Der Bundesfinanzhof hat dem Gerichtshof der Europäischen Union eine Rechtsfrage zur Umsatzsteuerpflicht bei der Vermietung von Betriebsvorrichtungen zur Vorabentscheidung gemäß Art. 267 AEUV vorgelegt: Erfasst die Steuerpflicht der Vermietung von auf Dauer eingebauten Vorrichtungen und Maschinen gemäß Art. 135 Abs. …
Kategorie: Blawgs
Die Beiträge der teilnehmenden Autoren…
Einreisebeschränkungen – trotz Corona-Impfung mit Sinovac
Die vom Bundesinnenministerium angeordneten Einreisebeschränkungen für Drittstaatenangehörige trotz vollständiger Impfung mit dem chinesischen Covid-19-Impfstoff Sinovac sind nach Ansicht des Verwaltungsgerichts…
Marineschiff im Einsatz – und seine Positionsdaten
Es besteht kein Anspruch gegen das Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) die Positionsdaten des Kriegsschiffes „Rhein“ am Osterwochenende 2017 im Mittelmeer…
Nicht verschreibungspflichtige EU-Arzneimittel
Ein in einem Mitgliedstaat nicht der ärztlichen Verschreibungspflicht unterliegendes Arzneimittel darf in einem anderen Mitgliedstaat nur dann vertrieben werden, wenn…
Rennradfahrer – und das Schlagloch
Rennradfahrer müssen in ihrem eigenen Interesse geschwindigkeitsangepasst fahren, damit sie erkennbaren Unebenheiten auf der Straße ausweichen können. Mit dieser Begründung…
Werbung – und das Flaschenpfand
Der Bundesgerichtshof hat dem Gerichtshof der Europäischen Union die Rechtsfrage zur Vorabentscheidung vorgelegt, ob bei der Werbung für Waren in…
Kein Kindergeld für das in Nordzypern lebende Kind
Bei dem nördlichen Teil der Republik Zypern („Türkische Republik Nordzypern“) handelt es sich nicht um einen EU-Mitgliedstaat i.S. des Kindergeldrechts.
Gemäß § 63 Abs. 1 Satz 6 EStG setzt der Kindergeldanspruch voraus, dass das Kind entweder im Inland oder in …
Der vorgetäuschte Bootsunfall – als Versicherungsbetrug
Der Bundesgerichtshof hat auf die Revisionen der Staatsanwaltschaft Freisprüche der Angeklagten vom Vorwurf des (versuchten) Versicherungsbetruges wegen eines vorgetäuschten Bootsunfalls…
In Frankreich abgehörte Chatnachrichten – und das deutsche Strafverfahren
Das Berliner Kammergericht hat die durch französische Ermittlungsbehörden erhobenen „EncroChat“-Daten als zulässiges Beweismittel in einem deutschen BTM-Strafverfahren gewertet und eine…
Der Namensstreit zweier Pizzerien – oder: Ciao ist nicht Ciao Mamma
Zwischen der Bezeichnung „Ciao“ für ein Restaurant, welches italienische Speisen anbietet, und einer Pizzeria, die unter „Ciao Mamma“ firmiert, besteht…
Zahlungsentgelt für Sofortüberweisung und PayPal
Unternehmen dürfen von ihren Kunden ein Entgelt für die Zahlung mittels Sofortüberweisung oder PayPal erheben, wenn das Entgelt allein für…
Die Veräußerung einer Beteiligung – und ihre Besteuerung in Zuzugsfällen
Der bis zum Zeitpunkt der Begründung der unbeschränkten Steuerpflicht nach § 1 Abs. 1 EStG entstandene Vermögenszuwachs hat nicht i.S. von § 17 Abs. 2 Satz 3 EStG aufgrund gesetzlicher Bestimmungen des Wegzugsstaats im Wegzugsstaat einer der Steuer nach § …
Corona-Lockdown – und die Betriebsschließungsversicherung
Eine in Bedingungen von sogenannten Betriebsschließungsversicherungen enthaltene Auflistung von Krankheiten und Krankheitserregern zur Bestimmung des Versicherungsumfangs kann abschließend sein, so…
Teilzeitstudent und das Arbeitslosengeld II
Die Arbeitskraft des Studierenden wird bei einem Teilzeitstudium nicht voll in Anspruch genommen, so dass es nicht nach dem BAföG förderungsfähig ist.[…]…
Unterbringung in einer jugendpsychiatrischen Einrichtung – und der kurze Prozess des Oberlandesgerichts
Das Bundesverfassungsgericht hat einer Verfassungsbeschwerde stattgegeben, der fachgerichtliche Verfahren zu Grunde lagen, in denen der damals fünfzehnjährige Beschwerdeführer erfolglos die…
Vollstreckbarerklärung oder Aufhebung eines Schiedsspruchs?
