Ob für eine engere Verbindung der Ehe zum Recht eines anderen Staates nach Art. 5 HUP Anhaltspunkte von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass der gewöhnliche Aufenthalt des Unterhaltsberechtigten als in der Regel maßgeblicher Anknüpfungspunkt zurücktritt, ist eine Frage …
Kategorie: Blawgs
Die Beiträge der teilnehmenden Autoren…
Die nichtexistente ausländische Betriebsstätte
Hat der Steuerpflichtige steuerfreie ausländische Betriebsstätteneinkünfte erklärt und sich während der Außenprüfung weiterhin auf die Existenz einer ausländischen Betriebsstätte berufen, steht der Festsetzung eines Zuschlags nach § 162 Abs. 4 AO aufgrund Unterlassens der Vorlage der angeforderten Verrechnungspreisdokumentation nicht entgegen, …
Beteiligung nachgeordneter Ärzte an den Privatliquidationserlösen des Chefarztes
Zwischen einem zur Privatliquidation berechtigten leitenden Arzt eines Krankenhauses und einem nachgeordneten Arzt bestehen nicht ohne Weiteres vertragliche Beziehungen. Insbesondere besteht zwischen diesen Parteien regelmäßig kein Arbeitsverhältnis, aus dem Vergütungsansprüche des nachgeordneten Arztes resultieren könnten1. Der nachgeordnete Arzt (hier: ein …
Kindergeld – und die Zuständigkeit der Familienkassen für das Erhebungsverfahren
Die örtlich zuständigen Familienkassen sind in Kindergeldsachen nach dem Grundsatz der Gesamtzuständigkeit auch für das Erhebungsverfahren zuständig; die Konzentration der Aufgaben des Erhebungsverfahrens (hier: Stundung einer Kindergeldrückforderung) beim Inkasso-Service Recklinghausen und der Familienkasse Nordrhein-Westfalen Nord war rechtswidrig1. Dies entschied jetzt …
Die Tätowierung des Polizeioberkommissars
Vor dem Bundesverfassungsgericht war die Verfassungsbeschwerde eines bayerischen Polizeioberkommissars, der sich mit seinem Dienstherrn über die Genehmigung einer Tätowierung stritt, teilweise erfolgreich. Der Ausgangssachverhalt Der Polizeioberkommissar beantragte im Oktober 2013 die Genehmigung einer Tätowierung mit einem verzierten Schriftzug – „aloha“ …
Die Gewerkschaft und ihre Angestellten – oder: Ablösung einer betrieblichen Altersversorgung
Will ein gewerkschaftlicher Arbeitgeber künftige und damit noch nicht erdiente dienstzeitabhängige Zuwächse von Betriebsrentenanwartschaften verringern, muss er darlegen, dass aufgrund konkreter Anhaltspunkte ohne den Eingriff anzunehmen ist, dass gewerkschaftliche Handlungsspielräume, die über bereits bestehende und konkret geplante Maßnahmen gewerkschaftlichen Handelns …
Die Gewerkschaft und ihre Angestellten – oder: Ablösung einer betrieblichen Altersversorgung
Will ein gewerkschaftlicher Arbeitgeber künftige und damit noch nicht erdiente dienstzeitabhängige Zuwächse von Betriebsrentenanwartschaften verringern, muss er darlegen, dass aufgrund konkreter Anhaltspunkte ohne den Eingriff anzunehmen ist, dass gewerkschaftliche Handlungsspielräume, die über bereits bestehende und konkret geplante Maßnahmen gewerkschaftlichen Handelns …
Die Tätowierung des Polizeioberkommissars
Vor dem Bundesverfassungsgericht war die Verfassungsbeschwerde eines bayerischen Polizeioberkommissars, der sich mit seinem Dienstherrn über die Genehmigung einer Tätowierung stritt, teilweise erfolgreich. Der Ausgangssachverhalt Der Polizeioberkommissar beantragte im Oktober 2013 die Genehmigung einer Tätowierung mit einem verzierten Schriftzug – „aloha“ …
Die nichtexistente ausländische Betriebsstätte
Hat der Steuerpflichtige steuerfreie ausländische Betriebsstätteneinkünfte erklärt und sich während der Außenprüfung weiterhin auf die Existenz einer ausländischen Betriebsstätte berufen, steht der Festsetzung eines Zuschlags nach § 162 Abs. 4 AO aufgrund Unterlassens der Vorlage der angeforderten Verrechnungspreisdokumentation nicht entgegen, …
Mehrere Streitgegenstände – und die alternative Klagehäufung
Stellt ein Kläger ein einheitliches Klagebegehren zur gerichtlichen Entscheidung, das er aus mehreren prozessualen Ansprüchen (Streitgegenständen) herleitet, handelt es sich dabei nicht um eine unzulässige alternative Klagehäufung, wenn der Kläger klargestellt hat, in welcher Reihenfolge das Gericht über die Ansprüche …
