung eines Arbeitnehmers
Aufwendungen des Arbeitgebers für einen Empfang anlässlich der Verabschiedung eines Arbeitnehmers in den Ruhestand führen bei dem zu verabschiedenden Arbeitnehmer nicht zu Arbeitslohn, wenn es sich bei der Veranstaltung um ein Fest des Arbeitgebers handelt1. Dies gilt auch, …
Private Veräußerungsgeschäfte – und das Wohnmobil im Hochpreissegment
Bei Gegenständen des täglichen Gebrauchs im Sinne von § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Satz 2 EStG muss es sich bei objektiver Betrachtung um Gebrauchsgegenstände handeln, die dem Wertverzehr unterliegen und/oder kein Wertsteigerungspotenzial aufweisen1. Der Wert …
Trennungszeitpunkt nicht feststellungsfähig: Grenzen des Zwischenfeststellungsantrags im Zugewinnausgleich
Der Trennungszeitpunkt stellt kein Rechtsverhältnis im Sinne des § 256 ZPO dar und ist daher nicht Gegenstand eines Zwischenfeststellungsantrags. Es handelt sich lediglich um eine rechtserhebliche Tatsache als Tatbestandsvoraussetzung; feststellungsfähig ist allein der Zustand des Getrenntlebens als solcher. Im Rahmen …
Preiserhöhung und Umbuchung: Wann Reiseveranstalter den Vertrag anpassen dürfen
Grundsätzlich gilt auch im Reiserecht der schon von den alten Römern angewandte Rechtssatz „pacta sunt servanda“. Das heißt, dass Verträge so erfüllt werden müssen, wie sie abgeschlossen worden sind. Allerdings kommt es nicht selten vor, dass sich die Verhältnisse, wie …
Mietspiegel Waltrop
Mietspiegel für Waltrop vom 01.04.2025 (PLZ: 45731)…
Verwertungskündigung bei einem luxuriösen Einfamilienhaus
Bei einem hochwertigen Einfamilienhaus im Luxussegment steht ein bestehendes Mietverhältnis der angemessenen wirtschaftlichen Verwertung entgegen, weil solche Objekte typischerweise ausschließlich zur Eigennutzung und nicht als Kapitalanlage erworben werden. Dies kann eine Verwertungskündigung nach § 573 Abs. 2 Nr. 3 BGB …
Schulden als Ausrede? Wann Verbindlichkeiten den Kindesunterhalt mindern
Ob und inwieweit bestehende Verbindlichkeiten des Unterhaltspflichtigen dessen Leistungsfähigkeit gegenüber minderjährigen Kindern mindern, richtet sich nicht nach einem pauschalen Abzug sämtlicher Schulden, sondern nach einer umfassenden Interessenabwägung im Einzelfall. Zwar nimmt das minderjährige Kind grundsätzlich an einem wirtschaftlich geminderten Lebensstandard …
Beschleunigungsbeschwerde in Kindschaftssachen: Wenn die Monatsfrist des § 155 Abs. 2 FamFG überschritten wird
Der Gesetzgeber hat mit § 155 Abs. 2 FamFG eine grundsätzlich verpflichtende Zeitvorgabe für das Gericht gemacht, die nur in Ausnahmefällen überschritten werden darf. Ein Ausnahmefall kann sowohl in der Sphäre des Gerichts (z. B. öffentliche Zustellung der Antragsschrift, keine …
Fristlose Kündigung wegen erheblichem Zahlungsverzug trotz behaupteter Mietminderung wirksam
Ein Vermieter kann das Mietverhältnis gemäß § 543 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 b BGB fristlos kündigen, wenn der Mieter mit einem Betrag in Verzug ist, der zwei Monatsmieten erreicht oder übersteigt. Eine unberechtigte Mietminderung schützt nicht …
Genehmigung einer Schweinemast- und Biogasanlage – und die Stickstoffemissionen
Werden die für eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung maßgebenden Tatsachen – hier bezogen auf die Schädlichkeit von anlagebedingten Stickstoffemissionen – aufgrund neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse nach der Genehmigungserteilung anders bewertet, handelt es sich um eine nachträgliche Änderung der Sachlage, die die Rechtmäßigkeit der …
Die Vergütung eines freigestellten Betriebsratsmitglieds – und der fiktive Beförderungsanspruch
Die Mitglieder des Betriebsrats dürfen nach § 78 Satz 2 BetrVG wegen ihrer Amtstätigkeit nicht benachteiligt oder begünstigt werden. Dies gilt auch für ihre berufliche Entwicklung. Aus § 78 Satz 2 BetrVG kann sich in Verbindung mit § 611a Abs. …
Auch die Einsicht in die Belege der Betriebskostenabrechnung hat Grenzen!
Aus § 556 Abs. 3 Satz 2 BGB i.V.m. § 259 Abs. 1 BGB analog folgt kein Recht auf Einsicht in Belege, durch welche Arbeitgeberanteile und Gemeinkosten nachgewiesen werden sowie die Gewinnabführungs- Gewinnverteilungsverträge beauftragter und beherrschter dienstleistungsausführender Tochterfirmen und die …
Feier des Arbeitgebers anlässlich der Verabschiedung eines Arbeitnehmers führt nicht zu steuerpflichtigem Arbeitslohn
Trägt der Arbeitgeber die Kosten für einen Empfang anlässlich der Verabschiedung seines Arbeitnehmers in den Ruhestand, führen diese Kosten bei dem Ausscheidenden nicht zu Arbeitslohn, wenn es sich bei der Veranstaltung um ein Fest des Arbeitgebers handelt. Der Entscheidung lag …