Stellt der Antragsgegner im Verfahren auf Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs einen (Gegen)Antrag auf Aufhebung des Schiedsspruchs, sind die §§ 110 ff. ZPO auf ihn nicht entsprechend anwendbar. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall hat ein Schiedsgericht der Internationalen Handelskammer (International …
Crowdworker – als Arbeitnehmer?
Die tatsächliche Durchführung von Kleinstaufträgen („Mikrojobs“) durch Nutzer einer Online-Plattform („Crowdworker“) auf der Grundlage einer mit deren Betreiber („Crowdsourcer“) getroffenen…
Die Kennenlerntermine des Bundesnachrichtendienstes
Der Bundesnachrichtendienst muss Journalisten auf Anfrage Auskünfte zu sogenannten „Kennenlernterminen“, nicht aber zu von Journalisten initiierten Einzelgesprächen erteilen. Journalisten können…
Die Emissionen der Schwimmbadheizung – und kein Schadensersatz für den Nachbarn
Soll die technische Planung für eine Schwimmbadheizung auf Basis von Unterlagen des Auftraggebers erfolgen und weist dieser auf das benachbarte reine Wohngebiet nicht hin, muss die Planung nicht die Emissionsschutzwerte des reinen Wohngebiets einhalten. Das Freibad ist hier als sog. …
Goldhasen
Der Goldton des „Lindt-Goldhasen“ genießt Markenschutz. Dies entschied jetzt der Bundesgerichtshof auf die Klage mehrerer Gesellschaften der Unternehmensgruppe Lindt &…
Der Streit der Eltern um die Corona-Schutzimpfung
Sind die Eltern über Durchführung einer Corona-Schutzimpfung ihres fast 16-jährigen impfbereiten Kindes uneinig, kann die Entscheidungsbefugnis auf den der Empfehlung…
Die finanziell leistungsfähigen Großeltern – und die Unterhaltspflicht der Eltern für ihre Kinder
Eine gesteigerte Unterhaltspflicht der Eltern gegenüber ihren minderjährigen Kindern besteht nicht, wenn finanziell leistungsfähige Großeltern vorhanden sind. Diese sog. gesteigerte…
Europäischer Gerichtshof vs. nationale Verfassungsgericht – oder: die systemische Gefahr der Straflosigkeit
Der Vorrang des Unionsrechts verlangt, dass die nationalen Gerichte befugt sind, eine Entscheidung ihres Verfassungsgerichts, die gegen das Unionsrecht verstößt, unangewendet zu lassen, ohne insbesondere Gefahr zu laufen, disziplinarrechtlich zur Verantwortung gezogen zu werden.
Das europäische Unionsrecht steht insbesondere der …
Der ausländische Scheidungsantrag – zugestellt per WhatsApp
Die Anerkennung einer ausländischen Ehescheidung setzt die ordnungsgemäße und fristgerechte Zustellung des Scheidungsantrags voraus. Auslandszustellungen können in Deutschland nicht per…
EU-Emissionsgrenzwerte für PKW – oder: wenn Städte gegen die EU klagen
Das (erstinstanzliche) Gericht der Europäischen Union hatte auf eine Klage der drei Städte Paris, Brüssel und Madrid die Verordnung der Kommission zur Festsetzung von Emissionsgrenzwerten für die Prüfungen im tatsächlichen Fahrbetrieb von leichten Neufahrzeugen teilweise für nichtig erklärt. Der Gerichtshof …
Bestellung von Erbbaurechten – und die Grundstücksentnahme
Die Bestellung von Erbbaurechten an land- und forstwirtschaftlich genutzten Grundstücken und die anschließende Bebauung durch die Berechtigten führt zur Entnahme der Grundstücke, falls die endgültige Nutzungsänderung mehr als 10 % der Gesamtfläche des Betriebs betrifft. Ist die Geringfügigkeitsgrenze von 10 …
Gewinnermittlung nach Durchschnittssätzen – und das Leitungsrecht
Ein landwirtschaftlich genutztes Betriebsgrundstück, auf dem in einer Tiefe von 3 bis 4 m ein Regenwasserkanal verlegt wird, bleibt einkommensteuerrechtlich ein einheitliches Wirtschaftsgut [1] . Leistungen, die ein Landwirt für die Bewilligung einer beschränkt persönlichen Dienstbarkeit zulasten eines Betriebsgrundstücks bezieht, …
Influencerinnen – und ihre Instagram-Werbung
Der Bundesgerichtshofs hatte aktuell in drei Verfahren über die Frage zu entscheiden, ob Influencerinnen mit ihren Instagram-Beiträgen gegen die Pflicht…
