Kategorie: Blawgs

Das Arbeitsgericht Köln hatte darüber zu entscheiden, ob einem Mitarbeiter eines Automobilzulieferers zu Recht eine Abmahnung wegen Fußballschauens während der Arbeitszeit erteilt worden ist. Mit seiner auf Entfernung der Abmahnung aus der Personalakte gerichteten Klage hatte der Kläger keinen Erfolg. …

Fußball-Fans im Glück: Fan-Fahne im Wohngebiet zulässig!

Es stellt keine unzulässige oder wohngebietsfremde Nutzung dar, wenn ein Anwohner im Garten seines Grundstückes einen ca. 5 m hohen Fahnenmast nebst einer dazugehörigen BVB-Fahne mit ca. 1 x 2 m Ausmaßen aufstellt. Es handelt sich hierbei um eine im …

Anspruch eines Eigentümers auf Anbau einer Rollstuhlrampe und Mitbestimmung der übrigen

Werden Beschlüsse auf einer unzureichenden oder fehlerhaften Entscheidungsgrundlage gefasst, so stellt dies eine eigene Kategorie von Anfechtungsgründen dar; solche Beschlüsse sind anfechtbar.Geht es um den Anbau einer Rollstuhlrampe, so sind den Eigentümern rechtzeitig vor Beschlussfassung mögliche bauliche Alternativen darzustellen, widrigenfalls …

Fahrerlaubnisbehörde darf bei Reichsbürgern nicht sofort ein psychiatrisches Gutachten anfordern

Abwegige und abstruse Äußerungen rechtlicher oder tatsächlicher Art stellen für sich allein noch keine hinreichenden tatsächlichen Anhaltspunkte für die Annahme einer die Fahreignung beeinträchtigenden psychischen Gesundheitsstörung dar.Mit dieser Begründung gab das Gericht dem Eilantrag eines von der Stadt Freiburg als …

Grippeschutzimpfung durch Betriebsarzt – Schadensersatz bei Impfschaden?

Führt eine selbständige Betriebsärztin im Betrieb eine Grippeschutzimpfung als Maßnahme der allgemeinen Gesundheitsvorsorge durch, haftet der Arbeitgeber nicht für einen möglichen Impfschaden. Der Behandlungsvertrag kommt zwischen Arzt und Arbeitnehmer zustande.…

Lärmiger Brunnen – Anwohner müssen Geräusche hinnehmen

Der Verwaltungsgerichtshof hat eine Klage von Anwohnern des Marienplatzes in Ravensburg letztinstanzlich abgewiesen. Die Anwohner können nicht verlangen, dass das Landratsamt Ravensburg wegen der von dem Brunnen auf dem Marienplatz ausgehenden Lärmimmissionen tätig wird.Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde:Die …

Verjährungshemmung von Auskunfts- und Pflichtteilsanspruch durch Stundungsvereinbarung

Bittet die Erbin die pflichtteilsberechtigte Enkelin der Erblasserin, den Pflichtteil vorläufig nicht geltend zu machen, da die Erbin ansonsten ihre Eigentumswohnung veräußern müsse, kann darin ein Stundungsersuchen liegen. Verhält sich die pflichtteilsberechtigte Enkelin entsprechend dieser Bitte, liegt eine – verjährungshemmende …

Das Urteil des Finanzgerichts – und die Anforderungen an die Revisionsbegründung

Wendet sich der Revisionskläger gegen die materielle Sicht des Finanzgericht, so hat er die Umstände zu bezeichnen, aus denen sich die Rechtsverletzung ergibt (§ 120 Abs. 3 Nr. 2 Buchst. a FGO).

