§ 24 des Bezirkstarifvertrags für die kommunalen Nahverkehrsbetriebe Baden-Württemberg (BzTV-N BW) regelt bezogen auf die Vergütung der Beschäftigten umfassend deren Überleitung in den BzTV-N BW. Dabei waren sich die Tarifvertragsparteien bewusst, dass die Vergütung nach den neuen Entgeltregelungen niedriger als …
Kategorie: Blawgs
Die Beiträge der teilnehmenden Autoren…
Massenentlassungen – sofort nach Eingang der Massenentlassungsanzeige
Kündigungen im Rahmen einer Massenentlassung sind sofort nach Eingang der Massenentlassungsanzeige bei der Agentur für Arbeit zulässig. Die nach § 17 Abs. 1 KSchG erforderliche Massenentlassungsanzeige kann auch dann wirksam erstattet werden, wenn der Arbeitgeber im Zeitpunkt ihres Eingangs bei …
Spätehenklausel in der betrieblichen Hinterbliebenenversorgung
Ein in der betrieblichen Versorgungsordnung enhaltener Ausschluss, wonach kein Anspruch auf Witwenrente besteht, wenn der Verstorbene bei der Eheschließung bereits 63 war, dh. die Ehe erst nach der Vollendung des 63. Lebensjahres des unmittelbar Versorgungsberechtigten geschlossen wurde, ist wegen Verstoßes …
Gruppenverfolgung syrischer Wehrdienstflüchtlinge
In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist geklärt, dass eine Gruppe gemäß § 3b Abs. 1 Nr. 4 AsylG insbesondere als eine bestimmte soziale Gruppe gilt, wenn die Mitglieder dieser Gruppe angeborene Merkmale oder einen gemeinsamen Hintergrund, der nicht verändert werden …
Erneuerung von Teppichboden und Parkett
Wurde die Mietwohnung mit Parkettboden oder Teppichboden vermietet, ist der Vermieter auch für die Erneuerung der Fußböden verantwortlich, wenn diese verschlissen sind. Die Erneuerung und Ausbesserung von Parkett- oder Teppichboden gehört nicht zu den Schönheitsreparaturen oder Renovierungsarbeiten, die per Mietvertrag …
Urlaubsabgeltungsanspruch der Erben – und die tarifvertragliche Ausschlussfrist
Die Erbin konnte nach § 1922 Abs. 1 BGB iVm. § 7 Abs. 4 BUrlG die Abgeltung des gegenüber dem Erblasser bis zu dessen Tod nicht erfüllten Urlaubsanspruchs verlangen. Im Zeitpunkt des Todes endete das Arbeitsverhältnis des Erblassers. Zugleich ging …
Abschlagszahlungen mietvertraglich vereinbar?
Im Mietvertrag kann vereinbart werden, daß Mieter bei Auszug vor Fristablauf Abschlagszahlungen zu leisten haben. Folgende Vereinbarung in Formularmietverträgen verstößt somit nicht gegen die Bestimmungen des AGBG, insbesondere nicht gegen § 9 AGBG: „Endet das Mietverhältnis, so ist der Mieter …
Bei Auszug nur streichen oder tapezieren?
Ist der Mieter mietvertraglich dazu verpflichtet, die Wohnung beim Auszug zu renovieren, so schuldet er nicht unbedingt eine Neutapezierung. Soweit die Wohnung nicht extrem abgenutzt ist, kann davon ausgegangen werden, dass eine Rauhfasertapete drei Anstriche und mehr verträgt. Der Mieter …
Kinder bei grenzüberschreitenden Familienstreitigkeiten besser geschützt
Wenn sich die Eltern streiten oder trennen, leiden Kinder oft am meisten. Leben die Elternteile in verschiedenen europäischen Ländern, werden mögliche Folgen einer Trennung wie Sorgerechtsfragen, Umgangsrecht und Kindesentführung noch komplizierter. Die Mitgliedstaaten habe am 25.06.2019 neue Regeln beschlossen, durch …
Bindung des Gerichts an einen Betroffenenvorschlag zur Bestellung eines bestimmten Berufsbetreuers
Der Vorschlag des Betroffenen, einen bestimmten Berufsbetreuer zu bestellen, enthebt das Vormundschaftsgericht nicht der Prüfung, ob ein geeigneter ehrenamtlicher Betreuer zur Verfügung steht. Steht fest, dass die Bestellung eines zur ehrenamtlichen Führung der Betreuung bereiten Angehörigen nicht dem Wohl des …
Anzahlung vor Reiseantritt – wann ist der Bogen überspannt?
