Aktuelle Rechtsnachrichten:Die Klägerin ist ein Gastronomie-Unternehmen. Die Klägerin schloss bei der Beklagten eine Geschäftsversicherung unter Einschluss einer Betriebsschließungsversicherung ab. Die Klägerin trägt vor: Die Beklagte sei verpflichtet, der Klägerin für den zeitlichen Höchstrahmen von 30 Tagen die vereinbarte Tagesentschädigung zu zahlen. …
Aktuelle Rechtsnachrichten:
Rechtsextreme Chatgruppen: Verbot der Führung der Dienstgeschäfte bestätigt
Das VG Düsseldorf hat entschieden, dass das gegenüber einer Polizeibeamtin ausgesprochene Verbot der Führung der Dienstgeschäfte wegen der Mitgliedschaft in mehreren WhatsApp-Gruppen rechtmäßig ist. Der Polizeibeamtin war durch das zuständige Polizeipräsidium vorgeworfen worden, Mitglied in mehreren rechtsextremen Chatgruppen zu sein. …
Maskenpflicht im Schulunterricht kann auch inzidenzunabhängig angeordnet werden
Das OVG Niedersachsen hat entschieden, dass der Landkreis Helmstedt als Infektionsschutzbehörde berechtigt ist, für sein Kreisgebiet eine über die Regelungen der Niedersächsischen Corona-Verordnung hinausgehende Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung im Schulunterricht anzuordnen, die nicht erst bei Erreichen eines Schwellenwertes von …
Bewohner wehrt sich erfolglos gegen nächtliche Ausgangsbeschränkungen in Ludwigshafen
Das VG Neustadt hat im vorläufigen Rechtsschutzverfahren entschieden, dass es ein Bewohner der Stadt Ludwigshafen hinnehmen muss, dass er sich aufgrund der von der Stadt verfügten Ausgangsbeschränkung von 21 Uhr bis 5 Uhr des Folgetages in diesem Zeitrahmen nicht zwischen …
Verfassungsbeschwerde gegen eine Verurteilung wegen eines Rotlichtverstoßes
Der Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg hat entschieden, dass ein Beschluss des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 5. September 2017 den Beschwerdeführer in seinen ihm durch die Verfassung des Landes Baden-Württemberg (LV) gewährten Rechten auf effektiven Rechtsschutz und auf den gesetzlichen Richter …
Zur „Zimmervermietung“ umgestaltete Prostitutionsstätte in Speyer zu Recht geschlossen
Die Stadt Speyer hat gegenüber den Betreibern einer zur „Zimmervermietung“ umgestalteten Prostitutionsstätte zu Recht eine Nutzungsuntersagung ausgesprochen. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Antragsteller betreiben seit längerem in Speyer eine Prostitutionsstätte. Nachdem seit In-Kraft-Treten der 13. Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz …
Zur „Zimmervermietung“ umgestaltete Prostitutionsstätte in Speyer zu Recht geschlossen
Die Stadt Speyer hat gegenüber den Betreibern einer zur „Zimmervermietung“ umgestalteten Prostitutionsstätte zu Recht eine Nutzungsuntersagung ausgesprochen. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Antragsteller betreiben seit längerem in Speyer eine Prostitutionsstätte. Nachdem seit In-Kraft-Treten der 13. Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz …
Zugang zu außerhalb der Bußgeldakte befindlichen Informationen (hier: Rohmessdaten)
Das Bundesverfassungsgericht hat einer Verfassungsbeschwerde stattgegeben, die den Zugang des Betroffenen im Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung zu Informationen betrifft, die nicht Teil der Bußgeldakte waren. Der Beschwerdeführer begehrte zunächst im Rahmen des behördlichen Bußgeldverfahrens erfolglos Zugang zu Informationen, unter anderem der …
Keine Kurzarbeit ohne wirksame Vereinbarung
Der Arbeitgeber darf einseitig Kurzarbeit nur anordnen, wenn dies individualvertraglich, durch Betriebsvereinbarung oder tarifvertraglich zulässig ist. Bei einer Anordnung ohne rechtliche Grundlage besteht kein Anspruch auf Kurzarbeitergeld und Arbeitnehmer behalten ihren vollen Lohnanspruch gegen den Arbeitgeber. Der Entscheidung lag der …
Umgangsrecht des Vaters bei besonderen Ereignissen?
