Im vorliegenden Fall wurde der Mieterin wegen fortwährender Störung des Hausfriedens gekündigt, nachdem die Störungen trotz entsprechender Abmahnungen nicht beendet wurden. Im Räumungsverfahren stellte sich heraus, dass die Mieterin das Fehlverhalten aufgrund einer schweren psychischen Krankheit unverschuldet begangen hatte. Auch …
Kategorie: Blawgs
Die Beiträge der teilnehmenden Autoren…
Bestellung eines Verfahrenspflegers – im Verfahren auf Aufhebung einer Betreuung
Hält das Betreuungsgericht in einem Verfahren auf Aufhebung einer Betreuung die Bestellung eines Verfahrenspflegers für erforderlich, muss es grundsätzlich durch die rechtzeitige Bestellung des Verfahrenspflegers und dessen Benachrichtigung vom Anhörungstermin sicherstellen, dass dieser an der Anhörung des Betroffenen teilnehmen kann1. …
Ersatzreise: Teurer als das Original?
Wird vom Reiseteilnehmer eine Ersatzreise organisiert, so ist ein vergleichbares Angebot zu suchen. Die Reise muss ein ähnliches Ziel haben und sich in Zeitpunkt und Dauer an der gebuchten Reise orientieren und darf den Reisepreis des ausgefallenen Angebotes nicht wesentlich …
Spurwechsel an einer Kreuzung kann zu Rotlichverstoß führen
Ein Fahrzeugführer, der auf einem markierten (Linksabbieger-)Fahrstreifen im Sinne des § 37 Abs. 2 Nr. 4 StVO in eine Kreuzung einfährt, obwohl die Wechsellichtzeichenanlage (pfeilförmiges oder volles) Rot zeigt, handelt auch dann ordnungswidrig gemäß § 49 Abs. 3 Nr. 2 …
Unterhaltsrückstände bei Expatriates
Ob für eine engere Verbindung der Ehe zum Recht eines anderen Staates nach Art. 5 HUP Anhaltspunkte von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass der gewöhnliche Aufenthalt des Unterhaltsberechtigten als in der Regel maßgeblicher Anknüpfungspunkt zurücktritt, ist eine Frage …
Wann gehört ein Balkon zum Sondereigentum?
Allein aus ihrer Erwähnung bei der Beschreibung der aufgeteilten einzelnen Miteigentumsanteile kann nicht geschlossen werden, dass die Balkone in der maßgeblichen Teilungserklärung nicht dem Sondereigentum zugeordnet wurden. Der Gegenstand des Sondereigentums wird durch die Festlegung der Teilungserklärung gemäß §§ 3 …
Mitwirkungspflichten bei der Beschaffung von Identitätspapieren auch für Betreute!
Auf § 82 Abs. 4 Satz 1 AufenthG kann auch eine Anordnung gestützt werden, sich von einem niedergelassenen Arzt untersuchen zu lassen. Ein Ausländer ist nicht allein deshalb seinen Mitwirkungspflichten bei der Beschaffung von Identitätspapieren enthoben, weil er unter Betreuung …
Pflichtehrensold und der Versorgungsausgleich
Bei dem Pflichtehrensold nach dem bayerischen Gesetz über kommunale Wahlbeamte und Wahlbeamtinnen handelt es sich um ein auszugleichendes Anrecht nach § 2 Abs. 1 VersAusglG, da er Versorgungscharakter hat und auf Arbeit beruht. Hierzu führte das Gericht aus: Ausgleichspflichtig sind …
Kein Außenaufzug an denkmalgeschützem Gebäude
Die Errichtung eines gläsernen Außenaufzugs im Innenhof eines denkmalgeschützten Gebäudes kann im Einzelfall dessen Erscheinungsbild derart beeinträchtigen, dass die Erteilung einer denkmalrechtlichen Genehmigung hierfür ausscheidet. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Kläger ist Mitglied einer Wohnungseigentümergemeinschaft, in deren …
Dauer des Genesenenstatus: 6 Monate oder 90 Tage?
