Im Geltungsbereich des TV-Ärzte Hessen sind Ärzte nach ihrer Einstellung in den Entgeltgruppen Ä 1 bzw. Ä 2 der Stufe zuzuordnen, die der durch ihre ärztliche Tätigkeit nachgewiesenen Berufserfahrung entspricht. Darauf, ob und welche Unterbrechungen zwischen den einzelnen Zeiten ärztlicher …
Kategorie: Blawgs
Die Beiträge der teilnehmenden Autoren…
Der Streit um die Beteiligung des Gesamtvertrauenspersonenausschusses – und der Rechtsweg
Für Verpflichtungsbegehren, mit denen der Gesamtvertrauenspersonenausschuss die nachträgliche Durchführung des Beteiligungsverfahrens begehrt, ist der Rechtsweg zu den Wehrdienstgerichten eröffnet.
Maßgeblich für das Verpflichtungsbegehren ist die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung. Demzufolge findet das “Gesetz zur Änderung soldatenbeteiligungs- …
Rechtliches Gehör – und der Nichtvortrag des Anwalts
Die Bestimmung des Art. 103 Abs. 1 GG garantiert den Beteiligten eines gerichtlichen Verfahrens, dass sie Gelegenheit erhalten, sich zu dem einer gerichtlichen Entscheidung zugrundeliegenden Sachverhalt vor Erlass der Entscheidung zu äußern, und dass das Gericht das Vorbringen zur Kenntnis …
Die Rechtsanwaltskosten des Betriebsrat im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
Nach § 40 Abs. 1 BetrVG trägt der Arbeitgeber die durch die Tätigkeit des Betriebsrats entstehenden Kosten. Hierzu gehören auch die Honorarkosten für einen Rechtsanwalt, dessen Heranziehung in einem arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren der Betriebsrat in Wahrnehmung seiner betriebsverfassungsrechtlichen Rechte für erforderlich …
Der Tiefflug eines Tornado-Kampfflugzeugs über dem Demonstranten-Camp
Der Aufenthalt in dem zur Unterkunft von Teilnehmern an den Demonstrationen gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm errichteten Camp Reddelich war von dem sachlichen Schutzbereich des Grundrechts der Versammlungsfreiheit (Art. 8 Abs. 1 GG) erfasst.
Zwar ist das Camp …
Die Beteiligungsrechte des Gesamtvertrauenspersonenausschusses beim BMVg
Das Recht des Gesamtvertrauenspersonenausschusses aus § 38 Abs. 3 SBG, bei Grundsatzregelungen des Bundesministeriums der Verteidigung im personellen, sozialen und organisatorischen Bereich mitzuwirken, verleiht ihm keine Beteiligungs- oder Überwachungsbefugnis im Einzelfall.
Die angestrebte Einrichtung einer Einsatzkantine als bewirtschaftete Betreuungseinrichtung …
Ich brauche einen Notanwalt – um meine Begründung bei Gericht einzureichen…
Die Beiordnung eines am Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalts allein zu dem Zweck, einen Rechtsbehelf entgegen dem Rat des Prozessbevollmächtigten einzulegen und durchzuführen und hierbei die rechtlichen Überlegungen der Beklagten zur Grundlage eines Begründungsschriftsatzes zu machen, ist nicht möglich.
Nach § 78b …
Gleichbehandlung in der betrieblichen Altersversorgung
Der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz ist nicht verletzt, wenn der Arbeitgeber freiwillig eine Betriebsrente zahlt, bei deren Berechnung er auch Beschäftigungszeiten zugrunde legt, auf deren Berücksichtigung nach seiner Auffassung kein Rechtsanspruch besteht, diese Begünstigung stichtagsbezogen jedoch nur den Versorgungsempfängern, nicht aber den …
Eingruppierung eines Berliner Wachpolizisten im Objektschutz
Unter Berücksichtigung der Klammerdefinition zur VergGr. VII Fallgr. 1b der Anlage 1a zum BAT-O setzen gründliche Fachkenntnisse nähere Kenntnisse von – unter anderem – Gesetzen, Verwaltungsvorschriften und Tarifbestimmungen des fraglichen Aufgabenkreises voraus.
