Das Thüringer Oberverwaltungsgericht hatte in einem Disziplinarklageverfahren gegen einen Bundesbeamten zu entscheiden, der sich kinderpornographische Dateien auf seine Heimcomputer und Smartphones geladen und derartige Dateien auch über Tauschbörsen ……
Kategorie: Blawgs
Die Beiträge der teilnehmenden Autoren…
Verkehrssicherungspflicht – wenn ein Ast aufs Fahrzeug fällt …
Soweit es um die Gefahren geht, die von Bäumen ausgehen, gehört es nach gefestigter Rechtsprechung zu den gebotenen Maßnahmen, den Baum in regelmäßigen Abständen, d.h. halbjährlich einmal im belaubten und einmal im unbelaubten Zustand zu kontrollieren. Dabei ……
Richterliche Überzeugungsbildung für qualifizierten Rotlichtverstoß
Ein sog. qualifizierter Rotlichtverstoß kann schon dann als hinreichend festgestellt anzusehen sein, wenn sich die tatrichterliche Überzeugung und Schätzung einer länger als 1 Sekunde andauernden Rotphase auf die zuverlässige Beobachtung eines Zeugen ……
Auffahrunfall auf Skipiste
Der Auffahrende im Straßenverkehr hat meistens die schlechteren Karten, wenn es um die Frage geht, wer die Schuld an einem Unfall trägt. Doch wie sieht es auf der Skipiste aus? ……
Laubfall von Nachbargrundstück – Entfernungsanspruch?
Laubbefall vom Nachbargrundstück als Folge gesetzlicher Nutzung des Eigentums stellt keine nach §§ 906, 1004 BGB abwehrfähige Eigentumsbeeinträchtigung dar. Somit besteht kein Anspruch aus § 1004 1 BGB auf Entfernung der Birken und der Eiche ……
Berufsschullehrerin – und die Eingruppierung einer Quereinsteigerin
Eine als Berufsschullehrerin in den Fächern Spanisch und Politik eingesetzten Quereinsteigerin hat nach dem Eingruppierungserlass Niedersachsen1 mit einem für das Erstfach Spanisch qualifizierenden Masterstudium “Spanisch als Fremdsprache” und einem in Kolumbien abgeschlossenen Studium “Finanzen und internationale Beziehungen” keinen Anspruch …
Bewertung der privaten Nutzung eines betrieblichen Fahrzeugs – und der Bruttolistenpreis bei einem Importfahrzeug
Ist die private Nutzung eines betrieblichen Fahrzeugs nach der 1 %-Regelung zu bewerten, ist der inländische Bruttolistenpreis zu schätzen, wenn das Fahrzeug ein Importfahrzeug ist und weder ein inländischer Bruttolistenpreis vorhanden ist noch eine Vergleichbarkeit mit einem bau- und typengleichen …
Einkommensteuer als Masseverbindlichkeit – und die Restschuldbefreiung
Masseverbindlichkeiten werden von einer Restschuldbefreiung nicht erfasst. Steuerschulden, die als Masseverbindlichkeiten entstanden sind, können nach Abschluss des Insolvenzverfahrens mit Erstattungsansprüchen des ehemaligen Insolvenzschuldners verrechnet werden. Der Verrechnung stehen eine dem Insolvenzverfahren immanente sog. Haftungsbeschränkung bzw. eine Einrede der beschränkten Haftung …
Befristungsabrede mit einem Bademeister – auch für zukünftige Badesaisons
Eine dem Schriftformerfordernis gemäß § 14 Abs. 4 TzBfG genügende Befristungsabrede liegt auch vor, wenn die Parteien schriftlich vereinbaren, dass der Arbeitnehmer “jeweils für die Saison von – bis – eines Kalenderjahres eingestellt” wird.
