Bietet ein Anbieter bei einer eBay-Auktion unter einem Zweitkonto auf seinen eigenen Artikel und treibt damit den Preis in die Höhe, kommt nach § 162 Abs. 1 BGB ein Kaufvertrag zum letzten Höchstgebot des überbotenen Bieters zustande. Ein Schadensersatzanspruch scheitert …
Kategorie: Blawgs
Die Beiträge der teilnehmenden Autoren…
Drängeln unzumutbar: Wenn wegen endloser Check-in-Schlange der Flug verpasst wird
Die Organisation des Check-ins durch eine vom Reiseveranstalter beauftragte Fluggesellschaft kann einen Reisemangel im Sinne des Reisevertragsrechts begründen, wenn sie so gestaltet ist, dass Reisende trotz rechtzeitiger Anwesenheit am Schalter ihren Flug verpassen. Der Reiseveranstalter ist zur Erbringung der Gesamtreiseleistung …
Keine Ausgleichszahlung bei rechtzeitigem Eintreffen am Zielort trotz Flugverspätung
Ein Anspruch auf Ausgleichszahlung nach der Fluggastrechteverordnung setzt voraus, dass der Fluggast den Zielort tatsächlich mit einer erheblichen Verspätung erreicht. Maßgeblich ist die tatsächliche Ankunftszeit. Im entschiedenen Fall war ein Flug von Schönefeld nach London Gatwick für den Vormittag geplant, …
Hund erschreckt Pferde: Kein Schadensersatz für gestürzten Kutscher
Die Tierhalterhaftung nach § 833 S. 1 BGB kann vollständig entfallen, wenn die dem Geschädigten zuzurechnende Tiergefahr seiner eigenen Tiere die Tiergefahr des anderen Tieres erheblich überwiegt. Ein Pferdehalter lenkte im zu entscheidenden Fall eine Kutsche auf einem Feldweg, als …
Mietspiegel Duisburg
Mietspiegel für Duisburg vom 01.02.2026 (PLZ Bereich: 47051 – 47279)…
Namensänderung bei Kindern: Voraussetzungen, Verfahren und neue Möglichkeiten
Der Name eines Kindes stiftet Identität, spiegelt Familienbindungen wider und kann zum Symbol für Brüche oder Neuanfänge werden. Gerade nach Trennung, Scheidung oder Wiederheirat eines Elternteils stellt sich in vielen Familien die Frage, ob und wie der Familienname des Kindes …
Mietspiegel Speyer
Mietspiegel für Speyer vom 01.01.2026 (PLZ: 67346)…
Urlaubsabgeltung bei Kündigung – Verfallener Urlaub bleibt verfallen
Nach § 7 Abs. 4 BUrlG ist Urlaub, der wegen Beendigung des Arbeitsverhältnisses ganz oder teilweise nicht mehr gewährt werden kann, abzugelten. Diese Bestimmung bewirkt eine automatische Umwandlung des noch nicht erfüllten Urlaubsanspruchs in einen Geldanspruch, ohne dass es hierfür …
Revisionsgrund: rechtliches Gehör
Wird mit einer Nichtzulassungsbeschwerde gemäß § 72 Abs. 2 Nr. 3 Alt. 2 ArbGG eine entscheidungserhebliche Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör geltend gemacht, muss nach § 72a Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 Alt. 2 ArbGG die Beschwerdebegründung die …
Unternehmensgründung in 24 Stunden?
