Der Antragsteller steht als Beamter im Dienst des Antragsgegners. Er beantragte im Juni 2019 die Verlängerung der zuvor genehmigten Telearbeit für die Zeit vom 1. August 2019 bis zum 31. Juli 2020, wobei er jeweils einen Tag pro Woche zuhause …
Kategorie: Blawgs
Die Beiträge der teilnehmenden Autoren…
Maßnahmen zur Kontaktreduktion im Betrieb und Mund-Nase-Schutz
Für die Überprüfung von Rechtsverordnungen des Bundes besteht im Regelfall die Möglichkeit nachträglichen Rechtsschutzes im Rahmen des gegen den Vollzugakt gerichteten Rechtsmittels (inzidente Normenkontrolle). Kommt in Ausnahmefällen mit Blick auf Art. 19 Abs. 4 GG eine (atypische) Feststellungsklage in Betracht, …
Ausnahmegenehmigung zum Öffnen einer Wettannahmestelle während der Corona-Pandemie?
Die Antragstellerin begehrt eine vorläufige Ausnahmegenehmigung für die Öffnung von Wettannahmestellen. Die Antragstellerin unterhält drei Wettannahmestellen, die seit dem 2. November 2020 aufgrund von § 11 Abs. 6 der jeweils gültigen Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (BayIfSMV) geschlossen sind. Nach Aufnahme der click …
Ausnahmegenehmigung zum Öffnen einer Wettannahmestelle während der Corona-Pandemie?
Die Antragstellerin begehrt eine vorläufige Ausnahmegenehmigung für die Öffnung von Wettannahmestellen. Die Antragstellerin unterhält drei Wettannahmestellen, die seit dem 2. November 2020 aufgrund von § 11 Abs. 6 der jeweils gültigen Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (BayIfSMV) geschlossen sind. Nach Aufnahme der click …
Kein Anspruch auf Schutzmasken nach dem FFP2-, KN95-, N95- oder einem vergleichbaren Standard
Es ist nicht glaubhaft gemacht, dass hinsichtlich des verfahrensgegenständliche Begehrens, dem Antragsteller Schutzmasken nach dem FFP2-, KN95-, N95- oder einem vergleichbaren Standard zur Verfügung zu stellen, hilfsweise, einen entsprechenden „finanziellen Mehrbedarf“ anzuerkennen, die Voraussetzungen des § 21 Abs. 6 Sozialgesetzbuch …
Auflagen in einer versammlungsrechtlichen Ordnungsverfügung während der Corona-Pandemie
Auflagen in einer versammlungsrechtlichen Ordnungsverfügung müssen im Lichte des verfassungsmäßigen Gebots der Versammlungsfreiheit hinreichend begründet werden. Ein Verbot der Bemalung des Straßenpflasters mittels Kreide muss hinreichend begründet werden; warum dadurch die öffentliche Sicherheit im Sinne von § 13 VersG LSA …
Online Auktion: Welche rechtliche Bedeutung hat das Bieten?
Jedes Gebot stellt eine rechtsgeschäftliche Willenserklärung des Bietenden dar, mit dem dieser ein Angebot zum Abschluss eines Vertrags mit dem Einlieferer abgibt. Das Gebot erlischt mit der Abgabe eines Übergebotes. Für die Wirksamkeit des Gebots gelten die allgemeinen Regeln über …
Unwirksamkeit von Klauseln, die die Zustimmung des Kunden bei einer Änderung der AGB der Bank fingieren
Der BGH hat entschieden, dass Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Bank unwirksam sind, die ohne inhaltliche Einschränkung die Zustimmung des Kunden zu Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Sonderbedingungen fingieren. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Kläger ist der …
Keine Testpflicht bei schulischen Abschlussprüfungen
Schülerinnen und Schüler dürfen in Nordrhein-Westfalen auch ohne vorherigen (negativen) Test auf das Coronavirus SARS-CoV-2 an schulischen Abschlussprüfungen und Berufsabschlussprüfungen teilnehmen. Das VG Münster hat der Landwirtschaftskammer Nordrhein-Westfalen mit Sitz in Münster durch einstweilige Anordnung aufgegeben, sicherzustellen, dass der Antragsteller …
Bearbeitungsentgelt von 25,00 € bei Flugstornierung unzulässig
Das Kammergericht hat aufgrund der Klage eines bundesweiten Verbandes zum Schutz von Verbrauchern einer Fluggesellschaft untersagt, in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen ein gesondertes Bearbeitungsentgelt von 25,00 € für die Bearbeitung und Abwicklung nicht angetretener oder stornierter Flüge, die zum Spartarif gebucht …
Volle Miete bei verspätetem Auszug?