Es ist dann nicht erforderlich, dass …
Betriebsrente als Gesamtversorgung – und die Reform der gesetzlichen Rente
Im Rahmen der vorgesehenen Gesamtversorgung kann lediglich die vom Arbeitnehmer tatsächlich bezogene, nach der Pensionsordnung anrechenbare Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung berücksichtigt werden. Eine Anrechnung der Rente, die der Arbeitnehmer erhalten hätte, wenn § 236b SGB VI nicht eingeführt worden …
Einkünften aus Vermietung und Verpachtung – und der Abzug nachträglicher Schuldzinsen als Werbungskosten
Für die Berücksichtigung nachträglicher Schuldzinsen bei den Einkünften i.S. des § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG ist maßgeblich, was mit dem Erlös aus der Veräußerung des mit einem Darlehen fremdfinanzierten Vermietungsobjekts geschieht. Die nicht durch eine tatsächliche …
Betriebsvereinbarungen – und ihre Auslegung
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts sind Betriebsvereinbarungen wegen ihres normativen Charakters objektiv wie Gesetze auszulegen.
Es kommt in erster Linie auf Wortsinn und Systematik sowie einen aus dem Wortlaut und der Systematik ohne Weiteres erkennbaren Sinn und Zweck der Regelung …
Betriebliche Altersversorgung – und die Inanspruchnahme mit 65
Das Bundesarbeitsgericht hat in seiner Entscheidung vom 15.05.20121 ausgeführt, eine vor dem RV – Altersgrenzenanpassungsgesetz vom 20.04.2007 entstandene Versorgungsordnung, die für den Eintritt des Versorgungsfalles auf die Vollendung des 65. Lebensjahres abstelle, sei regelmäßig dahingehend auszulegen, dass damit auf …
Erwerb eigener Anteile durch eine GmbH
Auf der Ebene des veräußernden Gesellschafters stellt der entgeltliche Erwerb eigener Anteile durch die GmbH ein Veräußerungsgeschäft i.S. des § 17 Abs. 1 EStG dar1. Die rein gesellschaftsintern wirkende Umgliederung einer freien Gewinnrücklage in eine zweckgebundene Rücklage führt …
Mehrarbeitszuschlag für Teilzeitbeschäftigte in der Systemgastronomie
Zuschlagspflichtige Mehrarbeit im Sinne von § 4 Ziff. 4 Abs. 5 MTV Systemgastronomie ist auch bei Teilzeitbeschäftigten mit vereinbarter Jahresarbeitszeit nur diejenige Arbeitsleistung, die über die von Vollzeitbeschäftigten hinausgeht. Dies ergibt die Auslegung nach dem tariflichen Gesamtzusammenhang. Sinn und Zweck …
Ausgleichszahlung kann am Gericht des Endziels eingefordert werden
Die Fluggesellschaft, die in einem Mitgliedstaat nur den ersten Flug eines Umsteigefluges durchgeführt hat, kann vor den Gerichten am Endziel in einem anderen Mitgliedstaat auf Verspätungsentschädigung verklagt werden. ……
Betriebsrente – aber nur für Beschäftigungszeiten bis zum 60. Geburtstag
Eine Arbeitgeberin ist bei entsprechender Ausgestaltung der Betriebsrente nicht verpflichtet, bei der Berechnung der Betriebsrente der Arbeitnehmerin deren Beschäftigungszeiten nach Vollendung ihres 60. Lebensjahres zu berücksichtigen. Die in § 6 Abs. 2 TV Betriebsrente Post geregelte Begrenzung der rentenfähigen Beschäftigungszeiten……
Der Streit um die Vorlagepflicht an den EuGH
Ein Verstoß gegen das Recht auf den gesetzlichen Richter wegen einer Verletzung der unionsrechtlichen Vorlagepflicht nach Art. 267 Abs. 3 AEUV1 scheidet aus, wenn der Fall keine Fragen aufwirft, die die Gültigkeit oder Auslegung des Unionsrechts betreffen und eine …
Keine Kündigungen wegen Äußerungen in kleiner WhatsApp-Gruppe
Vorliegend wurde den Kündigungsschutzklagen von vier Mitarbeitern der Stadt Worms stattgegeben. Die Angestellten waren fristlos gekündigt worden, weil sie in einer WhatsApp-Gruppe unter anderem fremdenfeindliche Bilder ausgetauscht hatten. ……
Flug nach Thailand trotz gebilligten Ferienumgang verhindert – Ordnungsgeld
Eine gerichtlich gebilligte Umgangsregelung ist auch dann vollstreckungsfähig, wenn dort zwar der exakte Zeitraum, in dem der geregelte (Ferien-) Umgang stattfinden soll, niedergelegt ist, aber nicht der Ort, an dem der Ferienumgang stattfinden soll. ……
Filesharing – Anschlussinhaber muss Namen sämtlicher Nutzer angeben!
