Gegenüber einem Landwirt, der den vom ihm gehaltenen Rindern erhebliche und über einen länger andauernden Zeitraum Schmerzen, Leiden und Schäden in Form von Krankheiten, Unterernährung und Tod zugefügt, kann ein Haltungs- und Betreuungsverbot von Rindern und die Auflösung seines Rinderbestandes …
Aktuelle Rechtsnachrichten:
Kein Schadenersatz bei Zurückbleiben von Restschnee nach Räumung
Kein Schadensersatz bei kleinem Eisrest: Wer bei Glätte nicht aufpasst, trägt das Restrisiko selbst. In dem zur Entscheidung stehenden Fall war ein Fußgänger auf einem etwa 20 × 20 Zentimeter großen Eisstück ausgerutscht, das trotz Räumung des Weges durch den …
Erwerbstätigkeit im März 2026 saisonbereinigt gegenüber dem Vormonat gesunken
Im März 2026 waren rund 45,52 Millionen Personen mit Wohnort in Deutschland (Inländerkonzept) erwerbstätig. Nach vorläufigen Berechnungen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) ist die Zahl der Erwerbstätigen damit saisonbereinigt gegenüber dem Vormonat erneut gesunken (‑25 000 Personen; -0,1 %). Von Mai …
Die Entwicklung des Arbeitsmarktes im April 2026
Im Zuge der Frühjahrsbelebung ist die Arbeitslosigkeit im April 2026 um 13.000 auf 3.008.000 gesunken. Saisonbereinigt ist sie gegenüber dem Vormonat um 20.000 gestiegen. Die Arbeitslosenquote blieb unverändert bei 6,4 Prozent. Im Vergleich zum April des Vorjahres lag die Zahl …
Bundeskabinett beschließt Rentenanpassung 2026
Das Bundeskabinett hat am 29. April 2026 die Rentenwertbestimmungsverordnung 2026 beschlossen. Damit werden die gesetzlichen Renten – vorbehaltlich der Zustimmung des Bundesrates – zum 1. Juli 2026 um 4,24 Prozent steigen. Einzelheiten: Mit dem Rentenpaket 2025 wurde unter anderem die …
Demonstration oder doch nur eine Party?
Die für den 6. September in Aachen geplante diesjährige „KRACH Parade“ stellt nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Aachen keine unter dem Schutz des Grundgesetzes stehende Versammlung dar.
Die „KRACH Parade Aachen“ soll nach dem Willen des Veranstalters am 6. September 2025 …
Die Stadtwerke und „ihr“ Rechenzentrum
Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hat die mittelbare Beteiligung der Stadt Frankfurt am Main über die Mainova AG an der Mainova WebHouse GmbH wegen eines Verstoßes gegen das Gemeindewirtschaftsrecht als rechtswidrig beurteilt, soweit diese Gesellschaft auf den Betrieb von Rechenzentren …
Vergüteter Vaterschaftsurlaub nach der „Vereinbarkeitsrichtlinie“?
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig holt eine Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union zu der Frage ein, ob die Bundesrepublik Deutschland neben den bestehenden Regelungen über Elternzeit und Elterngeld anlässlich der Geburt eines Kindes einen vergüteten Vaterschaftsurlaub gewähren muss.
Darauf zielt …
Gebrauchtwagenkauf – aber auch der gute Glaube hat seine Grenzen
Das Pfälzische Oberlandesgericht Zweibrücken hat entschieden, dass ein Vertrag zwischen einem Kunden und einem vermeintlichen Vertreter den Geschäftsinhaber jedenfalls dann nicht bindet, wenn die vertraglichen Regelungen im Einzelfall so außergewöhnlich sind, dass ein redlicher Käufer nicht darauf vertrauen kann, dass …
Zwei neue Vorsitzende Richterinnen am Verwaltungsgericht Münster
Sylvia Schröder-Lotholz und Sarah Peick sind seit dem 27. April 2026 neue Vorsitzende Richterinnen am Verwaltungsgericht Münster.
Die 1967 in Dortmund geborene Sylvia Schröder-Lotholz wechselt im Wege der Versetzung vom Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen an das Verwaltungsgericht Münster und …
Durchfuhr von Rüstungsgütern nach Israel
Vor dem Verwaltungsgericht Frankfurt am Main blieb der Eilantrag eines palästinensischen Antragstellers aus dem Gazastreifen erfolglos, mit dem dieser sich gegen eine vermeintliche vom Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle erteilte Genehmigung und die Ausfuhr von Rüstungsgütern (Teile für unbemannte Drohnen) …
Kopftuchverbot für Luftsicherheitsassistentinnen
Ein Kopftuchverbot für Luftsicherheitsassistentinnen, die am Flughafen Personen- und Gepäckkontrollen durchführen, stellt eine ungerechtfertigte Benachteiligung wegen der Religion von Beschäftigten dar, die aus religiösen Gründen ein Kopftuch tragen.
