Ein Mindestmaß an kollisionsbedingter Energie ist nicht Voraussetzung dafür, dass eine HWS-Verletzung auf einen Verkehrsunfall zurückgeführt werden kann. Die Auffassung, dass eine „Harmlosigkeitsgrenze“ bei einer lediglich geringen kollisionsbedingten Geschwindigkeitsänderung nicht anzuerkennen sei, wird von der höchstrichterlichen Rechtsprechung geteilt (BGH, 28.01.2003 …
Kategorie: Blawgs
Die Beiträge der teilnehmenden Autoren…
Wechsel des Berufsbetreuers – und die Berechnung der Betreuervergütung
Bei einem Wechsel des Berufsbetreuers während eines laufenden Abrechnungsmonats berechnet sich die Vergütung des ausscheidenden Betreuers zeitanteilig nach Tagen bis zur Beendigung der Betreuung. Maßgeblich für die Beendigung ist dabei nicht der Zeitpunkt der Rechtskraft, sondern der Zeitpunkt der Wirksamkeit …
Die gescheiterte Faxübertragung am Tag des Fristablaufs
War die von dem Prozessbevollmächtigten der Partei zulässigerweise gewählte Übermittlung eines fristwahrenden Schriftsatzes am Tag des Fristablaufs aus von ihm nicht zu vertretenden Gründen gescheitert und hält das mit dem Wiedereinsetzungsgesuch befasste Gericht einen anderen Übermittlungsweg für zumutbar, womit der …
Schadensersatz statt der Leistung – und seine Berechnung
Bei einem Anspruch nach § 280 Abs. 1 und 3, § 281 Abs. 1 BGB auf Schadensersatz statt der Leistung ist der Schuldner zum Ersatz des sogenannten Erfüllungsinteresses verpflichtet. Der Gläubiger ist so zu stellen, wie er bei ordnungsgemäßer Erfüllung stünde. …
Betreuervergütung für einen Wirtschaftsinformatiker
Mit der Höhe der Betreuervergütung nach Absolvierung eines Studiums der Wirtschaftsinformatik an der Technischen Hochschule „Carl Schorlemmer“ hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen: Die Betreuerin, die mit Beschluss des Amtsgerichts zur Berufsbetreuerin der mittellosen Betroffenen bestellt wurde, hatte zunächst …
Berufungsbegründung in „Dieselfällen“
Mit den inhaltlichen Anforderungen an eine Berufungsbegründung in einem sogenannten Dieselfall hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen: In dem zugrunde liegenden Fall nimmt der Käufer die Fahrzeug- und Motorenherstellerin auf Schadensersatz wegen Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in Zusammenhang mit der …
Überlange Gerichtsverfahren in Corona-Zeiten
Nach den Erwägungen des Gesetzgebers setzt der (verschuldensunabhängige) Entschädigungsanspruch i.S. des § 198 GVG voraus, dass die Umstände, die zu einer Verlängerung der Verfahrensdauer geführt haben, innerhalb des staatlichen bzw. dem Staat zurechenbaren Einflussbereichs liegen müssen. Eine zu Beginn der …
Kündigung bei Vorlage einer aus dem Internet heruntergeladenen Impfunfähigkeitsbescheinigung
Wer seiner Arbeitgeberin eine aus dem Internet ausgedruckte ärztliche „Bescheinigung über die vorläufige Impfunfähigkeit“ vorlegt, ohne dass eine Untersuchung durch die bescheinigende Ärztin erfolgt ist, riskiert die Kündigung seines langjährigen Arbeitsverhältnisses. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin …
Verletzung des rechtlichen Gehörs im Unterbringungsverfahren
Wurde in einer durch Zeitablauf erledigten Unterbringungssache das für die Entscheidung maßgebliche Gutachten dem Betroffenen nicht rechtzeitig vor seiner Anhörung bekannt gegeben, liegt eine Verletzung des Anspruchs des Betroffenen auf rechtliches Gehör vor (im Anschluss an BGH, 30.06.2021 – Az: …
Nachforderung aus einer Heizkostenabrechnung bei Fehlen der Umrechnungsfaktoren
Bei einer Heizkostenabrechnung, bei der der Umrechnungsfaktor für die von Einheitsskalen abgelesenen Wärmeverbrauchswerte unter Hinweis auf die DIN EN 834/835 ausgewiesen ist, ist die Nachforderung dann nicht fällig, wenn die für den Umrechnungsfaktor maßgeblichen Daten in den Abrechnungsunterlagen nicht enthalten …
Vorsorgeaufwendungen aus privatrechtlichen Krankenversicherungsverträgen
