Aktuelle Rechtsnachrichten:Die großzügigen Maßstäbe, die hinsichtlich der Hinzufügung des bisherigen Familiennamens bei der Volljährigenadoption gelten, sind auch auf die Adoption eines Minderjährigen anzuwenden, der wenige Wochen nach dem Erlass ……
Aktuelle Rechtsnachrichten:
Verkehrsunfall mit einem Fußgänger während versuchter Fahrbahnüberquerung
Im vorliegenden Fall wollte ein Fußgänger die Fahrbahn überqueren. Hierbei wurde der Fußgänger von einem Fahrzeug erfasst und verletzt. Der Beweis des ersten Anscheins für den Fahrzeugführer kann in einem solchen Fall dahin gehen, ……
Kündigung nach italienischem Recht
Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines schwerbehinderten Menschen bedarf nur dann der vorherigen Zustimmung des Integrationsamts gemäß § 85 SGB IX, wenn eine der Varianten des § 2 Abs. 2 SGB IX vorliegt ……
Kündigungsschutzklage – Wirksamkeit eines Prozessvergleichs
Einem Prozessvergleich fehlt die verfahrensbeendende Wirkung, wenn er als materiell-rechtlicher Vertrag wegen Mängeln in der Regelung sonstiger, prozessfremder Gegenstände nach § 779 Abs. 1 iVm. § 139 BGB insgesamt nichtig ist. ……
Dienstwagen und 1%-Regelung
Das Niedersächsische Finanzgericht ist in einer aktuellen Entscheidung zu dem Ergebnis gekommen, dass die 1% Regelung auch anzuwenden sein kann, wenn der Arbeitnehmer im Zusammenhang mit der PKW-Überlassung auf Gehalt verzichtet.
In dem entschiedenen Fall schloss der Kläger mit seinem …
Sitzenbleiben – und die Würde des Gerichts
Erhebt sich der Angeklagte nach einer Sitzungspause beim Wiedereintritt des Gerichtes nicht, stellt dies in der Regel keine Ungebühr nach § 178 Abs. 1 GVG dar.
Dieser Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ging eine Hauptverhandlung vor dem Amtsgericht Breisach am Rhein …
Effektiver Rechtsschutz und Rechtsmittelbeschränkungen
Für den Zivilprozess ergibt sich das Gebot effektiven Rechtsschutzes aus dem allgemeinen Justizgewährungsanspruch gemäß Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art.20 Abs. 3 GG1.
Effektiver Rechtsschutz in diesem Sinne umfasst nicht nur das Recht auf Zugang zu …
Der Vermögensschaden beim Eingehungsbetrug
Die Prüfung eines Vermögensschadens erfordert grundsätzlich einen objektiven Vergleich der Vermögenswerte vor und nach der irrtumsbedingten Vermögensverfügung.
Danach fehlt es an einem Schaden, soweit die Vermögensminderung durch den wirtschaftlichen Wert des Erlangten ausgeglichen wird1.
Handelt es sich um …
Bauordnungsrechtliche Nutzungsuntersagungsverfügung – und die Veräußerung der Eigentumswohnung
Der Rechtsstreit über eine bauordnungsrechtliche Nutzungsuntersagungsverfügung erledigt sich nicht durch die Veräußerung des Wohneigentums, § 173 Satz 1 VwGO i.V.m. § 265 Abs. 2 Satz 1 ZPO.
Gemäß § 43 Abs. 2 VwVfG M-V bleibt ein Verwaltungsakt wirksam, solange …
Deal – und die frühzeitige Belehrung des Angeklagten
Der Vorsitzende der Strafkammer muss den Angeklagten bereits bei Unterbreitung des Verständigungsvorschlags über die in § 257c Abs. 4 StPO geregelte Möglichkeit eines Entfallens der Bindung des Gerichts an die Verständigung belehren.
Eine Verständigung ist regelmäßig nur dann mit dem …
PC-Spiele während der Arbeitszeit
Der Einwand des Arbeitgebers, der Arbeitnehmer habe den überwiegenden Teil der im Dienstplan ausgewiesenen Stunden mit „Spielen am PC“ verbracht, ist unsubstantiiert.