Sieht ein Reisevertrag vor, dass eine Anzahlung von 40% zu erfolgen hat, so stellt dieses eine unangemessene Benachteiligung des Reisenden dar. Eine solche Vorauszahlung kann nicht als geringfügig angesehen werden. Bei den angegriffenen Klauseln handelt es sich um Allgemeine Geschäftsbedingungen …
In der Werkstatt nur „offizielle“ Zugangswege nutzen!
Im vorliegenden Fall kam es zu einen Fahrzeugschaden, als ein Kunde einer Kfz-Werkstatt das Betriebsgelände mit seinem Fahrzeug statt über einen vorgesehenen Zugangsweg über einen überdachten TÜV-Überprüfungsbereich verlassen wollte. Hierbei geriet das Fahrzeug teilweise in eine Untersuchungsgrube. Der Werkstattbetreiber ist …
Ankündigung von Modernisierungsmaßnahmen
Im vorliegenden Fall hatte der Vermieter auf einem unterschriebenen Formblatt den Einbau einer Gasetagenheizung als Modernisierungsmaßnahme angekündigt. Unter der Unterschrift ergab sich ein Hinweis auf insgesamt drei nicht genauer benannte Anlagen. Diese waren lose beigefügt und enthielten eine nähere Beschreibung …
Beschwerderecht des Verfahrenspflegers im Unterbringungsverfahren
Der Verfahrenspfleger hat kein Beschwerderecht, wenn das Vormundschaftsgericht die geschlossene Unterbringung des Betreuten ablehnt. Denn die Beschwerde des Verfahrenspflegers ist nur dann zulässig, wenn auch der Betroffene selbst gegen die angefochtene Entscheidung Beschwerde einlegen könnte. Dies kann er aber dann …
Mindestgröße eines Einzelzimmers
Ein Einzelzimmer muß eine Mindestgröße von 8 m² haben. Eine Unterbringung im Souterrain muß auch bei fehlender Vereinbarung über eine bestimmte Zimmerlage nicht hingenommen werden. Wird ein Zimmer „zur Bergseite ohne Aussicht“ gebucht, so kann ein Abstand von einigen Metern …
Bürgschaft neben Mietkaution kann zulässig sein!
Ein Vermieter kann den Abschluss eines Mietvertrages davon abhängig machen, dass zusätzlich zur Mietkaution eine Bürgschaft eines Dritten freiwillig gestellt wird. Dies verstößt auch dann nicht gegen die gesetzliche Begrenzung auf drei Monatsmieten, wenn der Vermieter die Bürgschaft von dem …
Aufheizung der Räume durch Sonnenstrahlen ist hinzunehmen!
Die Beurteilung, ob wegen Aufheizung eines Gebäudes aufgrund Sonneneinstrahlung ein Mangel der Mietsache vorliegt, richtet sich nach den vertraglichen Vereinbarungen und dem baulichen Zustand des Gebäudes, nicht nach der Arbeitsstättenverordnung. Im vorliegenden Fall hatten die Vertragsparteien im Mietvertrag u.a. vereinbart: …
Aufheizung der Räume durch Sonnenstrahlen ist hinzunehmen!
Die Beurteilung, ob wegen Aufheizung eines Gebäudes aufgrund Sonneneinstrahlung ein Mangel der Mietsache vorliegt, richtet sich nach den vertraglichen Vereinbarungen und dem baulichen Zustand des Gebäudes, nicht nach der Arbeitsstättenverordnung. Im vorliegenden Fall hatten die Vertragsparteien im Mietvertrag u.a. vereinbart: …
Anspruch eines Elternteils auf Herausgabe des Kinderreisepasses
Der personensorgeberechtigte Elternteil hat wie auch der umgangsberechtigte Elternteil in entsprechender Anwendung der §§ 1632 Abs. 1, 1684 Abs. 2 BGB grundsätzlich einen Anspruch auf Herausgabe des Kinderreisepasses. Eine Analogie erfordert zum einen eine planwidrige Regelungslücke. Zum anderen muss die …
Verhältnis des Beschäftigungsanspruchs schwerbehinderter Menschen zur unternehmerischen Organisationsfreiheit
Im bestehenden Arbeitsverhältnis können Schwerbehinderte nach § 164 Abs. 4 SGB IX (bis 31. Dezember 2017: § 81 Abs. 4 SGB IX aF) von ihrem Arbeitgeber bis zur Grenze der Zumutbarkeit die Durchführung des Arbeitsverhältnisses entsprechend ihrer gesundheitlichen Situation verlangen. …
Vorerst kein Modernisierungsverbot in der Gropiusstadt von Berlin-Neukölln
Modernisierungsmaßnahmen in der Gropiusstadt in Berlin-Neukölln bleiben einstweilen auch ohne Genehmigung weiter möglich. Das hat das Verwaltungsgericht in einem Eilverfahren entschieden. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Antragstellerin ist Eigentümerin von Wohngebäuden in der Gropiusstadt. Nachdem sie ihren …
Betriebsgefahr eines Motorrads ist bei Unfall nicht grundsätzlich erhöht!