Über die bestehenden Umgangsformen hinausreichende Umgangsrechte des Vaters bei besonderen Ereignissen können nicht immer berücksichtigt werden, da die Umgangsformen sich nach dem Kindeswohl bestimmen. Würden weitere Umgangsrechte aufgrund anhaltenden Streites zwischen den Eltern lediglich zu erneuten Auseinandersetzungen führen, so sind …
Isolierte Anfechtbarkeit einer teilweisen Abhilfeentscheidung in einem betreuungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren
Grundsätzlich stellt eine Nichtabhilfeentscheidung eine bloße Zwischenentscheidung dar, gegen die nach § 58 Abs. 1 FamFG kein Rechtsmittel stattfindet. Das Beschwerdeverfahren ist gesetzlich so ausgestaltet, dass die Sache mit der Nichtabhilfeentscheidung beim Beschwerdegericht anfällt und dieses dann über die Ausgangsentscheidung …
Ruhegeld: Abbau einer Überversorgung
Liegt ein Fall der planmäßigen Überversorgung vor, können im öffentlichen Dienst die Anforderungen der sparsamen und wirtschaftlichen Haushaltsführung die Anpassung von Versorgungsregelungen, wie etwa die Einführung einer sog. Nettolimitierung, rechtfertigen. Die Grundsätze des Vertrauensschutzes und der Verhältnismäßigkeit können die Änderung …
Ausgleich der mangelnden Grundausstattung des Arbeitsplatzes: Rentenversicherung ist nicht zuständig
Ein Versicherter hat keinen Anspruch auf Kostenübernahme für einen elektronischen Postwagen (sog. E-Trolley) als Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben, wenn eine vorrangige Verpflichtung des Arbeitgebers besteht, Gefährdungen bei der manuellen Handhabung von Lasten zu vermeiden. Es ist nicht Aufgabe der …
Entgeltordnung VKA: Auslegung des Begriffs „Bereich“
Beschäftigte in der Pflege leiten im Regelfall dann einen „Bereich“ im Sinne der Entgeltgruppe P 14 Nr. 1 der Entgeltordnung VKA, wenn ihnen mehrere Stationen unterstellt sind. Ebenso wie beim Begriff „große Station“ (hierzu BAG, 13.05.2020 – Az: 4 AZR …
Ausgleich der mangelnden Grundausstattung des Arbeitsplatzes: Rentenversicherung ist nicht zuständig
Ein Versicherter hat keinen Anspruch auf Kostenübernahme für einen elektronischen Postwagen (sog. E-Trolley) als Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben, wenn eine vorrangige Verpflichtung des Arbeitgebers besteht, Gefährdungen bei der manuellen Handhabung von Lasten zu vermeiden. Es ist nicht Aufgabe der …
Mietzahlung trotz corona-bedingter Schließung?
Der Kläger als Vermieter verlangt von der Beklagten als Mieter die Zahlung restlichen Mietzinses für den Monat April 2020 sowie die Erstattung vorgerichtlicher Rechtsverfolgungskosten in Gestalt von Rechtsanwaltsgebühren. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Kläger ist Vermieter, die …
Mietzahlung trotz corona-bedingter Schließung?
