Aktuelle Rechtsnachrichten:Im Streitzeitraum war nach § 1 Abs. 3 Satz 2, Abs. 1 Satz 1 Arbeitnehmerentsendegesetz vom 26.02.1996 idF vom 21.12 2007 (AEntG aF) bzw. nach § 8 Abs. 1 Satz 1, § 6 Abs. 2 AEntG in der ab …
Aktuelle Rechtsnachrichten:
Krankheitsbedingte Kündigung
Die soziale Rechtfertigung von Kündigungen, die aus Anlass von Krankheiten ausgesprochen werden, ist in drei Stufen zu prüfen.
Eine Kündigung ist im Falle einer lang anhaltenden Krankheit sozial gerechtfertigt iSd. § 1 Abs. 2 KSchG, wenn
- eine negative Prognose
Porsche-Tuning – und das Markenrecht
Eine gemäß § 23 Nr. 2 MarkenG zulässige Angabe liegt vor, wenn ein Fahrzeug (hier: Porsche) nach seinem Inverkehrbringen von einem Tuning-Unternehmen (hier: TECHART) verändert und das veränderte Fahrzeug von diesem sodann unter der Nennung der Marke des Herstellers und …
Betriebliches Eingliederungsmanagement – und die krankheitsbedingte Kündigung
Sind Beschäftigte innerhalb eines Jahres länger als sechs Wochen ununterbrochen oder wiederholt arbeitsunfähig, ist der Arbeitgeber nach § 84 Abs. 2 SGB IX gehalten, ein betriebliches Eingliederungsmanagement (bEM) durchzuführen. Hierzu ist der Arbeitgeber insbesondere vor Ausspruch einer krankheitsbedingten Kündigung des …
VorsorgeBote, RentenBote und HartzBote im neuen Gewand
Gut 6½ Jahre ist es jetzt her, dass die erste Botenseite, der HartzBote, startete. Seitdem ist viel geschehen. Es sind nicht nur zwei weiteren „Boten“, der VorsorgeBote und der RentenBote, und über 1.200 Artikel hinzugekommen, sondern auch die Ansprüche an …
VorsorgeBote, RentenBote und HartzBote im neuen Gewand
Gut 6½ Jahre ist es jetzt her, dass die erste Botenseite, der HartzBote, startete. Seitdem ist viel geschehen. Es sind nicht nur zwei weiteren „Boten“, der VorsorgeBote und der RentenBote, und über 1.200 Artikel hinzugekommen, sondern auch die Ansprüche an …
Zoll.Report – das Suchportal für die Außenwirtschaft
Suchmaschine? Klar: Google. Eventuell noch Yahoo oder Bing. Dass reicht doch, oder? Also: warum noch eine Suchmaschine? Und dann auch noch begrenzt auf ein einzelnes Fachgebiet? Hierfür gibt es einen guten Grund: Weniger Grundrauschen – Mehr Information Zoll.Report arbeit spezialisiert …
Zoll.Report – das Suchportal für die Außenwirtschaft
Suchmaschine? Klar: Google. Eventuell noch Yahoo oder Bing. Dass reicht doch, oder? Also: warum noch eine Suchmaschine? Und dann auch noch begrenzt auf ein einzelnes Fachgebiet? Hierfür gibt es einen guten Grund: Weniger Grundrauschen – Mehr Information Zoll.Report arbeit spezialisiert …
Gemeinschaftsantennenanlagen – und die Urheberrechtsvergütung
Eine Wohnungseigentümergemeinschaft schuldet keine Vergütung für die Weiterübertragung der über die Gemeinschaftsantenne der Wohnanlage per Satellit empfangenen Fernseh- und Hörfunksignale durch ein Kabelnetz an die Empfangsgeräte der einzelnen Wohnungseigentümer. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall hatte die Gesellschaft für …
Ein Beißvorfall als solcher genügt in Niedersachsen für die Feststellung der Gefährlichkeit eines Hundes
Zu der Frage, wann ein Hund „gefährlich“ im Sinne des Niedersächsischen Gesetzes über das Halten von Hunden (NHundG) ist und welche Ermittlungspflichten der Behörde obliegen, hat sich erneut das Oberverwaltungsgericht Lüneburg geäußert.