Unternehmensgründungen sollen in Deutschland künftig deutlich schneller möglich sein. Die Wirtschaftsressorts aus Nordrhein-Westfalen, Berlin und Bayern sowie das Justizministerium Nordrhein-Westfalen haben ein Detailkonzept für ein Gründungsbeschleunigungsgesetz erarbeitet. Ziel ist, dass Verwaltungsprüfungen erstmals vollautomatisiert erfolgen können. Bescheide sollen „in Sekundenschnelle“ erteilt …
Der Niedersächsische Weg: 1,26 Mio. € als Erschwernisausgleich ausgezahlt
Mit dem Niedersächsischen Weg haben Landesregierung, Naturschutz und Landwirtschaft einen deutschlandweit einmaligen Vertrag abgeschlossen. Ziel ist es, den Artenschwund zu stoppen und mit einem fairen Ausgleich für die Landwirtschaft, Lebensräume für Tiere und Pflanzen zu erhalten und zu verbessern. Für …
Der Niedersächsische Weg: 1,26 Mio. € als Erschwernisausgleich ausgezahlt
Mit dem Niedersächsischen Weg haben Landesregierung, Naturschutz und Landwirtschaft einen deutschlandweit einmaligen Vertrag abgeschlossen. Ziel ist es, den Artenschwund zu stoppen und mit einem fairen Ausgleich für die Landwirtschaft, Lebensräume für Tiere und Pflanzen zu erhalten und zu verbessern. Für …
Das nicht eingeholte Sachverständigengutachten – und der Rechtsbegriff
Art. 103 Abs. 1 GG verpflichtet die Gerichte, die Ausführungen der Prozessbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen, und gebietet dabei auch die Berücksichtigung erheblicher Beweisanträge. Zwar gewährt Art. 103 Abs. 1 GG keinen Schutz dagegen, dass …
Werbung für ärztliche Behandlungen mit medizinischem Cannabis
Der Betreiber einer Internetplattform zur Vermittlung von Behandlungen mit medizinischem Cannabis verstößt gegen das heilmittelwerberechtliche Verbot der Publikumswerbung für verschreibungspflichtige Arzneimittel, wenn er unter Verweis auf die mit medizinischem Cannabis therapierbaren Beschwerden Behandlungsanfragen bei kooperierenden Ärzten ermöglicht.
In dem aktuell …
Der gerichtliche Geschäftsverteilungsplan – und das Grundrecht auf den gesetzlichen Richter
Das den Parteien eines gerichtlichen Verfahrens zustehende Recht auf den gesetzlichen Richter nach Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG schützt diese unter anderem davor, durch Maßnahmen der Gerichtsorganisation dem in ihrer Sache gesetzlich berufenen Richter entzogen zu werden.
Diese …
Die vom Berufungsgericht nicht zugelassene Revision – und das Willkürverbot
Die bloße Darlegung einer nach Auffassung der Beschwerde unrichtigen Rechtsanwendung rechtfertigt die Zulassung nicht1. Auf einzelfallbezogene Rechtsfehler könnte die anzufechtende Entscheidung nur im Rahmen einer zugelassenen Revision überprüft werden2.
Soweit die Beschwerde anführt, die aus Art. …
Freistellung – und der Widerruf der Dienstwagennutzung
Eine Allgemeine Geschäftsbedingung, nach der der Arbeitgeber berechtigt ist, den Arbeitnehmer im gekündigten Arbeitsverhältnis bis zum Ablauf der Kündigungsfrist unter Fortzahlung der Vergütung von der Arbeitsleistung freizustellen, ist unwirksam, weil sie den Arbeitnehmer unangemessen iSv. § 307 Abs. 1 Satz …
Schadensersatz für beschädigten Dekohase im Mehrfamilienhaus
Eine Münchner Klägerin stellte in einem Beet im allgemein zugänglichen Hof des von ihr bewohnten Mehrfamilienhauses einen ca. 30cm großen, weiß-grauen, sitzenden Hasen mit aufrechtem Oberkörper und davorsitzendem Jungtier auf. Am 12.03.2024 soll es nach Angaben der Klägerin zu einer …
WEG-Streit: Wer zahlt für Spielplatz & Co.?