Begriff „offener Kamin“ und die immissionsschutzrechtliche Einordnung
Eine Feuerstätte wird im Sinne von § 2 Nr. 12 1. BImSchV „bestimmungsgemäß offen betrieben“, wenn sie nach ihren Konstruktionsmerkmalen und nach dem Inhalt der Betriebsanleitung auf einen Betrieb mit offenem Feuerraum ausgelegt ist. Hierzu führte das Gericht aus: Das …
Grenzüberschreitende Wärmedämmung von Bestandsgebäuden in Berlin
Ist die Regelung in § 16a Abs. 1 des Nachbargesetzes des Landes Berlin (NachbarG BIn), die eine grenzüberschreitende nachträgliche Wärmedämmung von Bestandsbauten erlaubt, mit dem Grundgesetz vereinbar? Der Bundesgerichtshof hat diese Frage jetzt bejaht: Anlaß hierfür bot der Nachbarrechtsstreit zwischen …
Holzofen beeinträchtigt Nachbarn nicht
Genügt ein in einem Privathaushalt installierter Holzofen den gesetzlichen Anforderungen und erfolgt auch die Nutzung rechtmäßig, hat der Nachbar die von dem Ofen ausgehenden Belästigungen regelmäßig als zumutbar hinzunehmen. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Beigeladene richtete einen …
SGB II-Angemessenheitsprüfung in Pandemie nur für 6 Monate ausgesetzt
Während der COVID-19-Pandemie ist trotz gesetzlicher Sonderregelung ein Kostensenkungsverfahren nicht generell ausgeschlossen. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Antragsgegner (Jobcenter) bewilligte den Antragstellern Arbeitslosengeld II für zwei Halbjahreszeiträume. Er wies zu Beginn des zweiten Zeitraumes darauf hin, dass …
Scharfe Kritik auf einem Bewertungsportal: Zulässig oder nicht?
Ein Immobilienmakler, der zum Zwecke der Förderung seiner Geschäfte aktiv den Auftritt in einem Bewertungsportal gesucht hat, muss sich Kritik an seiner gewerblichen Leistung in der Regel auch dann gefallen lassen, wenn sie scharf formuliert ist. Hierzu führte das Gericht …
Germanwings-Absturz: Lufthansa haftet den Hinterbliebenen nicht auf Schmerzensgeld
Das Landgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass Angehörige der Insassen des am 24.03.2015 abgestürzten Germanwings-Flugzeugs jedenfalls von der Lufthansa kein Schmerzensgeld verlangen können. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Am Vormittag des 24.03.2015 verursachte der Co-Pilot einer Germanwings-Maschine …
Schleudertrauma
Insbesondere bei Auffahrunfällen kann es schnell zu einem HWS-Schleudertrauma – auch als HWS-Distorsion oder HWS-Zerrung bezeichnet – kommen. Zwar werden solche Verletzungen im Zusammenhang mit Unfällen im Hinblick auf die Erlangung eines Schmerzensgeldes auch teilweise missbraucht, da sie durch den …
Beseitigung eines an Grundstücksgrenze errichteten Weges
Nimmt ein Grundstückseigentümer den Eigentümer des Nachbargrundstücks auf Rückbau einer an der gemeinsamen Grundstücksgrenze verlaufenden Aufschüttung in Anspruch, über die die durch ein Geh-, Fahr- und Leitungsrecht gesicherte Zuwegung zu einem weiteren Grundstück verläuft, ist der Eigentümer jenes weiteren Grundstücks …
Reisestornierungen in Corona-Zeiten
Ein Reiseveranstalter kann im Fall der Reisestornierung keine Entschädigung verlangen, wenn unvermeidbare, außergewöhnliche Umstände die Reisedurchführung erheblich beeinträchtigen. Ob eine solche Beeinträchtigung zu erwarten ist, ist prognostisch zu beurteilen. Ausreichend hierfür ist nach Ansicht des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main eine …
Reisestornierungen in Corona-Zeiten
Ein Reiseveranstalter kann im Fall der Reisestornierung keine Entschädigung verlangen, wenn unvermeidbare, außergewöhnliche Umstände die Reisedurchführung erheblich beeinträchtigen. Ob eine solche Beeinträchtigung zu erwarten ist, ist prognostisch zu beurteilen. Ausreichend hierfür ist nach Ansicht des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main eine …
Löschung eines Facebook-Beitrags