Für den Geltungsbericht des NHundG hat das Oberverwaltungsgericht …
Dringender Verdacht einer schwerwiegenden Vertragspflichtverletzung – Außerordentliche Kündigung
Gemäß § 626 Abs. 1 BGB kann auch der dringende Verdacht einer schwerwiegenden Vertragspflichtverletzung einen wichtigen Grund für eine außerordentliche Kündigung darstellen, wenn der Verdacht dem Arbeitgeber die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses unzumutbar macht. ……
Rechtsbeschwerde bei Unterbringungssache
In einer Unterbringungssache im Sinn des § 312 FamFG ist die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen einen Beschluss, mit dem das Beschwerdegericht die Sache an das erstinstanzliche Gericht zurückverweist, ……
Wenn der Reisende in einen falschen Fernbus steigt …
Ein Ehepaar aus Lüdenscheid buchte im Internet bei einem Münchener Fernbussunternehmen eine Busreise von Hamburg nach Hagen und zurück zum Preis von jeweils 15 Euro. Am 31.7.2014 zeigten sie bei Fahrtantritt am ZOB Hamburg dem Busfahrer ihre Fahrkarten und bestiegen …
Trinkwasserversorgung – und die Ermittlung des wettbewerbsanalogen Preises
Bei der Ermittlung des wettbewerbsanalogen Preises für die Lieferung von Trinkwasser nach § 31 Abs. 4 Nr. 3 GWB können die Grundsätze der Strom- und der Gasnetzentgeltverordnung auch nur teilweise herangezogen werden. Mit der Entscheidung „Wasserpreise Calw“1 hat der Bundesgerichtshof …
Alternative Anspruchsgrundlagen – und die Berufungsbegründung
Die Berufung ist bereits unzulässig, wenn es an einer ausreichend ordnungsgemäßen Berufungsbegründung im Sinne von § 520 Abs. 3 Satz 2 ZPO fehlt. Verneint das angefochtene Urteil zwei selbstständige prozessual alternative Anspruchsgrundlagen, muss es wegen beider Anspruchsgrundlagen gesondert angegriffen werden.…
Nachteilsausgleich – und der Beginn der Betriebsänderung
Eine Betriebsänderung in Form der Stilllegung besteht in der Aufgabe des Betriebszwecks unter gleichzeitiger Auflösung der Betriebsorganisation für unbestimmte, nicht nur vorübergehende Zeit. Ihre Durchführung beginnt, sobald der Unternehmer unumkehrbare Maßnahmen zur Auflösung der betrieblichen Organisation ergreift1. Ein …
Beamtenbesoldung in Nordrhein-Westfalen
Die Besoldung der Beamten der Besoldungsgruppen A 12 bis A 16 in Nordrhein-Westfalen in den Jahren 2013/14 ist nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen nicht verfassungswidrig niedrig.
Die Kläger, verbeamtete Lehrer, machten mit ihren Klagen im Wesentlichen geltend, dass ihre aktuelle …
Urteilstenor – und der abweichende Erklärungswille des Gerichts
Bei erkennbarem Widerspruch der Urteilsformel zum Erklärungswillen des Finanzgerichts ist der Urteilstenor wegen einer „ähnlichen offenbaren Unrichtigkeit“ zu berichtigen.
Nach § 107 Abs. 1 FGO sind Schreibfehler, Rechenfehler und ähnliche offenbare Unrichtigkeiten im Urteil jederzeit zu berichtigen. Die zu berichtigende …
Klagebegehren, Klageantrag – und der feine Unterschied
Nach § 96 Abs. 1 Satz 2 FGO darf das Gericht über das Klagebegehren nicht hinausgehen, ist aber an die Fassung der Anträge nicht gebunden. Wie sich der Vorschrift entnehmen lässt, ist zwischen Klagebegehren und Klageantrag zu unterscheiden.
Das Gericht …
Steuerliches Wertaufholungsgebot
Das Wertaufholungsgebot verstößt nicht gegen Art.20 Abs. 3 GG.