Einen Anschlussinhaber, der wegen illegalen Filesharings über seinen Anschluss in Anspruch genommen wird, trifft eine Nachforschungspflicht. Deshalb ist es nicht ausreichend, seine eigene Täterschaft abzustreiten und anzugeben, ein anderer ……
Erstattungsfähigkeit von Abschleppkosten
Unfallbedingte Abschleppkosten sind nur für ein Abschleppen zur nächsten Vertragswerkstatt erstattungsfähig. Nur bei Vorliegen besonderer Umstände ist auch das Abschleppen zur Heimatwerkstatt ersatzfähig, beispielsweise dann, wenn das Abschleppen zu……
Kaufpreisminderung aufgrund von Softwaremanipulationen?
Das Oberlandesgerichts Dresden hat die Berufung eines Klägers zurückgewiesen, der Kaufpreisminderung für einen mit einem Dieselmotor ausgestatteten Skoda Octavia Kombi II Scout aufgrund einer Softwaremanipulation im Zusammenhang mit dem »VW-Abgasskandal« verlangt hatte. ……
Beschäftigung von Ausländern – ohne Genehmigung und zu ungünstigen Arbeitsbedingungen
Der Straftatbestand des § 10 Abs. 1 SchwarzArbG erfordert in objektiver Hinsicht, dass der Täter vorsätzlich “eine in § 404 Abs. 2 Nr. 3 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch bezeichnete Handlung begeht” – also einen Ausländer ohne erforderliche Arbeitsgenehmigung beschäftigt, und …
Der Dealer – und sein Mittäter
Ob ein Beteiligter als Mittäter des anderen handelt, ist auch im Betäubungsmittelstrafrecht nach den allgemeinen Grundsätzen zu beantworten.
Hierzu bedarf es einer wertenden Betrachtung aller von der Vorstellung des Beteiligten umfassten Umstände; wesentliche Anhaltspunkte für (mit)täterschaftliches Handeln können das eigene …
Das freigestellte Betriebsratsmitglied – und der Umfang der Betriebsratstätigkeit
Ein Betriebsratsmitglied ist für die Dauer der Freistellung nach § 38 Abs. 1 BetrVG verpflichtet, sich während der vertraglich geschuldeten Arbeitszeit von 40 Stunden wöchentlich zur Wahrnehmung betriebsverfassungsrechtlicher Aufgaben zur Verfügung zu halten.
Dies beruht darauf, dass an die Stelle …
Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt – und die erforderlichen Feststellungen
Dem Tatgericht obliegt es, Feststellungen zur Arbeitgebereigenschaft des Angeklagten zu treffen sowie die geschuldeten Beiträge – für die jeweiligen Fälligkeitszeitpunkte gesondert – nach Anzahl, Beschäftigungszeiten, Löhnen der Arbeitnehmer und der Höhe des Beitragssatzes der örtlich zuständigen Krankenkasse festzustellen, um eine …
Amtsangemessenheit der Richterbesoldung in Berlin
Die Vermutung einer verfassungswidrigen Unteralimentation kann auch dann bestehen, wenn nur zwei der fünf vom Bundesverfassungsgericht für die Prüfung auf der ersten Stufe benannten Parameter erfüllt sind, dies aber in besonders deutlicher Weise.
Ob die Alimentation ihre qualitätssichernde Funktion noch …
Bewährungsüberwachung bei einer Jugendstrafe – und die Rückgabe an das ursprünglich zuständige Gericht
Der Bundesgerichtshof hat zwar in entsprechender Anwendung des § 42 Abs. 3 Satz 2 i.V.m. § 58 Abs. 3 Satz 3 JGG, hier darüber hinaus i.V.m. § 88 Abs. 6 Satz 3 JGG, als übergeordnetes Gericht auch dann …
Jugendstrafrecht – und der Streit um die Zuständigkeit für die Einleitung der Vollstreckung
Die förmliche Einleitung der Vollstreckung ist keine jugendrichterliche Tätigkeit im Sinne des § 83 Abs. 1 JGG, sondern eine Aufgabe der Justizverwaltung.