Wurde vor der zwangsweisen Löschung eines Posts bei Facebook eine Anhörung des Betroffenen unterlassen, so dann diese im Prozess um die Wiederfreischaltung nachgeholt werden. Nach einem Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofs vom 29.07.20211 sind die Regelungen in den Nutzungsbedingungen, die Facebook in …
Löschung eines Facebook-Beitrags
Wurde vor der zwangsweisen Löschung eines Posts bei Facebook eine Anhörung des Betroffenen unterlassen, so dann diese im Prozess um die Wiederfreischaltung nachgeholt werden. Nach einem Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofs vom 29.07.20211 sind die Regelungen in den Nutzungsbedingungen, die Facebook in …
Germanwings-Absturz 2015 – und kein Schmerzensgeld von der Lufthansa
Angehörige der Insassen des am 24.03.2015 abgestürzten Germanwings-Flugzeugs können jedenfalls von der Lufthansa kein Schmerzensgeld verlangen. Am Vormittag des 24.03.2015 verursachte der Co-Pilot einer Germanwings-Maschine auf einem Flug von Barcelona nach Düsseldorf bewusst einen Absturz, indem er nach Erreichen der …
Kein Außenaufzug an denkmalgeschützem Gebäude
Die Errichtung eines gläsernen Außenaufzugs im Innenhof eines denkmalgeschützten Gebäudes kann im Einzelfall dessen Erscheinungsbild derart beeinträchtigen, dass die Erteilung einer denkmalrechtlichen Genehmigung hierfür ausscheidet. In dem hier vom Verwaltungsgericht Berlin entschiedenen Fall hatte ein Mitglied einer Wohnungseigentümergemeinschaft geklagt, in …
Geschwindigkeitsbeschränkungsschild gilt für alle Fahrstreifen
Der Regelungsbereich eines rechts aufgestellten Verkehrszeichens (hier: Beschränkung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit durch Zeichen 274) umfasst im Sinne einer quer zur gesamten Fahrbahn verlaufenden Linie sämtliche Fahrstreifen. Dies gilt auch auf einer Autobahn, die in Höhe des von dem Fahrzeugführer lediglich …
Tilgungsleistungen und der Kindesunterhalt
Auch beim Kindesunterhalt können grundsätzlich bis zur Höhe des Wohnvorteils neben den Zinszahlungen zusätzlich die Tilgungsleistungen berücksichtigt werden, die der Unterhaltspflichtige auf ein Darlehen zur Finanzierung einer selbstgenutzten Immobilie erbringt. Überschreitet der Schuldendienst für die Immobilie den dadurch geschaffenen Wohnvorteil …
Veranstaltungsverbot wegen Corona: Entschädigungszahlungen für Verdienstausfall
Der Kläger ist als selbstständiger Veranstaltungstechniker tätig. Mit Schreiben vom 22. Oktober 2020 beantragte er bei den Regierungspräsidien A., B. und C. Entschädigungszahlungen für Verdienstausfall, den er aufgrund von infektionsschutzrechtlichen („coronabedingten“) Veranstaltungsverboten in Baden-Württemberg erlitten habe. Zur Begründung stützte er …
Sorgerechtsentscheidung erfordert vorherige Anhörung des Kindes
Gemäß § 159 Abs. 1 FamFG in der ab dem 1. Juli 2021 anzuwendenden Fassung hat das Familiengericht das Kind persönlich anzuhören und sich einen persönlichen Eindruck von dem Kind zu verschaffen. Diese Verpflichtung ist nach der Neuregelung unabhängig vom …
Antrag auf vorläufige Unterbringung bei fehlender Einreichung als elektronisches Dokument
Seit dem 1. Januar 2022 muss die dem Unterbringungsantrag (gleichzeitig) beizufügende ärztliche Stellungnahme – wie der Unterbringungsantrag selbst – als elektronisches Dokument an das Gericht übermittelt werden (§ 8 Abs. 2 S. 1, Abs. 1 PsychHG SH in Verbindung mit …
Richtervorbehalt, wenn Kontrollbetreuer Ermächtigung zum Vollmachtwiderruf erhalten soll
Der Rechtspfleger ist nur dann funktionell für die Bestellung eines Kontrollbetreuers zuständig, wenn sie nicht zugleich eine Ermächtigung zum Vollmachtwiderruf enthält. Wird dem Kontrollbetreuer diese Ermächtigung erteilt, ist das gesamte Geschäft dem Richter vorbehalten (im Anschluss an BGH, 11.01.2017 – …
Energetische Modernisierung als nicht zu rechtfertigenden wirtschaftlichen Härte
Ein alleinstehender Mieter kann sich gegenüber einer auf die – energetische – Modernisierung der Mietsache gestützten Erhöhung des Mietzinses nicht mit Erfolg auf den Einwand einer nicht zu rechtfertigenden wirtschaftlichen Härte nach § 559 Abs. 4 Satz 1 BGB berufen, …
