Das Bundesverfassungsgericht hat drei Verfassungsbeschwerden gegen Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts zur Nachtflugregelung am künftigen Flughafen Berlin Brandenburg – nur 6½ Jahren nach Einreichung der Verfassungsbeschwerden – nicht zur Entscheidung angenommen.
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Die Beiträge der teilnehmenden Autoren…
Versicherung für fremde Rechnung – und die Klagebefugnis
Falls eine Versicherung für fremde Rechnung abgeschlossen worden ist, kann der Versicherungsnehmer über die Rechte, die dem Versicherten aus dem Versicherungsvertrag zustehen, im eigenen Namen verfügen (§ 45 Abs. 1 VVG). Ist die Versicherung dagegen für eigene Rechnung unter Angabe……
Verzugszinsen von der Versicherung – 8% über dem Basiszinssatz?
Auf § 288 Abs. 2 BGB lässt sich ein Verzugszinssatz von acht Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nicht stützen, wenn der Anspruch des Gläubigers auf Versicherungsleistungen keine Entgeltforderung im Sinne dieser Vorschrift ist. Gemäß § 288 Abs. 1 Satz 2 BGB……
Gemeinden – und die Grenzen ihres Grundrechteschutzes
Gemeinden sind als Körperschaften des öffentlichen Rechts grundsätzlich nicht grundrechtsfähig1.
Sie können sich nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zwar auf die Prozessgrundrechte aus Art. 103 Abs. 1 und Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG berufen2, …
Sowohl strafmildernde als auch strafschärfende Aspekte
In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass ein Umstand, der sowohl strafmildernde als auch strafschärfende Aspekte aufweist, mit beiden Bewertungsrichtungen in die Strafzumessung eingestellt werden kann1.
Es liegt deshalb kein Wertungswiderspruch darin, dass die Strafkammer dem Angeklagten bei der …
Rechtliches Gehör – und das nicht berücksichtigte Beweisangebot
Art. 103 Abs. 1 GG verpflichtet die Gerichte, die Ausführungen der Prozessbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen. Dabei soll das Gebot des rechtlichen Gehörs als Prozessgrundrecht sicherstellen, dass die Entscheidung frei von Verfahrensfehlern ergeht, welche ihren …
Unterbringung in der Psychiatrie – und der symptmatische Zusammenhang
Das Recht auf körperliche Unversehrtheit – und die staatliche Schutzpflicht
Das Recht auf körperliche Unversehrtheit aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG schützt nicht nur als subjektives Abwehrrecht gegen staatliche Eingriffe. Es enthält auch die staatliche Pflicht, sich schützend und fördernd vor die Rechtsgüter Leben und körperliche Unversehrtheit zu …
Wiederaufnahme eines PKH-Verfahrens
Der Wiederaufnahmeantrag gemäß § 579 Abs. 1 Nr. 1 ZPO analog ist bei einem PKH-Verfahren unzulässig.
Zwar ist anerkannt, dass die Regelungen über die Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß §§ 578 ff. ZPO entsprechende Anwendung finden, wenn sich der Antrag gegen …
Verzugszinsen von der Versicherung: 8% über dem Basiszinssatz?
Auf § 288 Abs. 2 BGB lässt sich ein Verzugszinssatz von acht Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nicht stützen, wenn der Anspruch des Gläubigers auf Versicherungsleistungen keine Entgeltforderung im Sinne dieser Vorschrift ist.