Besteht ausschließlich Streit über die Zuständigkeit für eine derartige Aufgabe, so liegt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs …
Das freigestellte Betriebsratsmitglied – und sein Gehalt
Nach § 37 Abs. 2 BetrVG sind Mitglieder des Betriebsrats von ihrer beruflichen Tätigkeit ohne Minderung des Arbeitsentgelts zu befreien, wenn und soweit dies zur ordnungsgemäßen Durchführung ihrer Aufgaben erforderlich ist.
§ 37 Abs. 2 BetrVG begründet keinen eigenständigen Vergütungsanspruch, …
Benachteiligung wegen einer Behinderung – und die AGG-Entschädigung
Der Anspruch auf Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG setzt einen Verstoß gegen das in § 7 Abs. 1 AGG geregelte Benachteiligungsverbot voraus, wobei § 7 Abs. 1 AGG sowohl unmittelbare als auch mittelbare Benachteiligungen verbietet.
Das Benachteiligungsverbot in …
Versuch – und die Strafrahmenverschiebung
Über eine Verschiebung des Strafrahmens wegen Versuchs ist auf Grund einer Gesamtschau aller schuldrelevanten Umstände zu entscheiden.
Dabei hat das Tatgericht neben der Persönlichkeit des Täters die Tatumstände im weitesten Sinne und dabei vor allem die versuchsbezogenen Gesichtspunkte, insbesondere die …
Nachträgliche Bewilligung von Beratungshilfe – und das Kostenrisiko
Eine Verfassungsbeschwerde, die sich gegen die Versagung von Beratungshilfe in einem sozialrechtlichen Verfahren wendet, ist unabhängig von der Frage, wann genau Beratungshilfe in Verfahren verlangt werden kann, in denen sich Leistungsberechtigte gegen die Kürzung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts …
Winterdienst vor dem Mietshaus
Soweit der Winterdienst grundsätzlich dem Gemeinde obliegt, ist ein Vermieter regelmäßig nicht verpflichtet, auch über die Grundstücksgrenze hinaus Teile des öffentlichen Gehwegs zu räumen und zu streuen. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall ging es um eine Wohnung in …
Nachträgliche Bewilligung von Beratungshilfe – und das Kostenrisiko
Eine Verfassungsbeschwerde, die sich gegen die Versagung von Beratungshilfe in einem sozialrechtlichen Verfahren wendet, ist unabhängig von der Frage, wann genau Beratungshilfe in Verfahren verlangt werden kann, in denen sich Leistungsberechtigte gegen die Kürzung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts……
Berufsständische Versorgungseinrichtungen: Steuerfreiheit von Rückerstattungen
Der Bundesfinanzhof hat aktuell entschieden, dass die Erstattung von Pflichtbeiträgen zu einer berufsständischen Versorgungseinrichtung – konkret: dem Versorgungswerk der Rechtsanwälte – unabhängig von einer Wartefrist nach dem Ende der Beitragspflicht gemäß § 3 Nr. 3 Buchst. c EStG steuerfrei ist. …
Verkehrsunfall – Verweis auf Werkstatt ohne Markenbindung
Kann ein Unfallgeschädigter bzgl. der fiktiven Reparaturkosten an eine Werkstatt zu verweisen werden, die nicht markengebunden ist, so können UPE-Aufschläge und Verbringungskosten dann nicht ersetzt werden, wenn die Werkstatt diese nicht erhebt. ……
Eigenreparatur zu Selbstkosten ohne Unternehmergewinnaufschlag
Einem geschädigten Fahrzeugeigentümer, der selbst ein Autohaus betreibt, in dem fremde Fahrzeuge repariert werden (wie hier) ist die Eigenreparatur zu Selbstkosten (also ohne Unternehmergewinnaufschlag) nur dann zuzumuten, wenn er in der fraglichen Zeit in Folge ……
Glatteisunfall – kein Schadensersatz für Hotelbesucher
Das Kammergericht hat die Berufung eines Geschäftsmannes, der am 20. Januar 2014 auf dem Gehweg vor einem 5-Sterne-Hotel bei Glatteis gestürzt war und erstinstanzlich vor dem Landgericht Berlin erfolglos Schadensersatz vom der Hotelbetreiberin verlangt hatte, ……
