Aktuelle Rechtsnachrichten:Hat sich der Täter eine Sache durch Täuschung verschafft, so ist für die Abgrenzung von Wegnahme (§ 242 StGB) und Vermögensverfügung (§ 263 StGB) auch die Willensrichtung des Getäuschten und nicht nur das äußere Erscheinungsbild des Tatgeschehens maßgebend. Betrug liegt …
Aktuelle Rechtsnachrichten:
Keine Abschiebung ohne Rückkehrentscheidung
Der Bundesgerichtshof hat bereits mehrfach darauf hingewiesen, dass nach der Umsetzung der Rückführungsrichtlinie auch die auf Grund illegaler Einreise kraft Gesetzes vollziehbare Ausreisepflicht (§ 58 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AufenthG) nicht mehr ohne weiteres mit der Abschiebung des …
Fachassistent im Jobcenter – und seine tarifvertragliche Funktionsstufe
Ein Fachassistent in einem Jobcenter, dem zu jeweils 50 % seiner Arbeitszeit der Außendienst im Bereich SGB II und die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten übertragen ist, hat keinen Anspruch auf eine zweite Funktionsstufe 1 nach dem Tarifvertrag für die …
ALG II – und die Übertragung des Kinderfreibetrags
Allein der Umstand, dass ein sorgeberechtigter Elternteil, der sein minderjähriges Kind in seinen Haushalt aufgenommen hat, für sich und sein Kind Leistungen nach dem SGB II bezieht, rechtfertigt nicht die Übertragung des diesem für sein Kind zustehenden Kinderfreibetrags und des……
ALG II – und die Übertragung des Kinderfreibetrags
Allein der Umstand, dass ein sorgeberechtigter Elternteil, der sein minderjähriges Kind in seinen Haushalt aufgenommen hat, für sich und sein Kind Leistungen nach dem SGB II bezieht, rechtfertigt nicht die Übertragung des diesem für sein Kind zustehenden Kinderfreibetrags und des……
Die Haftung des Hooligans
Der Bundesgerichtshof hat die Pflicht des Zuschauers eines Fußballspiels bejaht, dem veranstaltenden Verein die von diesem gezahlte Verbandsstrafe wegen des Zündens eines Knallköpers durch den Zuschauer als Schadensersatz zu erstatten. Dieser Entscheidung des Bundesgerichtshofs lag ein Rechtsstreit zwischen dem 1. …
Mietspiegel Senden
Mietspiegel für Senden vom 01.12.2016…
Mietspiegel Sehnde
Mietspiegel für Sehnde vom 01.01.2017…
Mietspiegel Sindelfingen, Böblingen und Herrenberg
Mietspiegel für Sindelfingen, Böblingen und Herrenberg vom 01.06.2016…
Unfall und der außergerichtlich eingeschaltete Rechtsanwalt
Die Schadensersatzpflicht aus unerlaubter Handlung erstreckt sich grundsätzlich auch auf Kosten der Rechtsverfolgung, wobei die Ersatzpflicht in Bezugnahme auf die Inanspruchnahme eines Rechtsanwalts voraussetzt, dass dessen Beauftragung erforderlich ……
Mietwagenkosten nach einem Verkehrsunfall
Grundsätzlich sind nach einem Unfall nur die Mietwagenkosten ersatzfähig, die dem auf dem Markt zugänglichen Normaltarif entsprechen. Nur dann, wenn aufgrund der konkreten Unfallsituation der Normaltarif nicht zugänglich war, ist eine Erhöhung erforderlich. ……
Eingetragene Lebenspartnerschaft als Vormund
Für ein Pflegekind können zwei Partnerinnen einer eingetragenen Lebensgemeinschaft gemeinsam als Vormünder bestellt werden. Der kleine 10-jährige Tim (Name geändert) lebt seit Januar 2008 in einer Pflegefamilie. Seine beiden Pflegemütter haben im April ……
Unrichtige Angaben des Milcherzeugers – und die Unterlieferungen