Das umfasst auch Angaben dazu, aus …

Sachgrundlose Kettenbefristungen

Die gesetzliche Beschränkung befristeter Beschäftigungsformen und die Sicherung der unbefristeten Dauerbeschäftigung als Regelbeschäftigungsform trägt der sich aus Art. 12 Abs. 1 GG ergebenden Pflicht des Staates zum Schutz der strukturell unterlegenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und dem Sozialstaatsprinzip der Art.20 …

Richterliche Rechtsfortbildung – und ihre Grenzen

Richterliche Rechtsfortbildung darf den klar erkennbaren Willen des Gesetzgebers nicht übergehen und durch ein eigenes Regelungsmodell ersetzen.

Die Anwendung und Auslegung der Gesetze durch die Gerichte steht mit dem Rechtsstaatsprinzip (Art.20 Abs. 3 GG) in Einklang, wenn sie …

Der kommunale Betrieb gewerblicher Art – durch Beteiligung an Personengesellschaft?

Die Beteiligung einer Stadt an einer gewerblich geprägten vermögensverwaltenden Personengesellschaft ist kein Betrieb gewerblicher Art.

BgA von juristischen Personen des öffentlichen Rechts sind nach den Maßgaben des § 1 Abs. 1 Nr. 6, § 4 des Körperschaftsteuergesetzes in der …

Urlaubsentgelt – nach Verringerung der Teilzeitquote

Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union darf die Verringerung des Beschäftigungsumfangs nicht dazu führen, dass der von einem Arbeitnehmer vor der Verringerung erworbene und nach der Verringerung angetretene Jahresurlaub mit einem reduzierten Urlaubsentgelt vergütet wird.

Angesichts dieser Vorgaben …

Abgeltungsteuer – trotz fehlendem Zufluss von Kapitalerträgen?

Das Werbungskostenabzugsverbot des § 20 Abs. 9 Satz 1 EStG findet auch dann Anwendung, wenn Ausgaben, die nach dem 31.12 2008 getätigt wurden, mit Kapitalerträgen zusammenhängen, die bereits vor dem 1.01.2009 zugeflossen sind; aus § 52a Abs. 10 Satz 10 …

Arbeitnehmerhaftung – und die Ausschlussfrist

Arbeitsvertragliche Ausschlussfristen können auch Schadensersatzansprüche des Arbeitgebers gegen den Arbeitnehmer umfassen. Mit einem solchen Fall -und der Frage, wann die Ausschlussfrist zu laufen beginnt- hatte sich aktuell das Bundesarbeitsgericht zu befassen:

Im dem hier vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall war der …

Baukostenzuschuss für öffentliche Mischwasserleitung – und die steuerbegünstigte Handwerkerleistung

Der von § 35a Abs. 3 Satz 1 i.V.m. Abs. 4 Satz 1 EStG vorausgesetzte räumlich-funktionale Zusammenhang zum Haushalt des Steuerpflichtigen ist nicht gegeben, wenn für die Neuverlegung einer öffentlichen Mischwasserleitung als Teil des öffentlichen Sammelnetzes ein Baukostenzuschuss erhoben wird.…

Der Gebrauchtwagenhändler als Kleinunternehmer?

Ist in Fällen der Differenzbesteuerung nach Art. 311 ff. der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28.11.2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem die Bestimmung des Art. 288 Satz 1 Nr. 1 der Richtlinie 2006/112/EG dahingehend auszulegen, dass für die Bemessung des danach …

Gerichtsstandsbestimmung – und die Zuständigkeit des Bundesgerichtshofs

13. Juni 2018 Gerichtsboulevard Blawgs

Der Bundesgerichtshof bestimmt nach § 36 Abs. 1 Nr. 6, Abs. 3 Satz 2 ZPO nur dann das zuständige Gericht, wenn sich verschiedene Gerichte, von denen eines für den Rechtsstreit zuständig ist, rechtskräftig für unzuständig erklärt haben, und das nach …

Mehrfache sachgrundlose Befristungen

Dauerhafter Kündigungsauschluss im Mietrecht? Möglich ist das!

