Eine Tariföffnungsklausel, die den Betriebsparteien das Hinausschieben von Tariflohnerhöhungen ermöglicht, erlaubt auch rückwirkende Regelungen. Ein Verstoß gegen das rechtsstaatliche Rückwirkungsverbot liegt nicht vor. Die Auslegung des normativen Teils eines Tarifvertrags erfolgt nach den für die Auslegung von Gesetzen geltenden Regeln. …
Kategorie: Blawgs
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Dübellöcher sind zu verschließen!
1. Die (wirksame) vertragliche Verpflichtung zur Durchführung von Schönheitsreparaturen umfasst auch das Verschließen von Dübellöchern, die um Rahmen des vertragsgemäßen Gebrauchs gesetzt wurden. Der BGH grenzt in seiner Entscheidung nur bezüglich der Anzahl der Dübellöcher und somit zwischen vertragsgemäßem Gebrauch …
Mietwohnung ist komplett zu räumen!
Gibt der Mieter die Mietsache nach Beendigung des Mietverhältnisses nicht zurück, kann der Vermieter für die Dauer der Vorenthaltung als Entschädigung die vereinbarte Miete oder die Miete verlangen, die für vergleichbare Sachen ortsüblich ist. Eine Rückgabe liegt dann nicht vor, …
Verzicht auf Wettbewerbsverbot eines GmbH-Geschäftsführers
Sofern im GmbH-Geschäftsführeranstellungsvertrag ein Wettbewerbsverbot gegen Karenzentschädigung vereinbart wurde, kann die Gesellschaft mangels anderweitiger Vereinbarung auch nach Beendigung des Anstellungsvertrags auf das Wettbewerbsverbot verzichten. Dies hat zur Folge, dass die Karenzentschädigung entfällt. In einem solchen Fall ist aber das Dispositionsbedürfnis …
Sonntagsarbeit in Callcentern: Beteiligung der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Sachsen notwendig
Das OVG Bautzen hat entschieden, dass der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Sachsen ein Anspruch auf Beteiligung bei Verfahren über die Bewilligung von Sonntagsarbeit in Callcentern zusteht, da sie hierdurch im Grundrecht der Religionsfreiheit aus Art. 4 GG betroffen ist. Der Landeskirche war …
Mietpreisbremse in Hessen wird verlängert
Die Mietpreisbremse in Hessen wird verlängert und sogar erweitert, so dass künftig in mehr hessischen Kommunen eine Miethöhenbegrenzung für neu abgeschlossene Mietverträge gelten wird. Die Verordnung soll spätestens am Tag nach Ablauf der bisherigen Verordnung – am 01.07.2019 – in …
„Diesel-Skandal“ – VW schuldet Schadensersatz
Die Volkswagen AG ist dem Käufer eines Fahrzeugs, dessen Motor mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung ausgerüstet ist, wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung zu Schadensersatz verpflichtet. Der Käufer hat aber durch die tatsächliche Nutzung des Fahrzeugs einen geldwerten Vorteil erlangt, um den sein …
Jugendamt darf über Verurteilung wegen Verbreitung kinderpornographischer Schriften informieren
Das Verwaltungsgericht Münster hat den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung eines Mannes aus dem Kreis Warendorf abgelehnt, der unter anderem beantragt hatte, es dem zuständigen Jugendamt zu untersagen, Daten betreffend seine strafrechtliche Verurteilung wegen Verbreitung kinderpornographischer Schriften an Dritte …
Ausgleichszahlungen für die vorzeitige Beendigung eines Zinsswap-Vertrages als Werbungskosten
Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz (FG) hat entschieden, dass Ausgleichzahlungen für die vorzeitige Beendigung eines Zinsswap-Vertrages als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abzugsfähig sind, wenn der Vertrag zur Absicherung gegen Zinsänderungsrisiken in Bezug auf ein für die vermietete Immobilie …
Arglist und die fiktive Schadensberechnung beim Immobilienkauf
Der Käufer einer Immobilie, der Unwirksamkeit des vertraglichen Gewährleistungsausschlusses wegen arglistigen Verschweigens verdeckter Mängel durch den Verkäufer geltend macht, muss lediglich die objektiven Umstände darlegen und gegebenenfalls nachweisen, die einen hinreichend sicheren Schluss auf arglistiges Verschweigen bekannter Umstande zulassen. Auch …
Durchsetzung der schuldrechtlichen Ausgleichsrente im Wege der Abtretung