Bei unrichtiger oder unvollständiger Angabe des Milcherzeugers scheidet eine Saldierung mit Unterlieferungen aus. Lässt sich die abgegebene Menge nicht mehr ermitteln, ist sie vom Hauptzollamt zu schätzen (§ 12 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes zur Durchführung der gemeinsamen Marktorganisationen …
Das Quecksilber in den “Energiesparlampen”
Der Bundesgerichtshof hat ein Verbot des Vertriebs von Energiesparlampen bestätigt, bei denen einzelne Lampen der Charge einen zu hohem Quecksilbergehalt aufwiesen. In dem hier entschiedenen Fall hatte ein Umwelt- und Verbraucherschutzverband beanstandet, bestimmte von der Beklagten im Jahre 2012 vertriebene …
Amateurvereine – und das Reglement des Dachverbandes
Der Bundesgerichtshof hat der Klage des SV Wilhelmshaven e.V. gegen den Norddeutschen Fußballverband e.V. wegen der Anordnung eines Zwangsabstiegs stattgegeben und dabei über die Grenzen der Disziplinarbefugnis eines Vereins entschieden: InhaltsübersichtWas war geschehen? Was war geschehen?[↑] Der SV Wilhelmshaven, der …
Missbrauch von Berufsbezeichnungen – und die Nazi-Ex-Anwältin
Die Bezeichnung als Rechtsanwältin in einem an ein Gericht adressierten Brief mit einer hinter der Bezeichnung angebrachten Fußnote Seit 16.12 2011 aus der Rechtsanwaltschaft der BRD ausgeschlossen wegen sog. ‘Holocaust-Leugnung’ vor Gericht. erfüllt nicht den Tatbestand des Missbrauchs von Berufsbezeichnungen. …
Haftraum mit zwei Rauchern – und einem Nichtraucher
Einem Gefangenen, der als Nichtraucher in einem Haftraum mit zwei Rauchern untergebracht ist, steht nach Ansicht des Landgericht Schwerin ein Schmerzensgeldanspruch gegen das Land zu. Der Häftling hat gem. §§ 839 Abs. 1, 253 Abs. 2 BGB i.V.m. Art. 34 …
Wissenschaftliche Mitarbeiter und Drittmittelfinanzierung im Hochschulbereich – Befristung und Rechtsmissbrauch
Da sich nach dem Willen des Gesetzgebers eine Befristung wegen Drittmittelfinanzierung an sachgrundlose Befristungen nach § 2 Abs. 1 WissZeitVG a.F.1, die für maximal 12 Jahre zulässig sind, anschließen kann, lässt sich allein aus einer Beschäftigungsdauer von 12 Jahren in …
Ich bin ein Amtsträger – gib mir Deine PIN!
Als Inhaber eines öffentlichen Amtes gibt sich aus, wer auf seine Funktion als Amtsinhaber ausdrücklich oder konkludent, sei es auch nur durch eine allgemein gehaltene Kennzeichnung als Funktionsträger, hinweist; des Zugehörigkeitshinweises zu einer bestimmten Dienststelle bedarf es nicht. Für eine …
Kosten der Zwangsvollstreckung – und die Zustellung der Eintragungsanordnung
Der Vollstreckungsgläubiger hat nach Ansicht des Amtsgerichts Stralsund die Kosten der Zustellung der Eintragungsanordnung als Auslagen zu tragen1. Tatsächlich ist umstritten, ob die Kosten der Zustellung der Eintragungsanordnung an den Schuldner dem Gläubiger auferlegt werden können, wobei mittlerweile im Wesentlichen …
Nebenbeteiligung ei-nes Verfallsinteressierten – und die sofortige Beschwerde
Die Entscheidung eines Oberlandesgerichts, mit der die Nebenbeteiligung eines Verfallsinteressierten abgelehnt wird, ist nicht gemäß § 304 Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 2 Nr. 5 StPO anfechtbar. Ein Beschluss, mit dem die Nebenbeteiligung eines Verfallsinteressierten abgelehnt wird, ist gemäß § …
