Aktuelle Rechtsnachrichten:Man kann ja unterschiedlicher Meinung sein, welche Maßnahmen aufgrund der Corona-Pandemie sinnvoll und erforderlich sind und was von der Politik versäumt wurde. Aber schluss mit lustig ist spätestens dann, wenn man in der aktuellen Situation eine andere Person absichtlich anhustet. …
Aktuelle Rechtsnachrichten:
Nachhaltige Gebrauchswerterhöhung durch geringfügige Vergrößerung des Balkons
Bei kleinen Wohnungen rechtfertigt die Vergrößerung der Balkonfläche keine Mieterhöhung wegen einer Modernisierung, da keine nachhaltige Erhöhung des Gebrauchswerts der Wohnung vorliegt. Hierzu führte das Gericht aus: Das Amtsgericht hat überzeugend und ausführlich begründet, dass die Erneuerung und Vergrößerung des …
Zuständigkeit in Unterhaltssachen
Eine öffentliche Aufgaben wahrnehmende Einrichtung, die im Regresswege Beträge einfordert, die sie als Unterhalt an einen Unterhaltsberechtigten gezahlt hat, dessen Ansprüche gegen den Unterhaltsverpflichteten auf sie übergegangen sind, kann begründeterweise die Zuständigkeit des Gerichts des gewöhnlichen Aufenthaltsorts des Unterhaltsberechtigten gemäß …
Kündigungsbeschränkung bei Wohnungsumwandlung: auch geschiedene Ehegatten gehören zur Familie
Ehegatten gehören auch dann derselben Familie im Sinne des § 577a Abs. 1a Satz 2 BGB an, wenn sie getrennt leben oder geschieden sind (Fortführung von BGH, 27.01.2010 – Az: VIII ZR 159/09). Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: …
Eigentumswohnung: Werkvertragliche Gewährleistungsansprüche bei unwirksamer Abnahmeklausel
Rügt der Besteller einer Werkleistung einen ihm bekannten Mangel erst nach einem Nutzungszeitraum von 13 Jahren, kommt nach dem Rechtsgedanken der §§ 242, 254 BGB eine Reduzierung des Kostenvorschussanspruchs nach den Grundsätzen des „Abzugs neu für alt“ in Betracht. Die …
Schließung von EMS-Sportstudios
Die Beschwerde des Antraggegners hat Erfolg. Die dargelegten Gründe, auf deren Prüfung das Oberverwaltungsgericht im Beschwerdeverfahren gemäß § 146 Abs. 4 Sätze 3 und 6 VwGO beschränkt ist, ergeben, dass das Verwaltungsgericht in seinem Beschluss vom 12. November 2020 zu …
Schließung von EMS-Sportstudios
Die Beschwerde des Antraggegners hat Erfolg. Die dargelegten Gründe, auf deren Prüfung das Oberverwaltungsgericht im Beschwerdeverfahren gemäß § 146 Abs. 4 Sätze 3 und 6 VwGO beschränkt ist, ergeben, dass das Verwaltungsgericht in seinem Beschluss vom 12. November 2020 zu …
Schutzmaßnahmen in Bezug auf Ein- und Rückreisende
Es ist offen, ob Rückkehrer aus Risikogebieten Ansteckungsverdächtige im Sinne des § 30 Abs. 1 Satz 2, § 2 Nr. 7 IfSG sind. Die Gruppe der Reiserückkehrer aus ausländischen Risikogebieten sowie die Gruppe der Personen, die sich im Inland in …
Schutzmaßnahmen in Bezug auf Ein- und Rückreisende
Es ist offen, ob Rückkehrer aus Risikogebieten Ansteckungsverdächtige im Sinne des § 30 Abs. 1 Satz 2, § 2 Nr. 7 IfSG sind. Die Gruppe der Reiserückkehrer aus ausländischen Risikogebieten sowie die Gruppe der Personen, die sich im Inland in …
Verfahren wegen Ansprüchen aus Betriebsschließungsversicherung
Die Klägerin macht gegen die Beklagte Ansprüche aus einer Betriebsschließungsversicherung in Höhe von 119.260,18 € geltend. Zwischen der Klägerin, die in Lindau ein Restaurant mit dem Namen … sowie eine Grillschule und eine Strandbar betreibt, und der Beklagten besteht Gewerbeversicherung …
Verfahren wegen Ansprüchen aus Betriebsschließungsversicherung
Die Klägerin macht gegen die Beklagte Ansprüche aus einer Betriebsschließungsversicherung in Höhe von 119.260,18 € geltend. Zwischen der Klägerin, die in Lindau ein Restaurant mit dem Namen … sowie eine Grillschule und eine Strandbar betreibt, und der Beklagten besteht Gewerbeversicherung …
Öffnung und Aufschließen von Hochschulgebäuden während der Corona-Pandemie
Weist das Verwaltungsgericht einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung ohne mündliche Verhandlung zurück, ist statthaftes Rechtsmittel die sofortige Beschwerde und nicht die Beschwerde nach § 87 Abs. 1 ArbGG (Änderung der Rechtsprechung). Die sofortige Beschwerde ist innerhalb einer Notfrist …
Öffnung und Aufschließen von Hochschulgebäuden während der Corona-Pandemie
Weist das Verwaltungsgericht einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung ohne mündliche Verhandlung zurück, ist statthaftes Rechtsmittel die sofortige Beschwerde und nicht die Beschwerde nach § 87 Abs. 1 ArbGG (Änderung der Rechtsprechung). Die sofortige Beschwerde ist innerhalb einer Notfrist …
Lockdown und Betriebsschließung – zahlt die Versicherung?