Wechsel des Berufsbetreuers während eines Abrechnungsmonats
Bei einem Wechsel des Berufsbetreuers während eines laufenden Abrechnungsmonats berechnet sich die Vergütung des ausscheidenden Betreuers zeitanteilig nach Tagen bis zur Beendigung der Betreuung. Maßgeblich für die Beendigung ist dabei nicht der Zeitpunkt der Rechtskraft, sondern der Zeitpunkt der Wirksamkeit …
Mietwagenkosten nach Verkehrsunfall bei einem Werkstattersatzwagen
Grundsätzlich sind Mietwagenkosten vom Schädiger nach § 249 S. 2 BGB insoweit zu ersetzen, als sie tatsächlich und objektiv zur Herstellung des Zustandes erforderlich sind, der ohne Schädigung bestehen würde. Erforderlich sind dabei nur die Aufwendungen, die ein wirtschaftlich denkender …
Faktische Bindung an Betreuungsangebot reicht nicht für eine einer stationären Einrichtung gleichgestellte ambulant betreute Wohnform
Besteht für den Betroffenen aufgrund des mit dem Träger der Wohneinrichtung geschlossenen Vertrags rechtlich die Möglichkeit, einen anderen Anbieter pflegerischer Leistungen zu wählen, handelt es sich um keine einer stationären Einrichtung gleichgestellte ambulant betreute Wohnform. Es kommt nicht allein auf …
Rückzahlung der Mietkaution und die Insolvenz des Mieters
Der Kautionsrückzahlungsanspruch des Mieters gehört nicht zu den sonstigen, von ihm selbst erwirtschafteten Einkünften. Allein der Umstand, dass der Mieter ein Mietkautionsguthaben zur Rückzahlung eines Darlehens benötigt, das ihm zur Finanzierung der Mietsicherheit für ein neues Mietverhältnis gewährt worden ist, …
Mietrückstand von mehr als einem Monat: Fristlose Kündigung gerechtfertigt?
Insbesondere dann, wenn der Mieter für zwei aufeinander folgende Termine mit der Entrichtung der Miete oder eines nicht unerheblichen Teils der Miete in Verzug ist, liegt ein die außerordentliche fristlose Kündigung rechtfertigender wichtiger Grund vor. Ein Mietrückstand von mehr als …
Anscheinsbeweis bei Auffahrunfällen
In der höchstrichterlichen Rechtsprechung ist anerkannt, dass bei Auffahrunfällen, auch wenn sie sich auf Autobahnen ereignen, der erste Anschein dafür sprechen kann, dass der Auffahrende den Unfall schuldhaft dadurch verursacht hat, dass er entweder den erforderlichen Sicherheitsabstand nicht eingehalten hat …
Wenn Fluglärm die Nachtruhe im Hotel stört …
Beruft sich der Reisende zur Begründung eines Reisemangels darauf, dass während seines Aufenthalts nachts teils mehrmals pro Stunde Flugzeuge in niedrigem Abstand über das von ihm gebuchte Hotel geflogen seien, wodurch seine Nachtruhe erheblich beeinträchtigt worden sei, ist sein Vorbringen …
Zugewinnausgleich: Pflicht zur Auskunft für die Berechnung des Endvermögens
Die Beteiligten sind seit verheiratete und in Trennung lebende Eheleute. Der Antragsgegner nimmt die Antragstellerin im Wege der Stufenklage auf Zugewinnausgleich in Anspruch. Da er den Verdacht hegt, dass die Antragstellerin einen ihr während bestehender Ehe überlassenen Geldbetrag von 187.500 …
Gefälschten Impfausweis in der Apotheke vorgelegt
Der Angeklagten ist in dem Strafbefehl, der auf Antrag der Staatsanwaltschaft Münster am 27.01.2022 vom Amtsgericht Warendorf erlassen wurde, vorgeworfen worden, am ##.09.2021 in Warendorf zur Täuschung im Rechtsverkehr eine unechte Urkunde gebraucht zu haben. Ihr ist zur Last gelegt …
Entrümpelung alter Fahrräder
Im vorliegenden Fall hatte der Vermieter einen Termin angesetzt, um auf dem Hof abgestellte alte Fahrräder zu entrümpeln. Der Termin wurde dann jedoch verschoben, ohne dass die Mieter hiervon in Kenntnis gesetzt wurden. In der Folge wurde ein Fahrrad eines …
Kündigungserklärungsfrist bei Mutterschutz oder Elternzeit
Die zweiwöchige Kündigungserklärungsfrist des § 626 Abs. 2 BGB ist gewahrt, wenn der Arbeitgeber im Falle von Mutterschutz oder Elternzeit die behördliche Zulässigkeitserklärung innerhalb der Zwei-Wochen-Frist beantragt hat, gegen die Versagung der Zulässigkeitserklärung rechtzeitig Widerspruch bzw. Klage erhoben hat und …
Arbeitsverträge müssen angepasst werden!