Vollstreckung aus Verwaltungsakten – und die Vollstreckungsabwehrklage
Die Vollstreckungsabwehrklage nach § 167 Abs. 1 VwGO i.V.m. § 767 ZPO ist nur bei der Vollstreckung aus in § 168 Abs. 1 VwGO aufgeführten Vollstreckungstiteln statthaft, nicht aber bei der Vollstreckung von Forderungen aus Verwaltungsakten. Zwar erstreckt sich die …
Wertersatzverfall – und das Ermessen
Für eine Ermessensentscheidung nach § 73c Abs. 1 Satz 2 StGB ist erst dann Raum, wenn der Betroffene im Zeitpunkt des tatrichterlichen Urteils nicht (mehr) über Vermögen verfügt, das dem Wert des Erlangten und damit grundsätzlich Abschöpfbarem entspricht1. Hierzu sind …
Wartepflicht des abgelehnten Richters – und ihr Ende
Die Wartepflicht des abgelehnten Richters gemäß § 47 Abs. 1 ZPO endet bereits mit der erstinstanzlichen Zurückweisung des Ablehnungsgesuchs; die Rechtskraft der Zurückweisung muss nach Ansicht des Amtsgerichts Stralsund nicht abgewartet werden1. Dass eine zweitinstanzliche Entscheidung über die Beschwerde seinerzeit …
Vermögensbetreuungspflicht des Vertragsarztes gegenüber der Krankenkasse
Den Vertragsarzt einer Krankenkasse trifft dieser gegenüber eine Vermögensbetreuungspflicht im Sinn des § 266 Abs. 1 StGB, die ihm zumindest gebietet, Heilmittel nicht ohne jegliche medizinische Indikation in der Kenntnis zu verordnen, dass die verordneten Leistungen nicht erbracht, aber gegenüber …
Der Knallkörper im Fußballstadion
Der Bundesgerichtshof hat die Pflicht des Zuschauers eines Fußballspiels bejaht, dem veranstaltenden Verein die von diesem gezahlte Verbandsstrafe wegen des Zündens eines Knallköpers durch den Zuschauer als Schadensersatz zu erstatten. Dieser Entscheidung des Bundesgerichtshofs lag ein Rechtsstreit zwischen dem 1. …
Nicht regelmäßige Teilnahme am Unterricht – und die Unterbrechung des Schulverhältnisses
Ist das Schulverhältnis nach § 28 Abs. 4 Satz 2 HmbSG unterbrochen, so verbleibt der Schüler nach Abschluss des Schuljahres in der bisherigen Jahrgangsstufe. Er rückt nicht gemäß § 45 Abs. 1 Satz 1 HmbSG am Ende des Schuljahres in …
Anordnung des Sofortvollzugs – und die notwendige Begründung
Eine den Anforderungen des § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO genügende Begründung setzt eine auf die Umstände des konkreten Falles bezogene Darlegung des besonderen Interesses gerade an der sofortigen Vollziehbarkeit des Verwaltungsakts voraus. Die Begründung muss also auf den …
Dringender Tatverdacht – und die Haftbeschwerde
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs unterliegt die Beurteilung des dringenden Tatverdachts, die das Gericht während laufender Hauptverhandlung vornimmt, im Haftbeschwerdeverfahren nur in eingeschränktem Umfang der Nachprüfung durch das Beschwerdegericht1. Allein das Gericht, vor dem die Beweisaufnahme stattfindet, ist in der …
Abschiebekosten – und die Vollstreckung des Erstattungsanspruchs
Ein Ausländer, dessen mitgeführtes Geld im Zusammenhang mit seiner Inhaftierung (Abschiebungshaft) ihm zwecks Aufbewahrung abgenommen worden ist, kann mit dem behaupteten Rückgewähranspruch in Hamburg wegen fehlender Kassenidentität (§ 395 BGB) nicht gegen eine Zahlungsforderung aus einem Kostenbescheid wegen Abschiebungskosten aufrechnen. …