Die Betriebsgefahr eines Motorrads ist bei einem Unfall nicht grundsätzlich erhöht sondern richtet sich vor allem nach diejenigen Schäden, die Dritten drohen. Dass ein Motorradfahrer nicht durch eine ihn umgebende Karosserie geschützt ist, wirkt sich jedoch nicht zwingend aus. Im …
Beanstandung der Betriebskostenabrechnung – zwingende Belegeinsicht?
Gemäß § 556 Abs. 3 BGB ist über die Vorauszahlungen für die Betriebskosten jährlich abzurechnen und dem Mieter spätestens bis zum Ablauf des zwölften Monats nach Ende des Abrechnungszeitraums das Ergebnis mitzuteilen. Diesen Anforderungen ist die Klägerin vorliegend gerecht geworden, …
Schiedsrichtervereinbarung ist kein Arbeitsvertrag
Das LAG Hessen hat die Berufung des Schiedsrichters Dr. Malte Dittrich zurückgewiesen. Der Schiedsrichter stand zuletzt in der Spielzeit 2014/2015 auf der sog. Schiedsrichter-Liste des DFB. Darin benennt der Schiedsrichterausschuss diejenigen Schiedsrichter (einschließlich der Assistenten und des 4. Offiziellen), die …
Klageerzwingungsverfahren – und die Nichtberücksichtigung fristgerecht eingegangener Stellungnahmen
Die Nichtberücksichtigung fristgerecht eingegangener Stellungnahmen im Klageerzwingungsverfahren verletzt den Anspruch auf rechtliches Gehör gemäß Art. 103 Abs. 1 GG. Der Anspruch auf rechtliches Gehör gewährleistet nicht nur die Gelegenheit zur Stellungnahme, sondern auch die angemessene Berücksichtigung des Vorgebrachten. Die Ausführungen …
Die gescheiterte Lebensgemeinschaft – und der Wegfall der Geschäftsgrundlage einer Schenkung
Nach dem Scheitern einer Lebensgemeinschaft können Schenkungen u.U. wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage zurückgefordert werden. Das gilt auch für Schenkungen der Eltern eines der Lebensgefährten. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall waren die Klägerin und ihr Ehemann die Eltern der …
Die offensichtlich unzulässige Verfassungsbeschwerde – und die Auferlegung einer Missbrauchsgebühr
Wird eine Verfassungsbeschwerde missbräuchlich im Sinne von § 3 Abs. 2 BVerfGG erhoben, kann dem Beschwerdeführer eine Missbrauchsgebühr auferlegt werden. Ein Missbrauch liegt vor, wenn die Verfassungsbeschwerde offensichtlich unzulässig oder unbegründet ist und ihre Einlegung von jedem Einsichtigen als völlig …
Unabhängigkeit und Unabsetzbarkeit von Richtern in der Europäischen Union
Die polnischen Rechtsvorschriften über die Herabsetzung des Ruhestandsalters für Richter des Obersten Gerichts stehen nach einem jetzt verkündeten Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union im Widerspruch zum europäischen Unionsrecht. Derartige Maßnahmen verstoßen gegen die Grundsätze der Unabsetzbarkeit der Richter und …
Wiederaufforstungskosten – bei vorherigem pauschalem Betriebsausgabenabzug
Für Wirtschaftsjahre, die nach dem 31.12 2011 beginnen, gilt allein § 51 EStDV i.d.F. des Steuervereinfachungsgesetzes 2011. Die frühere Inanspruchnahme eines pauschalen Betriebsausgabenabzugs gemäß § 51 EStDV in der zuvor geltenden Fassung steht einer gewinnmindernden Berücksichtigung von Wiederaufforstungskosten in diesen …
Ablehnungsgesuch gegen nicht namentlich genannte Richter
Ein Ablehnungsgesuch, das lediglich Ausführungen enthält, die zur Begründung der Besorgnis der Befangenheit gänzlich ungeeignet sind, ist offensichtlich unzulässig. Bei offensichtlicher Unzulässigkeit bedarf es keiner dienstlichen Stellungnahme des abgelehnten Richters; dieser ist auch von der Entscheidung über das offensichtlich unzulässige …
Die irrtümliche Instandsetzung des Gemeinschaftseigentums durch einen Wohnungseigentümer