§ 6 Abs. 1 Nr. 2 Satz 3 i.V.m. Abs. 1 Nr. 1 Satz 4 EStG sieht erstmals für nach dem 31.12 1998 endende Wirtschaftsjahre (§ 52 Abs. 16 …
Verkauf von Geschäftsanteilen – und der ausstehende Gewinnverwendungsbeschluss
Liegt im Zeitpunkt der Veräußerung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft noch kein Gewinnverwendungsbeschluss vor, so kommt eine Abspaltung der Ausschüttungsansprüche nicht in Betracht1. Entsprechend kann ein Gesellschafter Gewinnansprüche aus einer am Bilanzstichtag noch nicht beschlossenen Gewinnverwendung einer Tochtergesellschaft …
Kostenbeschwerde – und der richtige Rechtsmittelführer
Eine Beschwerdeschrift muss als Prozesserklärung einem bestimmten oder zumindest einem ohne weiteres eindeutig bestimmbaren Rechtsmittelführer zuzuordnen sein, ansonsten ist sie formwidrig1.
Im vorliegenden Fall war in diesem Sinne klar, wer die sofortige Beschwerde eingelegt hatte; dies war der …
Verfahrensgebühr des selbständigen Beweisverfahrens – und ihre Anrechnung im Hauptsacheverfahren
Eine Anrechnung der Verfahrensgebühr des selbständigen Beweisverfahrens auf die Verfahrensgebühr des Hauptsacheverfahrens gemäß Vorbemerkung 3 Abs. 5 VV RVG hat auch dann zu erfolgen, wenn die Antragstellerin des selbständigen Beweisverfahrens im Hauptsacheverfahren des Antragsgegners, in dem dieser seinen Werklohnanspruch einklagt, …
Vergütungsfortzahlung für die Betriebsratstätigkeit – und der umsatzabhängige Jahresbonus
Nach § 37 Abs. 2 BetrVG sind Mitglieder des Betriebsrats von ihrer beruflichen Tätigkeit ohne Minderung des Arbeitsentgelts zu befreien, wenn und soweit es zur ordnungsgemäßen Durchführung ihrer Aufgaben erforderlich ist.
§ 37 Abs. 2 BetrVG begründet keinen eigenständigen Vergütungsanspruch, …
Anfechtung der Lohnsteuer-Anmeldung durch den Arbeitnehmer
Es entspricht allgemeiner Rechtsauffassung, dass in einem vom Arbeitnehmer durchgeführten Anfechtungsverfahren gegen die Lohnsteuer-Anmeldung der Arbeitgeber als Adressat der Bescheide notwendig beizuladen ist1. Diese Rechtsauffassung war auch Grundlage des Urteils des Bundesfinanzhofs vom 05.10.20052, an der …
Der Bereitschaftsdienst des Abschleppfahrers
Hat der Arbeitgeber einen Abschleppfahrer zwar nicht unmittelbar angewiesen, sich im Rahmen eines „Bereitschaftsdienstes“ an einem vom Arbeitgeber vorbestimmten Ort zur Arbeitsaufnahme bereit halten, so kann gleichwohl ein als Arbeitszeit zu vergütender Bereitschaftsdienst vorliegen, wenn es andere Vorgaben gibt, die …
Protokoll zur mündlichen Verhandlung – und seine Beweiskraft
§ 165 Satz 1 ZPO sieht vor, dass die Beachtung der für die mündliche Verhandlung vorgeschriebenen Förmlichkeiten nur durch das Protokoll bewiesen werden kann.
Zu diesen Förmlichkeiten gehören die wesentlichen Vorgänge der Verhandlung i.S. des § 160 Abs. 2 ZPO…
Paketfahrer – Subunternehmer oder abhängig Beschäftigter?
Ist ein Paketfahrer durch ein Qualitätshandbuch und einen Verhaltenskodex in die Abläufe eines Logistikunternehmens eingebunden, wird er sozialversicherungspflichtig beschäftigt, auch wenn der Zusteller einen eigenen PKW nutzt.
Dies hat das Sozialgericht Dortmund im Falle eines Paketfahrers aus Hattingen geurteilt, der …
OT-Mitgliedschaft im Arbeitgeberverband – und die Anforderungen an die Verbandssatzung
ür die Entscheidung über die ausreichende Trennung der Bereiche von tarifgebundenen und nicht tarifgebundenen Unternehmen in einem tarifschließenden Arbeitgeberverband ist ausschließlich die Satzung selbst heranzuziehen, nicht dagegen „unterrangiges Vereinsrecht“, zB eine Geschäftsordnung. Sieht die Satzung die Besetzung tarifpolitischer Gremien (zB …
Überbau – und der Anbau an die Nachbarwand
Durch den Anbau eines Hauses an die Außenwand des nachbarlichen Hauses auf dem nachbarlichen Grundstück ohne Errichtung einer eigenen Außenwand, entsteht kein Überbau.