Ein Wohnungseigentümer kann die aus der Gemeinschaftsordnung folgenden konkreten Rechte und Pflichten – insbesondere zur Kostentragung – im Wege der Feststellungsklage gegen die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer (GdWE) gerichtlich klären lassen. Alternativ steht hierfür auch die Beschlussersetzungsklage zur Verfügung. Der Streit …
Wirksamkeit einer Freistellungsklausel und der Widerruf der Dienstwagennutzung
Eine Allgemeine Geschäftsbedingung, nach der der Arbeitgeber berechtigt ist, den Arbeitnehmer im gekündigten Arbeitsverhältnis bis zum Ablauf der Kündigungsfrist unter Fortzahlung der Vergütung von der Arbeitsleistung freizustellen, ist unwirksam, weil sie den Arbeitnehmer unangemessen im Sinne von § 307 Abs. …
Entgeltfortzahlungsanspruch bei Fortsetzungserkrankung
Für das Vorliegen einer Fortsetzungserkrankung im Sinne von § 3 EntgFG bedarf es keines stets identischen Krankheitsbildes, sondern es genügt nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung, wenn die – ggf. auch verschiedenen – Krankheitssymptome auf demselben Grundleiden beruhen. Ein Entgeltfortzahlungsanspruch nach § …
Schmerzensgeldanspruch bei Kahnbeinfraktur an der rechten Hand nach einem Verkehrsunfall
Erleidet ein Geschädigter durch einen Verkehrsunfall eine Kahnbeinfraktur an der rechten Hand, die zu einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von 20 % führt und befand sich der Geschädigte deswegen zweimal für längere Zeit stationär im Krankenhaus und fand eine 21-wöchige Immobilisation …
Gewerbliche Kaution: Keine gesetzliche Höchstgrenze
Im gewerblichen Mietrecht gilt für Kautionsvereinbarungen keine gesetzliche Höchstgrenze. Eine Sittenwidrigkeit oder Unwirksamkeit kommt nur in engen Ausnahmefällen in Betracht. Selbst ein Kautionsbetrag in Höhe der siebenfachen Monatsmiete ist bei einem langjährigen Gewerbemietverhältnis regelmäßig nicht zu beanstanden, solange ein nachvollziehbares …
Arbeitszeitkonto und Verrechnung von Freizeitausgleichsansprüchen
Tarifvertragliche Freizeitausgleichsansprüche für Arbeit an Vorfeiertagen und schichtplanfreien Wochenfeiertagen können durch Verrechnung der erworbenen Zeitgutschriften mit Minusstunden des Grundarbeitszeitkontos erfüllt werden. Eine gesonderte, für den Arbeitnehmer als solche wahrnehmbare Freistellung ist nicht erforderlich. Ein Arbeitszeitkonto dient der verbindlichen Abbildung des …
Tarifkollision im Betrieb: Gewerkschaft muss Mehrheit im Betrieb konkret belegen
Im Verfahren nach § 99 ArbGG zur Feststellung des anwendbaren Mehrheitstarifvertrags reicht die bloße Behauptung einer Gewerkschaft, Mehrheitsgewerkschaft zu sein, nicht aus – auch der eingeschränkte Untersuchungsgrundsatz des Beschlussverfahrens entbindet den Antragsteller nicht von einem substantiierten Mindestvortrag. Gemäß § 2a …
Wann ist ein ehevertraglicher Ausschluss des Versorgungsausgleichs nicht sittenwidrig?
Ein ehevertraglicher Ausschluss des Versorgungsausgleichs ist nicht sittenwidrig und kann der durchzuführenden Ausübungskontrolle standhalten, wenn der an sich ausgleichspflichtige Ehegatte während der Ehe erhebliche Zahlungen an den anderen Ehegatten geleistet hat, welche dem Aufbau einer weitergehenden Altersversorgung dienen sollten. Hierzu …
Kein Zahlungsanspruch gegen Versicherung nach eigener Schadensregulierung
Reguliert ein Haftpflichtversicherter einen Schaden selbst, so het er in der Regel keinen Erstattungsanspruch gegen seinen Versicherer. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Münchner Kläger besuchte im Januar 2025 seinen Bruder. Vor dem Haus des Bruders rutsche er …
Die Hamas – eine terroristische Vereinigung im Ausland
Das Kammergericht hat heute vier Männer im Alter zwischen 36 und 58 Jahren wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland zu Freiheitsstrafen zwischen viereinhalb und sechs Jahren verurteilt und damit als erstes Oberlandesgericht in Deutschland entschieden, dass es sich …
Kündigung ist unwirksam, wenn Sie nicht zur vorherigen Abmahnung passt
Eine außerordentliche Kündigung setzt gemäß § 626 Abs. 1 BGB einen wichtigen Grund voraus, der es dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und nach Abwägung der beiderseitigen Interessen unzumutbar macht, das Arbeitsverhältnis bis zum Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist …
Mietspiegel Soest
Mietspiegel für Soest vom 01.03.2026 (PLZ: 59494)…
EU-Ausgleichszahlung bei Umorganisation von Flügen wegen Streiks?