Nach der Rechtsprechung des BAG ist der Arbeitgeber gehalten, im Einzelnen vorzutragen, an welchen Tag von wann bis …
Vorlagepflicht an den EuGH – und kein Rechtsmittel bei Nichtvorlage
Es besteht keine Pflicht, einen Verstoß gegen Art. 267 AEUV umfassend und damit über den vom Bundesverfassungsgericht im Rahmen der Prüfung des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG angelegten Willkürmaßstab hinaus zu kontrollieren.
Abs. 3 AEUV fordert kein zusätzliches …
Baunutzungsuntersagung – und das intendierte Ermessen
Das der Bauaufsichtsbehörde in § 80 Abs. 2 Satz 1 LBauO M V eingeräumte Ermessen stellt sich als intendiertes Ermessen dar.
Bei einem trotz Genehmigungsbedürftigkeit ungenehmigt genutzten Bauwerk müssen daher erhebliche bzw. besondere Gründe vorgebracht werden, weshalb ausnahmsweise die Nutzung …
Kein Urlaub ohne Urlaubsantrag
Der Arbeitgeber ist nicht gehalten, ohne Urlaubsantrag dem Arbeitnehmer im laufenden Kalenderjahr Urlaub zu gewähren1. Mit Ablauf des Kalenderjahres erlischt daher der Urlaubsanspruch, sofern kein Übertragungstatbestand vorliegt.
Nach § 7 Abs. 3 S. 1 BUrlG muss der Urlaub …
Räuberischer Angriff auf Kraftfahrer
Die Strafvorschrift des § 316a Abs. 1 StGB setzt voraus, dass bei dem auf Leib, Leben oder Entschlussfreiheit des Fahrers eines Kraftfahrzeugs verübten Angriff die besonderen Verhältnisse des Straßenverkehrs ausgenutzt werden.
Danach ist erforderlich, dass der tatbestandsmäßige Angriff gegen das …
Gründungsschwindel bei der Aktiengesellschaft
Die wahrheitswidrige Behauptung des Gründungsaktionärs in dem an das Amtsgericht übersandten Gründungsbericht der Gesellschaft, wonach der Betrag in Höhe von 500.000 € auf dem Konto der Gesellschaft eingezahlt sei und zur freien Verfügung des Vorstands stehe (§ 36 Abs. …
Die dümmsten Wiedereinsetzungsausreden – heute: Der verlorene Briefkastenschlüssel
Wer es versäumt, gegen eine per Post zugestellte Gerichtsentscheidung rechtzeitig Beschwerde einzulegen, weil er diese seinem Briefkasten nicht rechtzeitig entnimmt, ist auch dann nicht entschuldigt, wenn ihm der Briefkastenschlüssel zwar unverschuldet abhanden gekommen ist, das Fristversäumnis aber auch darauf beruht, …
Bauordnungsverfügung gegen eine Wohnungseigentümergemeinschaft – und die Klagebefugnis
Richtet sich eine Ordnungsverfügung an eine Wohnungseigentümergemeinschaft, sind einzelne Mitglieder nicht klagebefugt. Sofern bei der Umsetzung der Ordnungsverfügung auch das Sondereigentum einzelner Mitglieder betroffen wird, wird durch dieses zivilrechtliche Hindernis die Rechtmäßigkeit der Anordnung nicht berührt, vielmehr muss vor Vollstreckung …
Sukzessive Mittäterschaft – und das Einverständnis mit der Gesamttat
Zwar kann einem Mittäter das Handeln eines anderen Mittäters, das über das gemeinsam Gewollte hinausgeht, nicht zugerechnet werden. Dabei ist jedoch zu beachten, dass die Zurechnung keine ins Einzelne gehende Vorstellung von den Handlungen des anderen Tatbeteiligten erfordert.