Die Fachkenntnisse müssen sich jedoch nicht notwendig auf …
Das staatlich gestörte Protestcamp – und die Feststellungsklage
Nach § 43 Abs. 1 VwGO kann durch Klage die Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses begehrt werden. Unter einem Rechtsverhältnis sind die rechtlichen Beziehungen zu verstehen, die sich aus einem konkreten Sachverhalt auf Grund einer öffentlich-rechtlichen Norm für …
Beschädigung durch aufgewirbelten Stein
Als unabwendbar gilt ein Ereignis dann, wenn sowohl der Halter als auch der Führer des Fahrzeugs jede nach den Umständen des Falles gebotene Sorgfalt beobachtet hat. Ein unabwendbares Ereignis im Sinne von § 17 Abs. 3 Satz 1, 2 StVG …
Irrtumsanfechtung bei Erbschaftsannahme
Eine Anfechtung der Erbschaftsannahme wegen des Irrtums über die Überschuldung des Nachlasses ist nur dann möglich, wenn der Erbe von einer Werthaltigkeit des Nachlasses ausging. Sofern keine genauen Vorstellungen vom Nachlasswert seitens des ……
Schäden bei Öffnen der Beifahrertür – Kfz-Haftpflichtversicherung muss zahlen
Hat ein Insasse des versicherten Fahrzeugs einen Schaden durch das Öffnen der Beifahrertür verursacht, so muss die Kfz-Haftpflichtversicherung grundsätzlich den Schaden regulieren. Denn das Risiko, das sich durch das unvorsichtige ……
Rückzahlung der Mietkaution nach Vertragsbeendigung
Im vorliegenden Fall ging es primär um die Rückzahlung der Mietkaution, wobei die Parteien um zwei Einzelpunkte stritten. Der Vermieter hatte wegen entsprechender Divergenzen die Mietkaution bislang nicht zurückgezahlt: ……
Urheberrechtsverletzung bei im Cache von Internetsuchmaschinen gespeicherten Inhalten
Wurde ein urheberrechtlich geschütztes Foto ohne Erlaubnis genutzt und in diesem Zusammenhang eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben, so kann der Rechteinhaber dennoch keine Vertragsstrafe einfordern, wenn das fragliche Foto im Cache von Google ……
Sperrfrist erfordert keine (beabsichtigte) Wohnungsumwandlung!
Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung mit den Voraussetzungen der in § 577a Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 1a Satz 1 BGB vorgesehenen Kündigungsbeschränkung (Sperrfrist) beim Erwerb vermieteten Wohnraums durch eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts beschäftigt. ……
Verfassungsbeschwerde gegen BGH-Entscheidungen – und noch keine Rechtswegerschöpfung
Der Rechtsweg ist nicht erschöpft, wenn der Bundesgerichtshof die Sache (hier: an den Dienstgerichtshof) zurückverwiesen hat (§ 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG).
In der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist geklärt, dass der Rechtsweg grundsätzlich nicht erschöpft ist, wenn …
Kostenentscheidung nach beidseitiger Erledigungserklärung – und die ungeklärten Rechtsfragen
Haben die Parteien das Verfahren in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt, ist über alle bisher entstandenen Kosten des Verfahrens, einschließlich derjenigen der Vorinstanzen, gemäß § 91a Abs. 1 ZPO nach billigem Ermessen unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes …
Nichtzulassungsbeschwerde, Anhörungsrüge – und der Anwaltszwang
Eine nach einer zurückgewiesenen Nichtzulassungsbeschwerde eingelegte Anhörungsrüge ist unzulässig, wenn sie nicht von einem beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt eingelegt worden ist.
Im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde besteht Anwaltszwang (§ 78 Abs. 1 ZPO); dies gilt auch für eine in …
Veräußerung eines unentgeltlich bestellten Erbbaurechts – als privates Veräußerungsgeschäft?
