Der Fahrstuhl ist nicht nur ein willkommenes Instrument, um seine Einkäufe in den 12. Stock zu befördern, sondern auch ein beliebter Zankapfel zwischen Mietern und Vermietern. Die möglichen Probleme sind vielfältig – so wird ein Fahrstuhl als zu laut oder …
Kategorie: Blawgs
Die Beiträge der teilnehmenden Autoren…
Rechtsanspruch auf Kita-Platz
Eltern bzw. Sorgeberechtigte haben seit dem 1.8.2013 aufgrund des Kinderförderungsgesetzes (KiföG) einen gesetzlichen Anspruch auf einen Kita-Platz für Kinder zwischen einem und drei Jahren. Dieser Anspruch ist garantiert und sogar einklagbar. Kommunen können aufgrund dieser Pflicht zur Gewährung eines Betreuungsplatzes …
Welche weiteren Rechte hat ein gemobbter Arbeitnehmer?
Wenn die Wahrnehmung des Beschwerderechts nicht ausreicht, um das Mobbing innerhalb einer vom betroffenen Arbeitnehmer gesetzten Frist abzustellen, steht ihm nach der Rechtsprechung wiederum nach vorheriger Ankündigung ein Zurückbehaltungsrecht an der Arbeitsleistung gem. § 273 BGB zu. Dies bedeutet, dass …
Fristlose Kündigung wegen Schmähkritik
Gegenstand der Verfassungsbeschwerde ist eine Kündigung wegen eines Schreibens an die Belegschaft. Der Beschwerdeführer hatte in einer Betriebsratswahl ein Mandat erlangt, die Arbeitgeberin stellte ihn jedoch bald nach Feststellung der Nichtigkeit dieser Wahl aus anderen Gründen von seiner Arbeitsleistung frei …
Mietnebenkostenerstattungen aus der Jahresabrechnung sind Einkommen
Mietnebenkostenerstattungen aus der Jahresabrechnung, die an einen Empfänger von Grundsicherungsleistungen im Alter und bei Erwerbsminderung ausgezahlt werden, muss sich dieser als Einkommen anrechnen lassen. Dies gilt auch dann, wenn der Leistungsempfänger während des laufenden Betriebsjahres die Mietnebenkosten bewusst durch überdurchschnittlich …
Betriebsvereinbarung und die Weitergeltung bei Betriebsübergang
§ 613 a Abs. 1 Satz 2 BGB stellt einen Auffangtatbestand dar. Sofern ein Betrieb oder Betriebsteil identitätswahrend beim Erwerber als eigenständiger Betrieb fortbesteht, gelten Betriebsvereinbarungen für den Erwerber als Kollektivnorm weiter. Dies gilt auch für Gesamtbetriebsvereinbarungen. In den genannten …
Mietnebenkostenerstattungen aus der Jahresabrechnung sind Einkommen
Mietnebenkostenerstattungen aus der Jahresabrechnung, die an einen Empfänger von Grundsicherungsleistungen im Alter und bei Erwerbsminderung ausgezahlt werden, muss sich dieser als Einkommen anrechnen lassen. Dies gilt auch dann, wenn der Leistungsempfänger während des laufenden Betriebsjahres die Mietnebenkosten bewusst durch überdurchschnittlich …
Funktionszulage für Vakanzvertretungen – nur bei Beförderungsreife
Beamte können die Funktionszulage für Vakanzvertretungen höherwertiger Ämter nur erhalten, wenn sie die laufbahnrechtlichen Voraussetzungen für die Wahrnehmung dieser Ämter erfüllen; dies gilt auch dann, wenn ein Dienstherr in großem Umfang Beamte ohne eine solche Beförderungsreife mit Vakanzvertretungen beauftragt. Das……
Verkehrsberuhigter Bereich endet an der nächsten Einmündung oder Kreuzung
Die besonderen Pflichten des § 10 Satz 1 StVO gelten für den Fahrer, der einen verkehrsberuhigten Bereich verlässt, auch dann, wenn das Zeichen 326 (Ende) nicht unmittelbar im Bereich der Einmündung oder Kreuzung, sondern einige Meter davor aufgestellt ist. Entscheidend …
Verweigerung der Beförderung wenn Flug wegen langer Warteschlange verpasst wurde?
