Aktuelle Rechtsnachrichten:Eine Umdeutung einer unwirksamen Betriebsvereinbarung in eine Gesamtzusage nach § 140 BGB ist möglich, wenn hinreichende Anhaltspunkte für einen entsprechenden hypothetischen Verpflichtungswillen des Arbeitgebers bestehen. Der Umdeutung von Betriebsvereinbarungen über Leistungen der betrieblichen Altersversorgung steht keine gegenüber Betriebsvereinbarungen erschwerte Abänderungsmöglichkeit……
Aktuelle Rechtsnachrichten:
Umdeutung unwirksamer Betriebsvereinbarung in eine Gesamtzusage
Eine Umdeutung einer unwirksamen Betriebsvereinbarung in eine Gesamtzusage nach § 140 BGB ist möglich, wenn hinreichende Anhaltspunkte für einen entsprechenden hypothetischen Verpflichtungswillen des Arbeitgebers bestehen. Der Umdeutung von Betriebsvereinbarungen über Leistungen der betrieblichen Altersversorgung steht keine gegenüber Betriebsvereinbarungen erschwerte Abänderungsmöglichkeit……
Wasserschäden am Wohnhaus, Zivilprozesskosten und die außergewöhnlichen Belastungen
Als außergeöhnliche Belastungen in der Steuererklärung absetzbar können auch Zivilprozesskosten zur Abwehr von Wasserschäden am Wohnhaus sein, wenn der Eigentümer ohne den Zivilprozess Gefahr laufen würde, seine Existenzgrundlage zu verlieren oder seine lebensnotwendigen Bedürfnisse in dem üblichen Rahmen nicht mehr …
Verzicht auf Anschaffung eines Taxiersatzfahrzeugs und die Schadensminderungspflicht
Im vorliegenden Fall handelte es sich bei dem unfallgeschädigten Fahrzeug um ein Taxi. In diesem Fall ist der Geschädigte verpflichtet, ein gebrauchtes Taxifahrzeug als Ersatz anzuschaffen. Sofern der Geschädigte dies ……
Nutzung eines Radwegs entgegen der Fahrtrichtung und Unfall
Nutzt ein Fahrradfahrer den Radweg entgegen der Fahrtrichtung, so trifft ihn im Kollisionsfall mit einem Wartepflichtigen ein Mitverschulden i.H.v. 40%, da ihm ein schuldhafter Verkehrsverstoß angelastet werden kann. ……
NPD-Mitgliedschaft ist kein Kündigungsgrund
Das Hess. Landesarbeitsgericht hat in einem Berufungsverfahren bestätigt, dass die Kündigungen gegenüber einem im Jobcenter Höchst beschäftigten Mitarbeiter der Stadt Frankfurt unwirksam waren. ……
Abstammungsklärungsanspruch gegenüber dem mutmaßlich leiblichen Vater?
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Bereitstellung eines Verfahrens zur sogenannten rechtsfolgenlosen Klärung der Abstammung gegenüber dem mutmaßlich leiblichen, aber nicht rechtlichen Vater von Verfassungs wegen nicht geboten ist. ……
Verzicht auf Anschaffung eines Taxiersatzfahrzeugs und die Schadensminderungspflicht
Im vorliegenden Fall handelte es sich bei dem unfallgeschädigten Fahrzeug um ein Taxi. In diesem Fall ist der Geschädigte verpflichtet, ein gebrauchtes Taxifahrzeug als Ersatz anzuschaffen. Sofern der Geschädigte dies ……
Nutzung eines Radwegs entgegen der Fahrtrichtung und Unfall
Nutzt ein Fahrradfahrer den Radweg entgegen der Fahrtrichtung, so trifft ihn im Kollisionsfall mit einem Wartepflichtigen ein Mitverschulden i.H.v. 40%, da ihm ein schuldhafter Verkehrsverstoß angelastet werden kann. ……
Das Krebsgeschwür des internationalen Fußballs
Das Landgericht Düsseldorf hat eine Unterlassungsklage der Qatar Football Association gegen den ehemaligen Präsidenten des Deutschen Fußballbundes, Dr. Theo Zwanziger, erstinstanzlich abgewiesen.