Erbbauzinsen sind keine Anschaffungskosten i.S. des § 255 Abs. 1 HGB für den Erwerb des Erbbaurechts, sondern Entgelt für die Nutzung des erbbaurechtsbelasteten Grundstücks.
Die “Anschaffung” eines Erbbaurechts i.S. des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG setzt …
Die Garantie des rechtlichen Gehörs
Die Garantie rechtlichen Gehörs verpflichtet die Gerichte, die Ausführungen der Prozessbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen1.
Das Gericht braucht dabei zwar nicht jedes Vorbringen ausdrücklich zu bescheiden; es hat vielmehr bei der Abfassung seiner …
Verfassungsbeschwerde, einstweilige Verfügung – und der Gegenstandswert
Die Festsetzung des Gegenstandswerts für das insoweit eigenständige Verfahren der einstweiligen Anordnung1 folgt aus § 37 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit § 14 Abs. 1 RVG.
Danach ist der Gegenstandswert unter Berücksichtigung aller Umstände, insbesondere der …
Vollstreckungsgegenklage – und die Kosten der Zwangsvollstreckung
Gemäß § 767 Abs. 1 ZPO (hier i.V.m. § 794 Abs. 1 Nr. 4 ZPO, § 795 Abs. 1 ZPO) können materiell-rechtliche Einwendungen, die den titulierten Anspruch selbst betreffen, von dem Schuldner im Wege der Klage beim Prozessgericht …
Übergangszuschuss – als Leistung der betrieblichen Altersversorgung
Erhält ein ehemaliger Arbeitnehmer während der ersten sechs Monate des Renten-bezugs sein monatliches Entgelt unter Anrechnung der Betriebsrente als „Über-gangszuschuss“ weiter, handelt es sich um eine Leistung der betrieblichen Altersver-sorgung, die der Insolvenzsicherung durch den Pensions-Sicherungs-Verein a.G. (PSV) unterliegt.
Bei …
Pharmarabatte – und die umsatzsteuerliche Gleichbehandlung
Abschläge pharmazeutischer Unternehmer nach § 1 AMRabG mindern die Bemessungsgrundlage für die gelieferten Arzneimittel1.
Rabatte, die Pharmaunternehmen für die Lieferung von Arzneimitteln zu gewähren haben, mindern umsatzsteuerrechtlich die Steuerschuld der Pharmaunternehmen. Es kommt dabei nicht darauf an, ob …
Einzelveranlagung von Ehegatten – und der Abzug des hälftigen Behinderten-Pauschbetrags
Nach § 26a Abs. 2 Satz 2 EStG ist auf übereinstimmenden Antrag der Ehegatten der grundsätzlich einem Ehegatten zustehende Behinderten-Pauschbetrag (vgl. § 33b Abs. 1 bis 3 EStG) bei der Einzelveranlagung der Ehegatten jeweils zur Hälfte abzuziehen.
Gemäß § …
Aufrechnung durch Bankkunden
Die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Sparkasse enthaltene Klausel, wonach ein Kunde nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen darf, ist bei Bankgeschäften mit Verbrauchern unwirksam. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall wendete sich ein Verbraucherschutzverband gegen die …
Sicherungsvollstreckung – und die Brüssel-Ia-VO
Der Bundesgerichtshof hat dem Gerichtshof der Europäischen Union zur Auslegung des Gemeinschaftsrechts gemäß Art. 267 Abs. 1 lit. a AEUV folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:
…
- Stellt bei einem Urteil, das den Beklagten uneingeschränkt und ohne Bedingung zu einer Leistung verurteilt
Hundehalterhaftung: Gefährdungshaftung trotz Warnung
Wer haftet, wenn bei einer Party ein Hund einen Gast beißt? Mit dieser Frage hat sich nun das Oberlandesgericht Oldenburg als Berufungsinstanz beschäftigt. In dem entschiedenen Fall war die Klägerin bei einem Bekannten in Osnabrück zur Feier seines 75. Geburtstages …
Waschanlagenschäden durch defekten Sensor des Trocknungsbügels
Der Betreiber einer Waschanlage haftet nicht für Beschädigungen, die durch den Gebläsebalken einer Waschstraße verursacht werden, dessen Sensor defekt ist. Der Betreiber einer Waschstraße hat grundsätzlich nur für schuldhafte Pflichtverletzungen einzustehen. ……
Irreführendes Blinken des Vorfahrtsberechtigten
Zwar ist umstritten, ob der nach § 8 StVO Wartepflichtige auf ein angekündigtes Abbiegen des Vorfahrtsberechtigten bereits dann vertrauen darf, wenn nicht konkrete Anhaltspunkte die Abbiegeabsicht in Zweifel ziehen, oder ob der Wartepflichtige trotz eingeschalteter ……
Brennholzlagerung – mündlichen Abreden gelten!