Ein Luftfahrtunternehmen muss Fluggästen Ausgleichsleistungen erbringen, wenn sie nicht befördert worden sind, weil ihr Flug infolge eines Streiks umorganisiert wurde, der zwei Tage zuvor auf dem Flughafen stattgefunden hatte. Der Ausgleich ist nicht nur bei Nichtbeförderung wegen Überbuchung, sondern auch …
Verkehrssicherungspflicht bei einem Mountainbike-Flow-Trail
Der Betreiber eines Mountainbike-Flow-Trails darf als Verkehrssicherungspflichtiger ohnehin durch Gelände oder künstliche Hindernisse vorhandenes Gefahrenpotential, dessen sich Nutzende bewusst sind und das sie billigend „in Kauf nehmen“, nicht noch durch eine unklare Streckenführung zusätzlich erhöhen. Die für die Nutzenden zu …
Mietspiegel Wolfsburg
Mietspiegel für Wolfsburg vom 01.01.2026 (PLZ Bereich: 38440 – 38448)…
Modernisierung ohne Ankündigung – Mieter kann Bauarbeiten per einstweiliger Verfügung stoppen
Ein Vermieter darf Modernisierungsmaßnahmen, die den Mieter beeinträchtigen, erst dann durchführen, wenn er diese ordnungsgemäß angekündigt hat. Ohne eine solche Ankündigung steht dem Mieter ein Unterlassungsanspruch zu, der im Wege der einstweiligen Verfügung durchgesetzt werden kann. Modernisierungsmaßnahmen des Vermieters greifen …
Mietspiegel Sonthofen
Mietspiegel für Sonthofen vom 01.01.2026 (PLZ: 87527)…
Spielplatz auf dem Mietgrundstück: Was Mieter, Vermieter und Nachbarn wissen müssen
Kinderspielplätze sind aus dem städtischen Wohnumfeld nicht wegzudenken – und doch sorgen sie immer wieder für rechtliche Auseinandersetzungen. Mieter streiten mit Vermietern darüber, ob Kinder den Hof nutzen dürfen und ob Spielgeräte im Garten aufgestellt werden können. Anwohner wehren sich …
Kein Gartenhäuschen ohne Zustimmung
Die Errichtung eines Gartenhäuschens auf einer Sondernutzungsgartenfläche stellt regelmäßig eine zustimmungspflichtige bauliche Veränderung des gemeinschaftlichen Eigentums dar. Enthält die Gemeinschaftsordnung eine Nutzungsbeschränkung auf den Ziergarten, ist ein Gartenhäuschen damit generell unvereinbar – unabhängig davon, ob es sich um ein Kinder- …
Als Blaumacher angeschwärzt: keine Auskunft über Hinweisgeber
Eine Krankenkasse is im Ergebnis nicht verpflichtet, Auskunft über Hinweisgeber zu einem möglichen Sozialleistungsmissbrauch zu erteilen. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Geklagt hatte ein Mann, der im Jahr 2018 über einen Zeitraum von acht Monaten arbeitsunfähig war und …
Unbestimmte Kostenklausel in der Gemeinschaftsordnung
Eine Kostenverteilungsregelung in der Gemeinschaftsordnung, die auf nicht ermittelbare Wohn- und Nutzflächen abstellt, ist wegen Unbestimmtheit und Undurchführbarkeit unwirksam. An ihre Stelle tritt die gesetzliche Verteilung nach Miteigentumsanteilen. Die Übertragung der Erhaltungslast für Gemeinschaftseigentum auf einzelne Eigentümer durch Mehrheitsbeschluss ist …
Unterhalt in der nichtehelichen Lebensgemeinschaft
Wer ohne Trauschein zusammenlebt, lebt in vielerlei Hinsicht freier – rechtlich gesehen aber schutzloser. Anders als bei einer Ehe entstehen zwischen Lebenspartnern durch das bloße Zusammenleben keine gegenseitigen Unterhaltsansprüche. Das überrascht viele Paare, die jahrelang gemeinsam gewirtschaftet haben und davon …
Der Telegram-Kanal – als kriminelle Vereinigung
Konstitutive Voraussetzung für eine Vereinigung im Sinne des § 129 Abs. 2 StGB ist eine erkennbare feste Organisationsstruktur mit gegenseitiger Verpflichtung der Mitglieder und akzeptierten Gruppenregeln, in deren Rahmen die Mitglieder koordiniert zusammenwirken, um ein über die Begehung einzelner Straftaten …