Unter der Geltung des bis zum 31. August 2009 gültigen Rechts hat der Senat zur Vorgängervorschrift des § 1587 i Abs. 2 BGB aF im Einklang mit den Intentionen des damaligen Gesetzgebers (vgl. BT-Drucks. 7/650 S. 168) mehrfach ausgeführt, dass …
Formwechselnde Umwandlung in eine Personengesellschaft – und die Aufzinsung des Körperschaftsteuerguthabens
§ 37 Abs. 7 KStG ist nach formwechselnder Umwandlung einer Körperschaft in eine Personengesellschaft auf Erträge aus der Aufzinsung des Körperschaftsteuerguthabens bei der Personengesellschaft anzuwenden, wenn an ihr entweder unmittelbar oder über eine Personengesellschaft mittelbar ausschließlich Körperschaften beteiligt sind. Die …
Der Kostenfestsetzungsantrag im Rahmen der Zwangsvollstreckung
Der Antrag auf Erlass eines Kostenfestsetzungsbeschlusses muss den Gegenstand der geltend gemachten Kostenpositionen in hinreichend bestimmter Form bezeichnen. Erforderlich sind eine genaue Bezeichnung des zugrunde liegenden Rechtsstreits oder Vollstreckungstitels sowie die nachvollziehbare Angabe von Grund und Höhe der einzelnen Positionen. …
Gefährliche Körperverletzung – und der nicht abgesprochen Einsatz eines Elektroschockers
Musste ein Mittäter mit der Verwendung eines Werkzeugs (hier: eines Elektroschockgeräts) durch den anderne Mittäter weder aufgrund des gemeinsamen Tatplans noch nach den Umständen des Geschehens rechnen, reicht die Ankündigung des Mittäters, das Gerät gegen den Geschädigten einzusetzen, für eine …
Die fehlerhafte richterliche Vernehmung
Fehlerhaft zustande gekommene richterliche Vernehmungen, die wegen eines Verstoßes gegen § 168c StPO nicht verwertet werden können, dürfen als nichtrichterliche Vernehmung in die Hauptverhandlung eingeführt werden. Voraussetzung hierfür ist, dass die Anforderungen des § 251 Abs. 1 StPO erfüllt sind, …
Der auf vollständige Vertragserfüllung gerichtete ausdrückliche Wunsches des Maklerkunden
Die Annahme eines auf die vollständige Vertragserfüllung gerichteten “ausdrücklichen” Wunsches eines Maklerkunden im Sinne von § 312d Abs. 3 BGB aF setzt voraus, dass der Maklerkunde vor Abgabe dieses Wunsches entweder über sein Widerrufsrecht belehrt worden ist oder der Makler …
Die Zustimmung des Mieters zur Mieterhöhung – und ihr Widerruf
Eine Mieterin ist nicht zum Widerruf der von ihr erklärten (Teil)Zustimmung zu einer Mieterhöhung berechtigt. Gemäß § 558 Abs. 1 Satz 1 BGB kann der Vermieter die Zustimmung zu einer Erhöhung der Miete bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete verlangen, wenn die …
Die Schiedsklausel – nach Kündigung des Vertrages
Die Schiedsklausel ist nach § 1040 Abs. 1 Satz 2 ZPO als eine von den übrigen Vertragsbestimmungen unabhängige Vereinbarung zu behandeln. Allein aus dem Umstand, dass die übrigen Vertragsbestimmungen wirkungslos geworden sind, kann nicht darauf geschlossen werden, dass dies auch …
Ortsübliche Vergleichsmiete – und ihre Ermittlung durch Sachverständigengutachten
Zur Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete durch einen Sachverständigen, dessen Unterstützung sich der Tatrichter bedient, kommen unterschiedliche wissenschaftliche Bewertungsmethoden in Betracht. Die Wahl einer bestimmten Bewertungsmethode ist generell dem sachverständig beratenen Tatrichter vorbehalten und im Revisionsverfahren nur eingeschränkt überprüfbar, nämlich darauf, …
Die unterbliebene Entscheidung zur Verhandlungsleitung
Grundsätzlich kann das Urteil nur auf dem Unterlassen einer Entscheidung des Gerichts nach § 238 Abs. 2 StPO beruhen, wenn die beanstandete Maßnahme des Vorsitzenden gegen das Verfahrensrecht verstoßen hat. Dies war in dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Verfahren nicht …
Online-Abschluss von Stromlieferungsverträgen – und die Zahlungsmöglichkeiten
Ein von einem Energieversorger im Internet angebotener Bestellvorgang auf Abschluss eines Stromlieferungsvertrages mit einem Haushaltskunden außerhalb der Grundversorgung, in dem der (potentielle) Kunde ausschließlich ohne dass ihm zuvor weitere Zahlungsmöglichkeiten angeboten worden sind die Zahlung per Bankeinzug wählen und die …
Mehrere voneinander unabhängige Vergütungssysteme sind zulässig!