In dem aktuell vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall wurde über eine Entschädigung nach …
Fiktive Schadensabrechnung – und die freie Kfz-Werkstatt
Die Berufung des Geschädigten auf die Unzumutbarkeit einer Reparatur des Unfallfahrzeugs in einer vom Schädiger im Rahmen des sogenannten Werkstattverweises benannten freien Fachwerkstatt wird bei fiktiver Schadensabrechnung nicht dadurch ausgeschlossen, dass der Geschädigte das Fahrzeug nach dem Unfall in einer …
Abschiebungsandrohung für ein tadschikisches IS-Mitglied – und die aufschiebende Wirkung seiner Klage
Das Verwaltungsgericht Münster hat auf den Antrag des Kreises Warendorf hin seinen Beschluss aus Januar 2025 in der Fassung des Beschlusses des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen aus Februar 2025 „wegen veränderter Umstände“ abgeändert. Damit hat die ausländerrechtliche Klage eines …
NRW: Gerichtspartnerschaft mit der Republik Moldau
Nordrhein-Westfalen hat eine neue Gerichtspartnerschaft mit Moldau. Die Präsidentin des Verwaltungsgerichts Köln Birgit Herkelmann-Mrowka und der Interimspräsident des Appellationsgerichts Zentrum in Chisinau Ghenadie Mîra unterzeichneten am 2. September 2025 im Beisein des nordrhein-westfälischen Ministers der Justiz Dr. Benjamin Limbach in …
Das Polo-Turnier im Landschaftsschutzgebiet
Sportveranstaltungen sind in einem Landschaftsschutzgebiet – anders als in einem Naturschutzgebiet – grundsätzlich genehmigungsfähig.
So hat das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main dem Eilantrag des Frankfurter Polo-Clubs e.V. stattgegeben. Dieser begehrte mit seiner Antragsschrift eine naturschutzrechtliche Genehmigung für das am Wochenende …
Kein Greenwashing für die Apple Watch
Der Apple-Konzern darf seine Apple Watch darf nicht als „CO₂-neutrales Produkt“ bewerben.
Der Apple-Konzern hat sein Produkt Apple Watch im Internet unter anderem wie folgt angeboten: „Die Apple Watch ist unser erstes CO2-neutrales Produkt.“ Gegen diese Werbung hat …
Ausweisung eines salafistischen Predigers
Ein salafistischer Prediger des des Islamischen Kulturzentrums Bremen e.V. (IKZ) durfte zu Recht ausgewiesen werden; durch seine Äußerungen, Predigten und Bittgebete hatte er mehrere besonders schwerwiegende Ausweisungsinteressen verwirklicht.
Der klagende Kläger in dem hier vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Verfahren ist tunesischer …
Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis – und der offensichtlich unbegründete Asylantrag
§ 10 Abs. 3 Satz 2 AufenthG sperrt nach einem als offensichtlich unbegründet abgelehnten Asylantrag lediglich die (Neu-)Erteilung, nicht aber die Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis.
In dem vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fall ist der 1983 geborene türkische Staatsangehörige als Kind im Wege …
Dienstliche Bekleidungsgegenstände auf der privaten Mottoparty
Eine Kommissaranwärterin, die bei einer privaten Feier (Mottoparty) dienstliche Kleidungsstücke getragen und an einer gespielten Festnahme mitgewirkt hat, darf wegen Zweifeln an ihrer charakterlichen Eignung aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf entlassen werden.
Mit dieser Begründung hat aktuell das Verwaltungsgericht Düsseldorf …
Vergüteter Vaterschaftsurlaub nach der „Vereinbarkeitsrichtlinie“?
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig holt eine Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union zu der Frage ein, ob die Bundesrepublik Deutschland neben den bestehenden Regelungen über Elternzeit und Elterngeld anlässlich der Geburt eines Kindes einen vergüteten Vaterschaftsurlaub gewähren muss.
Darauf zielt …
Kopftuchverbot für Luftsicherheitsassistentinnen
Ein Kopftuchverbot für Luftsicherheitsassistentinnen, die am Flughafen Personen- und Gepäckkontrollen durchführen, stellt eine ungerechtfertigte Benachteiligung wegen der Religion von Beschäftigten dar, die aus religiösen Gründen ein Kopftuch tragen.
