Die Besetzung von Dauerarbeitsplätzen mit Leiharbeitnehmern durch ein konzerneigenes Zeitarbeitsunternehmen verstößt nicht gegen das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz und begründet keinen Zustimmungsverweigerungsgrund nach § 99 Abs. 2 BetrVG. Weder unterschiedliche Entlohnungsbedingungen zwischen Stammbelegschaft und Leiharbeitnehmern noch Verstöße gegen Prüfpflichten nach § 81 SGB …
Kategorie: Blawgs
Die Beiträge der teilnehmenden Autoren…
Keine Reinigung der Sanitäranlagen – Reisemangel
Im vorliegenden Fall beklagten die Reisenden u.a. Ameisenstraßen im Zimmer sowie den Umstand, dass Badewanne und Waschbecken vom täglichen Reinigungsdienst nicht erfasst wurden. Bei einer Pauschalreise stellen Ameisenstraßen einen Mangel im unteren Bereich der Beeinträchtigung dar, wobei bei preisgünstigen Hotels …
Krank und trotzdem in der Pizzeria geholfen: droht die fristlose Kündigung?
Eine außerordentliche Kündigung wegen vorgetäuschter Arbeitsunfähigkeit setzt voraus, dass der Arbeitgeber den hohen Beweiswert ärztlicher Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen durch konkrete, objektive Tatsachen erschüttert. Eine kurzzeitige, unentgeltliche Hilfstätigkeit des erkrankten Arbeitnehmers bei einem Bekannten während der Krankschreibung genügt hierfür ebenso wenig wie bloße …
Unfallschaden am Zaun durch einen Lieferwagen und der Schadensersatzanspruch
Verursacht ein Kraftfahrzeug beim Betrieb einen Sachschaden an einem Zaun, genügt für den Nachweis der Verursachung das Zusammenspiel aus zeitlich-örtlicher Nähe, glaubhafter Zeugenaussage und sachverständig festgestellter Schadenskompatibilität. Wird ein Grundstückszaun oder eine ähnliche Anlage durch den Betrieb eines Kraftfahrzeugs beschädigt, …
Wenn das Pony auf die Tierärztin fällt…
Fällt ein Pony während des Sterbeprozesses, den eine Tierärztin durch eine Injektion ausgelöst hat, auf die Tierärztin, haftet die Eigentümerin des Ponys nicht für dadurch verursachte Schäden. Das Umfallen des Tieres stellt keine Realisierung einer Tiergefahr dar, sondern ist allein …
Wann darf der Arbeitgeber übertarifliche Leistungen streichen?
Ein arbeitsvertraglicher Widerrufsvorbehalt, der dem Arbeitgeber das Recht einräumt, übertarifliche Leistungen „jederzeit unbeschränkt“ zu widerrufen, ist unwirksam, weil er keine Widerrufsgründe nennt. Widerrufliche Leistungsbestandteile in Formulararbeitsverträgen unterliegen der AGB-Kontrolle nach den §§ 305 ff. BGB. Ein Widerrufsvorbehalt stellt ein einseitiges …
Der darlehensfinanzierte Erwerb von Gesellschaftsanteilen
Der mit einem Darlehen finanzierte Erwerb von Gesellschaftsanteilen durch eine natürliche Person ist grundsätzlich der privaten Vermögensverwaltung zuzuordnen1. Die Ablösung eines solchen Darlehens ist ebenfalls Teil der Vermögensverwaltung.