Im vorliegenden Fall wurde zwischen Mieter und (ehemaligen) Vermieter eine mündliche Abrede getroffen, nach welcher der Mieter Brennholz in einer auf dem Grundstück gelegenen Scheune lagern durfte. Nach einem Vermieterwechsel verlangte der neue ……
Kinderwagen im Hausflur – Duldungspflicht oder nicht?
Ein Vermieter kann nicht dazu verpflichtet werden, gegen im Hausflur abgestellte Kinderwagen vorzugehen, ohne dass konkrete Behinderungen vorliegen. Insofern besteht auch kein Anspruch von einzelnen Mietern gegen den Vermieter. ……
Mehr Elterngeld durch Provisionen?
Provisionen, die der Arbeitgeber im Bemessungszeitraum vor der Geburt des Kindes zahlt, können das Elterngeld erhöhen, wenn sie als laufender Arbeitslohn gezahlt werden. Werden Provisionen hingegen als sonstige Bezüge gezahlt, erhöhen sie das Elterngeld nicht. ……
Außenprüfung trotz hohen Alters
Der Steuerpflichtige kann sich nicht aufgrund seines hohen Alters auf eine Unzulässigkeit der Außenprüfung berufen.
Die Gewährleistung des in § 85 AO normierten verfassungsrechtlichen Gebots der Gleichmäßigkeit der Besteuerung (Art. 3 Abs. 1 GG, s.u.) würde beeinträchtigt, wenn …
Aufrechnung durch Bankkunden
Die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Sparkasse enthaltene Klausel, wonach ein Kunde nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen darf, ist bei Bankgeschäften mit Verbrauchern unwirksam.
In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall wendete sich ein Verbraucherschutzverband gegen die …
Außenprüfung – und die Berechnung des Schwellenwerts
Bei der Berechnung des Schwellenwertes des § 147a Abs. 1 Satz 1 AO sind Kapitaleinkünfte, die aufgrund eines Antrags auf Günstigerprüfung gemäß § 32d Abs. 6 EStG der tariflichen Besteuerung unterliegen, mit einzubeziehen. Der Abzug der tatsächlich entstandenen Werbungskosten ist …
Prüfungsanordnung bei Einkommensmillionären – und das Ermessen des Finanzamtes
§§ 193 f. AO räumen dem Finanzamt bezüglich der Anordnung und des Umfangs der Außenprüfung ein Ermessen ein. Soweit die Behörden ermächtigt sind, nach ihrem Ermessen zu entscheiden, hat sich die gerichtliche Überprüfung darauf zu beschränken, ob die gesetzlichen Grenzen …
Betriebsprüfung – für vier Jahre
Es ist nicht zu beanstanden, wemm das Finanzamt die Außenprüfung über einen Prüfungszeitraum von vier Jahren anordnet.