In dem aktuell vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall wurde über eine Entschädigung nach …
Fiktive Schadensabrechnung – und die freie Kfz-Werkstatt
Die Berufung des Geschädigten auf die Unzumutbarkeit einer Reparatur des Unfallfahrzeugs in einer vom Schädiger im Rahmen des sogenannten Werkstattverweises benannten freien Fachwerkstatt wird bei fiktiver Schadensabrechnung nicht dadurch ausgeschlossen, dass der Geschädigte das Fahrzeug nach dem Unfall in einer …
Rechtsstaatswidrige Kreisverweisung in der sowjetischen Besatzungszone
Eine rechtsstaatswidrige Kreisverweisung ist keine „Zersetzungsmaßnahme“. Eine im Zuge der Bodenreform erlassene Anordnung zum Verlassen des Heimatortes (sogenannte Kreisverweisung) begründet keinen Anspruch auf Zahlung einer einmaligen Geldleistung nach dem Verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetz (VwRehaG).
In dem aktuell vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fall wurden …
Keine Internetsperre über die Access-Provider
Die Landesanstalt für Medien NRW darf nach zwei Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Düsseldorf einen Zugangsanbieter zum Internet („Access-Provider“) nicht zwingen, die Internetseite eines in Zypern ansässigen Anbieters von pornografischen Inhalten zu sperren. Der Anbieter des pornografischen Internetangebotes kann dagegen nicht verlangen, …
Vereinsverbot einer Weltanschauungsgemeinschaft – der Fall der „Artgemeinschaft“
Auch Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften können auf der Grundlage des öffentlichen Vereinsrechts verboten werden, wenn die Voraussetzungen für ein Vereinsverbot erfüllt sind.
Das mit Verfügung des Bundesministeriums des Innern und für Heimat vom 4. August 2023 ausgesprochene Verbot der Vereinigung „Die …
Unfallflucht als arglistige Obliegenheitsverletzung mit teuren Folgen
Wer nach einem Verkehrsunfall unerlaubt die Unfallstelle verlässt, verletzt seine versicherungsvertraglichen Obliegenheiten vorsätzlich und arglistig – mit der Folge, dass die Kfz-Haftpflichtversicherung im Innenverhältnis vollständig leistungsfrei ist und beim Versicherungsnehmer Regress in voller Höhe nehmen kann. Jeder Versicherungsnehmer einer Kfz-Haftpflichtversicherung …
Revisionsbegründung beim Bundesarbeitsgericht
Für eine ordnungsgemäße Revisionsbegründung müssen die Revisionsgründe angegeben werden. Bei Sachrügen sind diejenigen Umstände bestimmt zu bezeichnen, aus denen sich die Rechtsverletzung ergibt. Die Revisionsbegründung muss den angenommenen Rechtsfehler des Landesarbeitsgerichts so aufzeigen, dass Gegenstand und Richtung des Revisionsangriffs erkennbar …
Mehrkosten bei Eintritt eines Dritten in den Reisevertrag
Die Parteien streiten um die Frage, ob der Reiseveranstalter bei Eintritt eines Dritten in den Reisevertrag den Kunden mit denjenigen Mehrkosten belasten darf, die sich daraus ergeben, dass die Tarifbedingungen der Luftverkehrsunternehmen typischerweise nach bestätigter Buchung keinen Wechsel in der …
Wohnen im Zirkuswagen
Ein Wohn- und Zirkuswagen darf nicht ohne Baugenehmigung zu Wohnzwecken genutzt werden. Geschieht dies doch, kann eine Nutzungsuntersagung ergehen.
In dem hier vom Hessischen Verwaltungsgerichtshof in Kassel entschiedenen Fall wendet sich der Antragsteller gegen eine Nutzungsuntersagung der Stadt Kassel, mit …
Fahrerlaubnisentziehung wegen Nichtvorlage einer Seminarteilnahmebescheinigung
Wer nach Anordnung zur Teilnahme an einem Aufbauseminar die gesetzte Frist zur Vorlage der Teilnahmebescheinigung verstreichen lässt, ohne die Fahrerlaubnisbehörde rechtzeitig und proaktiv zu informieren, hat die Fristversäumnis selbst zu vertreten – mit der Folge, dass ein Fahrerlaubnisentzug rechtmäßig ist. …
Biomülltonne: Kein Anspruch auf Befreiung vom Anschluss- und Benutzungszwang
Im zu entscheidenden Fall wurde eine Klage abgewiesen, mit der die Klägerin eine Befreiung vom Anschluss- und Benutzungszwang für die Sammlung und Verwertung von biogenen Abfällen erreichen wollte. Die Klägerin beantragte dies im Januar 2025 bei der Beklagten, weil sie …
Rallye-Fahrer sind abhängig beschäftigt
Wenn eine Autofirma mit Rennsportfahrern Exklusivität vereinbart, ihnen Fitness- und Gesundheitsvorgaben macht und diese kontrolliert, eine feste Vergütung zahlt sowie den organisatorischen Rahmen bei Veranstaltungen festlegt, so sind die Fahrer abhängig beschäftigt.