Die Parteien verbindet eine Betriebsschließungsversicherung. Die Klägerin betreibt in Q den „F“. Es handelt sich um eine multifunktionale Hofanlage, die u.a. ein Restaurant, ein Brauhaus und eine Event- und Tagungslocation mit sieben verschiedenen Räumen und Sälen für 20 bis 500 …
Lockdown und Betriebsschließung – zahlt die Versicherung?
Die Parteien verbindet eine Betriebsschließungsversicherung. Die Klägerin betreibt in Q den „F“. Es handelt sich um eine multifunktionale Hofanlage, die u.a. ein Restaurant, ein Brauhaus und eine Event- und Tagungslocation mit sieben verschiedenen Räumen und Sälen für 20 bis 500 …
Betriebsschließung wegen Corona – zahlt die Versicherung?
Die Parteien verbinden u.a. zwei Betriebsschließungsversicherungen für die Restaurants „K“. Die Klägerin ist der Ansicht, alle Fälle der Betriebsschließung aufgrund von Maßnahmen nach dem Infektionsschutzgesetz stellten gedeckte Fälle dar. Hiervon sei sie aufgrund der Formulierung im Antragsformular ausgegangen. Auch der …
Betriebsschließung wegen Corona – zahlt die Versicherung?
Die Parteien verbinden u.a. zwei Betriebsschließungsversicherungen für die Restaurants „K“. Die Klägerin ist der Ansicht, alle Fälle der Betriebsschließung aufgrund von Maßnahmen nach dem Infektionsschutzgesetz stellten gedeckte Fälle dar. Hiervon sei sie aufgrund der Formulierung im Antragsformular ausgegangen. Auch der …
Betrieb wegen Corona geschlossen – zahlt die Versicherung?
Der Kläger unterhält bei der Beklagten für sein Restaurant „K“ in E eine Firmenversicherung „FirmenModularSchutz“, die u.a. eine Betriebsschließungsversicherung beinhaltet. Der Kläger meint, auch Betriebsschließungen aufgrund von Covid-19/SARS-CoV-2 seien nach den Versicherungsbedingungen gedeckt. Durch den Bezug auf die §§ 6 …
Betrieb wegen Corona geschlossen – zahlt die Versicherung?