Zieht ein Mieter verspätet aus der Wohnung aus, so muss er die gesamte Monatsmiete zahlen. Da eine Wohnung regelmäßig nur zum Monatsanfang vermietet werden kann, ist eine Nutzungsentschädigung lediglich für die zusätzlichen Tage nicht ausreichend. Zudem ist es nach Ansicht …
Beifahrer mitgeblitzt: Foto nicht verwertbar?
Wird im Rahmen einer Verkehrsüberwachungsmaßnahme ein Lichtbild gefertigt, auf dem auch der Beifahrer erkennbar ist und gelangt dieses Foto ohne Unkenntlichmachung des Beifahrers in die Gerichtsakte, unterliegt es keinem Verwertungsverbot, wenn das Amtsgericht aus der Person des Beifahrers Schlüsse auf …
Bei unterlassener Instandsetzung haftet die Eigentümergemeinschaft
Wird von der Eigentümergemeinschaft kein Beschluss über die dringend notwendige Sanierung einer undichten Dachterasse gefasst, so ist die Eigentümerversammlung dem hiervon betroffenen Eigentümer schadenersatzpflichtig. Der Verwalter ist hingegen nur verpflichtet auf eine solche Notwendigkeit hinzuweisen und diese umzusetzen. Kommt er …
Anordnung der Maskenpflicht für die Aachener Innenstadt gescheitert
Das Verwaltungsgericht Aachen hat einem weiteren Eilantrag stattgegeben, mit dem sich eine Aachener Bürgerin gegen die Anordnung der generellen Maskenpflicht sowohl in den innerstädtischen Parks und Grünanlagen als auch im historischen Altstadtkern und in den Fußgängerzonen gewehrt hat. Bereits mit …
Keine ermäßigte Besteuerung für Einkünfte aus der Kapitalisierung von Kleinbetragsrenten
Auf die Kapitalisierung von Kleinbetragsrenten im Jahre 2013 ist die Tarifermäßigung des § 34 Abs. 2 Nr. 4 EStG nicht anwendbar, da die Kapitalisierung von Kleinbetragsrenten in dem Zeitraum 01.01.2005 bis 31.12.2017 nicht atypisch gewesen ist. Der Entscheidung lag der …
Der Hamburger Hafen als weiträumiges Tätigkeitsgebiet im Sinne des neuen Reisekostenrechts
Das Niedersächsische Finanzgerichts hat entschieden, dass das Hamburger Hafengebiet für einen Hafenarbeiter, der im Rahmen der Arbeitnehmerüberlassung seines Arbeitgebers bei verschiedenen Hafeneinzelbetrieben auf diesem Gebiet eingesetzt wird, „dasselbe typischerweise arbeitstäglich aufzusuchende weiträumige Tätigkeitsgebiet“ darstellt, sodass Fahrten zwischen Wohnung und dem …
Einsicht in Behandlungsunterlagen mit Vorsorgevollmacht?
Der Klägerin macht Ansprüche auf Herausgabe von Behandlungsunterlagen betreffend ihre verstorbene Tochter geltend. Das Landgericht Karlsruhe hat die Klage abgewiesen. Zur Begründung führt es im Wesentlichen aus, für einen Anspruch aus § 630g Abs. 1 fehle es der Klägerin an …
Umlageschlüssel bei der Betriebskostenabrechnung
In § 3 des Mietvertrages, der im Jahr 2000 abgeschlossen wurde, waren die Betriebskostenpositionen, die vom Mieter zu tragen sind, detailliert aufgeführt. Die Regelung des Umlageschlüssels für die Betriebskosten befand sich in § 6 des Mietvertrags. Dieser sah für die …
Pflicht zur Teilnahme am Präsenzunterricht unter Vorlage eines negativen Testergebnisses?