Vorsorgeaufwendungen aus privatrechtlichen Versicherungsverträgen kann –vorbehaltlich gesetzlicher Sonderregelungen– nur derjenige Steuerpflichtige als Sonderausgaben abziehen, der sie als Versicherungsnehmer selbst zivilrechtlich schuldet und auch tatsächlich zahlt. Nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung kann -vorbehaltlich gesetzlicher Sonderregelungen- nur derjenige Steuerpflichtige Vorsorgeaufwendungen aus privatrechtlichen Versicherungsverträgen …
Müllabfuhr und Abwasserentsorgung sind keine haushaltsnahen Dienstleistungen
Müllentsorgungs- und Abwassergebühren fallen nicht unter die Steuerermäßigung für haushaltsnahe Dienstleistungen. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin machte in ihren Einkommensteuererklärungen von der Gemeinde erhobene Abgaben für die Restmüll- und die Komposttonne sowie für die Schmutzwasserentsorgung als …
Kosten für Überwinterung in Thailand stellen keine außergewöhnlichen Belastungen dar
Die Angabe „in tropischem Klima“ in einem amtsärztlichen Attest reicht zur Bestimmung des Kurorts nicht aus mit der Folge, dass Kosten für die Überwinterung eines an Kälteallodynie Leidenden in Thailand nicht als außergewöhnliche Belastungen abzugsfähig sind. Der Entscheidung lag der …
Entschädigungsanspruch bei Verlängerung eines finanzgerichtlichen Verfahrens wegen der Corona-Pandemie?
Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass eine Verzögerung beim Sitzungsbetrieb eines Finanzgerichts, die durch den Beginn der Corona-Pandemie verursacht wurde, nicht zur Unangemessenheit der gerichtlichen Verfahrensdauer führt. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Ein an einem gerichtlichen Verfahren Beteiligter hat …
Arzneimittel aus dem Nervengewebe von Rindern
Wegen der Gefahr einer Übertragung von BSE auf den Menschen darf Gewebe des Zentralnervensystems von Rindern grundsätzlich nicht zur Herstellung von Wirkstoffen für Arzneimittel verwendet werden. In dem hier vom Verwaltungsgericht Köln entschiedenen Fall stellte das klagende Unternehmen auf der …
Die Datenübermittlung der Krankenkasse – und die Änderung eines Einkommensteuerbescheids
Die Änderung eines Einkommensteuerbescheids nach § 175b Abs. 1 AO ist zulässig, wenn ein Unternehmen der gesetzlichen Krankenversicherung -entgegen der gesetzlichen Anordnung- die Identifikationsnummer des Versicherungsnehmers nicht übermittelt, der Datensatz der Steuernummer einer Person zugeordnet wird, die nicht Versicherungsnehmer ist …
Kündigung wegen Verweigerung des Zutritts zur Wohnung zur Besichtigung?
Trifft den Mieter aus dem Mietvertrag die Nebenpflicht, dem Vermieter die Besichtigung seiner Wohnung mit Kaufinteressenten zu ermöglichen, sind diese Voraussetzungen nicht erfüllt, wenn der Vermieter Besichtigungstermine zur Vermessung und Bestandsaufnahme anfragt. Verweigert der Mieter in diesem Fall den Zutritt, …
Schadensersatz wegen Sturz in einer Straßenbahn
Zwar werden an die Eigensicherung des Fahrgastes des öffentlichen Personennahverkehrs hohe Sorgfaltsanforderungen gestellt. Gleichwohl besteht kein allgemeiner Erfahrungssatz, dass jeder Sturz während der Fahrt auf eine schuldhafte Verletzung der grundsätzlichen Pflicht zur Gewährleistung eines festen Halts zurückzuführen ist. Es stellt …
Das private Veräußerungsgeschäft des Einzelrechtsnachfolgers
„Angesetzter“ Wert i.S. des § 23 Abs. 3 Satz 3 EStG ist der Wert, der der Steuerfestsetzung zugrunde gelegt worden ist. Ist die Entnahme steuerlich nicht erfasst worden, ist der „angesetzte“ Wert der Buchwert. Nach § 22 Nr. 2 EStG …
Notwendiger Inhalt der Klage – und die Hinweispflicht des Gerichts
Die Aufforderung nach § 65 Abs. 2 Satz 1 FGO steht nicht im Ermessen des Gerichts. Der Anspruch des Klägers auf rechtliches Gehör gebietet es, dass das Gericht ihn so rechtzeitig auf eine nach § 65 Abs. 1 Satz 1 …