Lärm durch Kinderspielplatz zumutbar
Die von der Nutzung eines geplanten Kinderspielplatzes hervorgerufenen Lärmbeeinträchtigungen sind von den Nachbarn in der Regel als zumutbar hinzunehmen. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz und bekräftigte damit seine ……
Anfechtung der Wahl der Arbeitnehmervertreter in den Aufsichtsrat
Erfolgt die Wahl der Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat durch Delegierte, hat der Hauptwahlvorstand jedem Delegierten spätestens zwei Wochen vor dem Tag der Delegiertenversammlung Ort, Tag und Zeit ihrer Durchführung sowie der öffentlichen Stimmauszählung ……
Verfassungsbeschwerde – und ihre erforderliche Begründung
Ein Beschwerdeführer muss nach den Anforderungen der §§ 23 Abs. 1 Satz 2, 1. Halbsatz, 92 BVerfGG hinreichend substantiiert und schlüssig darlegen, dass eine unmittelbare und gegenwärtige Verletzung in einem verfassungsbeschwerdefähigen Recht möglich erscheint1, was eine Auseinandersetzung …
Die Straftaten einer Bande – und ihre Beteiligung hieran
Für jede einzelne (Banden)Tat ist nach den allgemeinen Kriterien festzustellen, ob sich die Bandenmitglieder hieran als Mittäter, Anstifter oder Gehilfen beteiligt und ob sie gegebenenfalls überhaupt keinen strafbaren Beitrag geleistet haben1.
Die Abgrenzung zwischen Mittäterschaft an bzw. Beihilfe …
Altersvorsorge befristeter Bediensteter beim Europäischen Patentamt
Die Europäische Patentorganisation ist eine verselbständigte juristische Person auf völkervertraglicher Grundlage1, kein Organ, keine Einrichtung oder eine sonstige Stelle der Europäischen Union2.
Diese Organisation wurde durch das Übereinkommen über die Erteilung europäischer Patente vom 05.10.19733…
Beitragsvorenthaltung, Steuerhinterziehung – und die Umgrenzungsfunktion der Anklageschrift
Eine Anklage ist nur dann unwirksam mit der Folge, dass das Verfahren wegen Fehlens einer Prozessvoraussetzung einzustellen ist, wenn etwaige Mängel ihre Umgrenzungsfunktion betreffen1.
Die Anklageschrift hat nach § 200 Abs. 1 Satz 1 StPO die dem Angeklagten …
Nachträgliche Bewilligung von Beratungshilfe – und die Verfassungsbeschwerde gegen ihre Versagung
Eine Verfassungsbeschwerde, die sich gegen die Versagung von Beratungshilfe in einem sozialrechtlichen Verfahren wendet, ist unabhängig von der Frage, wann genau Beratungshilfe in Verfahren verlangt werden kann, in denen sich Leistungsberechtigte gegen die Kürzung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts …
Abschiebung nach Afghanistan – und die einstweilige Anordnung des Bundesverfassungsgerichts
Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht im Streitfall einen Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile oder aus einem anderen wichtigen Grund zum gemeinen Wohl dringend geboten ist.
Bei der Prüfung dieser …
Verfassungsbeschwerde – und die Abhilfe durch die öffentliche Gewalt
Nach erfolgter Abhilfe durch die öffentliche Gewalt ist über die Auslagenerstattung im Verfahren über die Verfassungsbeschwerde gemäß § 34a Abs. 3 BVerfGG nach Billigkeitsgesichtspunkten zu entscheiden.
Die Erstattung der Auslagen nach dieser Vorschrift stellt im Hinblick auf die Kostenfreiheit des …
Der Streit um die Vorlagepflicht an den EuGH
Ein Verstoß gegen das Recht auf den gesetzlichen Richter wegen einer Verletzung der unionsrechtlichen Vorlagepflicht nach Art. 267 Abs. 3 AEUV1 scheidet aus, wenn der Fall keine Fragen aufwirft, die die Gültigkeit oder Auslegung des Unionsrechts betreffen und eine …