In den beiden hier vom Hessischen Landessozialgericht entschiedenen …
Kündigung in der Probezeit: Hinweisgeber-Schutz gilt erst ab tatsächlicher Meldung
Der Schutz des Hinweisgeberschutzgesetzes setzt einen ursächlichen Zusammenhang zwischen einer tatsächlich erstatteten Meldung und der erlittenen Benachteiligung voraus – die bloße Kenntnis eines Verstoßes genügt nicht. § 36 Abs. 1 Satz 1 HinSchG verbietet Repressalien gegen hinweisgebende Personen. Repressalien sind …
Die Covid19-Schutzimpfung – und der Impfschaden
Wer durch eine von einer zuständigen Landesbehörde öffentlich empfohlene Schutzimpfung eine gesundheitliche Schädigung erlitten hat, erhält wegen der gesundheitlichen und wirtschaftlichen Folgen der Schädigung auf Antrag Versorgungsleistungen. Dabei müssen die Impfung, eine unübliche Impfreaktion und die Schädigungsfolge mit an Sicherheit …
Väter haben Recht auf Übernachtungsumgang: auch bei Kleinkindern
Das Alter eines Kleinkindes allein rechtfertigt keinen Ausschluss von Übernachtungskontakten mit dem umgangsberechtigten Elternteil. Das Umgangsrecht des nicht betreuenden Elternteils steht ebenso wie die elterliche Sorge des anderen Elternteils unter dem Schutz des Art. 6 Abs. 2 S. 1 GG. …
Zwergfledermäuse, Spatzen – und der Wohnungsneubau
Eine landeseigene Wohnungsbaugesellschaft darf mit den Bauarbeiten für ein Wohnungsneubauvorhaben in Berlin-Lichtenberg („Ilsekiez“) noch nicht beginnen, weil die naturschutzrechtliche Ausnahmegenehmigung Defizite aufweist und voraussichtlich rechtswidrig ist. Das hat das Verwaltungsgericht in einem Eilverfahren entschieden.
Die Antragstellerin, eine Berliner Wohnungsbaugesellschaft, beabsichtigt, …
Befristungen und Nebenbestimmungen für ein neues Bordell
Befristungen und Nebenbestimmungen in einer Erlaubnis zum Betrieb einer Prostitutionsstätte dürfen nicht bloß einer abstrakten Durchsetzung gesetzlicher Regelungen dienen.
In dem hier vom Verwaltungsgericht Gießen entschiedenen Fall erließ der Landrat des Lahn-Dill-Kreises in einer der Betreiberin im Oktober 2023 erteilten …
Keine Haftung für COVID-Impfschäden: Zulassungsbeschluss der EU-Kommission schützt Impfstoffhersteller
Wer nach einer COVID-19-Schutzimpfung mit „Comirnaty“ Schmerzensgeld und Schadensersatz nach § 84 AMG geltend macht, scheitert regelmäßig an der Bindungswirkung der EU-Zulassungsentscheidung sowie an der erhöhten Darlegungslast im Arzneimittelhaftungsrecht. Der COVID-19-Impfstoff „Comirnaty“ wurde am 21.12.2020 durch die Europäische Kommission bedingt …
Mäharbeiten und Steinschlag: Wie weit reicht die Haftung des Straßenbaulastträgers?