Der Kläger als Vermieter verlangt von der Beklagten als Mieter die Zahlung restlichen Mietzinses für den Monat April 2020 sowie die Erstattung vorgerichtlicher Rechtsverfolgungskosten in Gestalt von Rechtsanwaltsgebühren. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Kläger ist Vermieter, die …
Pfändbarkeit von Corona-Soforthilfen: Glaubhaftmachung des Einsatzes der Hilfen im Rahmen der Zweckbindung
Sollte sich der Schuldner dagegen wenden, dass sein Antrag vom 24.04.2020 gerichtet auf Freigabe der dem Pfändungsschutzkonto am 21.04.2020 gutgeschrieben Soforthilfe des Bundes für die Gewährung von Überbrückungshilfen für von der Corona-Krise in ihrer Existenz bedrohte kleine Unternehmen und Soloselbständige …
Kundgebungen und Demonstrationszug „Wiege der Demokratie – Für Frieden und Freiheit“ bleibt verboten
Das Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main hat auf den Eilanatrag des Versammlungsleiters der Kundgebung „Wiege der Demokratie – Für Frieden und Freiheit“ entschieden, dass das von der Stadt Frankfurt am Main verfügte Verbot rechtmäßig ist. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt …
Kundgebungen und der Aufzug von Querdenken 69 in Frankfurt am Main bleiben verboten
Der VGH Hessen hat die Beschwerde des Anmelders der von der Organisation Querdenken 69 geplanten Versammlung gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main zurückgewiesen. Zuvor hatte die Stadt Frankfurt am Main mit Bescheiden vom 8. und 9. Dezember 2020 …
Eilantrag gegen nächtliche Ausgangsbeschränkung in Hotspots abgelehnt
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat es in einem Normenkontrolleilverfahren abgelehnt, die Regelungen der Zehnten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (10. BayIfSMV) zu nächtlichen Ausgangsbeschränkungen in Hotspots vorläufig außer Vollzug zu setzen. Nach § 25 der 10. BayIfSMV darf die Wohnung in Städten oder Landkreisen …
Verbot einer Fahrraddemonstration auf Autobahnen bestätigt
Eine für den 12.12.2020 angemeldete Fahrraddemonstration in Kiel darf nicht auf einer Route stattfinden, die über die Autobahnen A 210 und A 215 führt. Die geplante Demonstration mit erwarteten 200 Teilnehmenden steht unter dem Motto „Fahrradfahren statt Autobahn“. Die Stadt …
Unzumutbare Akteneinsicht während der Corona-Pandemie in vollgestelltem 13 m² großen Kellerraum
Die Verpflichtung, einem Gesellschafter zusammen mit zwei hierzu Bevollmächtigten Einsicht in Handelsbücher und Geschäftsunterlagen zu gewähren, wird während der Corona-Pandemie nicht durch die Bereitstellung eines 13 m² großen, mit zahlreichen, nicht beschrifteten Kartons und weiteren Möbelstücken zugestellten Kellerraumes erfüllt. Die …
Käufer unterliegt im Abgasstreit gegen Daimler AG
Der Käufer eines Mercedes-Benz C 220 D mit der Emissionsklasse EURO 6b hat keinen Anspruch auf Rückzahlung des Kaufpreises gegen Rückgabe des Fahrzeugs. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Kläger hatte im Jahr 2016 von der beklagten Daimler …
Faule Kredite – Kündigung des Mitarbeiters eines Kreditinstituts unwirksam
Der Kläger war seit dem Jahre 1993 bei der Beklagten, einem Kreditinstitut, beschäftigt. Er war seit 2014 Teamleiter Wohnbaufinanzierungen und wurde im Juli 2019 Leiter der Abteilung Wohnbaufinanzierungen. Aufgrund tariflicher Regelungen ist das Arbeitsverhältnis mit dem Kläger ordentlich unkündbar. Im …
Schmerzensgeld für absichtliches Anhusten in Zeiten der Pandemie
Das Amtsgericht Braunschweig hat einem Geschädigten ein Schmerzensgeld in Höhe von 250,00 Euro wegen absichtlichen Anhustens in Zeiten der Corona-Pandemie zugesprochen. Der Vorfall ereignete sich Anfang April des Jahres 2020 auf dem Gelände des Wochenmarktes auf dem Altstadtmarkt in Braunschweig. …
Eilanträge gegen Schließung eines Fitnessstudios und eines Gastronomiebetriebes abgelehnt
Das Verfassungsgericht des Landes Brandenburg hat zwei gegen die SARS CoV 2-EindV vom 30. Oktober 2020 gerichteten Eilanträge abgelehnt. Die Antragsteller sind Betreiber eines Fitnessstudios in Potsdam bzw. eines Gastronomiebetriebes in Erkner und mussten auf Grund der Regelungen in der …
Eilanträge gegen Schließung eines Fitnessstudios und eines Gastronomiebetriebes abgelehnt
Das Verfassungsgericht des Landes Brandenburg hat zwei gegen die SARS CoV 2-EindV vom 30. Oktober 2020 gerichteten Eilanträge abgelehnt. Die Antragsteller sind Betreiber eines Fitnessstudios in Potsdam bzw. eines Gastronomiebetriebes in Erkner und mussten auf Grund der Regelungen in der …