Der Kläger unterhält bei der Beklagten für sein Restaurant „K“ in E eine Firmenversicherung „FirmenModularSchutz“, die u.a. eine Betriebsschließungsversicherung beinhaltet. Der Kläger meint, auch Betriebsschließungen aufgrund von Covid-19/SARS-CoV-2 seien nach den Versicherungsbedingungen gedeckt. Durch den Bezug auf die §§ 6 …
Befreiung von der Maskenpflicht auf dem Schulgelände
Die Antragstellerin begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzverfahrens die Feststellung, dass sie aus gesundheitlichen Gründen von der Pflicht zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung auf dem Schulgelände befreit ist. Zur Begründung wird ausgeführt, für die Antragstellerin sei der Schule am 7. September …
Verbot der Öffnung von Wettvermittlungsstellen
Der sinngemäße Antrag der Antragstellerin vom 3./13. November 2020, im Wege der einstweiligen Anordnung festzustellen, dass das in § 7 Abs. 9 der SARS-CoV-2-Infektionsschutzverordnung – SARS-CoV-2-IfSV – (vom 23. Juni 2020, GVBl. 562, in der Fassung vom 29. Oktober 2020, …
Verbot der Öffnung von Wettvermittlungsstellen
Der sinngemäße Antrag der Antragstellerin vom 3./13. November 2020, im Wege der einstweiligen Anordnung festzustellen, dass das in § 7 Abs. 9 der SARS-CoV-2-Infektionsschutzverordnung – SARS-CoV-2-IfSV – (vom 23. Juni 2020, GVBl. 562, in der Fassung vom 29. Oktober 2020, …
Corona-Pandemie und die Schichtzeitenregelung für 12-Stunden-Schichten
Die pandemiebedingte Verlängerung der Schichtzeit auf 12 Stunden weist den erforderlichen kollektiven Bezug auf und unterliegt der Mitbestimmungskompetenz des Personalrats gemäß § 74 Abs. 2 Nr. 2 und 3 LPVG. Die Covid-19-Arbeitszeitverordnung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales stellt keine …
Präsenzunterricht an Schulen während der Corona-Pandemie
Der Antragsteller möchte im Wege einer einstweiligen Anordnung nach § 123 VwGO erreichen, dass im Landkreis … Distanzunterricht und Klassenteilung an weiterführenden Schulen aufgehoben werden und damit der Präsenzunterricht wieder uneingeschränkt durchgeführt wird. Sein Recht auf Bildung werde durch den …
Corona-Pandemie: Umfang des Vollstreckungsschutzes bei Steuerschulden
Das FG Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass der Vollstreckungsschutz aufgrund des BMF-Schreibens zur Berücksichtigung der Auswirkungen des Coronavirus auch Steuerschulden aus der Zeit vor der Pandemie erfasst, nicht aber die Vollstreckung von Gewerbesteuern. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: In …
Corona-Pandemie: Umfang des Vollstreckungsschutzes bei Steuerschulden
Das FG Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass der Vollstreckungsschutz aufgrund des BMF-Schreibens zur Berücksichtigung der Auswirkungen des Coronavirus auch Steuerschulden aus der Zeit vor der Pandemie erfasst, nicht aber die Vollstreckung von Gewerbesteuern. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: In …
Übernahme der Postbank: Klagen ehemaliger Postbankaktionäre gegen die Deutsche Bank abgewiesen
Das Oberlandesgericht Köln hat eine Entscheidung in den beiden bei ihm anhängigen Sachen zur Postbankübernahme durch die Deutsche Bank verkündet und dabei die Klagen ehemaliger Postbankaktionäre gegen die Deutsche Bank in vollem Umfang abgewiesen. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt …
PTBS nach schwerem Verkehrsunfall eines Polizeibeamten als Dienstunfallfolge
Das Verwaltungsgericht Neustadt hat entschieden, dass die von einem Polizeibeamten erlittene posttraumatische Belastungsstörung (PTBS) nach einem schweren Verkehrsunfall im Dienst in diesem Einzelfall als Dienstunfallfolge anzuerkennen ist. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der junge Polizist brachte nach einem …
Mindeststandards für qualifizierte Mietspiegel
Das Bundeskabinett hat die vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) und dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) gemeinsam vorgelegten Regierungsentwürfe für eine Reform des Mietspiegelrechts beschlossen. Mit der beschlossenen Reform werden Vorgaben aus dem Koalitionsvertrag …
Bundeskabinett beschließt Gesetz für faire Verbraucherverträge
Das Bundeskabinett hat heute den von der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz vorgelegten Entwurf eines Gesetzes für faire Verbraucherverträge beschlossen. Mit dem Gesetz für faire Verbraucherverträge soll die Position der Verbraucherinnen und Verbraucher gegenüber den Unternehmern verbessert werden. Sowohl …
Mietkaution durch Bürgschaft neben einer Barkaution?