Betriebsvereinbarung zur Einführung von Kurzarbeit
Eine Betriebsvereinbarung zur Einführung von Kurzarbeit muss die sich daraus ergebenden Rechte und Pflichten so deutlich regeln, dass diese für die Arbeitnehmer zuverlässig zu erkennen sind. Erforderlich sind mindestens die Bestimmung von Beginn und Dauer der Kurzarbeit, die Regelung der …
Karenzentschädigung – und die Anrechnung anderweitigen Erwerbs
Eine vertragliche Vereinbarung, die eine über die Vorgaben des § 74c Abs. 1 HGB hinausgehende Anrechnung eines vom Arbeitnehmer in der Karenzzeit durch anderweitige Verwertung seiner Arbeitskraft erzielten oder aufgrund böswilligen Unterlassens nicht erzielten Erwerbs auf die Karenzentschädigung vorsieht, führt …
Urlaubsberechnung bei Kurzarbeit null
Der Umfang des Urlaubsanspruchs eines Arbeitnehmers ist unter Berücksichtigung der kurzarbeitsbedingten Aufhebung der Arbeitspflicht an ganzen Arbeitstagen zu berechnen. Dies folgt aus §§ 1, 3 Abs. 1, § 4 BUrlG. Nach den §§ 1, 3 Abs. 1 BUrlG setzt der …
Bundestagswahl 2017 – und die Berliner Landesliste der NPD
§ 28 BWahlG trägt den Anforderungen an die Rechtfertigung der mit der Norm verbundenen Eingriffe in die Wahl- und Parteienfreiheit bei verfassungskonformer Auslegung Rechnung. Bei der Konkretisierung des Begriffs der „Anforderungen“ im Sinne von § 28 Abs. 1 Satz 2 …
Alkoholauffälligkeit außerhalb des Straßenverkehrs: Fahrerlaubnisentzug?
Nach § 13 S. 1 Nr. 2 lit. a) Alt. 2 FeV ordnet die Fahrerlaubnisbehörde zur Vorbereitung von Entscheidungen über die Erteilung der Fahrerlaubnis die Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens an, wenn Tatsachen feststehen, die die Annahme von Alkoholmissbrauch begründen. Alkoholmissbrauch …
Mieterhaftung bei gemeinsamen Stromzähler?
Die Voraussetzungen für einen konkludenten Vertragsschluss fehlen, wenn bereits ein Vertragsverhältnis zwischen dem Versorgungsunternehmen und dem Vertragspartner besteht, aufgrund dessen die Energielieferungen erbracht werden. In einem solchen Fall erbringt das Versorgungsunternehmen durch die Zurverfügungstellung der Energie die seinem Vertragspartner geschuldete …
Entgeltforderung für Stromlieferungen bei Nutzung desselben Stromzählers durch mehrere Vertragspartner
Der Stromlieferungsvertrag ist ein Kaufvertrag in der Form eines Sukzessivlieferungsvertrages, Dieser Kaufvertrag wird durch die Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Grundversorgung von Haushaltskunden und die Ersatzversorgung mit Elektrizität aus dem Niederspannungsnetz (StromGVV) näher ausgestaltet. Das Versorgungsunternehmen trägt nach allgemeinen …
Unbedenklichkeitsbescheinigung bei Eintragung der Übertragung eines Erbanteils durch einen Erbauseinandersetzungsvertrag
Überträgt ein Miterbe seinen Erbanteil durch eine Erbauseinandersetzungs- und Erbteilsübertragungsvereinbarung auf seine Geschwister und erhält hierfür eine Gegenleistung entsprechend seinem Anteil am Wert des Nachlasses, darf das Grundbuchamt die beantragte Eintragung der Übertragung von der Vorlage einer Unbedenklichkeitsbescheinigung abhängig machen. …
Wärmeabgabe einer Einrohrheizung bei Einstellung auf Null als Mangel?
Im vorliegenden Fall war das Haus ist mit einer Einrohrheizung ausgestattet. Charakteristisch für dieses System ist, dass nicht ein separater Vor- und Rücklauf zu den einzelnen Heizkörpern führt, sondern eine Ringleitung die Wohnungsheizkörper mit Wärme versorgt. Die Ringleitung wird während …
Maskenpflicht in Verkehrsmitteln des Personennahverkehrs
Der Antrag, § 12 Abs. 1 Sätze 1 und 2 der Niedersächsischen Verordnung über Schutzmaßnahmen gegen das Corona-Virus SARS-CoV-2 und dessen Varianten vom 1. April 2022 vorläufig außer Vollzug zu setzen, hat keinen Erfolg. Der zulässige Antrag ist unbegründet. Nach …
Mangel bei Erwärmung des Heizkörpers trotz Einstellung „0“?