13. Juni 2018 Schlosser Rechtsanwälte Blawgs

Ein Kündigungsverzicht in einem Mietvertrag ist – zumal bei einem Formularmietvertrag – immer schwierig. Was ist aber, wenn handschriftliche Änderungen erfolgten? Und zudem: Kann sich der Vermieter auf eine Unwirksamkeit berufen? Zu all diesen Fragen hat sich nun der Bundesgerichtshof …

Streikverbot für Beamte verfassungsgemäß

Das Streikverbot für Beamtinnen und Beamte ist als eigenständiger hergebrachter Grundsatz des Berufsbeamtentums vom Gesetzgeber zu beachten. Es steht auch mit dem Grundsatz der Völkerrechtsfreundlichkeit des Grundgesetzes im Einklang und ist insbesondere mit den Gewährleistungen der Europäischen Menschenrechtskonvention vereinbar. Mit …

Händler muss gebrauchten VW-Diesel zurücknehmen

Das Oberlandesgerichts Köln hat entschieden, dass ein Kölner Autohaus einen VW Eos 2,0 TDI mit dem Motor des Typs EA 189 mit Abschaltvorrichtung zurücknehmen und den Kaufpreis erstatten muss. Damit wurde im Beschlussverfahren gem. § 522 Abs. 2 ZPO eine …

Maklerprovision vom Ehemann, auch wenn die Ehefrau Vertragspartner ist?

Ein Makler kann einen Anspruch auf Maklerprovision auch gegen den Ehemann haben, wenn nur die Ehefrau den Kaufvertrag abgeschlossen hat.Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Ehemann erhielt vom Makler das Exposé für das fragliche Objekt, erwähnte jedoch nach eigenen …

Außergerichtlich Rechtsanwaltsgebühren bei Schadensabwicklung

Der Unfallgeschädigte kann als Folgeschaden auch die ihm für die außergerichtliche Geltendmachung seines Schadens entstandenen Rechtsanwaltsgebühren verlangen, wenn die Inanspruchnahme eines Rechtsanwalts erforderlich und zweckmäßig war. ……

Handwerker verursacht auf das Nachbarhaus übergreifenden Brand – Eigentümer verantwortlich!

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Grundstückseigentümer, der einen Handwerker Reparaturarbeiten am Haus vornehmen lässt, gegenüber dem Nachbarn verantwortlich ist, wenn das Haus infolge der Arbeiten in Brand gerät und das Nachbargrundstück dabei beschädigt wird. Dass der Handwerker sorgfältig ausgesucht …

Anordnung der Führung eines Fahrtenbuchs

Die Behörde kann den Zugang mit einfacher Post versandter Anhörungen des Fahrzeughalters im Wege des Anscheinsbeweises nachweisen, wenn zumindest der Versand hinreichend belegt ist.Auch dann, wenn der Fahrzeughalter seiner Mitwirkungsobliegenheit hinsichtlich der Fahrerfeststellung nicht nachkommt, muss die Verfolgungsbehörde naheliegende und …

Betriebskostenabrechnung: Mieter kann Abfotografierens von Belegen zugemutet werden

Verweigert der Vermieter die Anfertigung von Kopien der Belege einer Betriebskostenabrechnung, weil kein Fotokopierer zur Verfügung steht, so führt dies nicht dazu, dass die Belegeinsicht unzumutbar ist. Nach dem derzeitigen Stand der Technik ist das Abfotografieren der Belege zur Beweissicherung …

Holzkohlegrillen im Garten – Limit bei Wohnungseigentumsanlage!