Regelmäßig werden …
Kapitalerhöhungsschwindel – und der handelnde Aktionär
Eine Strafbarkeit wegen täterschaftlich begangenen Kapitalerhöhungsschwindels scheidet aus, sofern der handelnde Aktionär weder Mitglied des Vorstands noch des Aufsichtsrats der Gesellschaft war1. Möglich ist jedoch die Anstiftung zum Kapitalerhöhungsschwindel (§ 399 Abs. 1 Nr. 4 AktG, …
Ausnahme von der Zweitwohnungssteuer
Eine Satzungsregelung, die dritte und weitere Wohnungen eines Inhabers im Gemeindegebiet von der Zweitwohnungssteuer ausnimmt, ist mit dem Gleichheitssatz vereinbar. Der Satzungsgeber darf auch bestimmen, dass die Kurgäste und Feriengäste nicht zur Zweitwohnungssteuer herangezogen werden, wenn sie nur für die …
Durch einen Tatbeteiligten erlangt…
Durch einen Tatbeteiligten erlangt sind auch solche Gelder, die aus einer „gesammelten“ Menge durch Betrug erlangter Vermögenswerte entnommen oder aufgeteilt werden1.
Dass der Geldbetrag dem Angeklagten später abhandengekommen und damit die tatsächliche Verfügungsgewalt nachträglich entfallen ist, ändert nichts …
Das gefälschte Urteil – frisch vom Anwalt
Das Anfertigen einer gefälschten einfachen Urteilsabschrift muss keine strafbare Urkundenfälschung sein.
In dem hier vom Oberlandesgericht Hamm entschiedenen Fall erhielt ein Rechtsanwalt aus Hamm im Jahr 2011 von einem Mandanten den Auftrag, restlichen Lohn gegenüber dem ehemaligen Arbeitgeber des Mandanten …
Besonders schwerer Fall der Beihilfe zum Betrug
Bei einem besonders schweren Fall der Beihilfe zum Betrug (§ 263 Abs. 3 StGB) muss sich die Tat für den Gehilfen selbst als besonders schwerer Fall darstellen.
Dies ist anhand der Regelbeispiele des § 263 StGB in einer …
Überstundenvergütung – und der Dienstplan
Der Arbeitnehmer, der unter Vorlage eines arbeitgeberseitig erstellten Dienstplans vorträgt, er habe entsprechend den Eintragungen in diesem Dienstplan gearbeitet und die Vergütung der am Monatsende ausgewiesenen Plussalden verlangt, genügt seiner Darlegungslast im Hinblick auf Bestehen und Umfang der Forderung.
Der …
Pflegegeld – und seine Kürzung bei Großelternpflege
Die Kürzung des Pflegegeldes, das einer Großmutter als Pflegeperson für die Pflege und Erziehung ihres Enkels grundsätzlich zusteht, setzt voraus, dass diese nach den Maßstäben des zivilrechtlichen Unterhaltsrechts in der Lage ist, dem Enkel Unterhalt zu gewähren. Bei der Ermittlung …
Meine Ehefrau hat den Briefkastenschlüssel
Wer es versäumt, gegen eine per Post zugestellte Gerichtsentscheidung rechtzeitig Beschwerde einzulegen, weil er diese seinem Briefkasten nicht rechtzeitig entnimmt, ist auch dann nicht entschuldigt, wenn ihm der Briefkastenschlüssel zwar unverschuldet abhanden gekommen ist, das Fristversäumnis aber auch darauf beruht, …
Betriebskostenabrechnung – und die Zwangsvollstreckung trotz Grundsicherungsbezug
Einem Verlangen auf Nachbesserung einer Vermögensauskunft gemäß § 802c ZPO fehlt das Rechtsschutzbedürfnis, wenn der Gläubiger Auskunft über Erstattungsforderungen für Betriebs- und Heizkosten verlangt, die der Sozialhilfeträger für einen Empfänger von Leistungen nach dem SGB II an dessen Vermieter geleistet……
Betriebskostenabrechnung – und die Zwangsvollstreckung trotz Grundsicherungsbezug
Einem Verlangen auf Nachbesserung einer Vermögensauskunft gemäß § 802c ZPO fehlt das Rechtsschutzbedürfnis, wenn der Gläubiger Auskunft über Erstattungsforderungen für Betriebs- und Heizkosten verlangt, die der Sozialhilfeträger für einen Empfänger von Leistungen nach dem SGB II an dessen Vermieter geleistet……
Wohnungsabnahme ist für Erwerber nicht bindend!