Für die irrtümliche Instandsetzung des Gemeinschaftseigentums steht dem Wohnungseigentümer kein Anspruch auf Kostenerstattung gegen die Wohnungseigentümergemeinschaft zu. So hat etwa auch ein Wohnungseigentümer, der die Fenster seiner Wohnung in der irrigen Annahme erneuert hat, dies sei seine Aufgabe und nicht …
Bareinzahlungen und Barauszahlungen am Bankschalter – und die hierfür erhobenen Bankentgelte
Banken dürfen seit dem Inkrafttreten des auf europäischem Richtlinienrecht beruhenden Zahlungsdiensterechts im Jahr 2009 in ihren Preis- und Leistungsverzeichnissen dem Grunde nach Entgelte für Bareinzahlungen und Barauszahlungen auf oder von einem Girokonto am Bankschalter vorsehen, und zwar ohne dass dem …
Kündigung von Prämiensparverträgen
Eine Bank kann einen Prämiensparvertrag erst mit Erreichen der höchsten Prämienstufe kündigen. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall begehrten Bankkunden in der Hauptsache die Feststellung des Fortbestandes dreier Sparverträge. Im Jahr 1996 warb die beklagte Sparkasse für das “S-Prämiensparen …
Übertragung eines Mitunternehmeranteils auf eine Stiftung – und die Thesaurierungsbegünstigung
Die unentgeltliche Übertragung eines Mitunternehmeranteils auf eine Stiftung löst keine Nachversteuerung von in der Vergangenheit nach § 34a EStG begünstigt besteuerten thesaurierten Gewinnen aus. Eine analoge Anwendung des § 34a Abs. 6 Satz 1 Nr. 2 EStG kommt nicht in …
Büroräume zu warm – Mangel?
Übersteigt die Innentemperatur eines Büros bei 32°C Außentemperatur 26°C, bzw. liegt die Innentemperatur bei höheren Temperaturen nicht mindestens 6°C unter der Außentemperatur, so liegt ein Mangel vor. Der Mieter ist in diesem Fall zur Minderung berechtigt. Wird Abhilfe auf Dauer …
Unbezahlbare Miete nach Modernisierung
Einer Wohnungsmodernisierung kann durch die Mieter widersprochen werden, wenn die Modernisierung und deren Folgen (insbes. die resultierende Mieterhöhung) eine unzumutbare Härte darstellen. Wird eine unbezahlbare Miete befürchtet, so muss der Mieter sein Nettoeinkommen glaubhaft angeben. Die Zumutbarkeitsgrenze wird überschritten, wenn …
Mieter muss 20 Jahre alten Elektroherd nicht ersetzen!
Bei Auszug des Mieters stellte der Vermieter fest, daß ein mittlerweile 20 Jahre alter Elektroherd fehlte. Daher schaffte der Vermieter einen Ersatz an und verlangte vom ehemaligen Mieter Kostenersatz. Der Mieter war jedoch zu einer finanziellen Beteiligung nicht bereit, u.a. …
Wer bei eBay einstellt, muss auch verkaufen!
Eine Online-Auktion kann nicht aus Unzufriedenheit mit den Geboten abgebrochen werden, da es sich um ein bindendes Verkaufsangebot ohne Rücktrittsrecht handelt. Die Wirksamkeit des Angebotes wird nicht durch die – nach den eBay-Grundsätzen mögliche – vorzeitige Auktionsbeendigung berührt, mit der …
Raucherschutz bei betrieblichem Rauchverbot
Das Bundesarbeitsgericht hatte darüber zu entscheiden, ob Arbeitgeber und Betriebsrat ein Rauchverbot für alle Betriebsräume festsetzen dürfen. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Beklagte ist ein Unternehmen der Elektronikindustrie. Ihr Betrieb in Hamburg besteht aus mehreren Gebäuden. Der …
Genehmigung einer zwangsweisen Elektrokrampftherapie
Die in § 329 FamFG normierten Fristen beginnen grundsätzlich erst ab Wirksamkeit der Entscheidung zu laufen, also ohne Anordnung einer sofortigen Wirksamkeit erst mit Rechtskraft der Entscheidung. Dies gilt insbesondere für die Höchstdauer einer Zwangsbehandlung. Die folgenden ärztlichen Maßnahmen in …
Rechtsanwaltskosten bei Verkehrsunfall
Lediglich dann, wenn ein einfach gelagerter Schadensfall vorliegt, in dem die Haftung dem Grunde und der Höhe nach derart klar ist, dass aus der Sicht des Geschädigten kein Anlass zu Zweifeln an der Erstattungspflicht des Schädigers besteht und wenn es …
Ergänzungspfleger für die Verwaltung von Kindern ererbten Vermögens?