Begrenzung der Anzahl der Kunden bei einer Verkaufsfläche von über 800 Quadratmetern von Ladengeschäften außerhalb von Einkaufszentren
Das Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt hat einen Eilantrag abgelehnt, der darauf gerichtet war, § 7a Abs. 2 Satz 1 i.V.m. § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 Buchst. b der Achten Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 in …
Begrenzung der Anzahl der Kunden bei einer Verkaufsfläche von über 800 Quadratmetern von Ladengeschäften außerhalb von Einkaufszentren
Das Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt hat einen Eilantrag abgelehnt, der darauf gerichtet war, § 7a Abs. 2 Satz 1 i.V.m. § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 Buchst. b der Achten Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 in …
Eilantrag gegen Schließung von Fitnessstudios im Rahmen des „Verlängerten Teil-Lockdowns“ erfolglos
Das Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt hat einen Eilantrag abgelehnt, der sich gegen das fortgesetzte Verbot der Öffnung von Fitnessstudios für den Publikumsverkehr im Rahmen des in der Zeit vom 1. bis 20. Dezember 2020 verlängerten Teil-Lockdowns gerichtet hat. Der Senat hatte es …
Eilantrag gegen Schließung von Fitnessstudios im Rahmen des „Verlängerten Teil-Lockdowns“ erfolglos
Das Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt hat einen Eilantrag abgelehnt, der sich gegen das fortgesetzte Verbot der Öffnung von Fitnessstudios für den Publikumsverkehr im Rahmen des in der Zeit vom 1. bis 20. Dezember 2020 verlängerten Teil-Lockdowns gerichtet hat. Der Senat hatte es …
Eilantrag gegen häusliche Quarantäne nach Rückkehr aus Risikogebiet im Ausland (hier Österreich) erfolglos
Das Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt hat einen Eilantrag auf vorläufige Außervollzugsetzung des § 1 der Verordnung zu Quarantänemaßnahmen für Ein- und Rückreisende zur Eindämmung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 (SARS-CoV-2QuaV) abgelehnt. § 1 der SARS-CoV-2QuaV sieht eine zehntägige häusliche Quarantänepflicht für …
Quadratmeter-Regelung für Geschäfte im Saarland gekippt
Die in der aktuellen saarländischen Corona-Verordnung normierten Betretungsbeschränkungen für den Lebensmittel-Einzelhandel werden teilweise vorläufig außer Vollzug gesetzt, da die sogenannte „Quadratmeter-Regelung“ zu unbestimmt ist. Die einschlägige Regelung in der aktuellen Fassung des § 4 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung …
Keine Sozialhilfe für Familienangehörige von Auslandsdeutschen
Familienangehörige von Auslandsdeutschen, die selbst nicht deutsche Staatsangehörige sind, haben keinen Anspruch auf Sozialhilfe. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Geklagt hatte ein 69-jähriger Mann aus Bremen, der seinen Lebensunterhalt aus einer kleinen Rente von rd. 980 € bestreitet. …
Pfändungsgrenzen: Kindergeld als Einkommen i.S.d. § 850c ZPO
Das Kindergeld stellt kein Einkommen im Sinne des § 850c Abs. 4 ZPO dar. Das gilt auch dann, wenn das Kind erste unterhaltsberechtigte Person im Sinne des § 850c Abs. 1 Satz 2 ZPO ist. Das Insolvenzgericht als besonderes Vollstreckungsgericht …
Klagen schwerkranker Menschen auf Zugang zu einem Betäubungsmittel zur Selbsttötung abgewiesen
Schwerkranke Menschen haben nach derzeitiger Rechtslage keinen Anspruch auf den Zugang zu einem Betäubungsmittel zur Selbsttötung. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln entschieden. Damit hat es drei gegen die Bundesrepublik Deutschland gerichtete Klagen abgewiesen, die auf die Erteilung einer Erwerbserlaubnis für …
Mietminderung bei Fahrstuhlausfall
Ein im 3. OG wohnender Mieter kann bei Ausfall des Fahrstuhls eine Mietminderung von 10% vornehmen. Die Höhe der Minderung richtet sich nach der Geschosslage. Je höher der Mieter wohnt, desto stärker wirkt sich die Beeinträchtigung aus. Darüber hinaus kann …
Betriebliche Altersversorgung: Ablösung einer Versorgungszusage
Dem Anspruch eines Versorgungsempfängers auf richtige Berechnung seiner Ausgangsrente auf der Grundlage einer Betriebsvereinbarung – und damit die Überprüfung der Wirksamkeit einer Ablösung einer früheren, günstigeren Versorgungsordnung – kann der Einwand der Verwirkung aus § 242 BGB nicht entgegengehalten werden. …
Nichttragen eines Fahrradhelms: Hat der Fahrradfahrer eine Mitschuld bei einem Unfall?