Die Qatar Football Association kann damit von Zwanziger nicht die Unterlassung der Äußerung „Ich habe immer klar gesagt, …
Überweisung aus der Psychiatrie in die Entziehungsanstalt
Ist bei einer Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus (§ 63 StGB) die psychiatrische Erkrankung durch Medikation seit längerem remittiert, konnte die kriminalprognostisch als konstellativer Faktor sich negativ auswirkende komorbide Suchterkrankung jedoch noch nicht erfolgreich behandelt werden, hat die Strafvollstreckungskammer …
Beweiswürdigung – und die sachlich-rechtliche Begründungspflicht
Die Beweiswürdigung ist Sache des Tatrichters (§ 261 StPO). Ihm allein obliegt es, sich aufgrund des umfassenden Eindrucks der Hauptverhandlung ein Urteil über die Schuld oder Unschuld des Angeklagten zu bilden.
Die revisionsgerichtliche Kontrolle ist auf die Prüfung …
Vergütungseinstufung bei Strafgefangenen
Erhebt ein Strafgefangener Einwendungen gegen die Höhe seines Arbeitsentgelts, hat die Strafvollstreckungskammer für das Rechtsbeschwerdegericht nachvollziehbar darzulegen, welches die tragenden (Ermessens-)Erwägungen der Justizvollzugsanstalt für dessen Eingruppierung in die erfolgte Vergütungsstufe waren.
Die Berechnung des konkreten Arbeitsentgelts eines Strafgefangenen beruht in …
Kein Mindestlohn für Strafgefangene
Die Bestimmungen des Mindestlohngesetzes finden auf Strafgefangene keine Anwendung.
Das Mindestlohngesetz gilt nach § 22 Abs. 1 Satz 1 MiLoG nur für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer1.
Es ist allgemein anerkannt, dass die Arbeit im Strafvollzug öffentlich-rechtlicher Natur ist, die …
Die selbst zu verantwortende Trunkenheit
Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hält auch nach der Anfrage des 3. Strafsenats1 an seiner Rechtsprechung fest, wonach es im Falle selbst zu verantwortender Trunkenheit in der Regel gegen eine Strafrahmenverschiebung spricht, wenn sich aufgrund der persönlichen oder situativen …
Mittäter – und die Anzahl ihrer rechtlich selbständigen Handlungen
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bestimmt sich die Zahl der rechtlich selbständigen Handlungen im Sinne von § 53 Abs. 1 StGB bei Zusammenarbeit mehrerer Beteiligter im Rahmen einer Tatserie für jeden Täter regelmäßig nach der Zahl seiner eigenen Handlungen …
Zeugnisverweigerung erst in der Hauptverhandlung
Ist die Einführung und Verwertung einer früheren Aussage eines Zeugen, der erst in der Hauptverhandlung von seinem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch macht, durch Vernehmung der richterlichen Vernehmungsperson nur dann zulässig, wenn diese den Zeugen nicht nur über sein Zeugnisverweigerungsrecht, sondern auch über …
Tateinheit – und die Verjährung
Bei Tateinheit läuft für jedes Delikt die Verjährungsfrist gesondert1.
Die Verjährung beginnt, sobald die Tat beendet ist (§ 78a StGB).
Der Eintritt der Verjährung begründet ein Verfolgungshindernis hinsichtlich des betreffenden Tatvorwurfs, das von Amts wegen zu …
Steuerhinterziehung – und die Urteilsgründe
Bedingter Tötungsvorsatz – und die objektive Gefährlichkeit der Tathandlung
Die Annahme oder die Ablehnung bedingten Tötungsvorsatzes können nur auf der Grundlage einer Gesamtbetrachtung aller objektiven und subjektiven Umstände erfolgen1.
Dabei ist zwar die auf der Grundlage der dem Täter bekannten Umstände zu bestimmende objektive Gefährlichkeit der Tathandlung …
Unterbringung eines psychisch Kranken – und seine Fixierung
Bei Unterbringung eines psychisch Kranken in Schleswig-Holstein besteht ein Richtervorbehalt für die Genehmigung von Fixierungsmaßnahmen.
