Kategorie: Blawgs

Das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes hat der Beschwerde von zwei Mitgliedern des Kreistags (Antragsteller) gegen eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts vom 17.11.2020 stattgegeben und den Landrat des Landkreises Saarlouis (Antragsgegner) vorläufig verpflichtet, es sanktionsfrei zu dulden, dass die Antragsteller in den Gremien …

Die Antragstellerin betreibt im Saarland mehrere Betriebsstätten für Sportwettvermittlung. Die Antragstellerin beantragt im vorliegenden Verfahren im Wege der einstweiligen Anordnung nach § 47 Abs. 6 VwGO § 7 Abs. 5 Satz 1 der Verordnung zur Änderung infektionsrechtlicher Verordnungen zur Bekämpfung …

1. Die befristete Schließung von Kosmetikstudios für die Erbringung von Dienstleistungen als Teil eines Gesamtkonzepts zur Kontaktvermeidung ist angesichts der aktuellen Pandemie-Lage derzeit notwendig und verhältnismäßig. 2. Ein gleichzeitiges Absehen von der Schließung von Friseurgeschäften für die Erbringung von Dienstleistungen …

Auf die Beschwerde der Freien und Hansestadt Hamburg hat das Oberverwaltungsgericht Hamburg eine vorangegangene Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hamburg geändert und den Eilantrag der Betreiberin mehrerer Fitnessstudios abgelehnt, mit dem sich diese gegen die Schließung der von ihr betriebenen Fitnessstudios gewandt …

Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hat auf die Klage eines Versammlungsanmelders festgestellt, dass das von der Stadt Frankfurt am Main ausgesprochene Verbot einer Versammlung am Ostermontag rechtswidrig war. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Am 2. April 2020 meldete …

1. § 32 Sätze 1, 2 i.V.m. § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG sind verfassungskonform, genügen insbesondere derzeit noch dem Parlamentsvorbehalt. Der Senat teilt die insoweit in der Rechtsprechung anderer Obergerichte geäußerten Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit dieser Rechtsgrundlage nicht …

Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hat auf den Eilanatrag der Versammlungsleiter der Kundgebung „Aufklärung zum Thema Corona Fakten“ entschieden, dass das von der Stadt Frankfurt am Main verfügte Verbot rechtswidrig ist. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Antragstellerin …

Das Verwaltungsgericht Ansbach hat einem Eilantrag des Landesverbandes der Alternative für Deutschland (AfD) abgelehnt. Es bleibt daher dabei, dass der am 21. November 2020 geplante Parteitag nicht wie ursprünglich genehmigt mit bis zu 751 Teilnehmern stattfinden kann. 1. Der Freistaat …

Das Verbot touristischer Beherbergungen hat Bestand. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren entschieden. Die SARS-CoV-2-Infektionsschutzverordnung des Landes Berlin (im Folgenden: Verordnung) untersagt touristische Übernachtungen in Hotels und anderen Beherbergungsbetrieben. Hiergegen wandte sich die Antragstellerin, eine Vermieterin von 228 …

Das Verwaltungsgericht Trier hat einem Eilantrag gegen die Untersagung der bis Ende 2023 jeweils sonntags von 15:00 bis 17:00 Uhr geplanten Versammlungen in Wittlich auf dem Platz an der Lieser stattgegeben. Der Antragsgegner, der Landkreis Bernkastel-Wittlich, hatte die von der …

Eine Berliner Hochschule darf im laufenden Verfahren um die Vergabe von Studienplätzen ihre Zulassungsordnung ändern, um den Herausforderungen der Corona-Pandemie zu begegnen. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Antragsteller bewarb sich für das Studienfach Bildende Kunst auf Lehramt …

Der Antragsteller wendet sich gegen die Ablehnung eines Antrags auf Aufhebung der ab dem 17. November 2020 anstehenden Hauptverhandlungstermine vor dem Landgericht Bonn durch Beschluss vom 10. November 2020. Er begehrt den Erlass der einstweiligen Anordnung, die anberaumten Termine aufzuheben …

Die Antragstellerin ist eine Kommanditgesellschaft, die im Gebiet der Antragsgegnerin Sonnenstudios betreibt. Die Antragstellerin hat am 4. November 2020 um vorläufigen Rechtsschutz ersucht. Sie macht geltend, dass sie in ihren Grundrechten aus Art. 12 GG und Art. 3 GG verletzt …