1. Wird eine Betriebsvereinbarung im Zuge eines Betriebsübergangs Inhalt des Arbeitsverhältnisses, ist sie vor einer Ablösung durch eine spätere Betriebsvereinbarung im Erwerberbetrieb nicht in weiterem Umfang bewahrt, als wenn sie kollektivrechtlich weitergegolten hätte. 2. Es ist einem Arbeitgeber grundsätzlich nicht …
Geschwindigkeitsmessung mit Riegel FG 21-P
Es begründet durchgreifende Bedenken gegen die Verwertbarkeit der Messung, wenn der Aligntest eines Laser-Geschwindigkeitsmessgeräts (Riegel FG 21-P) ohne Beachtung seiner physikalischen Bedingungen durchgeführt wurde, auf die in der Bedienungsanleitung nicht hingewiesen wird. Es bestehen vorliegend durchgreifende Bedenken gegen die Verwertbarkeit, …
Per Dauervideoüberwachung erzielte Messergebnisse sind verfassungswidrig
Ist die bei einem Abstands- und Geschwindigkeitsmessgerät angewandte Messmethode durch zwei Videoaufzeichnungen und die damit verbundene Dauervideoüberwachung mit einem systematisch angelegten Eingriff in die Grundrechte einer Vielzahl von Personen verbunden, so ist eine solche Messmethode als verfassungswidrig anzusehen. Die Aufzeichnung …
Sonderkündigungsrecht des Mieters
Unterlässt der Vermieter die förmliche Ankündigung nach § 541 b BGB für einen Dachgeschossausbau, beginnt die Monatsfrist für das Sonderkündigungsrecht des Mieters bei unangekündigter Modernisierungsmaßnahme mit Kenntnis von den Arbeiten.…
Unterbringung nur mit Verweis auf Fehlhandlungen?
Soll eine Unterbringung erfolgen, so ist in die vorausgesetzte krankheitsbedingte erhebliche und anders nicht abwendbare Gefährdung nicht ausreichend mit einem Hinweis auf Eigen- oder Fremdgefährdung durch Fehlhandlungen begründet. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Betroffene leidet an einer …
Keine Zwangsbehandlung mit Psychopharmaka
Es ist auf betreuungsrechtlicher Grundlage mangels ausreichender Rechtsgrundlage rechtlich unzulässig, einen psychisch Kranken im Rahmen einer stationären Zwangsbehandlung mit Psychopharmaka zu behandeln. Die Maßnahme ist daher nicht genehmigungsfähig. Eine hinreichend formelle Rechtsgrundlage ist durch § 1906 BGB nicht gegeben. Der …
Unfallversicherung und Versorgungsausgleich
Allenfalls dann, wenn zur Zeit der Ehescheidung bereits der Versicherungsfall eingetreten ist und eine Rentenzahlung durch die Versicherung erfolgt ist, kann eine Unfallversicherung in den Versorgungsausgleich fallen. Einmalige Kapitalzahlungen sind hingegen nicht ausreichend, denn bei diesen handelt es sich nicht …
Nutzungsentschädigung bei mietfreier Ehewohnung?