Der Mieter einer Wohnung kann nach der allgemeinen Verkehrsanschauung erwarten, dass die von ihm angemieteten Räume einen Wohnstandard aufweisen, der der üblichen Ausstattung vergleichbarer Wohnungen entspricht. Hierbei sind insbesondere das Alter, die Ausstattung und die Art des Gebäudes, aber auch …
Die Klage gegen einen Gewinnfeststellungsbescheid – und die Möglichkeit der Rechtsverletzung
Die Möglichkeit der Rechtsverletzung als Voraussetzung der Zulässigkeit einer Anfechtungsklage ist schon dann gegeben, wenn der Mitunternehmer geltend macht, der unmittelbar erstrebte steuerrechtliche Nachteil sei mit einem mittelbaren steuerrechtlichen Vorteil in einem anderen Verwaltungsakt steuerrechtlich verknüpft. In dem hier vom …
Rolltage – und die Ersatzruhetage für Feiertagsarbeit
Werden Arbeitnehmer an einem auf einen Werktag fallenden Feiertag beschäftigt, müssen sie nach § 11 Abs. 3 Satz 2 ArbZG einen Ersatzruhetag haben. Ein Ersatzruhetag in diesem Sinn ist ein Werktag, an dem der Arbeitnehmer von 00:00 Uhr bis 24:00 …
Die Klage gegen einen Gewinnfeststellungsbescheid – und die Möglichkeit der Rechtsverletzung
Die Möglichkeit der Rechtsverletzung als Voraussetzung der Zulässigkeit einer Anfechtungsklage ist schon dann gegeben, wenn der Mitunternehmer geltend macht, der unmittelbar erstrebte steuerrechtliche Nachteil sei mit einem mittelbaren steuerrechtlichen Vorteil in einem anderen Verwaltungsakt steuerrechtlich verknüpft. In dem hier vom …
Keine wirksame Befristung eines Arbeitsvertrages allein mit Scan der Unterschrift
Für eine wirksame Befristung eines Arbeitsvertrages reicht eine eingescannte Unterschrift nicht aus. Dies gilt auch dann, wenn der Arbeitsvertrag nur für einige wenige Tage geschlossen worden ist. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin war für ein Unternehmen …
Erfolgloser Eilantrag gegen die sog. Hotspot-Regelung
Die Antragsteller wenden sich im Wege vorläufigen Rechtsschutzes gegen die sog. Hotspot-Regelung mit erweiterten Maskenpflichten und Zugangsbeschränkungen. Mit Ablauf des 19. März 2022 endete die Geltungsdauer der Rechtsgrundlage für die meisten Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19. Insbesondere die …
Rolltage – und die Ersatzruhetage für Feiertagsarbeit
Werden Arbeitnehmer an einem auf einen Werktag fallenden Feiertag beschäftigt, müssen sie nach § 11 Abs. 3 Satz 2 ArbZG einen Ersatzruhetag haben. Ein Ersatzruhetag in diesem Sinn ist ein Werktag, an dem der Arbeitnehmer von 00:00 Uhr bis 24:00 …
Eilantrag gegen die Maskenpflicht in Tanzschulen („Hotspot“-Regelung)
Der Antragsteller, der im Hoheitsgebiet der Antragsgegnerin eine Tanzschule betreibt, begehrt die Verpflichtung der Antragsgegnerin im Wege einstweiligen Rechtsschutzes, das Betreten seiner Tanzschule unter Missachtung der in § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 15, Satz 2 und 3 der …
Kündigungen von Kurierfahrern wegen Teilnahme an „wildem“ Streik wirksam
Das Arbeitsgericht Berlin hat die Kündigungsschutzklagen von drei Fahrradkurierfahrerinnen und -fahrern abgewiesen, denen aufgrund ihrer Teilnahme an einem wilden – also nicht von einer Gewerkschaft organisierten – Streik gekündigt worden war. Das Gericht hat in zwei Fällen die außerordentlichen, fristlosen …
Schimmelbildung in Altbauwohnung: Beseitigungsanspruch und Mietminderungsrecht
Gemäß § 535 Abs. 1 S. 2 BGB hat der Vermieter die Mietsache in einem zum Gebrauch geeigneten Zustand zu überlassen und zu erhalten. Dem Mieter steht deshalb ein Anspruch gegen den Vermieter dahingehend zu, dass eine vorhandene Schimmelbildung fachgerecht …
Verdienstausfall für nicht angetretene Ausbildung nach Verkehrsunfall