Eine Weigerung, den Fluggast zu befördern, kann grundsätzlich nur dann angenommen werden, wenn sie diesem gegenüber auch zum Ausdruck gebracht wird. Vorliegend hatte ein Reisender einen Flug verpasst. Der gebuchte Flug fand planmäßig statt. Der Reisende behauptet, er sei am …
Unterlassungsanspruch bei zu viel Klavierspiel
Ein klavierspielender Mieter muss sich an die Nachtruhe (22 bis 7:00 Uhr) sowie die Mittagsruhe (13 bis 15:00 Uhr an Wochenenden und Feiertagen) halten und in dieser Zeit auf sein Spiel verzichten. Weiterhin ist darauf zu achten, an Werktagen nicht …
Arbeitsvertragliche Altersgrenze – und ihr Hinausschieben
Die Regelung in § 41 Satz 3 SGB VI, die es den Arbeitsvertragsparteien ermöglicht, im Falle der vereinbarten Beendigung des Arbeitsverhältnisses bei Erreichen der Regelaltersgrenze den Beendigungszeitpunkt durch Vereinbarung während des Arbeitsverhältnisses hinauszuschieben, ist wirksam. Das Bundesarbeitsgericht befand sie nun……
Aufwandspauschale für die Prüfung von Krankenhausabrechnungen
Die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts nach der es bezogen auf die Rechtslage vor 2016 bei der Prüfung einer Krankenhausabrechnung unter Einbeziehung des Medizinischen Dienstes der Krankenkassen (MDK), neben der gesetzlich ausdrücklich vorgesehenen „Auffälligkeitsprüfung“ noch eine davon unabhängige „Prüfung der sachlich-rechnerischen Richtigkeit“……
Ehevertrag: Unterhalts- und Versorgungsausgleichsausschluss
Die gesetzlichen Regelungen über nachehelichen Unterhalt, Zugewinn und Versorgungsausgleich unterliegen nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs generell der vertraglichen Disposition der Ehegatten; einen unverzichtbaren Mindestgehalt an Scheidungsfolgen zugunsten des berechtigten Ehegatten kennt das geltende Recht nicht. Diese grundsätzliche Disponibilität der Scheidungsfolgen …
Fachschulstudium und die Betreuervergütung
Für die Führung einer Betreuung im Sinne des § 4 Abs. 1 Satz 2 VBVG nutzbare besondere Kenntnisse werden nicht durch ein abgeschlossenes Fachschulstudium im Fachbereich „Organisation und Datenverarbeitung in der Ökonomie“ vermittelt. Eine erhöhte Vergütung des Betreuers scheidet daher …
Schwerbehindertenvertretung im Konzern
Die Zuständigkeit der einzigen im Konzern bestehenden Schwerbehindertenvertretung erstreckt sich nicht auf die Wahrnehmung der Aufgaben der Konzernschwerbehindertenvertretung. Eine solche Zuständigkeit ergibt sich nicht aus § 97 Abs. 2 SGB IX. Für eine analoge Anwendung des § 97 Abs. 1 …
MPU – Auch zwölf Jahre zurückliegende Trunkenheitsfahrt berücksichtigen?
Die Übergangsregelung des § 65 Abs. 9 StVG zur Verwertungsfrist von Eintragungen in das Verkehrszentralregister, die vor dem 01.01.1999 vorgenommen worden waren, bezieht sich nicht lediglich auf die Zeitdauer sowohl der Tilgungs- wie auch der Verwertungsfrist, sondern ebenso auf die …
Brand einer Powerbank ist ein außergewöhnlicher Umstand
Die Verzögerung des streitgegenständlichen Fluges wurde dadurch verursacht, dass es in der zunächst für den Flug vorgesehenen Maschine auf dem Vorflug von Düsseldorf nach Las Palmas einen Schwelbrand an einer sog. Powerbank einer Passagierin gegeben hat, der zu einer Notlandung …
Kündigungsausschluss – auf die Wortwahl kommt es an!
Durch die Rechtsprechung des BGH ist geklärt, dass ein formularmäßiger Kündigungsausschluss in einem Wohnraummietvertrag, der sich an der gesetzlichen Regelung des bei einer Staffelmietvereinbarung zulässigen Kündigungsausschlusses in § 557a Abs. 3 BGB orientiert, nicht wegen unangemessener Benachteiligung des Mieters gemäß …
Wer zahlt die Dachreinigung?