Wird die Ehewohnung von den Schwiegereltern mietfrei zur Verfügung gestellt, so kann das aus der Ehewohnung ausgezogene Schwiegerkind von dem in der Wohnung verbleibenden Ehegatten grundsätzlich keine Nutzungsentschädigung verlangen. Gemäß § 1361b Abs. 3 Satz 2 BGB kann der Ehegatte, …
Kein Versicherungsschutz bei Diebstahl aus KFZ durch „Relay Attack“ oder „Jamming“
Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass die Hausratversicherung bei fehlenden Aufbruchspuren nicht für die aus einem Auto entwendete Gegenstände aufkommen muss, selbst wenn es möglich erscheine, dass Diebe den Verriegelungsmechanismus elektronisch manipuliert haben könnten. Der Entscheidung lag der …
PKW-Fahrer haftet auch für Sturz eines Radfahrers nach erfolgreichem Ausweichen
Weicht ein Radfahrer einem entgegenkommenden PKW aus und stürzt erst beim sich unmittelbar anschließenden Wiederauffahren auf den befestigten Weg, haftet der PKW-Fahrer dennoch. Das Wiederauffahren auf den ursprünglichen Weg ist noch Teil des durch den Pkw ausgelösten Ausweichmanövers. Der Entscheidung …
Randzeitenbetreuung in Kita sozialversicherungsfrei
Das Landessozialgericht hat festgestellt, dass eine Tätigkeit als Tagespflegerin in der Randzeitenbetreuung nicht der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Kranken- und Rentenversicherung, in der sozialen Pflegeversicherung und nach dem Recht der Arbeitsförderung unterliegt. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die …
Beratungspflicht über Wechselmöglichkeit in den Basistarif in der privaten Krankenversicherung
Nach § 6 Abs. 5 VVG ist der Versicherer dem Versicherungsnehmer zum Ersatz des entstehenden Schadens verpflichtet, wenn er seine aus § 6 Abs. 1, 4 VVG folgende Pflicht verletzt, den Versicherungsnehmer bei entsprechendem Anlass nach dessen Bedürfnissen zu beraten. …
Der Deal mit der Mittäterin – und die Würdigung ihrer Zeugenaussage
Die Beweiswürdigung ist Sache des Tatgerichts (§ 261 StPO). Es obliegt allein ihm, sich unter dem umfassenden Eindruck der Hauptverhandlung ein Urteil über die Schuld oder Unschuld des Angeklagten zu bilden. Seine Schlussfolgerungen brauchen nicht zwingend zu sein; es genügt, …
Vertrag zwischen Eltern und Kind – und der Ergänzungspfleger
Im Verfahren über die familiengerichtliche Genehmigung eines von Eltern als gesetzlichen Vertretern ihres minderjährigen Kindes abzuschließenden Vertrages bedarf es zur Vertretung des nicht verfahrensfähigen Kindes im Verfahren und für die Bekanntgabe der die Genehmigung aussprechenden Entscheidung keines Ergänzungspflegers. Etwas anderes …
Die Neuregelung der Vermögensabschöpfung – und die Übergangsregelung
Art. 316h Satz 1 EGStGB ist nach Ansicht des Bundesgerichtshofs mit den im Rechtsstaatsprinzip (Art.20 Abs. 3 GG) und in den Grundrechten verankerten Prinzipien der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes unvereinbar, soweit er § 76a Abs. 2 Satz 1 StGB i.V.m. …
Schadensrealisierung mit zeitlicher Verzögerung – und die Betriebsgefahr
Die Realisierung des Schadens erst nach einer zeitlichen Verzögerung von eineinhalb Tagen steht der Zurechnung der Betriebsgefahr im Sinne des § 7 Abs. 1 StVG nicht entgegen, wenn die beim Betrieb geschaffene Gefahrenlage solange fortund nachwirkte. Der haftungsrechtliche Zurechnungszusammenhang wird …
Die klagenden Wohnungseigentümer – und die Bemessung des Streitwerts
Die Wertgrenze des § 49a Abs. 1 Satz 2 GKG bestimmt sich bei einer subjektiven Klagehäufung nach der Summe der Einzelinteressen aller Kläger und der auf ihrer Seite Beigetretenen. Bei mehreren Klägern entspricht der Verkehrswert des Wohnungseigentums, der nach § …
Der auf Betrug ausgerichtete Geschäftsbetrieb – und die einheitliche Tat
Nach den Grundsätzen des sogenannten uneigentlichen Organisationsdelikts können einzelne Beiträge eines Mittäters, mittelbaren Täters oder Gehilfen, die der Errichtung, Aufrechterhaltung und dem Ablauf eines auf Straftaten ausgerichteten Geschäftsbetriebs dienen, zu einer Tat im Rechtssinne zusammengefasst werden, indem die aus der …
Konkludente Hinzuziehung eines Angehörigen zu einem Betreuungsverfahren