Die mehrdeutige Vertragsbestimmung zur Arbeitszeit – und der Annahmeverzugslohn
Praktizieren die Arbeitsvertragsparteien bei unklarer Arbeitsvertragsformulierung von Beginn bis zur Beendigung des Arbeitsvertrages ein Vollzeitarbeitsverhältnis, so richtet sich danach die Berechnung des Verzugslohnes. Gemäß § 615 Satz 1 BGB kann der Arbeitnehmer für die in Folge des Verzugs nicht geleisteten …
Untersuchungshaft – und 1,2 Verhandlungstage pro Woche
Bei der Anordnung und Aufrechterhaltung der Untersuchungshaft ist das Spannungsverhältnis zwischen dem in Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG gewährleisteten Recht des Einzelnen auf persönliche Freiheit und den unabweisbaren Bedürfnissen einer wirksamen Strafverfolgung zu beachten. Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz ist dabei …
Volksverhetzung – durch eine Rede in der Schweiz
Gemäß § 130 Abs. 3 StGB macht sich wegen Volksverhetzung strafbar, wer eine unter der Herrschaft des Nationalsozialismus begangene Handlung der in § 6 Abs. 1 VStGB (Völkermord) bezeichneten Art in einer Weise öffentlich leugnet, die geeignet ist, den öffentlichen …
Unterstützung einer terroristischen Vereinigung – durch legale Betätigungen
Die Beteiligungsakte, die der Täter zur Förderung der Zwecke oder Tätigkeit der terroristischen Organisation entfaltet, müssen für sich genommen nicht strafbar sein, um unter § 129a Abs. 1, § 129b StGB subsumiert werden zu können. Vielmehr genügen auch solche Handlungen, …
Der Streit ums Familienheim – als außergewöhnliche Belastung?
Erwachsen einem Steuerpflichtigen zwangsläufig größere Aufwendungen als der überwiegenden Mehrzahl der Steuerpflichtigen gleicher Einkommensverhältnisse, gleicher Vermögensverhältnisse und gleichen Familienstandes (außergewöhnliche Belastung), so wird auf Antrag die Einkommensteuer in bestimmtem Umfang ermäßigt (§ 33 Abs. 1 EStG). Gemäß § 33 Abs. …
Fiktive Abrechnung und der Verweis auf eine kostengünstigere Reparaturmöglichkeit
Ein Unfallgeschädigter kann von der einstandspflichtigen Haftpflichtversicherung nur dann auf eine kostengünstigere Reparaturmöglichkeit verwiesen werden, wenn die Versicherung ein konkretes Reparaturangebot vorlegt. Ein Prüfbericht des ……
Anfechtung der Annahme einer Erbschaft wegen Irrtums
Auch nach der Neufassung des § 2306 Abs. 1 BGB mit Wirkung zum 1. Januar 2010 kann ein zur Anfechtung der Annahme einer Erbschaft berechtigender Irrtum vorliegen, wenn der mit Beschwerungen als Erbe eingesetzte Pflichtteilsberechtigte irrig ……
Mieterhöhungsschreiben auch bei fehlender Briefkastenklappe zugestellt
War ein Briefkasten bereits über ein Jahr defekt (fehlende Briefkastenklappe) und hat der Mieter dies bislang hingenommen, so kann er sich nicht darauf berufen, dass ihn ein Mieterhöhungsverlangen aufgrund der fehlender Klappe nicht erreicht hat. ……
Straßenverkehrssicherungspflicht bei Steinschlaggefahr
Ist mit einer Gefährdung durch Steinschlag als nahe liegend zu rechnen, so sind besondere Maßnahmen gegen diese Gefahr außer der fortlaufenden Beobachtung i.d.R. erforderlich. Andernfalls kommt kein Verstoß gegen die ……
Der Steinmetz – und die Friedhofssatzung