Der sinngemäße Antrag der Antragstellerinnen, 1. den Elternbrief der Antragsgegnerin vom 12. April 2021 insoweit aufzuheben, wie eine Pflicht zur Teilnahme am Präsenzunterricht unter Vorlage eines negativen Testergebnisses angeordnet wird, 2. die der Antragstellerin zu 2. in dem Schreiben vom …
Verpflichtung zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes in der Schule
Die Antragstellerinnen – Mutter und Tochter – wenden sich gegen die Verpflichtung zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes bzw. einer qualifizierten Gesichtsmaske in der Schule. Die 8-jährige Tochter besucht eine Grundschule. Hierzu führte das Gericht aus: Die Anträge der Antragstellerinnen bleiben ohne …
Maskenpflicht in der in der Hauptverhandlung
Die Vorgabe, eine Mund-Nasenschutzmaske zu tragen, ist keine unverhältnismäßige Maßnahme, die der Vorsitzende im Rahmen einer sitzungspolizeilichen Anordnung nach § 176 Abs. 1 GVG nicht hätte treffen dürfen und die der Verteidiger nicht hätte befolgen müssen. Vorliegend wurde dem Verteidiger …
Grundsicherung: Kein Mehrbedarf für FFP2-Masken
Bezieher von Grundsicherungsleistungen können im Eilverfahren einen Mehrbedarf für Coronaschutzverordnung konforme Masken nicht erfolgreich geltend machen. Die Verfahren betrafen die Sachgebiete Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II) und Sozialhilfe/Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (SGB XII). Die Antragsteller begehrten jeweils vergeblich …
Die Hundesteuerpflicht eines Tierschutzvereins – und das Risiko des Spenders
Halter eines Hundes ist derjenige, dem das Tier zeitlich und räumlich zugeordnet ist und der dafür auch in gewissem Umfang…
Sicher-Wohnen-Hilfe kann beantragt werden
Das Bundesverfassungsgericht hat das Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin (MietenWoG Bln) mit Wirkung zum 15. April 2021 für nichtig erklärt (BVerfG, 25.03.2021 – Az: 2 BvF 1/20, 2 BvL 5/20, 2 BvL 4/20). Für Mieter, die sich nun …
Grundstückserwerb und die Ausübung des gesetzlichen Vorkaufsrechts durch einen Miterben
Ein Grundstückserwerb, der auf der Übertragung von Anteilen an einer Erbengemeinschaft beruht, kann auch dadurch rückgängig gemacht werden, dass ein Miterbe sein gesetzliches Vorkaufsrecht ausübt und der Erwerber in Erfüllung seiner Verpflichtung aus § 2035 Abs. 1 Satz 1 BGB …
Drogenfahrt und der Zeitpunkt des Konsums
Der zwischen Fahrtantritt und Drogenkonsum liegende Zeitraum kann nicht allein für die Klärung der Frage, ob die Drogenfahrt fahrlässig erfolgte oder nicht, herangezogen werden. Auch bei einem länger zurückliegendem Drogenkonsum ist vor Fahrtantritt die eigene Fahrtüchtigkeit zu überprüfen. Hierzu führte …
FFP2-Masken: Grundsätzlich kein Anspruch auf Hartz IV-Mehrbedarf
Vorliegend ging es um die Frage, ob das Jobcenter verpflichtet ist, einem Hartz IV-Empfänger bis zu 129 Euro monatlich für den Kauf von FFP2-Masken zu zahlen. Der 29-jährige Antragsteller bezieht laufende Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende nach dem SGB II …
Corona: Digitaler Nachweis für Impfung, Test & Genesung
Klappt es noch mit dem Sommerurlaub in den Bergen oder am Meer? Um grenzüberschreitende Reisen wieder zu ermöglichen, haben sich die EU-Mitglieder auf ein sogenanntes Grünes Digitales Zertifikat geeinigt. Der Vorschlag der EU-Kommission, über den derzeit die Gesetzgeber Europäisches Parlament …
Eilantrag gegen zweite nächtliche Ausgangsbeschränkung in Hagen erfolgreich
Das Verwaltungsgericht Arnsberg hat einem Eilantrag gegen die durch ergänzende Allgemeinverfügung der Stadt Hagen vom 17. April 2021 erlassene erneute Ausgangsbeschränkung (täglich von 21 bis 5 Uhr) mit Beschluss vom 22. April 2021 wegen ernstlicher Zweifel an der Rechtmäßigkeit stattgegeben. …
Regelungen über nächtliche Ausgangsbeschränkungen: Eilantrag erfolglos