Die Antragstellerin begehrt im Wege einer einstweiligen Anordnung die Außervollzugsetzung der Thüringer SARS-CoV-2-Sondereindämmungsmaßnahmenverordnung, soweit sie die Schließung von Fitnessstudios anordnet. Die Antragstellerin betreibt nach ihren Angaben ein Fitnessstudio im Hoheitsgebiet des Antragsgegners. Zur Begründung trägt die Antragstellerin im Wesentlichen vor, …

Die Antragsteller wenden sich als Betreiber einer im Land Brandenburg seit 24. Oktober 2020 betriebenen Gaststätte im Wege einstweiliger Anordnung gemäß § 47 Abs. 6 VwGO gegen die Anordnung zur Schließung von Gaststätten gemäß § 10 Abs. 1 der Verordnung …

Der Antrag des Antragstellers auf „Aufhebung der Pflicht zum Tragen von Masken nach HmbSARS-CoV-2-EindämmmungsVO, § 8“ – gemeint ist § 8 der Verordnung zur Eindäm-mung der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 in der Freien und Hansestadt Hamburg vom 30. Juni 2020 …

Mit ihrem Eilantrag nach § 47 Abs. 6 VwGO begehrt die Antragstellerin, den Vollzug von § 12 Abs. 2 der Achten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung vom 30. Oktober 2020 (2126-1-12-G, BayMBl. Nr. 616, im Folgenden: 8. BayIfSMV) sowie etwaige inhaltlich gleichlautende Nachfolgeregelungen …

Mit seinem Eilantrag nach § 47 Abs. 6 VwGO verfolgt der Antragsteller das Ziel, den Vollzug von § 3 Abs. 1 sowie § 24 Abs. 1 Nr. 1 – betreffend die von der Kreisverwaltungsbehörde festzulegende Maskenpflicht auf öffentlichen Plätzen – …

Der Antragsteller zu 1 ist der volljährige Sohn der Antragsteller zu 2 und 3, die in Freiburg wohnen. Die Antragsteller begehren die Verpflichtung der Antragsgegnerin, im Wege der einstweiligen Anordnung nach § 123 VwGO den Antragsteller zu 1 gemäß § …

Der Beschwerdeführer begehrt die Feststellung, dass die Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 (Coronaschutzverordnung – CoronaSchVO) vom 30. Oktober 2020 nicht rechtskräftig geworden sei. Er beanstandet das Fehlen der Unterschrift des Präsidenten des Landtages Nordrhein-Westfalen und des …

Das Verwaltungsgerichts des Saarlandes hat den Antrag von zwei Mitgliedern des Kreistages des Landkreises Saarlouis auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zurückgewiesen, mit der diese von dem Landrat des Landkreises Saarlouis ein „sanktionsfreies Dulden“ des Nichttragens einer Mund-Nasen-Bedeckung in den Gremien …

In einem Eilverfahren begehrte die Betreiberin eines Friseursalons, in dem auch sogenannte „Brow-Behandlungen“ angeboten werden, dass sie das Augenbrauenfärben im Rahmen des Betriebes ihres Friseursalons auch während der aktuell bestehenden Maßnahmen zur Bekämpfung des Corona-Virus weiter durchführen kann. Das Verwaltungsgericht …

Die aufgrund der Allgemeinverfügung des Landkreises Goslar für den „Marktkirchenplatz“ und den „Robinson-Spielplatz“ in Clausthal-Zellerfeld geltende Maskenpflicht ist voraussichtlich rechtswidrig. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Landkreis bestimmt in seiner am 28. Oktober 2020 bekannt gemachten Allgemeinverfügung, dass …

Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat einen Antrag der Leiterin (Antragstellerin) der am 15.11.2020 und 22.11.2020 in der Gemeinde Rauenberg geplanten Demonstrationen zum angemeldeten Thema „Grundgesetz/Grundrechte/Gegen die Maskenpflicht“ abgelehnt. Mit ihrem Antrag wollte die Antragstellerin die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihres Widerspruchs …

Die Stadt Neumünster durfte der AfD Schleswig-Holstein eine Ausnahmegenehmigung für die Abhaltung ihres Landesparteitags mit über 100 Teilnehmern verweigern. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Nach der Corona-Verordnung der Landesregierung sind Veranstaltungen zur Aufstellung von Bewerber*innen für unmittelbar bevorstehende …