Das Reinigen und Instandhalten von Dächern obliegt dem Vermieter. Dies gilt auch für ein verglastes Vordach.…
Namensänderung nach Tod der Mutter?
Das geltende Recht gestattet dem Vater, der mit der allein sorgeberechtigten Mutter nicht verheiratet war und nach deren Tod die Sorge für das Kind erlangt, nicht, dem Kind seinen Namen zu erteilen. Angesichts der bewussten und eindeutigen Willensentscheidung des Gesetzgebers …
Schadensersatzansprüche wegen Pflichtverletzungen bei Ausübung der Betreuertätigkeit
Nach allgemeinen Grundsätzen ist der Kläger auch bei einem Schadensersatzanspruch nach §§ 1908 i Abs. 1 Satz 1, 1833 Abs. 1 Satz 1 BGB für die Pflichtverletzung, den Schaden und die Ursächlichkeit der Pflichtverletzung für den geltend gemachten Schaden darlegungs- …
Haftung des GmbH-Geschäftsführers bei Insolvenz der GmbH
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass ein für nicht abgeführte Lohnsteuer vom Finanzamt in Anspruch genommener GmbH-Geschäftsführer sich nicht darauf berufen kann, dass der Insolvenzverwalter die Lohnsteuer nach Anfechtung der Zahlung wieder vom Finanzamt zurückgefordert hätte.
Zu den steuerrechtlichen Pflichten …
Aus Gehalt muss kein Geheimnis gemacht werden!
Auch dann, wenn arbeitvertraglich eine Verpflichtung des Arbeitnehmers vereinbart wurde, über die vereinbarte Vergütung auch gegenüber den Arbeitskollegen Verschwiegenheit zu bewahren, muss sich der Arbeitnehmer nicht daran halten. ……
Betrunken im Krankenstuhl und die 1,1 Promille-Grenze
Der Grenzwert für die absolute Fahruntüchtigkeit von Fahrern motorisierter Krankenfahrstühle (§ 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 FeV), die nach dem Pflichtversicherungsgesetz zu versichern und mit einem Versicherungskennzeichen gemäß § 26 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung über die …
Gepäck verloren – Airline haftet
Es besteht Anspruch auf Ersatz durch die Fluggesellschaft, wenn ein Koffer nach einem Flug geöffnet oder beschädigt zurückerhalten wird. Es ist hierbei unerheblich, ob eine absichtliche Öffnung mit Gewaltanwendung oder ein Sturz ursächlich ist. Denn nach Art. 18 Abs.1 WA …
Umlagefähigkeit der Beseitigungskosten für ein Wespennest und der Hausmeisterkosten
Grundsätzlich sind Hausmeisterkosten nur insoweit umlagefähig, als sie nicht die Instandhaltung, Instandsetzung, Erneuerung, Schönheitsreparaturen oder die Hausverwaltung betreffen, vgl. § 2 Nr. 14 BetrKV. Nicht umlagefähig sind z.B. Überwachung der gesamten haustechnischen Einrichtungen im Gemeinschaftsbereich und ggf. Behebung von kleineren …
Zugewinnausgleich und illoyale Vermögensminderung
Im Rahmen des Zugewinnausgleichs trifft die Ehegatten grundsätzlich die Obliegenheit, eine schlüssig behauptete illoyale Vermögensminderung substantiiert zu bestreiten. Unterbleibt dies, sind die behaupteten Tatsachen als zugestanden anzusehen.…
Frecher Betrug beim Verkauf im Internet
Am 17.03.2017 verurteilte die zuständige Richterin am Amtsgericht München eine 22-jährige Kosmetikangestellte wegen 28 Fällen des Betrugs und drei Fällen der Beleidigung zu einer Jugendstrafe von einem Jahr und sechs Monaten auf Bewährung. Im Zeitraum August bis Oktober 2015 bot …
Betreten der Wohnung durch den Betreuer und die Unverletzlichkeit der Wohnung
Bei dem Betreten der Wohnung des Betreuten gegen dessen Willen handelt es sich um einen hoheitlichen Eingriff in das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung (Art. 13 GG), da der Betreuer nicht als Privatperson auftritt, sondern kraft staatlicher Ermächtigung eine Aufgabe …
Kein gesetzlicher Zuschlag bei Sonn- und Feiertagsarbeit
Arbeitnehmer, die an Sonn- und Feiertagen arbeiten, haben keinen gesetzlichen Anspruch auf einen Zuschlag zur Arbeitsvergütung. Ein solcher Anspruch folgt nicht aus § 11 Abs. 2 ArbZG. Soweit dort auch auf § 6 Abs. 5 ArbZG verwiesen wird, handelt es …
Strafverfahren – wer kann die Fahrerlaubnis entziehen?