Die Außenprüfung kann gemäß § 194 Abs. 1 Satz 2 AO mehrere Besteuerungszeiträume erfassen. Sie ist gemäß § 193 Abs. 1 AO i.V.m. …
Reststrafenaussetzung – und die Legalprognose für Islamisten
Vorläufige Vollstreckbarkeit gegen Sicherheitsleistung – und die Vollstreckung nach der Brüssel-Ia-VO
Der Bundesgerichtshof hat dem Gerichtshof der Europäischen Union zur Auslegung des Gemeinschaftsrechts gemäß Art. 267 Abs. 1 lit. a AEUV folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:
…
- Stellt bei einem Urteil, das den Beklagten uneingeschränkt und ohne Bedingung zu einer Leistung verurteilt
Die während der (verlängerten) Berufungsbegründungsfrist nicht ermöglichte Akteneinsicht
Einem Berufungsführer ist Wiedereinsetzung wegen der Versäumung der Frist zur Berufungsbegründung zu gewähren, wenn dessen Prozessbevollmächtigter trotz rechtzeitig gestellten Antrags vor Ablauf der verlängerten Frist keine Akteneinsicht erhalten hat.
Der Prozessbevollmächtigte der Klägerin ist nicht gehalten, vor der Gewährung der …
Außenprüfung – und ihre gesetzliche Grundlage
Es ist für den Bundesfinanzhof nicht ernstlich zweifelhaft, dass die gesetzlichen Grundlagen für eine Außenprüfung nach § 193 Abs. 1 AO i.V.m. § 147a AO sowohl formell als auch materiell verfassungsgemäß sind.
Auch die vom Antragsteller geäußerten verfassungsrechtlichen Bedenken gegen …
Aussetzung der Vollziehung – und die Änderung des Antrags im Beschwerdeverfahren
Die Änderung bzw. Erweiterung eines Antrags auf AdV im Beschwerdeverfahren ist unzulässig, wenn dies zu einer wesentlichen Veränderung des Streitgegenstands führt.
Es konnte dabei für den Bundesfinanzhof im hier entschiedenen Fall offenbleiben, ob das Finanzgericht im ersten Rechtszug des Aussetzungsverfahrens …
Jugendstrafe – und die Reststrafenaussetzung
Die Geschäftslage des Bundesfinanzhofs im Jahr 2017
Im Jahr 2017 haben die elf Senate des Bundesfinanzhofs insgesamt 2.571 Verfahren erledigt. Die Erledigungen sind zwar – verglichen mit denen des Vorjahres – leicht rückläufig, übersteigen allerdings noch deutlich die Zahl der eingegangenen Fälle (2.496). Im Ergebnis konnte so …
Sanierungsmaßnahmen eines Wohnungseigentümers – und der Trittschall
Muss ein Wohnungseigentümer, der sein Badezimmer umfangreich – auch durch Entfernung des Estrichs – umbauen lässt, die Vorschriften bezüglich des Schallschutzes zum Zeitpunkt der Errichtung des Gebäudes oder die zum Zeitpunkt der Sanierungsmaßnahmen beachten? Über diese Frage hatte nun der …
Grundfreibeträge und Kinderfreibeträge bei der Einkommenssteuer
Die in den Veranlagungszeiträumen 2000 bis 2004 bei zusammen zur Einkommensteuer veranlagten Ehegatten zu berücksichtigenden Grundfreibeträge (§ 32a EStG) und Kinderfreibeträge (§ 32 Abs. 6 EStG) begegnen keinen verfassungsrechtlichen Bedenken. ……
Streit um die Verbringungskosten
Verbringungskosten sind fiktiv erstattungsfähig, wenn diese in einem Gutachten eines anerkannten Sachverständigen berücksichtigt wurden und diese nach den örtlichen Gepflogenheiten auch bei einer Reparatur in einer markengebundenen Werkstatt angefallen wären. ……
Duldungspflicht von Modernisierungsarbeiten bei Anbau eines Aufzugs
Es handelt sich beim Einbau eines Aufzugs auch dann um eine duldungspflichtige Modernisierungsmaßnahme, wenn der Aufzug nicht auf der Etage der Wohnungseingangstüren, sondern auf dem Treppenpodest hält. Der Fahrstuhleinbau erhöht den Gebrauchswert ……