Hatespeech auf Facebook
Die Facebook-Geschäftsbedingungen1 zur Löschung von Nutzerbeiträgen und Kontensperrung bei Verstößen gegen die in den Bedingungen festgelegten Kommunikationsstandards sind nach einer…
Wirecard – und die D&O-Versicherung des Vorstandsvorsitzenden
Die D&O-Versicherung des ehemaligen Vorstandsvorsitzenden der Wirecard AG umfasst bei kritischer Medienberichterstattung und auf Grund dessen drohendem karrierebeeinträchtigenden Reputationsschaden auch…
Airbnb – und die Herausgabe der Vermieterdaten
Behörden dürfen die Betreiber von Internet-Plattformen zur Buchung und Vermietung privater Unterkünfte im Fall eines Anfangsverdachts für eine Zweckentfremdung verpflichten,…
Zero-Day-Exploits – und die Trojaner der Polizeibehörden
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde als unzulässig zurückgewiesen, die die staatliche Nutzung von IT-Sicherheitslücken betrifft, die den Herstellern von Soft-…
Die Zivilprozesse des Insolvenzverwalters – und die Geltung der EuGVVO
Art. 1 Abs. 2 Buchst. b) EuGVVO grenzt aus dem Anwendungsbereich der EuGVVO nur Verfahren aus, die in den Anwendungsbereich der EuInsVO fallen.
Die Verordnungen sind hinsichtlich ihres Anwendungsbereichs so auszulegen, dass jede Regelungslücke und Überschneidung vermieden wird. Klagen, die …
… partners GmbH
Die Verwendung des Begriffs „partners“ in der Firma einer GmbH ist zulässig. Dies entschied jetzt der Bundesgerichtshof in dem Fall…
Ausschüttungen einer ausländischen Gesellschaft – und der Typenvergleich zu ihrer Qualifizierung
Ob Ausschüttungen einer ausländischen Gesellschaft gemäß § 8b Abs. 1 Satz 1 KStG i.V.m. § 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG außer Ansatz bleiben, richtet sich nach dem sog. Typenvergleich. Sowohl das ausländische Rechtsgebilde als auch die konkrete Beteiligungsform des …
Abwasserbeseitigung – und der Vertrauensschutz
Der Grundsatz des Vertrauensschutzes gilt auch gegenüber dem neuen Träger einer öffentlichen Schmutzwasserbeseitigungseinrichtung. Dies hat jetzt das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig in zwei Verfahren aus Brandenburg und Sachsen-Anhalt entschieden: In dem Brandenburger Verfahren [1] ist die Klägerin ist Eigentümerin eines bereits …
Staatliche Corona-Beihilfen für Fluggesellschaften
Nach einem aktuellen Urteil des Gerichts der Europäischen Union ist die Beihilfe, die der Fluggesellschaft Austrian Airlines (Austrian Airlines) von Österreich als Ausgleich für Schäden, die durch die Annullierung oder die Verschiebung ihrer Flüge aufgrund der Covid-19-Pandemie entstanden sind, gewährt …
Die Wartezeit für eine Notarstelle im Anwaltsnotariat – und die Tätigkeit als Insolvenzverwalterin
Bei der Bewerbung um eine Notarstelle kann bei der sogenannten Wartezeit die Tätigkeit einer Rechtsanwältin als Insolvenzverwalterin nicht berücksichtigt werden.…
Framing – oder: das wollen wir nicht…
Eine Verwertungsgesellschaft darf den Abschluss eines Vertrags über die Nutzung von Digitalisaten urheberrechtlich geschützter Werke im Internet davon abhängig machen,…
Stufenzuordnung im öffentlichen Dienst – und der Tabellenwechsel
Hat der Wechsel der Tätigkeit eines Beschäftigten zur Folge, dass er künftig aus einer anderen Entgelttabelle als bisher zu vergüten…
Das Bremer Atomverbot
Das Bundesverfassungsgericht hat auf eine Vorlage des Verwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen aus dem Jahr 2013 [1] das Verbot des Umschlags (Be, Ent- und Umladen) von Kernbrennstoffen in den Häfen der Freien Hansestadt Bremen durch § 2 Abs. 3 Bremisches …
Einziehung des Wertes von Taterträgen – und der Verkauf im Ausland
Für die Wertbestimmung des Erlangten können grundsätzlich auch Auslandsgeschäfte in den Blick genommen werden. So finden etwa – unabhängig von dem Sitz der Drittbegünstigten – durch legale Weiterverkäufe im Ausland erzielte Erlöse Berücksichtigung [1] .