Grundsicherung: Nettokaltmiete allein reicht nicht zur Ermittlung der Kosten der Unterkunft
Ein schlüssiges Konzept zur Ermittlung angemessener Kosten der Unterkunft nach § 35 SGB XII ist insgesamt unschlüssig, wenn es zwar die Nettokaltmiete, nicht aber die abstrakt angemessenen kalten Betriebskosten bestimmt. Die bloße Übernahme der tatsächlichen Nebenkosten im Einzelfall kann diesen …
Veräußerung von Wertpapieren des anderen Ehegattens
Kann ein Ehegatte nachweisen, dass ihm die Wertpapiere des in der Inhaberschaft des anderen Ehegatten stehenden Wertpapierdepots alleine gehören und damit die Vermutung des § 1006 Abs. 1, Abs. 3 BGB widerlegen, richtet sich das Innenverhältnis der Eheleute regelmäßig nicht …
Verpflichtung zu getrennter Anlage der Barkaution und die Erbringung eines Nachweises
Ein gewerblicher Vermieter, der vom Untermieter eine Barkaution in Höhe von 10.500,00 EUR zzgl. 19% Umsatzsteuer (= 12.495,00 EUR) erhalten hat, ist gemäß Untermietvertrag zur Anlage bei einem Kreditinstitut zu dem für Spareinlagen mit dreimonatiger Kündigungsfrist üblichen Zinssatz sowie zum …
Freistellung im Arbeitsrecht: Was Arbeitnehmer und Arbeitgeber wissen müssen
Bei einer Freistellung muss der Arbeitnehmer bei weiter bestehendem Arbeitsverhältnis nicht mehr am Arbeitsplatz erscheinen. Die Arbeitspflicht entfällt – ob vorübergehend oder dauerhaft, ob auf Anordnung des Arbeitgebers oder auf Wunsch des Arbeitnehmers, ob bezahlt oder ohne Vergütung. Bezahlte und …
Verkehrsunfall im Parkhaus: Hälftige Schadensteilung bei Verstoß gegen Vorfahrtsregel oder Verständigungsgebot
Kollidieren zwei Fahrzeuge auf einem Parkplatz oder Parkdeck, haften beide Seiten jeweils zur Hälfte, wenn entweder gegen die Vorfahrtregel „rechts vor links“ verstoßen wurde oder das allgemeine Verständigungsgebot nach § 1 Abs. 2 StVO missachtet worden ist. Das gilt unabhängig …
Änderung von Windenergieanlagen – und die Konzentrationswirkung der Genehmigung
Auch bei einem gesetzlich eingeschränkten Prüfprogramm entfaltet die (fingierte) immissionsschutzrechtliche Änderungsgenehmigung Konzentrationswirkung. Deshalb muss der Anlagenbetreiber keine weiteren Genehmigungen einholen.
Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden. Dem zugrunde lag ein Fall aus Brandenburg: Mit Bescheid vom 25. Juni …
Wohnungseigentum – oder: der Streit um die Rechte und Pflichten aus der Gemeinschaftsordnung
Auch nach Inkrafttreten des Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetzes kann ein Wohnungseigentümer das Bestehen konkreter Rechte und Pflichten, die sich aus der Gemeinschaftsordnung ergeben (hier: Kostentragung), gerichtlich feststellen lassen. Für eine solche Feststellungsklage ist die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer passivlegitimiert. Das auf die Feststellungsklage ergehende …
Sozialleistungsbetrug – und der Schutz des Hinweisgebers
Hinsichtlich der Herausgabe von Sozialdaten verfügt die Sozialbehörde über ein Ermessen, innerhalb dessen auch die Belange des Sozialdatenschutzes sowie das berechtigte Interesse von Hinweisgebern an der Wahrung ihrer Anonymität zu berücksichtigen sind. Eine Krankenkasse ist daher im Ergebnis nicht verpflichtet …
Die Vermögenszuordnung im Vereinsverbotsverfahren
Die nach dem Vereinsgesetz zur Sicherstellung von Sachen berufene Vollzugsbehörde hat – anders als die Verbotsbehörde – keine Befugnis, endgültig über die Zuordnung dieser Sachen zum Vereinsvermögen zu entscheiden.
In dem hier vom Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschiedenen Fall hatte der …