Gemäß § 288 Abs. 1 Satz 2 BGB…
Erneuter Anstieg der Erwerbstätigkeit im Juni 2018
Im Juni 2018 waren nach vorläufigen Berechnungen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) rund 44,7 Millionen Personen mit Wohnort in Deutschland erwerbstätig. Gegenüber Juni 2017 nahm die Zahl der Erwerbstätigen um 1,3 % (+567 000 Personen) zu. Allerdings nimmt die Wachstumsdynamik seit …
Widerruf der Wiederannahme des Geburtsnamens
Die durch Erklärung gegenüber dem Standesbeamten erfolgte Wiederannahme des Geburtsnamens oder früher geführten Namens durch den geschiedenen oder verwitweten Ehegatten kann nicht widerrufen werden. Hierzu führte das Gericht aus: Nach der am 01. April 1994 mit dem Gesetz zur Neuordnung …
Einsichtnahme in die Abrechnungsbelege durch Anfertigung digitaler Kopien
Zwar besteht kein Recht des Mieters, die Originalbelege des Vermieters mit nach Hause zu nehmen um diese zu prüfen. Da es immer vielgestaltige Lebensumstände gibt und die Mieterin im vorliegenden Fall aufgrund ihres Alters die Belegeinsicht nicht selbst vornehmen kann, …
Chefarzt ist nicht automatisch leitender Angestellter
Ein Chefarzt ist nur dann als leitender Angestellter anzusehen, wenn er nach dem Arbeitsvertrag und der tatsächlichen Stellung in der Klinik der Leitungs- und Führungsebene zuzurechnen ist und unternehmens- oder betriebsleitende Entscheidungen entweder selbst trifft oder maßgeblich vorbereitet. Eine Chefarzt-Position …
Unfall mit Radfahrer, der gegen die Fahrtrichtung auf dem Gehweg fährt
Ein Radfahrer verstößt gegen die allgemeine Sorgfaltspflicht nach § 1 Abs. 2 StVO, wenn er vom Gehweg kommend eine Straßeneinmündung entgegen der Fahrtrichtung überquert, obwohl ihm die Sicht nach links in die Straßeneinmündung durch einen parkenden Pkw versperrt wird. Das …
Kraftfahrzeugschäden bei einem versuchten Diebstahl
Die Beschädigung eines Kraftfahrzeuges bei einem versuchten Diebstahl mit nicht aufklärbarer Stehlrichtung des Täters begründet nach Abschnitt A.2.2.2 der AKB 2008 einen Anspruch des Versicherten gegen den Teilkaskoversicherer. Nur bei einem äußeren Schadensbild, das auf die ausschließliche Absicht der Mitnahme …
Die notwendige Beschwer des Rechtsmittelführers im Beschlussverfahren
Die Zulässigkeit eines Rechtsmittels setzt voraus, dass der Rechtsmittelführer durch die angefochtene Entscheidung beschwert ist und mit seinem Rechtsmittel gerade die Beseitigung dieser Beschwer begehrt.
Die Rechtsmittelbefugnis im Beschlussverfahren folgt der Beteiligungsbefugnis. Deshalb ist nur rechtsbeschwerdebefugt, wer nach § 83 …
Allgemeinverbindlicherklärung eines Sozialkassen-Tarifvertrags
Einzige materielle Voraussetzung für den Erlass einer Allgemeinverbindlicherklärung nach § 5 Abs. 1 TVG ist, dass diese im öffentlichen Interesse geboten erscheint.
Dabei wird der Grundtatbestand des § 5 Abs. 1 Satz 1 TVG durch die Regelbeispiele in Satz 2 …
Der Streit um eine Allgemeinverbindlichkeitserklärung – und die erstmalige Beteiligung im Rechtsbeschwerdeverfahren
Eine erstmalige Beteiligung im Rechtsbeschwerdeverfahren scheidet für nicht von Amts wegen zu beteiligende Stellen aus.
§ 98 ArbGG regelt nicht ausdrücklich, bis zu welchem Zeitpunkt ein Antragsteller sich an einem laufenden Verfahren über die Wirksamkeit einer Allgemeinverbindlichkeitserklärung (AVE) oder einer …
Rückwirkende Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen
Bei der Rückwirkung von Allgemeinverbindlicherklärungen sind die Grundsätze über die Rückwirkung von Gesetzen, wie sie in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts entwickelt worden sind, entsprechend anzuwenden.
Die Rückwirkung einer Allgemeinverbindlicherklärung verletzt nicht die vom Rechtsstaatsprinzip (Art.20 Abs. 3 GG) …
Allgemeinverbindlichkeitserklärung – und der gemeinsame Antrag der Tarifvertragsparteien
Nach § 5 TVG nF ist nunmehr ein gemeinsamer Antrag der Tarifvertragsparteien Voraussetzung für den Erlass einer Allgemeinverbindlichkeitserklrung.