Der Mieter hatte im vorliegenden Fall eine Barkaution in Höhe von mehr als drei Monatsmieten geleistet. Darüber hinaus hatte ein Verwandter eine selbstschuldnerische Bürgschaft für alle Forderungen, z.B. rückständige Mieten, Betriebskosten, Heizkosten, Schönheitsreparaturen, usw. übernommen. Die Bürgschaft sollte gemäß mietvertraglicher …
Keine betreuungsrechtliche Genehmigung für eine Zwangsbehandlung
1. Für eine betreuungsgerichtliche Genehmigung einer Zwangsbehandlung fehlt es an einer gesetzlichen Grundlage. 2. § 1906 Abs. 1 S. 2 BGB entspricht nicht den vom Bundesverfassungsgericht in den Entscheidungen vom 23.03.2011 (BVerfG, 23.03.2011 – Az: 2 BvR 882/09) sowie vom …
Mitglied des Verwaltungsausschusses eines berufsständischen Versorgungswerks unterliegt nicht der Umsatzsteuer
Das FG Niedersachsen hat zur Steuerbarkeit der Tätigkeit eines Mitglieds eines kollektiven Leitungsgremiums Stellung genommen. Der 5. Senat hatte bereits mit Urteil vom 19. November 2019 (Az: 5 K 282/18) unter Berücksichtigung des Urteils des Europäischen Gerichtshofs vom 13. Juni …
Betriebsbedingte Änderungskündigung gegenüber Leiharbeitnehmern
Eine Änderungskündigung ist unwirksam, wenn das Angebot des kündigenden Arbeitgebers unbestimmt ist. Der Arbeitnehmer muss dem Änderungsangebot sicher entnehmen können, welcher Vertragsinhalt zukünftig maßgeblich sein soll. Im vorliegenden Fall ging es um eine betriebsbedingte Änderungskündigung gegenüber Leiharbeitnehmern mit dem Ziel …
Voraussetzung für Fotoidentifizierung im Bußgeldverfahren
Damit auf ein zur Identifizierung grundsätzlich geeignetes Foto bezuggenommen werden kann, muss sich dieses bei den Akten befinden und zumindest für die Verfahrensdauer auch dort verbleiben. Hierzu führte das Gericht aus: Das Bußgeldverfahren dient nicht der Ahndung kriminellen Unrechts, sondern …
Besteuerung der Einmalzahlung aus einer Direktversicherung ist verfassungsgemäß
Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass die volle Besteuerung der Einmalzahlung aus einer Direktversicherung verfassungsgemäß ist. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin erhielt im Streitjahr 2012 eine Einmalzahlung aus einer Direktversicherung in Höhe von ca. 23.000 €. …
Polizeibeamter wegen fahrlässiger Tötung im Rahmen einer Einsatzfahrt zu Bewährungsstrafe verurteilt
Ein erweitertes Schöffengericht am Amtsgericht Tiergarten hat den 53-jährigen Polizeibeamten Peter G. aus Berlin wegen fahrlässiger Tötung zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und zwei Monaten verurteilt. Die Strafe wurde zur Bewährung ausgesetzt. Nach den Feststellungen des Gerichts hat der …
Auch bei Busfahrern kann Kurzarbeit nicht ohne Vereinbarung angeordnet werden
Das Arbeitsgericht Siegburg hat aktuell entschieden, dass der Arbeitgeber einseitig Kurzarbeit nur anordnen darf, wenn dies individualvertraglich, durch Betriebsvereinbarung oder tarifvertraglich zulässig ist. Bei einer Anordnung ohne rechtliche Grundlage besteht nach Auffassung des Arbeitsgerichts Siegburg kein Anspruch auf Kurzarbeitergeld und …
Erbschaftsteuerfestsetzung gegen unbekannte Erben
Die Festsetzung von Erbschaftsteuer gegen unbekannte Erben ist zulässig, wenn hinreichend Zeit zur Verfügung stand, die Erben zu ermitteln. Für eine Erbenermittlung, die keine besonderen Schwierigkeiten aufweist, ist ein Zeitraum von einem Jahr ab dem Erbfall in der Regel angemessen. …
Einstellung in den Vorbereitungsdienst der Polizei und Entschädigung nach dem AGG
Das Verwaltungsgericht Hannover hat die beklagte Polizeiakademie Niedersachsen verpflichtet, über die Bewerbung des Klägers neu zu entscheiden, bei dem eine mehrjährig und erfolgreich therapierte HIV-Infektion besteht. Infolge der Therapie mit antiretroviraler Medikation liegt bei dem Kläger die Viruslast ständig unter …