Die Beteiligten streiten über die Anordnung einer Ergänzungspflegschaft für zwei Kinder des Erblassers. Der Kindesvater ist verstorben. Er hinterließ noch zwei weitere Kinder. Mit handschriftlichem Testament hatte der Erblasser seine beiden Töchter als Erben zu je ½ eingesetzt und Testamentsvollstreckung …
Garagenkosten mindern Nutzungswert des Fahrzeugs nicht
Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass die anteilig auf die Garage eines Arbeitnehmers entfallenden Grundstückskosten nicht den geldwerten Vorteil für die Überlassung eines Fahrzeugs durch den Arbeitgeber mindern. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Kläger bekam von seinem …
Wildcam zur Videoüberwachung einer Wohnungseigentumsanlage?
Die bloße Möglichkeit, von Überwachungskameras des Nachbarn erfasst zu werden, kann im konkreten Einzelfall unzumutbar sein Das Amtsgericht München hat vorliegend den Beklagten dazu verurteilt, es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung vom Gericht festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu …
Prozesskostenhilfe für eine GbR
Eine Personengesellschaft ist eine parteifähige Vereinigung im Sinn von § 116 Satz 1 Nr. 2 ZPO. Das gilt unabhängig davon, ob sie als Gesellschaft bürgerlichen Rechts oder aber aufgrund ihres Geschäftsbetriebs als offene Handelsgesellschaft anzusehen ist. Zu den parteifähigen Vereinigungen …
Gläubigerbenachteiligung durch Rückzahlung eines Gesellschafterdarlehens – und die Rückzahlung über die Muttergesellschaft
Die in der Rückzahlung eines Gesellschafterdarlehens liegende Gläubigerbenachteiligung wird nicht beseitigt, indem der Gesellschafter die empfangenen Darlehensmittel zwecks Erfüllung einer von ihm übernommenen Kommanditeinlagepflicht an die Muttergesellschaft der Schuldnerin weiterleitet, welche der Schuldnerin anschließend Gelder in gleicher Höhe auf der …
Die angefochtene Betriebsratswahl – und die abgelaufene Amtszeit des alten Betriebsrats
Ist das Amt eines an einem Beschlussverfahren beteiligten Betriebsrats erloschen, ohne dass ein neuer Betriebsrat gewählt wurde, endet damit dessen Beteiligtenfähigkeit. Die Rechtsmittelbefugnis im Beschlussverfahren folgt der Beteiligungsbefugnis. Deshalb ist nur rechtsbeschwerdebefugt, wer nach § 83 Abs. 3 ArbGG am …
Gewinnanteil aus einer gewerblich geprägten Fondsgesellschaft – und seine Umqualifizierung zu einer Tätigkeitsvergütung
Ob eine gewerblich geprägte Oberpersonengesellschaft aus einer gewerblich geprägten Unterpersonengesellschaft einen Gewinnanteil i.S. des § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG samt darin enthaltener gemäß § 3 Nr. 40 Satz 1 EStG steuerfreier Einnahmen bezieht oder diese Einnahme …
Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt – und die geschuldeten Beträge
Dem Tatgericht obliegt es nach ständiger Rechtsprechung, die geschuldeten Beiträge – für die jeweiligen Fälligkeitszeitpunkte gesondert – nach Anzahl, Beschäftigungszeiten, Löhnen der Arbeitnehmer und der Höhe des Beitragssatzes der örtlich zuständigen Krankenkasse festzustellen, um eine revisionsgerichtliche Nachprüfung zu ermöglichen, weil …
Aufstockungsbeträge zum Transferkurzarbeitergeld – und ihre Besteuerung
Aufstockungsbeträge zum Transferkurzarbeitergeld, die auf der Grundlage eines Transfer-Arbeitsverhältnisses und mit Rücksicht auf dieses von der Transfergesellschaft geleistet werden, sind regelmäßig keine Entschädigung i.S. von § 24 Nr. 1 Buchst. a, § 34 Abs. 2 Nr. 2 EStG, sondern laufender …