Es handelt sich hierbei mithin um einen Verbraucherdarlehensvertrag im Sinne …
Voraussetzungen einer Pflichtteilsentziehung und die Auskunft über den Nachlass
Ein Pflichtteilsberechtigter kann gemäß § 2314 Abs. 1 BGB Auskunft über den Nachlass verlangen. Dies gilt auch dann, wenn die Erblasserin versucht hat, ihm den Pflichtteil zu entziehen – etwa durch den Vorwurf einer schwerwiegenden Verfehlung im Testament. Die Entziehung …
Arbeit auf Abruf und die Grenzen zulässiger Flexibilisierung
Bei Vereinbarungen über Arbeit auf Abruf darf die einseitig vom Arbeitgeber abrufbare Mehrarbeit nicht mehr als 25 % der vertraglich vereinbarten wöchentlichen Mindestarbeitszeit betragen. Klauseln, die diesen Rahmen überschreiten, sind unwirksam. Arbeit auf Abruf ist eine in der Praxis weit …
Weniger Lohn: Was Arbeitnehmer bei einer Gehaltsreduzierung wissen müssen
Eine Gehaltsreduktion kann vom Arbeitgeber aus diversen Gründen verfolgt werden. Die häufigsten Anlässe dürften finanzielle Engpässe des Unternehmens auf der einen und veränderte Aufgabenbereiche des Arbeitnehmers auf der anderen Seite sein. Grundsätzlich gilt jedoch: Die vertraglich vereinbarte Vergütung ist beidseitig …
Kündigungsschutz trotz geäußerter „Wunschkündigung“
Ein Arbeitnehmer verliert sein Recht auf Kündigungsschutz nicht dadurch, dass er mündlich gegenüber dem Arbeitgeber den Wunsch äußert, gekündigt zu werden. Selbst eine solche Erklärung stellt keinen Verzicht auf die Möglichkeit dar, die soziale Rechtfertigung einer arbeitgeberseitigen Kündigung gerichtlich überprüfen …
Satzungsmäßige Altersgrenze für GmbH-Geschäftsführer
Grundsätzlich kann eine Kapitalgesellschaft in ihrer Privatautonomie nur in dem Umfang beschränkt werden, in welchem eine unsachliche Diskriminierung in Betracht kommt. Dies ist nicht der Fall, wenn die Gesellschaft für ihre Geschäftsführer ein Höchstalter von 70 Jahren ansetzt. Eine satzungsmäßige …
Dominik Dute zum neuen Direktor des Amtsgerichts Bad Hersfeld ernannt
Das Amtsgericht Bad Hersfeld bekommt einen neuen Direktor. Dominik Dute übernimmt ab dem 1. April 2026 das Amt des Direktors des Amtsgerichts Bad Hersfeld.
Die von Justizminister Christian Heinz unterzeichnete Ernennungsurkunde wurde dem 44-jährigen Juristen durch den Präsidenten des Landgerichts …
Verwerfung eines Ablehnungsgesuchs als unzulässig – und die sofortige Beschwerde
Die sofortige Beschwerde gegen die Verwerfung eines Ablehnungsgesuchs als unzulässig ist statthaft. Das Rechtsschutzinteresse für eine sofortige Beschwerde gegen die Verwerfung oder Zurückweisung eines Ablehnungsgesuchs wegen Besorgnis der Befangenheit entfällt jedoch, wenn gegen die Entscheidung in der Hauptsache ein Rechtsmittel …
Die Abbruchkante eines alten Steinbruchs – und die richtigen Adressaten für Sicherungsauflagen
Ist die frühere Betreiberin eines ehemaligen Steinbruchs offensichtlich vermögenslos, können ihre Gesellschafter gleichwohl nicht persönlich für Sicherungsmaßnahmen an der Abbruchkante des Steinbruchs in Anspruch genommen werden.
So hat aktuell das Verwaltungsgericht Gießen den Eilanträgen zweier Antragsteller stattgegeben, mit welchen diese …
Mietwagenkosten nach Verkehrsunfall: Schadensersatz trotz abgetretener Forderung und Verjährung?
Ein Schadensersatzanspruch auf Erstattung von Mietwagenkosten kann auch dann noch gegenüber der gegnerischen Kfz-Haftpflichtversicherung geltend gemacht werden, wenn der Vermieter die Forderung erfüllungshalber vom Unfallgeschädigten abgetreten bekommen hat und die direkte vertragliche Forderung gegen den Geschädigten verjährt ist. Voraussetzung ist, …
Bordell im Wohnhaus: Gemeinsamer Hausflur berechtigt zur Mietminderung
Das Betreiben eines Bordells in einem Wohnhaus kann einen Mietmangel darstellen, der Mieter zur Minderung der Miete in Höhe von 10 % berechtigt. Dies gilt insbesondere dann, wenn das Bordell nur über den gemeinsamen Hausflur erreichbar ist, die Hauseingangstür nachts …
Denkmalschutzrechtliche Genehmigung einer Solaranlage
Die Errichtung einer Solaranlage auf einem denkmalgeschützten Gebäude kann zulässig sein, wenn die Maßnahme das Erscheinungsbild des Denkmals nur geringfügig beeinträchtigt und die privaten sowie öffentlichen Interessen an erneuerbarer Energiegewinnung überwiegen. Maßgeblich ist stets eine Einzelfallprüfung, bei der sowohl der …
Der Verkehrsunfall am Holznasslagerplatz
Für einen Unfall auf einem mit einer Sprinkleranlage versehenen Holznasslagerplatz vorbeiführende Landstraße besteht kein Anscheinsbeweis, dass das Land seine Verkehrssicherungspflicht verletzt hat.