Die Parteien streiten über einen Verdienstausfall bzw. -erwerbsschaden der zum Unfallzeitpunkt 9-jährigen Klägerin. Sie streiten insbesondere darüber, ob die Klägerin ohne den Unfall in dieser Zeit eine Ausbildung gemacht oder das Gymnasium besucht hätte. Die damals 9 Jahre alte Klägerin …
Inanspruchnahme einer Mietkautionsbürgschaft auf erstes Anfordern
Ein Rückforderungsrecht des Hauptschuldners aus der Sicherungsabrede besteht, wenn – wie vorliegend – der Bürgschaftsfall nicht eingetreten ist (BGH, 24.10.2002 – Az: IX ZR 355/00). Die Bürgschaft auf erstes Anfordern ist bis zum Abschluss des Nachprozesses Rechtsgrund für das Behaltendürfen …
Covid-Desinfektionskosten nach einem Verkehrsunfall
Nach § 249 Abs. 2 S. 1 BGB kann der Geschädigte den zur Wiederherstellung erforderlichen Geldbetrag verlangen. Erforderlich sind dabei nur Aufwendungen, die ein verständiger und wirtschaftlich denkender Mensch in der Lage des Geschädigten für zweckmäßig und notwendig halten dürfte. …
Keine Kostenerstattung für künstliche Befruchtung bei Verstoß gegen das Embryonenschutzgesetz
Krankenkassen müssen sich an den Kosten einer künstlichen Befruchtung nicht beteiligen, wenn die Vorschriften des deutschen Embryonenschutzgesetzes nicht eingehalten wurden. Dies gilt auch dann, wenn die Behandlung in einem Mitgliedsstaat der EU erfolgte, in dem andere Vorschriften zum Schutz des …
Der Ergänzungsbilanzgewinn als selbständig anfechtbare Besteuerungsgrundlage
Der Ergänzungsbilanzgewinn, der mitunternehmerbezogen den laufenden Gesamthandsgewinn korrigiert, ist eine gesondert festzustellende und selbständig anfechtbare Besteuerungsgrundlage. Eine eigene Klagebefugnis des Mitunternehmers hiergegen besteht nach § 48 Abs. 1 Nr. 5 FGO aber nur dann, wenn dieser Gewinn allein aus den …
Übertragung stiller Reserven auf einen anderen Betrieb – und das Besteuerungsverfahren
Für den Bundesfinanzhof ist zweifelhaft, ob aus § 6b EStG eine Befugnis zu gestuften Verwaltungsverfahren bei rechtsträgerübergreifender Übertragung stiller Reserven abgeleitet werden kann. In dem Besteuerungsverfahren für den reinvestierenden Betrieb ist nicht mit Bindungswirkung für das Besteuerungsverfahren des veräußernden Betriebs …
Zirkus in der Schule: Jobcenter braucht für Teilnahme nicht zu zahlen
Eine Schülerin hat gegenüber dem Jobcenter keinen Anspruch auf Übernahme von Kosten, die ihr für die Teilnahme an einem auf dem Schulgelände durchgeführten Zirkusprojekt entstehen. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die 7-jährige Schülerin, die eine Grundschule im Landkreis …
Das Initiativrecht des Personalrats
Die Dienststellenleitung entspricht einem Initiativantrag des Personalrats nicht, wenn sie über einen bloßen Sachstandshinweis hinaus ausdrücklich oder konkludent abschließend kundtut, dem Antrag nicht nachkommen zu wollen. Hat die Dienststellenleitung einmal über den Initiativantrag entschieden, kann sie nicht durch ein nachfolgendes …
Ordnungsverfügung zur Erfüllung der Schulpflicht
Die Beschwerde der Antragstellerin ist gemäß § 146 Abs. 1 und 4 VwGO zulässig, aber unbegründet. Der Senat prüft nach § 146 Abs. 4 Sätze 1 und 6 VwGO nur die fristgerecht dargelegten Gründe. Diese rechtfertigen es nicht, den angefochtenen …
Kein Bußgeld – aber Auffoderung zur MPU
Die Fahrerlaubnisbehörde darf auch dann wegen wiederholter Zuwiderhandlungen im Straßenverkehr unter Alkoholeinfluss zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens auffordern, wenn eine als Ordnungswidrigkeit einzustufende Zuwiderhandlung nicht geahndet worden ist. In dem jetzt vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fall wandte sich der Autofahrer gegen …