Es handelt sich in einem solchen Fall gerade nicht um eine Vertiefung des Nachbargrundstücks im Sinne von …
Der Ort der Lieferung und die Einfuhrumsatzsteuer
Anläßlich einer finanzgerichtlichen Auseinandersetzung über die Kernfrage, ob der Ort von Lieferungen aus der Schweizerischen Eidgenossenschaft (Schweiz) gemäß § 3 Abs. 8 UStG im Inland liegt, hat der Bundesfinanzhof zum Thema Einfuhrumsatzsteuer mehrere Grundsätze aufgestellt:
- Die Ortsregelung des § 3
Schadensersatz wegen einer vorzeitig abgebrochenen eBay-Aktion
Der Bundesgerichtshof hat eine Entscheidung dazu getroffen, unter welchen Voraussetzungen der Anbieter das Gebot eines Interessenten auf der Internetplattform eBay streichen darf, ohne sich diesem gegenüber schadenersatzpflichtig zu machen. ……
Druckkündigung des Arbeitsverhältnisses eines Kinderschänders
Der Ausspruch einer sog. „Druckkündigung“ kann gerechtfertigt sein, wenn sich ein erheblicher Teil der Belegschaft nachhaltig weigert, mit einem wegen Kindesmissbrauchs verurteilten Arbeitnehmer nach verbüßter Haftstrafe zusammenzuarbeiten und es deshalb ……
Fixierung bei einer genehmigten Unterbringung
Auch im Rahmen einer genehmigten Unterbringung nach § 1906 Abs. 1 BGB bedarf es der gesonderten betreuungsgerichtlichen Genehmigung nach § 1906 Abs. 4 BGB, wenn dem Betroffenen durch mechanische Vorrichtungen, Medikamente oder auf andere ……
Zeugungsunfähiger Lebensgefährte muss für Kindesunterhalt aufkommen
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass den gemeinsam mit der Mutter in die heterologe Insemination mit Spendersamen einwilligenden Mann für das daraus hervorgegangene Kind eine vertragliche Unterhaltspflicht trifft, auch wenn er nicht mit der Mutter verheiratet ……
Die vorzeitig abgebrochene eBay-Aktion
Der Bundesgerichtshof hatte sich aktuell mit der Frage zu befassen, unter welchen Voraussetzungen der Anbieter das Gebot eines Interessenten auf der Internetplattform eBay streichen darf, ohne sich diesem gegenüber schadenersatzpflichtig zu machen.
Im hier entschiedenen Fall bot der beklagte Verkäufer …
Gefahr – …und die Bundeswehr kommt sofort
Der wehrverfassungsrechtliche Parlamentsvorbehalt ist nicht auf Einsätze bewaffneter Streitkräfte innerhalb von Systemen gegenseitiger kollektiver Sicherheit beschränkt, sondern gilt allgemein für bewaffnete Einsätze deutscher Soldaten im Ausland und unabhängig davon, ob diese einen kriegerischen oder kriegsähnlichen Charakter haben.
Bei Gefahr im …
Goldbären – es kann auch zwei geben
Der Vertrieb einer in Goldfolie verpackten und mit einem roten Halsband versehenen Schokoladenfigur in Bärenform durch Lindt verletzt weder die Goldbären-Marken von Haribo noch stellt es eine unlautere Nachahmung ihrer Fruchtgummiprodukte dar.
Die Klägerin des jetzt vom Bundesgerichtshofs entschiedenen Rechtsstreit, …
Rote Bankgeschäfte
Der Streit zwischen den Sparkassen und dem Bankkonzern Santander wegen Verletzung der zugunsten der Sparkassen gechhützten Farbmarke Rot geht in eine weitere Runde, der Bundesgerichtshof hat den Rechtsstreit an das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg zurückverwiesen.
Der Kläger, der Deutsche Sparkassen- und …
Facebook und der „safe harbour“
Die Entscheidung der EU-Kommission, mit der die Angemessenheit des Schutzes personenbezogener Daten in den Vereinigten Staaten festgestellt wird, hindert die nationalen Behörden nach Ansicht des Generalanwalts beim Gerichtshof der Europäischen Union nicht daran, die Übermittlung der Daten europäischer Nutzer von …
Biologischer Vater, rechtlicher Vater, Vertragsvater – Unterhaltspflicht des Lebensgefährten bei künstlicher Befruchtung
Den gemeinsam mit der Mutter in die heterologe Insemination mit Spendersamen einwilligenden Lebensgefährten trifft für das daraus hervorgegangene Kind eine vertragliche Unterhaltspflicht, auch wenn er nicht mit der Mutter verheiratet ist und das Kind nicht anerkannt hat.