So hat aktuell das Oberlandesgericht Frankfurt am Main Schmerzensgeldansprüche von mindestens 450.000, 00 € nach einem Verkehrsunfall auf …
Der Winzer – und sein Zinsswap
Ausgleichszahlungen im Rahmen eines Zinsswaps können als Betriebsausgaben abzugsfähig sein, soweit mit diesem ein betriebliches Zinsänderungsrisiko abgesichert werden soll. Dies setzt voraus, dass das betriebliche Darlehen und das zinssichernde Swap-Geschäft inhaltlich hinreichend eng miteinander verknüpft sind. Zudem ist das Swap-Geschäft …
Mietspiegel Stralsund
Mietspiegel für Stralsund vom 01.01.2026 (PLZ Bereich: 18435 – 18439)…
Rückgang der Erwerbstätigkeit setzt sich im Februar 2026 fort
Im Februar 2026 waren rund 45,5 Millionen Menschen mit Wohnort in Deutschland (Inländerkonzept) erwerbstätig. Nach vorläufigen Berechnungen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) ging die Zahl der Erwerbstätigen damit saisonbereinigt erneut gegenüber dem Vormonat zurück (-10 000 Personen; 0,0 %). Von Mai …
Der Sturz vom fremden Hochsitz
Verkehrssicherungspflichten im Zusammenhang mit der Sicherheit eines Hochsitzes bestehen grundsätzlich nur gegenüber befugten Nutzern. Dazu zählen Inhaber einer Jagderlaubnis, nicht aber Dritte.
Mit dieser Begründung hat aktuell das Oberlandesgericht Frankfurt am Main einen Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe für ein …
Mietspiegel Bremerhaven
Mietspiegel für Bremerhaven vom 01.01.2025 (PLZ Bereich: 27568 – 27580)…
Mietspiegel Ahaus
Mietspiegel für Ahaus vom 01.03.2026 (PLZ: 48683)…
Arbeitsmarkt im März 2026: Frühjahrsbelebung ohne nennenswerten Schwung
Arbeitslosenzahl im März: -49.000 auf 3.021.000 Arbeitslosenzahl im Vorjahresvergleich: +54.000 Arbeitslosenquote gegenüber Vormonat: -0,1 Prozentpunkte auf 6,4 Prozent Arbeitslosigkeit, Unterbeschäftigung und Erwerbslosigkeit Mit der einsetzenden Frühjahrsbelebung ist die Arbeitslosigkeit im März 2026 um 49.000 auf 3.021.000 gesunken. Saisonbereinigt hat sie …
Zulässigkeit eines Unterstützungsstreiks zur Durchsetzung eines gemeinsamen Antrags auf Allgemeinverbindlicherklärung nach § 5 Abs. 1 TVG
Nach ständiger Rechtsprechung dürfen Arbeitskämpfe nur zur Durchsetzung tariflich regelbarer Ziele geführt werden. Arbeitskämpfe dienen der Sicherung der Tarifautonomie und sind auf den Abschluss rechtmäßiger Tarifverträge gerichtet (vgl. BAG, 10.12.2002 – Az: 1 AZR 96/02). Ein Unterstützungsstreik ist grundsätzlich eine …
Urlaub ohne Koffer trübt die Erholung: Minderung bei Pauschalreise berechtigt
In den Ferien suchen viele Familien Erholung mittels einer Pauschalreise. Doch wird das Gepäck beim Flug ins Urlaubsparadies beschädigt oder verschwindet gar auf dem Weg, ist die Urlaubsfreude schnell getrübt. Mit einem solchen Fall hat sich das Landgericht Frankenthal befasst. …
Gekündigt wegen Schweißgeruch: Probezeitkündigung muss nur „irgendwie einleuchtend“ sein
Während der sechsmonatigen Wartezeit nach § 1 Abs. 1 KSchG gilt der Grundsatz der Kündigungsfreiheit: Der Arbeitgeber benötigt keinen sozial gerechtfertigten Kündigungsgrund, sondern lediglich einen irgendwie einleuchtenden, nicht willkürlichen Anlass. Eine Kündigung ist in dieser Phase nur an den Maßstäben …
„Steuerklärung mit einem Klick“
Ab heute können sich deutschlandweit zunächst alle ledigen, kinderlosen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie Bezieherinnen und Bezieher von Alterseinkünften, die darüber hinaus keine weiteren Einkünfte (beispielsweise aus Vermietung) haben, für die „Steuererklärung per App mit einem Klick“ anmelden. Voraussetzung ist ein …
„Steuerklärung mit einem Klick“
Ab heute können sich deutschlandweit zunächst alle ledigen, kinderlosen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie Bezieherinnen und Bezieher von Alterseinkünften, die darüber hinaus keine weiteren Einkünfte (beispielsweise aus Vermietung) haben, für die „Steuererklärung per App mit einem Klick“ anmelden. Voraussetzung ist ein …
Bewerbung ärztlicher Fernbehandlungen – und die EU-Dienstleistungsfreiheit
Der Bundesgerichtshof hat dem Gerichtshof der Europäischen Union die Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt, ob die unionsrechtliche Dienstleistungsfreiheit einer nationalen Regelung wie § 9 des Heilmittelwerbegesetzes (HWG) entgegensteht, die die Werbung für eine Fernbehandlung durch in einem anderen Mitgliedstaat ansässige Ärzte …
80. Geburtstag des ehemaligen Präsidenten des Bundesfinanzhofs Dr. h.c. Wolfgang Spindler
Der frühere Präsident des Bundesfinanzhofs (BFH) Dr. h.c. Wolfgang Spindler feiert heute seinen 80. Geburtstag.