Der Wert der erlangten Gegenstände …
Ausfuhr ohne Genehmigung – und die Einziehung trotz Genehmigungsfähigkeit
Führt der Täter Güter ohne die erforderliche Genehmigung aus, ist die Genehmigungsfähigkeit der Ausfuhren für die Einziehungsentscheidung (und die Frage des Abzugsverbots für die getätigten Erwerbsaufwendungen) in rechtlicher Hinsicht ohne Belang.
Rechtlich bedeutungslos ist die Genehmigungsfähigkeit zunächst für die Bestimmung …
Gewinnausschüttungen im Schneeballsystem – und die Insolvenzanfechtung
Vertraglich vereinbarte, von Jahresüberschüssen abhängige Gewinnausschüttungen sind unentgeltlich, wenn die Jahresabschlüsse fehlerhaft sind, fehlerfrei erstellte Jahresabschlüsse keine Gewinne ausgewiesen hätten…
Bebauungsplan – und die unerwünschte Landwirtschaft
Die Festsetzung in einem einfachen Bebauungsplan, wonach die Bebauung mit Tierhaltungsanlagen unzulässig ist, die nach § 35 Abs. 1 Nr. 1 oder 4 BauGB zu beurteilen sind und dem Halten oder der Aufzucht von Schweinen, Geflügel, Rindern, Schafen, Ziegen, Pferden …
Der verpachtete Landwirtschaftsbetrieb – und die Veräußerung der Hofstelle
Die Veräußerung der Hofstelle eines verpachteten land- und forstwirtschaftlichen Betriebs führt nicht zu dessen zwangsweiser Aufgabe. Wurden die vorhandenen landwirtschaftlichen Flächen -ohne die Hofstelle- zunächst im Ganzen verpachtet, entfällt durch den Verkauf der Hofstelle nicht das Verpächterwahlrecht. Der Steuerpflichtige hat …
Anordnung der amtsärztlichen Untersuchung einer Beamtin
19 Abs. 4 Satz 1 GG eröffnet den Rechtsweg gegen jede behauptete Verletzung subjektiver Rechte durch ein Verhalten der öffentlichen Gewalt. Gewährleistet wird nicht nur das formelle Recht, die Gerichte anzurufen, sondern auch die Effektivität des Rechtsschutzes. Daraus folgt, dass …
Das Umgangsrecht des Samenspenders mit dem adoptierten Kind
Dem leiblichen Vater eines Kindes steht ein Umgangsrecht auch dann zu,wenn das Kind mit seiner Einwilligung von der eingetragenen Lebenspartnerin…
EU-Emissionsgrenzwerte für PKW – oder: wenn Städte gegen die EU klagen
Das (erstinstanzliche) Gericht der Europäischen Union hatte auf eine Klage der drei Städte Paris, Brüssel und Madrid die Verordnung der Kommission zur Festsetzung von Emissionsgrenzwerten für die Prüfungen im tatsächlichen Fahrbetrieb von leichten Neufahrzeugen teilweise für nichtig erklärt. Der Gerichtshof …
Die im Sozialkassenverfahren verschwiegenen Lohnzahlungen
Eine Strafbarkeit wegen Betruges durch Verschweigen von Lohnzahlungen gegenüber der Sozialkasse des Gerüstbaugewerbes [1] kann sich für die Jahre 2014 und 2015 nicht aus § 15 Abs. 1 des Zweiten Sozialkassenverfahrensicherungsgesetzes (SokaSiG2) vom 01.09.2017 [2] ergeben. Der darin enthaltenen rückwirkenden …