Der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz in Koblenz hat heute einen am Nachmittag des gestrigen Tages gestellten Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt, mit dem die AfD-Fraktion im Landtag von Rheinland-Pfalz eine vorläufige Außervollzugsetzung der Regelungen der 18. Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz(CoBeLVO) über Ausgangs- …
Eilantrag gegen Ausgangsbeschränkung in Wuppertal ohne Erfolg
Die von der Stadt Wuppertal verfügte nächtliche Ausgangsbeschränkung ist rechtmäßig. Das hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf entschieden und einen Eilantrag eines Wuppertalers gegen die entsprechende Allgemeinverfügung der Stadt abgelehnt. Zur Begründung hat die Kammer ausgeführt: Die 7-Tages-Inzidenz in Wuppertal liege seit …
Maskenpflicht in Aachen für Parks und Grünanlagen gekippt
Das Verwaltungsgericht Aachen hat einem Eilantrag stattgegeben, mit dem ein Aachener Bürger die Anordnung einer generellen Maskenpflicht in innerstädtischen Parks und Grünanlagen angegriffen hat. Hierzu führte das Gericht aus: Mit Allgemeinverfügung vom 21. April 2021 hatte die Stadt Aachen für …
Masken- und Testpflicht in Schulen und das Kindeswohl
Das VG Würzburg hat die Eilanträge eines Geschwisterpaares abgelehnt, mit denen diese sich gegen das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes auf dem Schulgelände und dem Erfordernis eines sogenannten Corona-Tests als Voraussetzung der Teilnahme am Präsenzunterricht gewendet hatten. Der Entscheidung lag der nachfolgende …
Kosten der Unterbringung in Pflege-WG mindern Einkommensteuer
Aufwendungen für die Unterbringung in einer Pflege-WG sind steuermindernde außergewöhnliche Belastungen. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der 1965 geborene Kläger ist aufgrund eines Motorradunfalls schwerbehindert. Neben einem Grad der Behinderung von 100 weist sein Schwerbehindertenausweis die Merkzeichen G …
Anteilige Zuordnung des Pfandrechts an den Rechten aus einer Rückdeckungsversicherung
Bei einem Statuswechsel zwischen Arbeitnehmereigenschaft und Unternehmereigenschaft richten sich der Insolvenzschutz des Betriebsrentengesetzes und damit auch die versorgungsausgleichsrechtliche Einordnung des Anrechts danach, inwieweit die versprochene Versorgung zeitanteilig auf den jeweils eingenommenen Status entfällt (im Anschluss an BGH, 16.01.2014 – Az: …
Buchungsbestätigung des Reiseveranstalters: bestätigte Buchung im Sinne der EU-Fluggastrechteverordnung?
Die Klägerin buchte für sich und ihren Ehemann bei der t-GmbH eine 2-wöchige Reise nach Vietnam. Planmäßiger Abflug des von der Beklagten durchgeführten Fluges von Leipzig nach Frankfurt war am 18.02.2019 um 10:35 Uhr. In Frankfurt sollte es nach kurzem …
Kosten der Unterbringung in Pflege-WG mindern Einkommensteuer
Aufwendungen für die Unterbringung in einer Pflege-WG sind steuermindernde außergewöhnliche Belastungen. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der 1965 geborene Kläger ist aufgrund eines Motorradunfalls schwerbehindert. Neben einem Grad der Behinderung von 100 weist sein Schwerbehindertenausweis die Merkzeichen G …
Anteilige Zuordnung des Pfandrechts an den Rechten aus einer Rückdeckungsversicherung
Bei einem Statuswechsel zwischen Arbeitnehmereigenschaft und Unternehmereigenschaft richten sich der Insolvenzschutz des Betriebsrentengesetzes und damit auch die versorgungsausgleichsrechtliche Einordnung des Anrechts danach, inwieweit die versprochene Versorgung zeitanteilig auf den jeweils eingenommenen Status entfällt (im Anschluss an BGH, 16.01.2014 – Az: …
Mieterhöhung: Gilt ein neuer Mietspiegel bereits vor dem Inkrafttreten?
Es gilt die tatsächliche Vermutung nach § 558 d Abs. 3 BGB, wonach vermutet wird, dass die im qualifizierten Mietspiegel bezeichneten Entgelte die ortsübliche Vergleichsmiete wiedergeben. Der Mietspiegel ist auch dann anwendbar, wenn das Erhöhungsverlangen nach dem für die Erstellung …
Online-Kauf: Wer trägt das Transportrisiko?