Zumindest im Alltagsradverkehr begründet das Nichttragen eines Helms nach wie vor kein Mitverschulden des verletzten Radfahrers. Eine allgemeine Verkehrsauffassung des Inhalts, dass Radfahren eine Tätigkeit darstellt, die generell derart gefährlich ist, dass sich nur derjenige verkehrsgerecht verhält, der einen Helm …
Bedenken an der Verfassungsgemäßheit der vor der Neufassung erlassenen Corona-VO BW
Dem Betroffenen wurde vorgeworfen, er habe gegen § 3 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung der Landesregierung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-Cov-2 (Corona-Verordnung – CoronaVO) verstoßen, indem er sich mit mehr als einer weiteren Person, nämlich …
Schutzvorkehrungen an Schulen: Verfassungsbeschwerde gegen die Sächsische Corona-Schutz-Verordnung
Mit seiner am 15. November 2020 bei dem Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen eingegangenen und mit einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung verbundenen Verfassungsbeschwerde wendet sich der Beschwerdeführer gegen § 2 Abs. 3 der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung vom 10. November 2020, …
Verfassungsbeschwerde gegen die Sächsische Corona-Schutz-Verordnung
Mit seiner am 2. Dezember 2020 bei dem Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen eingegangenen und mit einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung verbundenen Verfassungsbeschwerde wendet sich der Beschwerdeführer gegen Regelungen der Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt …
Demonstration der Initiative „Querdenken 351“ in Dresden bleibt untersagt
Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat die Beschwerde des Veranstalters gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Dresden vom 11. Dezember 2020 – Az: 6 L 938/20 – zurückgewiesen. Der Veranstalter zeigte am 5. November 2020 eine stationäre Versammlung zu dem Thema „Frieden, Freiheit …
Fitnessstudios bleiben geschlossen
Der sinngemäß gestellte Antrag der Antragstellerin, die Niedersächsische Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus SARS-CoV-2 (Niedersächsische Corona-Verordnung) vom 30. Oktober 2020 (Nds. GVBl. S. 368) in der zuletzt durch Verordnung zur Änderung der Niedersächsischen Corona-Verordnung und der Niedersächsischen Quarantäne-Verordnung …
Schenkungen eines Erblassers
Behält sich der Erblasser und Schenker ein Nutzungs- und Rückforderungsrecht an dem geschenkten Grundeigentum vor, hindert dies nicht stets den Lauf der Zehnjahresfrist, nach der eine Schenkung bei der Nachlassverteilung nicht mehr zu berücksichtigen ist. Die Zehnjahresfrist, nach deren Ablauf …
Räum- und Streupflicht beginnt erst ab 6.30 Uhr
Die Räum- und Streupflicht besteht nicht rund um die Uhr, sondern darf durch Verordnung für Bereiche ohne besondere Verkehrsbedeutung zeitlich beschränkt werden. Das Gericht hielt einen Zeitrahmen von 6.30 bis 20.00 Uhr an Werktagen für ausreichend und angemessen. Der Entscheidung …
Betriebsuntersagung einer Prostitutionsstätte durch Corona-Verordnung
Die Antragstellerin begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen die Untersagung des Betriebs ihrer Prostitutionsstätte. Die Antragstellerin betreibt in Hamburg eine Prostitutionsstätte. Diese ist angemeldet als Bordell, Erotikmassage und nicht-medizinische Massage. Mit Eilantrag vom 13. November 2020 wendet sich die Antragstellerin gegen dieses …
Corona-Pandemie: Keine vorläufige Außervollzugsetzung der Quarantäne für Reiserückkehrer
Das Thüringer Oberverwaltungsgericht hat es abgelehnt, die mit der Fünften Thüringer Quarantäneverordnung angeordnete Quarantäne für Reiserückkehrer vorläufig außer Vollzug zu setzen. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Antragsteller, der seinen Wohnsitz in Thüringen hat, verbrachte seinen Jahresurlaub im …
Maskenpflicht in Schulen außerhalb des Unterrichts nicht zu beanstanden
Die Antragsteller begehren im Wege einer einstweiligen Anordnung die Außervollzugsetzung der Thüringer Verordnung über die Infektionsschutzregeln zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 in Kindertageseinrichtungen, der weiteren Jugendhilfe, Schulen und für den Sportbetrieb, soweit darin das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung in …