Der Erwerber einer neuen Eigentumswohnung kann nicht durch Allgemeine Geschäftsbedingungen an eine durch andere Erwerber bereits erfolgte Abnahme des Gemeinschaftseigentums gebunden werden. ……
Anforderungen an die Sichtbarkeit von Halteverbotszeichen
Das Bundesverwaltungsgericht hat präzisiert, welche Anforderungen der so genannte Sichtbarkeitsgrundsatz im ruhenden Verkehr an die Erkennbarkeit und Erfassbarkeit von Verkehrszeichen und an die dabei von den Verkehrsteilnehmern zu beachtende Sorgfalt ……
Rügen bei Massenentlassung
Die Pflicht zur Konsultation des Betriebsrats nach § 17 Abs. 2 KSchG und die in § 17 Abs. 1, Abs. 3 KSchG geregelte Anzeigepflicht gegenüber der Agentur für Arbeit sind zwei getrennt durchzuführende Verfahren, die in unterschiedlicher Weise der Erreichung …
Außerordentliche Kündigung und die Arbeitsverweigerung eines Arbeitnehmers
Eine beharrliche Arbeitsverweigerung, die geeignet ist, eine außerordentliche fristlose Kündigung zu rechtfertigen, kann auch darin liegen, dass der Arbeitnehmer sich zu Unrecht auf ein Leistungsverweigerungsrecht ……
Wettbürosteuer in Nordhein-Westfalen ist verfassungsgemäß
Die Stadt Dortmund kann Wettbürobetreiber zu einer Wettbürosteuer heranziehen, so das Oberverwaltungsgericht Münster. Diese neue kommunale Steuer, die auch andere Städte erheben, besteuert das Vermitteln oder Veranstalten von Pferde- und Sportwetten in Wettbüros, die neben der Annahme von Wettscheinen das …
DNA-Gutachten – und die Anforderungen an die Beweiswürdigung
Der Tatrichter hat in den Fällen, in denen er dem Gutachten eines Sachverständigen folgt, die wesentlichen Anknüpfungstatsachen und Ausführungen des Gutachtens so darzulegen, dass das Rechtsmittelgericht prüfen kann, ob die Beweiswürdigung auf einer tragfähigen Tatsachengrundlage beruht und die Schlussfolgerungen nach …
Knebelung – und der bedingte Tötungsvorsatz
Bedingt vorsätzliches Handeln setzt nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs voraus, dass der Täter den Eintritt des tatbestandlichen Erfolges als möglich und nicht ganz fernliegend erkennt, weiter dass er ihn billigt oder sich um des erstrebten Zieles willen zumindest mit der …
Rechtsmittelfristen – und der PKH-Antrag
Eine Partei, die nicht in der Lage ist, die Prozesskosten zu tragen, muss ihr vollständiges Gesuch um Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein Rechtsmittelverfahren unter Verwendung der vorgeschriebenen Vordrucke und Beifügung aller erforderlichen Unterlagen innerhalb der Rechtsmittel(begründungs)frist einreichen.
Ist dies nicht …
Stufenklage – und das zu weit gehende Auskunftsbegehren
Eine Stufenklage ist nicht zulässig, wenn die Auskunft nicht dem Zweck der Bestimmbarkeit des Leistungsanspruchs dienen, sondern dem Mieter sonstige mit der Bestimmbarkeit als solcher nicht im Zusammenhang stehende Information über seine Rechtsverfolgung verschaffen soll1. Dies bedeutet aber …
Gebrauchsüberlassung an den Mieter
Eine vom Vermieter gemäß § 535 Abs. 1 Satz 2 BGB vorzunehmende Gebrauchsüberlassung erfordert in Fällen, in denen – wie bei der Raummiete – der Gebrauch der Mietsache notwendig deren Besitz voraussetzt, über die Gestattung/Duldung eines (Mit)Gebrauchs oder die bloße …
Wohnungseinbruchdiebstahl – und der Zutritt durch die Tür
Wer eine Räumlichkeit durch eine zum ordnungsgemäßen Zugang bestimmte Tür betritt, steigt nicht im Sinne von § 243 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1, § 244 Abs. 1 Nr. 3 StGB ein, unabhängig davon, auf welche Weise er die …
Mittäterschaft als Strafschärfungsgrund
Beteiligen sich mehrere Personen an einer Straftat, kann dies zwar unter Umständen eine erhöhte Strafwürdigkeit begründen1. Gleichwohl besagt allein der Um- stand mittäterschaftlichen Handelns noch nichts über das Maß der Tatschuld des einzelnen Beteiligten.