Soll im Garten einer Wohnungseigentumsanlage mit Holzkohle gegrillt werden, so ist dies den Nachbarn fünfmal jährlich zuzumuten, wobei der Grill soweit wie möglich vom Nachbarn entfernt aufzustellen ist. Grundsätzlich ist Grillen nach dem WEG zwar eine unzumutbare Belastung für Nachbarn, …

Grillen nur einmal pro Monat

Die Bewohner eines Mehrfamilienhauses dürfen lediglich einmal pro Monat auf Balkon oder Terrasse grillen. Die Nachbarn sind jedoch 48 Stunden vorab hiervon zu informieren.…

Zinscap, Zinssicherung – und die Preisklausel der Bank

Der Bundesgerichtshof hat die Verwendung von Preisklauseln für eine sogenannte Zinscap-Prämie bzw. eine Zinssicherungsgebühr bei Darlehensverträgen mit Verbrauchern eingeschränkt.

Konkret hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass die von einer Bank verwendeten und für Darlehensverträge mit einem variablen Zinssatz vorformulierten Klauseln

“Zinscap-Prämie:

…

Verfassungsbeschwerde – und die EMRK als Prüfungsmaßstab?

Die Gewährleistungen der, a href=”Europäische Menschenrechtskonvention” target=”_blank”Europäischen Menschenrechtskonvention und ihrer ZusatzprotokolleArt. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG, § 90 Abs. 1 BVerfGG).

in Beschwerdeführer kann daher vor dem Bundesverfassungsgericht nicht unmittelbar die Verletzung eines in der Europäischen Menschenrechtskonvention enthaltenen …

Kartellverstöße – und die Verjährung von Schadensersatzansprüchen

Aktuell hatte sich der Bundesgerichtshof mit der Verjährung von Schadensersatzansprüchen bei Kartellverstößen zu befassen. Anlass hierfür bot eine Klage in Zusammenhang mit den Grauzementkartell:

Die Klägerin, eine Baustoffhändlerin, erhebt gegen die Beklagte, eine Zementherstellerin, Schadensersatzansprüche und macht geltend, sie habe …

Verfassungsbeschwerde – und die Erledigung des angegriffenen Hoheitsakts

Grundsätzlich entfällt unter dem Gesichtspunkt der gegenwärtigen Beschwer die Beschwerdebefugnis grundsätzlich dann, wenn sich der den Beschwerdeführer belastende Hoheitsakt nach oder sogar schon vor Erhebung der Verfassungsbeschwerde erledigt¹.

In der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist jedoch anerkannt, dass eine …

Zurückweisungshaft – und der Beginn der Beschwerdefrist

Der Lauf der einmonatigen Frist zur Einlegung der Beschwerde (§ 63 Abs. 1 FamFG) wird durch die im Termin zur Anhörung erfolgte Übergabe des Beschlusses an den Betroffenen in Gang gesetzt.

Die in dem Termin erfolgte Übergabe war …

Beamte, beamtete Lehrer – und das Streikverbot

Mit …

Die Bestellung eines Verfahrensbevollmächtigten

Bestellt ist der Prozessbevollmächtigte bzw. – in Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit – der Verfahrensbevollmächtigte, wenn er selbst oder die Partei bzw. der Beteiligte die Vollmacht dem Gericht oder im Falle der Parteizustellung dem Gegner formlos, auch durch schlüssiges Handeln, mitgeteilt …

Neuregelung der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung – und die Altfälle

Durch die Neuregelungen in dem Gesetz zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung vom 13.04.2017¹ ist die Rechtslage betreffend die Einziehung von Tatprodukten, Tatmitteln und Tatobjekten inhaltlich nicht geändert worden².