Mit diesem Erfordernis sollte gewährleistet werden, dass die Abstützung der tariflichen Ordnung aus Sicht sämtlicher Parteien des Tarifvertrags erforderlich erscheint1. …
Der Streit um eine Allgemeinverbindlichkeitserklärung – und die Beteiligten
Die Beteiligung an einem Beschlussverfahren ist noch im Rechtsbeschwerdeverfahren von Amts wegen zu prüfen. Personen und Stellen, die bis dahin zu Unrecht nicht gehört wurden, sind auch ohne Rüge zum Verfahren hinzuzuziehen.
Dagegen ist im Rechtsbeschwerdeverfahren grundsätzlich nicht von Amts …
Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen eines (allgemeinverbindlichen) Tarifvertrags
Die Unwirksamkeit einer Tarifbestimmung hat entgegen der Auslegungsregel des § 139 BGB grundsätzlich nicht die Unwirksamkeit der übrigen tariflichen Vorschriften zur Folge.
Die Rechtsfolge der Unwirksamkeit einzelner Tarifnormen wegen Verstoßes gegen Gesetze oder die Verfassung ist nicht die Gesamtnichtigkeit und …
Der Streit um eine Allgemeinverbindlichkeitserklärung – und das Beschlussverfahren
Streitigkeiten über die Wirksamkeit einer AVE oder einer entsprechenden VO nach § 2a Abs. 1 Nr. 5 iVm. § 98 ArbGG sind gemäß § 2a Abs. 2 ArbGG im Beschlussverfahren auszutragen.
Nach § 83 Abs. 1 Satz 1 ArbGG erforscht …
Der Streit um eine Allgemeinverbindlichkeitserklärung – und die Antragsbefugnis
Bei dem Verfahren nach § 2a Abs. 1 Nr. 5, § 98 ArbGG handelt es sich um ein Normenkontrollverfahren, dessen Durchführung eine Antragsbefugnis nach § 98 Abs. 1 oder Abs. 6 ArbGG voraussetzt.
Nach § 98 Abs. 1 ArbGG…
Die Tariffähigkeit als Spitzenorganisation
Zusammenschlüsse von Gewerkschaften und Vereinigungen von Arbeitgebern können nach § 2 Abs. 2 TVG Parteien eines Tarifvertrags sein, wenn sie im Namen der ihnen angeschlossenen Verbände Tarifverträge abschließen und eine entsprechende Vollmacht haben.
Solche Verbindungen werden vom Gesetz nach dem …
Allgemeinverbindlichkeitserklärung – und die Zustimmung des Tarifausschusses
Die Allgemeinverbindlicherklärung eines Tarifvertrags kann sowohl nach § 5 Abs. 1 Satz 1 TVG als auch nach § 5 Abs. 1a Satz 1 TVG nur im Einvernehmen mit dem Tarifausschuss erfolgen.
Dessen Zustimmung ist erforderlich, anderenfalls kann keine Allgemeinverbindlicherklärung ergehen…
Die Tariffähigkeit einer Gewerkschaft
Tariffähigkeit ist die rechtliche Fähigkeit, durch Vereinbarung mit dem sozialen Gegenspieler Arbeitsbedingungen tarifvertraglich mit der Wirkung zu regeln, dass sie für die tarifgebundenen Personen unmittelbar und unabdingbar wie Rechtsnormen gelten.
Sie ist Voraussetzung für den Abschluss von Tarifverträgen1.…
Der Streit um eine Allgemeinverbindlichkeitserklärung – und der europarechtliche Rahmen
Die Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen nach § 5 Abs. 1 und Abs. 1a TVG in der ab 16.08.2014 geltenden Fassung (Art. 5 des Tarifautonomiestärkungsgesetzes vom 11.08.2014, BGBl. I S. 1348) verstößt weder gegen die Europäische Menschenrechtskonvention noch ist eine Vorlage …
Arbeitsverhältnis
Was versteht man unter einem Arbeitsverhältnis? Ein Arbeitsverhältnis ist ein privatrechtliches Dauerschuldverhältnis zwischen dem Arbeitgeber und dem Arbeitnehmer. Es stellt eine besondere Art des Dienstverhältnisses dar: der Arbeitnehmer hat als Dienstverpflichteter abhängige Arbeit zu leisten. Ein Arbeitsverhältnis entsteht durch Vertrag …
Arbeit wird vom Arbeitgeber nicht abgenommen – trotzdem Lohnanspruch?