Dass der Täter mit …
Nachbesserung einer Vermögensauskunft bei Hartz IV-Bezug – und das Guthaben aus der Nebenkostenabrechnung
Einem Verlangen auf Nachbesserung einer Vermögensauskunft gemäß § 802c ZPO fehlt das Rechtsschutzbedürfnis, wenn der Gläubiger Auskunft über Erstattungsforderungen für Betriebs- und Heizkosten verlangt, die der Sozialhilfeträger für einen Empfänger von Leistungen nach dem SGB II an dessen Vermieter geleistet …
Vorkaufsrecht des Mieters – und die Auskunft über den Inhalt des Wohnungskaufvertrages
Die Entstehung eines Vorkaufsrechts nach § 577 Abs. 1 Satz 1 Alt. 2 BGB ist davon abhängig, dass nach der Überlassung der vermieteten Wohnräume an den Mieter Wohnungseigentum begründet werden soll und das zukünftige Wohnungseigentum an einen Dritten verkauft wird. …
Vorkaufsrecht des Mieters – und die Vermietung nach der Teilungserklärung
Ein Vorkaufsrecht des Mieters entsteht nach § 577 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB, wenn nach der Überlassung der vermieteten Wohnräume an den Mieter Wohnungseigentum begründet worden ist und dieses dann an einen Dritten verkauft wird1. …
Sexuelle Handlungen – und ihre Erheblichkeit
Das Merkmal der Erheblichkeit im Sinne von § 184h Nr. 1 StGB (§ 184g Nr. 1 STGB aF) setzt nicht voraus, dass das Opfer den sexuellen Charakter der zu bewertenden Handlung erkennt1.
Der danach erforderliche sexuelle Bezug liegt …
Das verkaufte Grundstück – und der noch nicht eingezogene Mieter
§ 566 BGB findet zugunsten des Mieters nur Anwendung, wenn er zum Erwerbszeitpunkt die tatsächliche Sachherrschaft über die Mietsache ausübt. Ein Besitzerlangungsinteresse rechtfertigt den Eintritt des Erwerbers in das Mietverhältnis dagegen nicht.
Nach § 566 Abs. 1 BGB tritt der …
Das ausgeübte Vorkaufsrecht des Mieters – und die Miteigentümer
Einem Mieter, der seine in Wohnungseigentum umgewandelte Mietwohnung durch Ausübung des Vorkaufsrechts (§ 577 BGB) erwirbt, wird dadurch unter Ersetzung der bisherigen mietvertraglichen Nutzungsrechte eine nunmehr dem Inhalt des Kaufvertrags entsprechende Rechtsposition verschafft. Demgemäß kann sich der Wohnungserwerber …
Das von einem Mitmieter ausgeübte Vorkaufsrecht – oder: der (Mit-)Mieter als Vermieter
Ein Mietverhältnis kann nicht wirksam entstehen, wenn auf Gebrauchsnutzerseite eine Person beteiligt ist, die zugleich Vermieterstellung einnimmt, und es erlischt durch Konfusion, wenn der Mieter nachträglich das mit dem Recht zur Gebrauchsnutzung verbundene Eigentum an der Mietsache erwirbt.
Das Mietverhältnis …
Eilentscheidungen im Konkurrentenstreit – und die zwischenzeitliche Ernennung
Die fachgerichtlichen Eilentscheidungen haben sich durch die Ernennung des Konkurrenten prozessual überholt. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts geht der Bewerbungsverfahrensanspruch des unterlegenen Bewerbers aus Art. 33 Abs. 2 GG durch die Ernennung unter, wenn diese das Auswahlverfahren endgültig abschließt.
Dies …
Eilentscheidungen im Konkurrentenstreit – und die zwischenzeitliche Ernennung
Die fachgerichtlichen Eilentscheidungen haben sich durch die Ernennung des Konkurrenten prozessual überholt. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts geht der Bewerbungsverfahrensanspruch des unterlegenen Bewerbers aus Art. 33 Abs. 2 GG durch die Ernennung unter, wenn diese das Auswahlverfahren endgültig abschließt.
Dies …