Bei Mäharbeiten an öffentlichen Straßen haftet der Straßenbaulastträger nicht für Steinschlagschäden an vorbeifahrenden Fahrzeugen, wenn das eingesetzte Mähfahrzeug mit einem Kettenschutz und einer weiteren Schutzvorrichtung ausgestattet und ordnungsgemäß gewartet ist. Wer beim Vorbeifahren an einem Mähfahrzeug einen Steinschlagschaden an seinem …
Mietspiegel Greifswald
Mietspiegel für Greifswald vom 01.03.2026 (PLZ Bereich: 17489 – 17493)…
Mehr Mieterschutz bei möblierten Wohnungen, Indexmieten, Kurzzeitmietverträgen und Schonfristzahlungen
Die Bundesregierung hat am 29.04.2026 einen Gesetzentwurf zur Anpassung des sozialen Mietrechts beschlossen: Mit ihm soll der Schutz von Mieterinnen und Mietern verbessert und der Anstieg der Mieten in angespannten Wohnungsmärkten gebremst werden. Der Entwurf sieht eine Begrenzung der Steigerung …
182 Fehltage in drei Jahren: Krankheitsbedingte Kündigung trotz ausgeheilter Infekte
Eine krankheitsbedingte Kündigung ist sozial gerechtfertigt, wenn wiederholte Kurzerkrankungen – auch akuter Natur – auf eine allgemeine Krankheitsanfälligkeit des Arbeitnehmers hindeuten, prognostizierte Entgeltfortzahlungskosten für mehr als sechs Wochen jährlich zu erwarten sind und der Arbeitnehmer ein angebotenes betriebliches Eingliederungsmanagement ohne …
SGB XII-Bestandsschutz gilt auch im AsylbLG: Leistungssätze dürfen nicht unter Vorjahresniveau sinken
Die Bestandsschutzregelung des § 28a Absatz 5 SGB XII ist unmittelbar auf die Fortschreibung der Geldbeträge nach § 3a AsylbLG anwendbar. Ergeben sich aus der jährlichen Fortschreibung Beträge, die unter dem Vorjahresniveau liegen, gelten die höheren Vorjahresbeträge weiter – ein …
SCHUFA & Co.: Dreijährige Speicherfrist für Zahlungsstörungen ist rechtmäßig
Die Speicherung von Informationen über erledigte Zahlungsstörungen bei Wirtschaftsauskunfteien für die Dauer von drei Jahren stellt keine rechtswidrige Datenverarbeitung dar und löst keinen Schadensersatzanspruch nach Art. 82 Abs. 1 DSGVO aus. Maßgeblich hierfür ist, dass die im Code of Conduct …
Jahrzehnte alter Unterhaltsvergleich: Wann Herabsetzung und Befristung zulässig sind
Nacheheliche Unterhaltsvereinbarungen, die im Rahmen eines Prozessvergleichs geschlossen werden, regeln grundsätzlich den gesetzlichen Unterhaltsanspruch nach §§ 1569 ff. BGB und begründen keinen davon losgelösten eigenständigen Schuldgrund. Der Wille der Parteien, den Unterhaltsanspruch vollständig auf eine vertragliche Grundlage zu stellen und …
Kollision beim Fahrstreifenwechsel – wer zu früh die Spur wechselt, haftet
Wer den Fahrstreifen wechselt, hat nach § 7 Abs. 5 StVO sicherzustellen, dass eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen ist. Diese Norm begründet eine erheblich gesteigerte Sorgfaltspflicht des wechselnden Verkehrsteilnehmers. Kommt es im zeitlichen und örtlichen Zusammenhang mit einem Fahrstreifenwechsel zu …
Der verbotene Bandidos MC – und die beschlagnahmten Motorräder und Grundstücke
Das Landeskriminalamt NRW (LKA) u.a. Motorräder der Marke Harley-Davidson und Zulassungsbescheinigungen von früheren Mitgliedern des Bandidos Motorcycle Club (BMC) sowie Grundstücke in Bochum und Gelsenkirchen sicherstellen, die örtliche Chapter des Bandidos MC als Vereinsheim genutzt hatten.
Die örtlichen Chapter sind …
Behindertes Kind hat Anspruch auf integrativen Kita-Platz
Kinder mit Behinderung haben nach § 24 Abs. 3 SGB VIII grundsätzlich Anspruch auf Förderung in einer (integrativen) Kindertageseinrichtung; das Jugendamt als Träger der öffentlichen Jugendhilfe kann sich dabei nicht auf Kapazitätserschöpfung berufen. Die Förderung in einer Tageseinrichtung nach § …
Betriebsrat darf nicht schlechtergestellt werden: Schadensersatz bei Zuschlagsausfall
Ein Betriebsratsmitglied, das seit seiner Wahl messbar seltener zu zuschlagspflichtigen Zeiten eingesetzt wird, kann den daraus resultierenden Verdienstausfall als Schadensersatz vom Arbeitgeber verlangen, wenn dieser die Vermutung einer amtsbedingten Benachteiligung nicht widerlegt. Gemäß § 78 Abs. 2 BetrVG ist dem …