Es kommt durchaus vor, dass die Arbeit des Arbeitnehmers vom Arbeitgeber nicht abgenommen wird. In einem solchen Fall behält der Arbeitnehmer seinen Lohnanspruch. Normalerweise besteht auch kein Anspruch des Arbeitgebers auf Nachholung der Arbeitsleistung (§ 615 BGB). Dies gilt aber …
Urheberrechtsverletzungen – über ein offenes WLAN
Der Betreiber eines Internetzugangs über WLAN und eines Tor-Exit-Nodes nach der seit dem 13. Oktober 2017 geltenden Neufassung des § 8 Abs. 1 Satz 2 des Telemediengesetzes (TMG) zwar nicht als Störer für von Dritten über seinen Internetanschluss im Wege …
Der Auffahrunfall in der Waschstraße
Der Betreiber einer Waschstraße muss nicht jeder abstrakten Gefahr vorbeugend begegnen; er muss nur diejenigen Vorkehrungen zu treffen, die unter Abwägung der Wahrscheinlichkeit der Gefahrverwirklichung, der Gewichtigkeit möglicher Schadensfolgen und der Höhe des Kostenaufwands, der mit den Sicherungsvorkehrungen einhergeht, erforderlich …
Auslieferung aufgrund eines europäischen Haftbefehls – und die Haftbedingungen
Eine etwaige Prüfung der Haftbedingungen im Ausstellungsmitgliedstaat vor der Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls muss sich auf die Haftanstalten beschränken, in denen die betroffene Person konkret inhaftiert werden soll.
Andererseits genügt die Möglichkeit der betroffenen Person, im Ausstellungsmitgliedstaat die Haftbedingungen in …
Ungebräuchliche Kreditkarte als einziges kostenloses Zahlungsmittel?
Es ist nicht zulässig, wenn eine Reiseportal (hier: Expedia.de) als einziges kostenloses Zahlungsmittel eine ungebräuchliche Kreditkarte (hier: Visa-Electron) anbietet. Die Verpflichtung des Verbrauchers, zur Erfüllung seiner vertraglichen Pflichten extra zu zahlen – sei es durch ein kostenpflichtiges Zahlungsmittel oder den …
Instandsetzungs- und Instandhaltungspflicht bei einer Einbauküche
Im zu entscheidenden Fall hatten die Mietvertragsparteien vereinbart, dass die in der Wohnung befindliche Einbauküche (Herd, Dunstabzugshaube, evtl. Geschirrspülmaschine, Kühlschrank sowie Einbauschränke) dem Mieter nur zur Nutzung überlassen wird und leine Instandsetzungs- und Instandhaltungspflicht des Vermieters nicht besteht. Eine solche …
Übergangszuschuss – Leistung der betrieblichen Altersversorgung
Erhält ein ehemaliger Arbeitnehmer während der ersten sechs Monate des Rentenbezugs sein monatliches Entgelt unter Anrechnung der Betriebsrente als „Übergangszuschuss“ weiter, handelt es sich um eine Leistung der betrieblichen Altersversorgung, die der Insolvenzsicherung durch den Pensions-Sicherungs-Verein (PSV) unterliegt. Bei der …
Neuordnung eines Netzes von markengebundenen Vertragswerkstätten von Jaguar
Ob der Status einer Vertragswerkstatt eine notwendige Ressource für die Erbringung von Instandsetzungs- und Wartungsdienstleistungen bei Personenkraftfahrzeugen einer bestimmten Marke darstellt, wird maßgeblich durch die – tatrichterlich festzustellenden – Ansprüche, Erwartungen und Gepflogenheiten der Fahrzeugeigentümer bei der Inanspruchnahme solcher Leistungen …
Fahrerlaubnisentzug bei Unfallflucht
Die Voraussetzungen des §§ 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB (Unfallflucht) sind nur erfüllt, wenn der Täter gewusst hat oder hat wissen können, dass bei dem Unfall an fremden Sachen ein bedeutender Schaden entstanden ist. Derzeit dürfte – in Anknüpfung …
Die Rüge der vorschriftswidrigen Besetzung des Gerichts – und das nicht vorgelegte Hauptverhandlungsprotokoll
Die Unzulässigkeit der Rüge der vorschriftswidrigen Besetzung des Gerichts (§ 338 Nr. 1, § 222b StPO) ergibt sich nicht schon daraus, dass die Revision das Protokoll des ersten Hauptverhandlungstages nicht vorgelegt und damit belegt wurde, dass der …
Verlesung polizeilicher Observationsberichte
Die Rüge der Verletzung des § 250 Satz 2 StPO durch Verlesung polizeilicher Observationsberichte und weiterer polizeilicher Vermerke und Berichte ist u.a. immer dann unbegründet, wenn dessen Verfasser in der Hauptverhandlung als Zeuge auch zum Inhalt dieses Berichts vernommen wurde.…
“Stille SMS” – und ihre Nutzung durch die Ermittlungsbehörden
Rechtsgrundlage für das Versenden sogenannter “stiller SMS” durch die Ermittlungsbehörden ist § 100i Abs. 1 Nr. 2 StPO.