Psychisch kranke Menschen können gemäß §§ 1, 7 PsychKG gegen oder ohne ihren Willen in einem geeigneten Krankenhaus untergebracht werden, wenn und solange sie infolge …
Hehlerei – und das gewerbsmäßige Handeln
Gewerbsmäßigkeit im Sinne des § 260 Abs. 1 Nr. 1 StGB bedeutet, dass der Täter die Absicht verfolgt, sich durch die wiederholte Tatbegehung eine fortlaufende Einnahmequelle von einiger Dauer und einigem Umfang zu verschaffen.
Die Wiederholungsabsicht des Täters muss sich …
Hehlerei – und das gewerbsmäßige Handeln
Gewerbsmäßigkeit im Sinne des § 260 Abs. 1 Nr. 1 StGB bedeutet, dass der Täter die Absicht verfolgt, sich durch die wiederholte Tatbegehung eine fortlaufende Einnahmequelle von einiger Dauer und einigem Umfang zu verschaffen.
Die Wiederholungsabsicht des Täters muss sich …
Disziplinarklagen – und der sich selbst vertretende Richter
In Disziplinarklageverfahren ist ein Richter oder ein diesem gleichgestellter Beklagter auch in Verfahren vor dem Dienstgerichtshof berechtigt, sich selbst zu vertreten, und bedarf keines Bevollmächtigten. § 67 Abs. 2 VwGO findet keine Anwendung.
In dem hier vom Oberlandesgericht Stutgart entschiedenen …
Disziplinarverfahren gegen badische Amtsnotare
Das Antragsrecht nach § 32 Abs. 1 Nr. 8 LRiStAG BW steht neben Richtern sämtlichen gesetzlich gleichgestellten Personen, auch den sog. “badischen Amtsnotaren”, zu. Damit ist bei diesem Personenkreis auch die darauf bezogene Hinweispflicht in § 75 Abs. 7 Satz …
Notarielle Beurkundung von Kettenkaufverträgen mit “kick back”-Absicht
Nach § 14 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 BNotO und § 17 Abs. 2 BeurkG ist ein Notar nicht Vertreter einer Partei, sondern unabhängiger und unparteiischer Betreuer der Beteiligten (§ 14 Abs. 1 Satz 2 BNotO). Er hat …
Bedingter Vorsatz
Bedingt vorsätzlich handelt, wer die Tatbestandsverwirklichung für möglich hält und sie billigend in Kauf nimmt.
Dass der Angeklagte mit einer Verletzung habe rechnen müssen, reicht für die Annahme des Wissenselements des Vorsatzes nicht aus. Erforderlich ist die positive Feststellung, dass …
Die nicht mehr ganz geringe Menge
Eine geringe Überschreitung der Untergrenze zur nicht geringen Menge ist ein Strafmilderungsgrund1.
Das Zweieinhalbfache der nicht geringen Menge an Betäubungsmitteln ist auch noch derart gering, dass dies jedenfalls nicht als bestimmender Strafschärfungsgrund gewertet werden kann.
Der für sich …
Kein Abstammungsklärungsanspruch gegen Jedermann
Das allgemeine Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG) verpflichtet den Gesetzgeber nicht dazu, neben dem Vaterschaftsfeststellungsverfahren nach § 1600d BGB auch ein Verfahren zur isolierten, sogenannten rechtsfolgenlosen, Klärung der Abstammung von einem mutmaßlich …
Handeln mit Plagiaten – und die Auskunftspflicht der Bank
§ 19 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 2 MarkenG ist unionsrechtskonform dahin auszulegen, dass ein Bankinstitut nicht gemäß § 383 Abs. 1 Nr. 6 ZPO die Auskunft über Namen und Anschrift eines Kontoinhabers unter Berufung auf das Bankgeheimnis verweigern darf, …
Kinderfreibeträge verfassungswidrig zu niedrig?