Entfernung aus dem Dienst wegen schuldhaften Fernbleibens
Das Verwaltungsgericht Trier hat einen hauptamtlichen Feuerwehrangehörigen, der mehr als 16 Monate unerlaubt dem Dienst ferngeblieben ist, aus dem Dienst entfernt. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Gegen den im Dienste einer rheinland-pfälzischen Stadt stehenden Beamten war bereits im …
Fristlose Kündigung wegen Beleidigung des Vermieters durch den Mieter
Im zu entscheidenden Fall behauptete der Mieter im Rahmen eines Räumungsprozesses während eines eskalierenden emotionalen Streitgesprächs, die Tochter des Vermieters sei drogensüchtig geworden, weil die Vermieterin ihr den Mann ausgespannt habe. Dies rechtfertigt jedoch keine fristlose Kündigung des Mieters ohne …
Corona-bedingte Betriebsschließung und die Mietzahlungen
Die Parteien streiten über die Zahlung von Gewerberaummiete vor dem Hintergrund der „Corona-Pandemie“. Der Kläger ist Vermieter der von der Beklagten zu gewerblichen Zwecken – Betreiben einer Verkaufsfiliale – gemieteten Räumlichkeiten. Die monatliche Bruttomiete beträgt 6.938,41 Euro (inklusive Betriebskostenvorauszahlungen und …
Corona-bedingte Betriebsschließung und die Mietzahlungen
Die Parteien streiten über die Zahlung von Gewerberaummiete vor dem Hintergrund der „Corona-Pandemie“. Der Kläger ist Vermieter der von der Beklagten zu gewerblichen Zwecken – Betreiben einer Verkaufsfiliale – gemieteten Räumlichkeiten. Die monatliche Bruttomiete beträgt 6.938,41 Euro (inklusive Betriebskostenvorauszahlungen und …
Corona-Pandemie: Schließung von EMS-Sportstudios voraussichtlich rechtmäßig
Die Antragstellerin verfolgt mit ihrem Eilantrag gemäß § 47 Abs. 6 VwGO sinngemäß das Ziel, § 4 Abs. 1 Nr. 4 der Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt zum Schutz vor dem Coronavirus SARS-CoV-2 und COVID-19 (Sächsische …
Corona-Pandemie: Schließung von EMS-Sportstudios voraussichtlich rechtmäßig
Die Antragstellerin verfolgt mit ihrem Eilantrag gemäß § 47 Abs. 6 VwGO sinngemäß das Ziel, § 4 Abs. 1 Nr. 4 der Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt zum Schutz vor dem Coronavirus SARS-CoV-2 und COVID-19 (Sächsische …
Antrag auf Befreiung von der Maskenpflicht aus gesundheitlichen Gründen
Die Antragstellerin begehrt die vorläufige Feststellung, dass sie auf dem Schulgelände aus gesundheitlichen Gründen von der Maskenpflicht befreit ist. Die Antragstellerin besucht die Oberstufe eines Gymnasiums in Bayern. Sie hat u.a. mehrere ärztliche Bescheinigungen und eine eidesstattliche Versicherung ihrer Mutter …
Allgemeinverfügung zur Bewältigung des sprunghaften Anstiegs der Infektionen mit dem Coronavirus
Die Beschwerde, mit der sich die Antragstellerin gegen die Ablehnung des Antrags auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage gegen die Allgemeinverfügung der Antragsgegnerin vom 27. November 2020 (Allgemeinverfügung zur Bewältigung des sprunghaften Anstiegs der Infektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2, …
Verlegung von Ausbildungs- und Prüfungszeiten wegen der Coronaviruspandemie
Bei der Antragstellerin handelt es sich um eine Studentin der Humanmedizin, welche sich im Wesentlichen gegen die Folgen im Zusammenhang mit einer Verschiebung des Zweiten Abschnitts der Ärztlichen Prüfung im Frühjahr 2020 (im Folgenden: M2-Prüfung) wendet. Die Antragstellerin beantragt am …
Betriebsschließungsversicherung: Keine Leistung wegen corona-bedingter Schließung
Die Klägerin ist ein Gastronomie-Unternehmen. Die Klägerin schloss bei der Beklagten eine Betriebsschließungsversicherung ab. Die Klägerin trägt vor: Die Beklagte sei verpflichtet, der Klägerin für den zeitlichen Höchstrahmen von 30 Tagen die vereinbarte Tagesentschädigung zu zahlen. Die abgeschlossene Betriebsschließungsversicherung umfasse …