Die Fahrerlaubnis wird im Rahmen eines gerichtlichen Urteils oder mit gerichtlichem Strafbefehl entzogen. Schon vor dem Urteil, also im Laufe des Verfahrens kann das Gericht aber die Fahrerlaubnis durch Beschluss gem. § 111a StPO vorläufig entziehen, wenn dringende Gründe für …
EU-Ausgleichszahlung für Flugpassagiere
Die EU-Kommission hat sich auf eine Neuregelung der Flugpassagierrechte im Jahr 2004 geeinigt, entsprechende Informationen finden Reisende auch auf den Flughäfen. Mit der Neuregelung sollen die Probleme, die Reisenden bei Überbuchungen und Stornierungen ohne Vorwarnung entstehen und die alljährlich viel …
Wenn der Hauptmieter ausziehen will
Da der Untermietvertrag nur im Verhältnis Untermieter/Hauptmieter geschlossen wurde, hat der Untermieter bei Beendigung des Mietverhältnisses zwischen Hauptmieter und Vermieter keinen Anspruch gegen den Vermieter, als neuer Hauptmieter übernommen zu werden. Eine Übernahme der Wohnung durch den ehemaligen Untermieter kann …
Vaterschaft
Der Vater eines Kindes ist rechtlich gesehen der Mann, der zum Zeitpunkt der Geburt mit der Kindesmutter verheiratet ist (§ 1592 Nr. 1 BGB). Die Vaterschaft muss hier nicht besonders festgestellt werden. Diese Vaterschaft wird auch durch einen negativen Vaterschaftstest …
Rund um den Mietvertrag eines Betreuten
Hat ein Betreuer den Aufgabenkreis Aufenthaltsbestimmung bzw. Wohnungsangelegenheiten, so ist er auch für Abschluss, Erhalt und Kündigung des Mietvertrages sowie ggf. die Haushaltsauflösung zuständig. Für den Abschluss eines Mietvertrages bedarf es keiner Genehmigung des Betreuungsgerichts, sofern es sich nicht um …
Anhörungsrecht des Betriebsrats bei allen Kündigungen
Der Betriebsrat ist bei allen Kündigungen anzuhören, hierzu ist der Arbeitgeber nach § 102 BetrVG verpflichtet. Ein Verstoß dagegen macht die Kündigung unwirksam. Der Betriebsrat hat in diesem Rahmen die Möglichkeit, Argumente für oder gegen die Kündigung vorzubringen und hierdurch …
Kein Hausverbot für kritische Vereinsmitglieder eines Tierheims
In Vereinen geht es gerne schon einmal hoch her. Und wenn dann noch weitere Emotionen hinzukommen, weil es um Tierschutz geht, dann kann es nochmal so sehr knallen. Und dann kann es schon einmal eine solche Entscheidung eines Gericht geben: …
Vaterschaftseintrag im Geburtenbuch und Anfechtung der Vaterschaft
Die von Art. 20 Satz 2 EGBGB für das Kind eröffnete Anfechtung der Vaterschaft nach dem Recht des Staates, in dem es seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, umfasst auch den sogenannten scheidungsakzessorischen Statuswechsel nach § 1599 Abs. 2 BGB. Der Statuswechsel …
Entziehung der Fahrerlaubnis der Klasse B durch nachträgliche Ausstellung eines EU-Führerscheins der Klasse C geheilt
Mit der Ausstellung eines EU-Führerscheins der Klasse C (LKW) wird die Fahreignung des Inhabers bestätigt; diese Bestätigung umfasst auch die hierfür vorausgesetzte Eignung zum Führen von Fahrzeugen der Klasse B (PKW). Der Inhaber eines EU-Führerscheins der Klassen B und C …
Fahrverbot für Frankfurt am Main
Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat das Land Hessen antragsgemäß verpflichtet, bis zum 1. Februar 2019 den Luftreinhalteplan für die Stadt Frankfurt am Main unter Berücksichtigung der Rechtsauffassung des Gerichts fortzuschreiben. Der derzeit gültige Luftreinhalteplan vom Herbst 2011 hat nach Auffassung der …