Das Niedersächsische Finanzgericht hat die Vollziehung eines Bescheides über Einkommensteuer und Solidaritätszuschlag 2014 in Höhe von 820 EUR aufgehoben. Nach Auffassung des Senats bestehen ernstliche Zweifel an der Rechtsmäßigkeit des angefochtenen Bescheides, ……
Kündigung eines Mietvertrages mit einem Bewohner einer Einrichtung für Menschen mit geistiger Behinderung
Die Vermieterin nahm den behinderten Mieter auf Räumung eines Appartements in Anspruch. Sie betreibt im Anwesen ein neu errichtetes Appartementhaus mit insgesamt 10 Wohneinheiten, in dem sie seit 2014 Appartements an Menschen mit Behinderung vermietet. ……
Kündigung eines Mietvertrages mit einem Bewohner einer Einrichtung für Menschen mit geistiger Behinderung
Die Vermieterin nahm den behinderten Mieter auf Räumung eines Appartements in Anspruch. Sie betreibt im Anwesen ein neu errichtetes Appartementhaus mit insgesamt 10 Wohneinheiten, in dem sie seit 2014 Appartements an Menschen mit Behinderung vermietet. ……
Fluggastabfertigung auf dem Flughafen Tegel – Sozialplan ist unwirksam
Der im Zusammenhang mit einer Massenentlassung bei der Fluggastabfertigung des Flughafens Berlin-Tegel für Beschäftigte der Aviation Passage Service Berlin GmbH & Co. KG von der Einigungsstelle beschlossene Sozialplan ist unwirksam. Dies hat das ……
Die Bewässerungsanlage, das Pferd und der Tod …
… und die Haftung.
Wer haftet für den Tod eines Pferdes, ausgelöst durch eine Bewässerungsanlage?
Landwirte aufgepasst:
Das Oberlandesgericht Celle hat entschieden, dass, wenn ein Landwirt seine Wiese in der Weise bewässert, dass der Wasserstrahl auch die daneben liegende Pferdeweide …
Der unerwünschte Pflichtverteidiger
Jeder Beschuldigte hat das Recht auf ein faires Strafverfahren, zu dem auch die Gewährleistung einer wirksamen Verteidigung gehört (Art. 6 Abs. 3 Buchst. c EMRK; Art.20 Abs. 3 GG in Verbindung mit Art. 2 Abs. 1 GG).…
Ständige Wechselschichtarbeit
Nach § 8 Abs. 5 Satz 1 TVöD-AT erhalten Beschäftigte, die ständig Wechselschichtarbeit leisten, eine Wechselschichtzulage von 105, 00 Euro monatlich.
Ständige Wechselschichtarbeit iSv. § 8 Abs. 5 Satz 1 TVöD-AT setzt nach der in § 7 Abs. 1 TVöD-AT …
Die unwirksame Betriebsvereinbarung zur Alterversorgung – und ihre Umdeutung in eine Gesamtzusage
Eine Umdeutung einer unwirksamen Betriebsvereinbarung in eine Gesamtzusage nach § 140 BGB ist möglich, wenn hinreichende Anhaltspunkte für einen entsprechenden hypothetischen Verpflichtungswillen des Arbeitgebers bestehen. Der Umdeutung von Betriebsvereinbarungen über Leistungen der betrieblichen Altersversorgung steht keine gegenüber Betriebsvereinbarungen erschwerte Abänderungsmöglichkeit …
Nachtarbeitszuschlag – und das Wahlrecht des Arbeitgebers
Nach § 6 Abs. 5 ArbZG aht der Arbeitgeber, soweit eine tarifliche Ausgleichsregelung nicht besteht, dem Nachtarbeitnehmer für die während der Nachtzeit geleisteten Arbeitsstunden eine angemessene Zahl bezahlter freier Tage oder einen angemessenen Zuschlag auf das ihm hierfür zustehende Bruttoarbeitsentgelt …
Änderung einer Versorgungszusage
Verweist eine Gesamtzusage dynamisch auf die beim Arbeitgeber jeweils geltenden Versorgungsbestimmungen, so kann der Arbeitgeber die Zusage im Rahmen des rechtlich Zulässigen auch einseitig zu ändern. Allerdings müssen dabei die Grundsätze des Vertrauensschutzes und der Verhältnismäßigkeit gewahrt werden.
Die Grundsätze …
Disziplinarverfahren – und die Bindungswirkung des Strafurteils
Nach § 41 Disziplinargesetz des Landes Berlin (DiszG Be)1 i.V.m. § 57 Abs. 1 Satz 1 BDG sind die tatsächlichen Feststellungen eines rechtskräftigen Urteils im Strafverfahren im Disziplinarverfahren, das denselben Sachverhalt zum Gegenstand hat, für das Verwaltungsgericht bindend.