In dem jetzt …
Vorab entstandene Werbungskosten bei Vermietung und Verpachtung
Nach § 9 Abs. 1 Satz 1 EStG sind Werbungskosten Aufwendungen zur Erwerbung, Sicherung und Erhaltung von Einnahmen; sie sind nach § 9 Abs. 1 Satz 2 EStG bei der Einkunftsart Vermietung und Verpachtung abzuziehen, wenn sie durch sie veranlasst …
Private Veräußerungsgeschäfte – oder Rückabwicklung?
Die Regelung des § 23 EStG findet keine Anwendung bei der Rückabwicklung eines Anschaffungsgeschäfts.
Private Veräußerungsgeschäfte (§ 22 Nr. 2 EStG) i.S. des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG sind Veräußerungsgeschäfte, bei denen der Zeitraum …
eBay-Verkäufe – und die Umsatzsteuer
Wer planmäßig, wiederholt und mit erheblichem Organisationsaufwand mindestens 140 fremde Pelzmäntel über eine elektronische Handelsplattform (z.B. „eBay“) in eigenem Namen verkauft, wird damit unternehmerisch (wirtschaftlich) tätig.
In dem hier vom Bundesfinanzhof entschiedenen Fall verkaufte eine selbständige Finanzdienstleisterin in den Jahren …
Einkommensteuer als Masseschuld
Die Einkommensteuer ist als Masseschuld aufgrund massebezogenen Verwaltungshandelns gegen den Insolvenzverwalter festzusetzen, wenn dieser die selbständige Tätigkeit des Insolvenzschuldners im Interesse der Masse erlaubt, die Betriebseinnahmen zur Masse zieht, soweit sie dem Schuldner nicht für seinen Unterhalt belassen werden, und …
Pokerturniere – und die Einkommensteuer auf die Gewinne
Gewinne aus der Teilnahme an Pokerturnieren können als Einkünfte aus Gewerbebetrieb der Einkommensteuer unterliegen.
In dem hier vom Bundesfinanzhof entschiedenen Fall hatte der Kläger
über Jahre hinweg hohe Preisgelder aus der Teilnahme an Pokerturnieren (u.a. in den Varianten „Texas Hold´em“ …
Gewerblicher Grundstückshandel – und der „einzige Erwerber“
Ein Steuerpflichtiger wird nachhaltig tätig, wenn zehn Personengesellschaften, an denen er beteiligt ist, in einer notariellen Urkunde, die eigenständige und voneinander unabhängige Kaufverträge beinhaltet, insgesamt zehn Grundstücke innerhalb von fünf Jahren nach dem jeweiligen Erwerb an acht verschiedene Erwerber-Kapitalgesellschaften veräußern, …
Steuerfreie Trinkgelder in der Spielbank
Freiwillige Zahlungen von Spielbankkunden an die Saalassistenten einer Spielbank für das Servieren von Speisen und Getränken können steuerfreie Trinkgelder i.S. des § 3 Nr. 51 EStG sein. Die Steuerfreiheit entfällt nicht dadurch, dass der Arbeitgeber als eine Art Treuhänder bei …
Streitwerterhöhung wegen Auswirkungen auf zukünftige Veranlagungszeiträume
Betrifft ein Rechtsstreit über Umsatzsteuer zwei Streitjahre und hat der Streitfall i.S. von § 52 Abs. 3 Satz 2 GKG offensichtlich absehbare Auswirkungen für nachfolgende Streitjahre, so ist die in dieser Vorschrift vorgesehene Erhöhung des Streitwerts auf das Dreifache des …
Kleidergeldzahlungen für Kellner
Nach § 3 Nr. 31 EStG ist die typische Berufskleidung, die der Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer unentgeltlich oder verbilligt überlässt, steuerfrei. Dasselbe gilt für eine Barablösung eines nicht nur einzelvertraglichen Anspruchs auf Gestellung von typischer Berufskleidung, wenn die Barablösung betrieblich veranlasst …