Keine Unfallfürsorgeansprüche ohne Unfallmeldung
Die gesetzlich geregelte Obliegenheit der Beamten, Unfälle beim Dienstvorgesetzten zu melden, aus denen Unfallfürsorgeansprüche entstehen können, besteht unabhängig davon, ob der Dienstvorgesetzte bereits Kenntnis von dem Unfall hat. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Kläger war bis zu …
Sozialversicherungspflicht für späteren Trainer der 1. Fußball Bundesliga
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass ein späterer Erstligatrainer in seiner Zeit als Trainer eines Landesligisten aus der Region Hannover sozialversicherungspflichtig war. Zu Beginn seiner Laufbahn schloss der Fußballlehrer einen Honorarvertrag mit dem klagenden Verein. Als Grundstein seiner Entwicklung …
Tagessatz – und seine Bemessung
Gemäß § 40 Abs. 2 Satz 2 StGB ist für die Bemessung der Höhe des Tagessatzes von dem Nettoeinkommen auszugehen, welches der Täter durchschnittlich an einem Tag zur Verfügung hat.
Eine Überschreitung des rechnerischen Tagesnettosatzes ist zwar – ebenso wie …
Pflichtteilsergänzungsanspruch – wegen Schenkungen an den Ehegatten
§ 2325 Abs. 3 Satz 3 BGB bewirkt keine verfassungsrechtlich nicht gerechtfertigte Ungleichbehandlung von Schenkungen an Ehegatten und Schenkungen an Dritte, insbesondere nichteheliche Lebensgefährten und Kinder, im Rahmen der Pflichtteilsergänzung. Dies gilt auch, soweit der beschenkte Ehegatte selbst dem Pflichtteilsergänzungsanspruch …
Mittäter – und der eigene Tatbeitrag
Mittäter ist nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, wer nicht nur fremdes Tun fördert, sondern einen eigenen Tatbeitrag derart in eine gemeinschaftliche Tat einfügt, dass sein Beitrag als Teil der Tätigkeit des anderen und umgekehrt dessen Teil als Ergänzung seines eigenen …
Die erledigte Arrestanordnung – und die Fortsetzungsfeststellungsklage
Für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer Arrestanordnung sind auch im Rahmen einer Fortsetzungsfeststellungsklage diejenigen Umstände maßgebend, die aus der Sicht der letzten mündlichen Verhandlung im Zeitpunkt des Erlasses der Arrestanordnung tatsächlich vorgelegen haben.
Nach § 100 Abs. 1 Satz 4 …
Streitwertfestsetzung im finanzgerichtlichen Verfahren
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs muss für einen solchen Antrag ein besonderes Rechtsschutzbedürfnis vorliegen.
Dieses fehlt u.a. dann, wenn sich die Höhe des Streitwerts aus den Anträgen der Beteiligten eindeutig ermitteln lässt1.
Der Streitwert einer Klage gegen die …
Die bewilligungsreife Prozesskostenhilfe – und die spätere geänderte Beurteilung der Erfolgsaussichten
Das Recht auf effektiven und gleichen Rechtsschutz, das für die öffentlich-rechtliche Gerichtsbarkeit aus Art. 3 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art.19 Abs. 4 GG abgeleitet wird, gebietet eine weitgehende Angleichung der Situation von Bemittelten und Unbemittelten bei der Verwirklichung …
Prozesskostenhilfe – und die umstreitene Rechtsfrage
Eine hinreichende Erfolgsaussicht im Sinne von § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO kann auch dann nicht ohne Verkennung der verfassungsrechtlichen Gewährleistungen der Rechtsschutzgleichheit verneint werden, wenn die Entscheidung von der Beantwortung einer in hohem Maße streitigen Rechtsfrage abhängt.
Ist …