Was versteht man unter dem Transportrisiko? Unter dem Transportrisiko versteht man die Frage, ob der Käufer auch dann noch den Kaufpreis in voller Höhe zahlen muss, wenn der Kaufgegenstand auf dem Weg vom Verkäufer zum Käufer beschädigt oder zerstört wird, …
Maskenpflicht und testabhängiges Betretungsverbot in Schulen
Die Voraussetzungen für eine vorläufige Außervollzugsetzung der Regelungen – zu geteilten Lerngruppen und deren Beschränkung auf regelmäßig nicht mehr als 16 Personen (§ 13 Abs. 1 Satz 1 bis 3 der Niedersächsischen Corona-Verordnung), – zur Maskenpflicht an weiterführenden Schulen (§ …
Eilanträge gegen nächtliche Ausgangsbeschränkungen erfolglos
Die Eilanträge eines Bewohners im Landkreis Bad Dürkheim und des Landrats des Rhein-Hunsrück-Kreises gegen die für das jeweilige Kreisgebiet verfügten Ausgangsbeschränkungen in der Zeit von 21.00 bis 5.00 Uhr bleiben ohne Erfolg. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Nach …
Coronabedingte vorübergehende Schließung eines Geschäfts für Verlobungs- und Hochzeitsringe
Die Antragstellerin wendet sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen die Anordnung der vorübergehenden Schließung der Geschäftsräume ihrer Filiale in Hamburg für den Publikumsverkehr mit Ausnahme von „Click and Collect“. Sie betreibt an mehreren Standorten Filialen, in denen Verlobungs- und …
Coronabedingte vorübergehende Schließung eines Geschäfts für Verlobungs- und Hochzeitsringe
Die Antragstellerin wendet sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen die Anordnung der vorübergehenden Schließung der Geschäftsräume ihrer Filiale in Hamburg für den Publikumsverkehr mit Ausnahme von „Click and Collect“. Sie betreibt an mehreren Standorten Filialen, in denen Verlobungs- und …
Ausgangsbeschränkungen in der Zeit zwischen 21 Uhr und 05 Uhr sind zumutbar
Der sinngemäße Antrag, die aufschiebende Wirkung der Klage gegen die Änderung der Allgemeinverfügung der Antragsgegnerin vom 16.04.2021 zur regionalen Anpassung der Coronaschutzverordnung NRW an das Infektionsgeschehen in der Stadt Köln vom 02.10.2020 bezüglich des § 1 Nr. 1a anzuordnen, hat …
Verbot des Outdoor-Trainings auf dem Parkplatz vor einem Fitnessstudio während der Corona-Pandemie
Unter einer weitläufigen Außenanlage i.S.d. §§ 13 Abs. 1 Nr. 8, 20 Abs. 5 Nr. 2 CoronaVO in der Fassung vom 27.03.2021 ist nicht jede Anlage im Freien zu verstehen, in der gewährleistet erscheint, dass zwischen den Nutzern der Anlage …
Verbot des Outdoor-Trainings auf dem Parkplatz vor einem Fitnessstudio während der Corona-Pandemie
Unter einer weitläufigen Außenanlage i.S.d. §§ 13 Abs. 1 Nr. 8, 20 Abs. 5 Nr. 2 CoronaVO in der Fassung vom 27.03.2021 ist nicht jede Anlage im Freien zu verstehen, in der gewährleistet erscheint, dass zwischen den Nutzern der Anlage …
Ausgangsbeschränkungen: Keine regionale Anpassung der Coronaschutzverordnung NRW
Der Antrag, die aufschiebende Wirkung einer noch zu erhebenden Klage gegen die Änderung der Allgemeinverfügung der Antragsgegnerin vom 16.04.2021 zur regionalen Anpassung der Coronaschutzverordnung NRW an das Infektionsgeschehen in der Stadt Köln vom 02.10.2020 bezüglich des § 1 Nr. 1a …
Keine Überprüfung infektionsschutzrechtlicher Maßnahmen an Schulen durch das Familiengericht
Der Antrag ist unzulässig. Das Amtsgericht Siegburg ist nicht zuständig. Die Kindesmutter der Antragstellerin beantragt die Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens, um behauptete Gefahren von der Antragstellerin abzuwenden, die aus den schulinternen Anordnungen der Stadt W zum Tragen eines Mund- und …
Ansprüche aus einer Betriebsschließungsversicherung im Zusammenhang mit der Coronakrise
Die Klägerin macht als Betreiberin einer Gaststätte gegen die Beklagte Ansprüche aus einer Betriebsschließungsversicherung im Zusammenhang mit den Maßnahmen wegen der Coronakrise geltend. Hierzu führte das Gericht aus: Die streitgegenständliche Betriebsschließung wegen der Coronapandemie ist nach den Allgemeinen Versicherungsbedingungen der …