Die Übergangsregelung in § 316h EGStGB gilt insoweit nicht.…

Das durch Verpflichtungszusagen beendeten Kartellverwaltungsverfahren – und seine Wiederaufnahme

Mit der Wiederaufnahme eines durch Verpflichtungszusagen beendeten Kartellverwaltungsverfahrens hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof im Falle der Holzvermarktung Baden-Württemberg zu befassen:

Das Land Baden-Württemberg vermarktet – gebündelt mit dem Verkauf von Holz aus landeseigenem Staatswald – in Absprache mit den jeweiligen …

Verwerfung der Revision – und die noch nicht abgelaufene Frist zur Gegenerklärung

War zur Zeit der Verwerfung der Revision gemäß § 349 Abs. 2 StPO die Frist zur Abgabe einer Gegenerklärung (§ 349 Abs. 3 Satz 2 StPO) hinsichtlich eines von mehreren Verteidigern noch nicht abgelaufen, rechtfertigt die möglicherweise erfolgte …

Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus – und die Prüfung der Schuldunfähigkeit

Die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus darf nur angeordnet werden, wenn zweifelsfrei feststeht, dass der Unterzubringende bei der Begehung der Anlasstat(en) aufgrund eines psychischen Defekts schuldunfähig oder sicher erheblich vermindert schuldfähig war¹.

Die Entscheidung, ob die Schuldfähigkeit des …

Erlaubtes Grillen

1. Ein Nachbar muß nach 22.00 Uhr Gerüche und Geräusche, die von nächtlichem Grillen und/oder Fernsehen im Garten herrühren nicht hinnehmen. ……

Grillen auf dem Balkon: Nur einmal im Monat

Mieter in einem Mehrfamilienhaus dürfen in der warmen Jahreszeit nur einmal im Monat auf dem Balkon grillen. Das Amtsgerichte verlangte außerdem, dass die Nachbarn, die durch den Rauch belästigt werden, 48 Stunden vor dem Grillfest informiert werden. Die Mieter in …

Grillen im Garten – wenn es keine Regelung gibt

Ist die Benutzung eines Holzkohlegrills im Freien mietvertraglich nicht untersagt und verbietet die Hausordnung die Benutzung von Grillgeräten nur auf Balkonen und ……

Grillen

Es ist grundsätzlich erlaubt, dreimal im Jahr zu grillen. Die Geruchsbelästigung muss hierbei auf ein Minimum beschränkt werden. Zudem muss das Grillen nach zwei Stunden beendet werden.…

Keine Kündigung bei kurzfristig geringfügig verzögerten Mietzahlungen

Eine außerordentliche oder ordentliche Kündigung ist bei unpünktlichen Mietzahlungen nicht immer gerechtfertigt. Bei einem ansonsten beanstandungsfreiem Verlauf eines langjährigen Mietverhältnisses ist selbst nach vorheriger entsprechender Abmahnung nicht gerechtfertigt, wenn die Zahlungen mit lediglich geringer zeitlicher Verzögerung nach Fälligkeit beim Vermieter …

Schmerzensgeld und Schadensersatz nach einem Kamelunfall

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat wegen eines Reitunfalls mit einem Kamel der Klägerin ein Schmerzensgeld in Höhe von 70.000,- € sowie Schadensersatz u.a. für Verdienstausfall zugesprochen. Die Berufung des beklagten Kamelführers wurde damit im Wesentlichen zurückgewiesen.Dem lag zugrunde, dass die Klägerin …

Sperrung von Gästezimmern im Hotel

Vorliegend wurde die Sperrung von 28 Zimmern in einem Ansbacher Hotel durch die Stadt Ansbach für rechtmäßig erklärt.Die Stadt Ansbach hatte am 14. Juli 2017 eine Nutzungsuntersagung für 28 Zimmer in den Obergeschossen auf der Südseite des Hotels erlassen und …

Anspruch auf Beseitigung der von Bäumen auf dem Nachbargrundstück ausgehenden Gefährdung

Drohen von Bäumen auf dem Nachbargrundstück wie im vorliegenden Fall Schädigungen des Grundstücks des Anspruchsstellers, so kann der Eigentümer des gefährdeten Grundstücks mit dem negatorischen Abwehranspruch gegen den Nachbarn (Störer) vorgehen. Es kommt deshalb auch nicht darauf an, ob bereits …

Verkehrsunfall zwischen einem Feuerwehrfahrzeug und einem PKW