Die Änderung des Nachweisgesetzes (NachwG) zum 01.08.2022 führt zu Änderungen bei den Anforderungen an Arbeitsverträge. Damit wird die Arbeitsbedingungenrichtlinie der EU in nationales Recht umgesetzt. Im Rahmen der Umsetzung werden Arbeitgeber dazu verpflichtet, die wesentlichen Bedingungen des Arbeitsverhältnisses schriftlich mitzuteilen. …
Keine Entschädigung eines Reiseveranstalters bei pandemiebedingter Reisestornierung im März 2020
Ein Reiseveranstalter kann im Fall der Reisestornierung keine Entschädigung verlangen, wenn unvermeidbare, außergewöhnliche Umstände die Reisedurchführung erheblich beeinträchtigen. Ob eine solche Beeinträchtigung zu erwarten ist, ist prognostisch zu beurteilen. Ausreichend ist eine erhebliche Eintrittswahrscheinlichkeit (20-25%). Das im März 2020 unbekannte …
Verbot einer Überlassung von Mieträumen aufgrund der Corona-SchutzVO
Dem Mieter von Hochzeitsräumlichkeiten für den 22.5.2020 steht ein Anspruch auf Rückzahlung der an den Vermieter überwiesenen Miete aus §§ 326 Abs. 4, 346 Abs. 1 BGB in Verb. mit § 14 Abs. 3 und 4 CoronaSchVO NW (i.d.F. vom …
Flugpreiserstattung an das Reisebüro?
Es tritt keine Erfüllung gem. § 362 Abs. 1 BGB ein, wenn der Flugreisende die Erstattung der Flugscheinkosten gem. Art. 8 Abs. 1 lit. a Verordnung (EG) Nr. 261/2004 (FluggastrechteVO) begehrt, die Anspruchsverpflichtete in diesem Fall an ein Reisebüro erstattet. …
Grenzüberschreitende Wärmedämmung von Bestandsgebäuden: Materielle Verfassungsmäßigkeit von § 16a NachbarG Bin
Der Bundesgerichtshof hat sich mit der Frage befasst, ob die Regelung in § 16a Abs. 1 des Nachbargesetzes des Landes Berlin (NachbarG BIn), die eine grenzüberschreitende nachträgliche Wärmedämmung von Bestandsbauten erlaubt, mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Der Entscheidung lag der …
Reiserücktrittkostenversicherung: unerwartete, schwere Erkrankung als Verschlechterung einer bestehenden Grunderkrankung
Werden in einen Versicherungsvertrag die Versicherungsbedingungen des Versicherers nicht einbezogen, so ist der Vertragsinhalt ergänzend anhand der typischerweise für den Vertragstyp geltenden Allgemeinen Versicherungsbedingungen zu bestimmen (hier: GDV-Musterbedingungen für die Reiserücktrittkostenversicherung). Bei einer Reiserücktrittkostenversicherung besteht danach Versicherungsschutz insbesondere für den …
Außerordentliche Kündigung eines Arbeitsverhältnisses per WhatsApp?
Eine per WhatsApp übermittelte außerordentliche Kündigung erfüllt nicht das Schriftformerfordernis und ist nichtig. Gemäß § 623 BGB bedarf die Beendigung von Arbeitsverhältnissen durch Kündigung zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies soll Rechtssicherheit für die Vertragsparteien und eine Beweiserleichterung im Rechtsstreit …
Entziehung der Fahrerlaubnis nach einmaligen Cannabiskonsum?
Einmaliger Cannabiskonsum ist fahrerlaubnisrechtlich ohne Bedeutung, selbst wenn im Konsumzeitpunkt Zusatztatsachen i.S.d. Nr. 9.2.2. der Anlage 4 zur FeV vorlagen. Bei Vorliegen einer einfachen Aufmerksamkeitsstörung ist die Aufforderung, ein ärztliches Gutachten zur Fahreignung vorzulegen, grundsätzlich nur zulässig, wenn Verstöße gegen …