Diese …
Beitragsstreitigkeiten – und die Vertretung durch Steuerberater
Steuerberater sind vor den Verwaltungsgerichten und Oberverwaltungsgerichten auch in Beitragsstreitigkeiten nach § 67 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3, Abs. 4 Satz 7 VwGO zur Vertretung befugt. Die Vertretung in beitragsrechtlichen Widerspruchsverfahren ist Steuerberatern als Nebenleistung zur Prozessvertretung nach § …
Altersabhängige Reduzierung der regelmäßigen Arbeitszeit – als Altersdiskriminierung
Eine altersabhängige Herabsetzung der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit ohne Herabsetzung des Arbeitsentgelts stellt eine unmittelbare Benachteiligung der jüngeren Mitarbeiter wegen des Alters dar.
Eine in einer Betriebsvereinbarung vorgesehene Herabsetzung der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit nach dem Lebensalter benachteiligt die jeweils jüngeren Beschäftigten …
Verwendungsentscheidungen bei der Bundeswehr – und die Perspektivkonferenz
Das Ergebnis der Perspektivkonferenz stellt kein Auswahlkriterium dar.
Nach der Rechtsprechung zu beamtenrechtlichen Konkurrentenstreitigkeiten um Beförderungsämter folgt aus Art. 33 Abs. 2 GG ein Bewerbungsverfahrensanspruch, der Bewerbern um ein öffentliches Amt ein grundrechtsgleiches Recht auf leistungsgerechte Einbeziehung – nach Eignung, …
Einsatz-Weiterverwendung – und die Schutzzeit
Für Streitigkeiten über die Festsetzung des Beginns der Schutzzeit im Sinne des § 4 Einsatz-Weiterverwendungsgesetz ist der Rechtsweg zu den Wehrdienstgerichten eröffnet.
Die Wehrdienstgerichte sind unter anderem für Streitigkeiten sachlich zuständig, die Entscheidungen über die dienstliche Verwendung eines Soldaten betreffen…
Besetzungsrüge – und die Darlegung des Verfahrensmangels
Der Verfahrensmangel der vorschriftswidrigen Besetzung eines Spruchkörpers wird nur dann in der erforderlichen Weise dargelegt (§ 133 Abs. 3 Satz 1 und 3 VwGO), wenn unter Wiedergabe der maßgeblichen, in den Geschäftsverteilungsplänen des (Gesamt-) Gerichts bzw. des Spruchkörpers …
Restrukturierungsfonds für Kreditinstitute – und der Jahresbeitrag
Der Jahresbeitrag zum Restrukturierungsfonds für Kreditinstitute darf auch dann in Höhe des Mindestbeitrags nach § 3 Abs. 2 RStruktFV festgesetzt werden, wenn dieser die für das betroffene Kreditinstitut nach § 3 Abs. 4 RStruktFV ermittelte Belastungsobergrenze überschreitet.
Rechtsgrundlage für die …
Ablehnung eines Antrags wegen Besorgnis der Befangenheit
Die Ablehnung eines Antrags wegen Besorgnis der Befangenheit unterliegt nicht der revisionsgerichtlichen Nachprüfung, weil es sich um eine unanfechtbare Vorentscheidung handelt (§ 173 Satz 1 VwGO, § 557 Abs. 2 ZPO, § 146 Abs. 2 VwGO).…
Eigenmächtiges Entfernen aus der mündlichen Verhandlung
Wird zur Feststellung einer (behaupteten) in der mündlichen Verhandlung eingetretenen Verhandlungsunfähigkeit eines Verfahrensbeteiligten eine kurzfristig an Gerichtsstelle durchzuführende amtsärztliche Begutachtung angeordnet und kommt der Verfahrensbeteiligte dem nicht nach, indem er das Gericht in einer Sitzungspause eigenmächtig verlässt und damit die …
Gehörsrüge per „paste & copy“
Ein Gehörsverstoß ist nicht in der erforderlichen Weise dargelegt (§ 133 Abs. 3 Satz 1 und 3 VwGO), wenn im Rahmen einer umfangreichen Beschwerdebegründung (hier: 97 Seiten) Schriftsätze aus dem Berufungsverfahren (hier: im Umfang von insgesamt 74 Seiten) …