Ein Steinmetz ist durch in einer Friedhofssatzung enthaltene Vorschriften über Grabeinfassungen und die Größe von Grabmalen regelmäßig nicht in seiner Berufsfreiheit nach Art. 12 Abs. 1 GG betroffen. Die Antragsbefugnis nach § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO hat jede …
Zivilprozesskosten in Familiensachen ausserhalb des Zwangsverbunds in der Einkommensteuer
Zivilprozesskosten in Familiensachen ausserhalb des Zwangsverbunds in der Einkommensteuer
Rechtswegbestimmung – und die Alleinentscheidung des Vorsitzenden
Gemäß § 17a Abs. 2 Satz 3 GVG, § 48 Abs. 1 ArbGG sind rechtskräftige Verweisungsbeschlüsse für das Gericht, an das der Rechtsstreit verwiesen worden ist, bindend. Auch ein rechtskräftiger Verweisungsbeschluss, der nicht hätte ergehen dürfen, ist grundsätzlich einer weiteren …
Das verpachtete Geschäftshaus – und die Geschäftsveräußerung
Überträgt ein Veräußerer ein verpachtetes Geschäftshaus und setzt der Erwerber die Verpachtung nur hinsichtlich eines Teils des Gebäudes fort, liegt hinsichtlich dieses Grundstücksteils eine Geschäftsveräußerung i.S. des § 1 Abs. 1a UStG vor. Dies gilt unabhängig davon, ob der verpachtete …
Hartz IV – und die Übertragung des Kinderfreibetrags
Allein der Umstand, dass ein sorgeberechtigter Elternteil, der sein minderjähriges Kind in seinen Haushalt aufgenommen hat, für sich und sein Kind Leistungen nach dem SGB II bezieht, rechtfertigt nicht die Übertragung des diesem für sein Kind zustehenden Kinderfreibetrags und des …
Feststellungs- und Messbescheide – und der Mindeststreitwert
Nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 GKG wird in Prozessverfahren vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit die Verfahrensgebühr mit Einreichung der Klage, Antrags- oder Rechtsmittelschrift fällig. Der maßgebende Wert für die Ermittlung der Gebühr ergibt sich im Finanzprozess …
Verlängerung der Betreuung – und die Notwendigkeit eines ärztlichen Gutachtens
Aktuell hatte sich der Bundesgerichtgshof mit der Frage zu befassen, wann bei der Verlängerung der Betreuung mit Erweiterung des Aufgabenkreises eine förmliche Beweisaufnahme durch die Einholung eines ärztlichen Gutachtens notwendig wird: Gemäß § 295 Abs. 1 Satz 2 FamFG kann …
Sachverständigenablehnung – verspätet und nicht beschieden
Unabhängig von der Frage, unter welchen Voraussetzungen in einem Fall unterbliebener Vorabentscheidung ein zur Aufhebung (§ 69 Abs. 3 Satz 1 FamFG) führender Verfahrensverstoß angenommen werden kann1, liegt ein schwerwiegender Verfahrensfehler jedenfalls dann nicht vor, wenn der Ablehnungsantrag als unzulässig …
Änderungskündigung – und die Sozialauswahl
Eine betriebsbedingte Änderungskündigung iSv. § 2 LSGchG ist nur sozial gerechtfertigt, wenn die Voraussetzungen des § 1 Abs. 2 LSGchG vorliegen. Dabei ist die soziale Rechtfertigung einer Änderung der bestehenden Vertragsbedingungen zu überprüfen. Das Änderungsangebot des Arbeitgebers ist daran zu …
Beiziehung und Beschwerdeberechtigung im Betreuungsverfahren
Das Recht der Beschwerde gegen eine von Amts wegen ergangene Entscheidung steht im Interesse des Betroffenen dessen nächsten Angehörigen gemäß § 303 Abs. 2 Nr. 1 FamFG zu, wenn sie im ersten Rechtszug beteiligt worden sind. Maßgebend hierfür ist die …