Zur Erhebung der dadurch erzeugten Daten ermächtigt § 100g Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Satz 3 StPO i.V.m. § 96 …
Erkenntnissen aus Telekommunikationsüberwachungsmaßnahmen – und die Überprüfung ihrer Verwertbarkeit
In Bezug auf die Überprüfung der Verwertbarkeit von Erkenntnissen aus Telekommunikationsüberwachungsmaßnahmen gilt, dass dem eine solche Maßnahme anordnenden Richter bei der Prüfung nach § 100a StPO, ob ein auf bestimmte Tatsachen gestützter Tatverdacht gegeben ist und der Subsidiaritätsgrundsatz nicht …
Freispruch – und seine Überprüfung durch das Revisionsgericht
Das Revisionsgericht muss es grundsätzlich hinnehmen, wenn das Tatgericht einen Angeklagten freispricht, weil es Zweifel an seiner Täterschaft nicht zu überwinden vermag.
Die Beweiswürdigung ist Sache des Tatrichters (§ 261 StPO), dem es obliegt, das Ergebnis der Hauptverhandlung …
Der Versuch einer Straftat – und das unmittelbare Ansetzen zur Tat
Gemäß § 22 StGB liegt der Versuch einer Straftat vor, sobald der Täter nach seiner Vorstellung von der Tat zur Verwirklichung des Tatbestandes unmittelbar ansetzt.
Dies ist nicht erst dann der Fall, wenn er bereits eine der Beschreibung des gesetzlichen …
Asylantrag – und die Klage auf seine Bescheidung
Ein Asylbewerber, über dessen Antrag nicht innerhalb dreier Monate entschieden worden ist, hat die Möglichkeit, gegen das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) Untätigkeitsklage zu erheben.
In Fällen, in denen das Bundesamt ihn noch nicht angehört hat, besteht ein Rechtsschutzbedürfnis …
Minder schwerer Fall, Beihilfe – und die Strafzumessung
Nach ständiger Rechtsprechung ist in den Fällen, in denen das Gesetz bei einer Straftat einen minder schweren Fall vorsieht und im Einzelfall ein gesetzlicher Milderungsgrund nach § 49 Abs. 1 StGB gegeben ist, bei der Strafrahmenwahl vorrangig zu prüfen, ob …
Außerordentliche Kündigung des einzigen Betriebsratsmitglieds
Soll das Arbeitsverhältnis des einzigen Betriebsratsmitglieds gekündigt werden und fehlt ein gewähltes Ersatzmitglied, hat der Arbeitgeber analog § 103 Abs. 2 BetrVG unmittelbar im Beschlussverfahren die Zustimmungsersetzung einzuholen1.
Ein beteiligungsfähiger Betriebsrat existiert in diesem Fall nicht2.…
Das Handy des Marihuana-Importeurs
Als Tatmittel können gemäß § 74 Abs. 1 Var. 2 StGB nicht lediglich solche Gegenstände eingezogen werden, die zur eigentlichen Begehung der Tat Verwendung finden bzw. nach der Vorstellung des Täters hierzu bestimmt sind, sondern alles, was die Tat überhaupt …
Arbeitsvertrag – Definition
Ein Arbeitsvertrag ist ein privatrechtlicher Dienstvertrag zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Es handelt sich im Allgemeinen um einen gegenseitigen. entgeltlichen Vertrag, der die Rechte und Pflichten der Vertragspartner regelt. Ein Arbeitsvertrag muss nicht zwingend schriftlich abgeschlossen werden. Auch ein mündlich geschlossener …