Für die auch konkludent mögliche Hinzuziehung zu einem Betreuungsverfahren ist erforderlich, dass das Gericht dem Beteiligten eine Einflussnahme auf das laufende Verfahren ermöglichen will und dies zum Ausdruck bringt. Allein der Umstand, dass ein Angehöriger bei der Anhörung des Betroffenen …
Rechtsschutzversicherung – und die Kosten eines Stichentscheids nach den ARB 75
Dem Rechtsschutzversicherer steht es auch im Hinblick auf den Anspruch des Versicherungsnehmers aus § 17 Abs. 2 Satz 1 ARB 75 grundsätzlich frei, auf welche Weise er diesen von der Gebührenforderung des Rechtsanwalts befreit. Auch insoweit kann sich der Versicherer …
Einbringung gegen Sacheinlage – und die Bewertung mit dem Buchwert
Die nachträgliche Änderung eines nach § 20 Abs. 5 Satz 1 UmwStG 2006 gestellten Antrags ist unzulässig. Wird ein Betrieb oder Teilbetrieb oder ein Mitunternehmeranteil in eine Kapitalgesellschaft oder eine Genossenschaft (übernehmende Gesellschaft) eingebracht und erhält der Einbringende dafür neue …
Der haftungsrechtliche Zurechnungszusammenhang – und die Sorgfaltspflichtverletzung bei der Schadensbeseitigung
Der haftungsrechtliche Zurechnungszusammenhang wird durch einen Sorgfaltspflichtverstoß eines mit der Schadensbeseitigung beauftragten Dritten in der Regel nicht unterbrochen. Für die haftungsrechtliche Würdigung derartiger Fallgestaltungen hat die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs Beurteilungsgrundsätze entwickelt. Danach kann, wenn ein Schaden zwar bei rein naturwissenschaftlicher …
Die Schiedsklausel — nach Kündigung des Vertrages
Die Schiedsklausel ist nach § 1040 Abs. 1 Satz 2 ZPO als eine von den übrigen Vertragsbestimmungen unabhängige Vereinbarung zu behandeln. Allein aus dem Umstand, dass die übrigen Vertragsbestimmungen wirkungslos geworden sind, kann nicht darauf geschlossen werden, dass dies auch …
Ungeklärter Auffahrunfall auf der Autobahn
Im vorliegenden Fall war es dem Gericht unmöglich, den Unfallhergang eines Auffahrunfalls auf der Autobahn aufzuklären. Daher ist der Schaden aufgrund der Betriebsgefahr beider Fahrzeuge zu teilen. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin behauptete in dem Schadensersatzprozeß, …
Strafrecht: neue EU-weite Verfahrensgarantien für Kinder
Kinder müssen in Strafverfahren besonders geschützt werden. Ab dem 11.06.2019 treten EU-weit besondere Verfahrensgarantien für Kinder unter achtzehn Jahre in Kraft. Sie sorgen dafür, dass Kinder von einem Anwalt unterstützt und getrennt von Erwachsenen inhaftiert werden, wenn sie in eine …
Trinkwasseranschlusskosten sind umlagefähige Nebenkosten
Die Nichtzahlung von Trinkwasseranschlusskosten, die eine Einmalzahlung darstellen, berechtigt den Vermieter zur Kündigung eines Pachtverhältnisses aus sonstigem wichtigen Grund. Die Kosten für Zahlungsbescheide von Wasser- und Bodenverbänden, die in aller Regel gegenüber dem jeweiligen Grundstückseigentümer ergehen, können von diesem auf …
Sexuelle Belästigung einer Auszubildenden – Fristlose Kündigung
Die Frage eines langjährigen Beschäftigten nach der Echtheit der Oberweite einer Auszubildenden und die anschließende Berührung der Brust dieser Auszubildenden stellen sexuelle Belästigungen i.S.v. § 3 Abs. 4 AGG dar und berechtigen den Arbeitgeber ohne vorherige Abmahnung zur fristlosen Kündigung. …
Betreuung, wenn krankhaft Hilfe abgelehnt wird
Gemäß § 1896 Abs. 1 S. 1 und Abs. 2 BGB hat das Vormundschaftsgericht einem Volljährigen, der aufgrund einer psychischen Erkrankung oder einer körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung seine Angelegenheiten ganz oder teilweise nicht besorgen kann, auf seinen Antrag oder …
Unterbringung in einer forensischen Klinik und der Betreuungsbedarf
Allein die Unterbringung des betreuungsbedürftigen Betroffenen in einer forensischen Klinik gemäß § 63 StGB lässt den Betreuungsbedarf nicht entfallen. Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der 1961 geborene Betroffene leidet unter einer mittelgradigen Intelligenzminderung mit deutlicher Verhaltensstörung. Von 1965 bis …