Dr. h.c. Spindler studierte Rechtswissenschaften an der Albert-Ludwigs-Universität in Freiburg und an der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität in Bonn. Nach dem Referendariat begann er im Jahr 1975 …
Kirchensteuerpflicht – und die finanzgerichtliche Ermittlungspflicht zur kirchlichen Mitgliedschaftsrecht
Die Finanzgerichte dürfen sich bei ihren Ermittlungen zum innerkirchlichen Recht regelmäßig nicht damit begnügen, den Wortlaut der einschlägigen Bestimmungen zu ermitteln und wiederzugeben. Sie müssen das innerkirchliche Recht vielmehr so anwenden, wie es die maßgeblichen innerkirchlichen Stellen auslegen und anwenden. …
Entschädigung für die Vernässung von Forstflächen durch Biberdämme
Führt eine naturschutzrechtliche Beschränkung des Grundeigentums dazu, dass eine bereits rechtmäßig ausgeübte Nutzung aufgegeben werden muss, kommt es für die Prüfung der Frage, ob sich daraus im Einzelfall eine unzumutbare Belastung im Sinne von § 68 Abs. 1 Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) …
Auftragsvergabe durch eine Wohnungseigentümergemeinschaft – auch ohne Vergleichsangebote
Wohnungseigentümer sind vor der Beauftragung von Erhaltungsmaßnahmen nicht allgemein verpflichtet, mehrere Vergleichsangebote einzuholen. Damit hat der Bundesgerichtshof der langjährigen gerichtlichen Praxis, Beschlüsse über Erhaltungsmaßnahmen allein wegen fehlender Vergleichsangebote für ungültig zu erklären, eine Absage erteilt. Ob eine entsprechende Beschlussfassung hinsichtlich …
Was darf Satire? – der Fall „El Hotzo“
Das Berliner Kammergericht hat die Revision der Staatsanwaltschaft Berlin verworfen, mit der diese sich gegen den Freispruch des Satirikers El Hotzo gewandt hatte.
Die Staatsanwaltschaft hatte dem Angeklagten ursprünglich zur Last gelegt, auf seinem Social-Media-Kanal das Attentat vom 14. Juli …
Vorläufige Gewaltschutzmaßnahmen – neun Monate nach der Tat
Auch wenn zwischen der häuslichen Gewalt (hier: Würgen) und dem Eilantrag eine längere Zeit (hier: 9 Monate) verstrichen ist und das Opfer zunächst weiter mit dem Täter lebt, kann die Dringlichkeit für die Anordnung von Gewaltschutzmaßnahmen vorliegen.
So wies das …
Zehn Sekunden reichen nicht: Influencer-Werbung auf Videoplattformen verstößt gegen den DSA
Nach Art. 26 Abs. 2 S. 2 DSA müssen Hinweise auf kommerzielle Kommunikation in Videos auf Online-Plattformen für die gesamte Dauer des Videos sichtbar, optisch hervorgehoben und inhaltlich eindeutig sein – ein kurzer Einblendungs-Hinweis zu Beginn des Videos genügt nicht. …
Kein Folgeverfahren nach Flüchtlingsanerkennung
Ein Asylantrag darf nicht als Folgeantrag im Sinne des § 71 Abs. 1 AsylG behandelt werden, wenn der erste Asylantrag positiv beschieden und die Flüchtlingseigenschaft später lediglich widerrufen oder kraft Gesetzes erloschen ist. Denn weder der Widerruf gemäß § 73 …
Suizid auf geschlossener Station: keine strafrechtliche Verantwortung der behandelnden Ärzte
Eine Strafbarkeit wegen fahrlässiger Tötung kommt nur in Betracht, wenn den behandelnden Ärzten ein objektiver Sorgfaltspflichtverstoß nachgewiesen werden kann. Dies gilt insbesondere bei psychiatrischen Patienten, die aufgrund einer akuten Eigengefährdung untergebracht sind. Die absolute Voraussehbarkeit eines Suizides sowie eine lückenlose …
Haftung bei alkoholbedingtem Unfall an Bahnübergang
Fährt ein Kraftfahrzeugführer alkoholisiert in einen stehenden Güterzug auf einem Bahnübergang, so trifft ihn die Alleinverantwortung für den Unfall. Der absolute Vorrang schienengebundener Fahrzeuge gemäß § 19 Abs. 1 Satz 1 StVO ist in einem solchen Fall missachtet worden. Eine …
Überstunden inklusive? Pauschale Abgeltungsklauseln im Arbeitsvertrag sind unwirksam
Eine arbeitsvertragliche Klausel, die Überstunden pauschal mit dem vereinbarten Gehalt als abgegolten erklärt, ist unwirksam, wenn sie weder den Umfang der zu leistenden Mehrarbeit konkretisiert noch nach oben begrenzt. Arbeitnehmer behalten in diesen Fällen ihren Vergütungsanspruch für tatsächlich geleistete Überstunden. …
TÜV-Plakette mit Nagellack übermalt: Urkundenfälschung!
Die farbliche Veränderung der Untergrundfarbe einer Kfz-Prüfplakette durch Übermalung mit Nagellack erfüllt den Tatbestand der Urkundenfälschung, da die Untergrundfarbe selbst Bestandteil des urkundlichen Erklärungsgehalts ist. Auf die Erkennbarkeit der Manipulation kommt es nicht an, solange die Fälschung bei flüchtigem Blick …
Welchen Namen bekommt das Kind bei verheirateten Eltern?
Die Bestimmung des Namens eines Kindes zählt zum elterlichen Sorgerecht und muss als Erklärung gegenüber dem Standesbeamten abgegeben werden. Mit der am 1. Mai 2025 in Kraft getretenen Namensrechtsreform haben sich die Gestaltungsmöglichkeiten für Familien erheblich erweitert. Insbesondere die Einführung …
Fristlose Kündigung wegen privater Internet- und Handynutzung: Ist eine vorherige Abmahnung erforderlich?
Die exzessive private Nutzung des dienstlichen Internets und eines Diensthandys während der Arbeitszeit kann zwar an sich einen wichtigen Grund zur außerordentlichen Kündigung darstellen, eine vorherige Abmahnung ist jedoch auch bei ausschweifender Nutzung dann erforderlich, wenn der Arbeitgeber das Verhalten …
Abgrenzung von Arbeitsverhältnis und selbständiger Tätigkeit
Wer vertraglich berechtigt ist, seine Leistungen durch eigens eingestellte Hilfskräfte erbringen zu lassen, und diese tatsächlich eigenverantwortlich auswählt, einsetzt und führt, steht regelmäßig nicht in einem Arbeitsverhältnis – und zwar auch dann nicht, wenn der Auftraggeber organisatorische Rahmenbedingungen vorgibt. Organisationsanweisungen …
Moschee ohne Lautsprecheranlage verletzt keine nachbarschützenden baurechtlichen Vorschriften
Eine Baugenehmigung für ein Minarett verletzt keine nachbarschützenden Vorschriften des Baurechts, wenn sich das Bauwerk nach Art und Maß der baulichen Nutzung in die nähere Umgebung einfügt, die erforderlichen Abstandsflächen einhält und eine Nutzung zum Gebetsaufruf durch Nebenbestimmungen ausdrücklich ausgeschlossen …
Fiktive Abrechnung nach Unfall: Versicherung darf Geschädigten nicht auf günstigere Werkstatt verweisen
Bei fiktiver Reparaturkostenabrechnung muss sich ein Unfallgeschädigter grundsätzlich nicht auf eine nicht markengebundene Fachwerkstatt verweisen lassen, sofern es sich nicht lediglich um eine Bagatellreparatur handelt. Die Verweisung auf eine günstigere Reparaturalternative setzt voraus, dass diese dem Geschädigten mühelos und ohne …
Adoption und Namensrecht: Welchen Namen trägt ein Adoptivkind?
Mit der Adoption verändert sich nicht nur die Familienzugehörigkeit eines Kindes – auch der Name wird neu bestimmt. Das Namensrecht bei der Adoption ist gesetzlich geregelt und durch die zum 1. Mai 2025 in Kraft getretene Namensrechtsreform (Gesetz zur Änderung …