Die Beschwerde ist unbegründet. Die zur Begründung fristgemäß dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat nach Maßgabe von § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist, rechtfertigen es nicht, den angefochtenen Beschluss des Verwaltungsgerichts zu ändern und die von …
Streitwert für wohnungseigentumsrechtliche Beschlussklagen – und die Rechtsmittelsumme
Der Streitwert für wohnungseigentumsrechtliche Beschlussklagen entspricht in der Regel nicht der für die Zulässigkeit eines Rechtsmittels maßgeblichen Beschwer; das gilt auch für einen gemäß § 49 GKG in der seit dem 1.12.2020 geltenden Fassung festgesetzten Streitwert. Für die Wertgrenze der …
Dieselskandal – und die Verjährung der Gewährleistungsansprüche beim Gebrauchtwagenkauf
Zur Verjährung von kaufrechtlichen Gewährleistungsansprüche in einem sogenannten Dieselfall hat jetzt der Bundesgerichtshof Stellung bezogen. Dem zugrunde lag ein Gebrauchtwagenkauf, bei dem das zum Abschluss des Kaufvertrags verwendete Bestellformular folgende Klausel enthielt: „Bei Vorführ- und Geschäftsfahrzeugen beginnt der Lauf der …
Verzicht auf die Umsatzsteuerbefreiung einer Grundstückslieferung – durch nachträgliche notarielle Vertragsergänzung?
Für den Bundesfinanzhof ist nicht klärungsbedürftig, dass § 9 Abs. 3 Satz 2 UStG, der den Verzicht auf die Steuerbefreiung des § 4 Nr. 9 Buchst. a UStG bei Lieferungen von Grundstücken außerhalb von Zwangsversteigerungsverfahren, jedoch nicht dessen Widerruf regelt, …
Synthetische Cannabinoide – und die nicht geringe Menge
Die nicht geringe Menge der synthetischen Cannabinoide 5F-ADB und AMB-FUBINACA beginnt bei einem Gramm Wirkstoffmenge. Für die Bestimmung der nicht geringen Menge eines Betäubungsmittels gilt1: Der Grenzwert ist stets in Abhängigkeit von dessen konkreter Wirkungsweise und Intensität festzulegen. Maßgeblich ist …
Die Rückzahlungsklage der Rechtsschutzversicherung – und die isolierte Drittwiderklage des Rechtsanwalts
Aktuell hatte sich der Bundesgerichtshof mit der Zulässigkeit einer negativen Feststellungsklage zu befassen, die der vom Rechtsschutzversicherer aus gemäß § 86 Abs. 1 Satz 1 VVG übergegangenem Recht in Anspruch genommene Rechtsanwalt im Wege der isolierten Drittwiderklage gegen den Versicherungsnehmer …
Dieselskandal – und die Verneinung der Sittenwidrigkeit
Nach inzwischen gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs reicht allein der Umstand, dass die Abgasrückführung durch eine temperaturabhängige Steuerung des Emissionskontrollsystems bei bestimmten Außentemperaturen reduziert (und möglicherweise ganz abgeschaltet) wird, nicht aus, um dem Verhalten der für die Autohändlerin handelnden Personen ein …
Die Revision der Nebenklage – und das Strafmaß
Bei einer unbegründeten Revision der Nebenklage erstreckt sich die aus § 301 analog StPO folgende Kontrollbefugnis des Revisionsgerichts auf Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten nicht auf den Rechtsfolgenausspruch1. Die Frage, ob das Revisionsgericht bei einem unbegründeten Rechtsmittel der Nebenklage berechtigt …
Revisionszulassung – und ihre Beschränkung in den Urteilsgründen
Eine Beschränkung der Revisionszulassung, die nicht schon in der Entscheidungsformel des Berufungsurteils enthalten ist, kann sich auch aus den Entscheidungsgründen ergeben. Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass die Entscheidungsformel im Lichte der Urteilsgründe auszulegen und deshalb von einer …
Unterbringungsverfahren – und die unterbliebene Anhörung der Betroffenen durch das Beschwerdegericht
Wird in einem Unterbringungsverfahren die nach § 319 Abs. 1 Satz 1 FamFG zwingend erforderliche persönliche Anhörung des Betroffenen vom Amtsgericht erst im Abhilfeverfahren nachgeholt, kann das Beschwerdegericht nicht von der auch im zweitinstanzlichen Verfahren grundsätzlich gebotenen persönlichen Anhörung des …
Die Weihnachtsfeier nur für Führungskräfte im Steuerrecht
Die steuerliche Behandlung von Kosten für Weihnachtsfeiern etc. ist ein beliebtes Streitthema zwischen Unternehmen und dem Finanzamt (siehe bei uns z.b. hier: Die Weihnachtsfeier und die Lohnsteuer – II: Sagen Teilnehmer ab, zahlen alle). Das Finanzgericht Köln hatte nun über …
Strafbefreiender Rücktritt vom versuchten Tötungsdelikt – und die Frage der Freiwilligkeit
Gemäß § 24 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 StGB kann der Täter eines versuchten Delikts strafbefreiend vom Versuch zurücktreten, wenn er freiwillig die weitere Ausführung der Tat aufgibt. Freiwilligkeit in diesem Sinne liegt vor, wenn der Täter „Herr seiner …
Die Bedeutung von Jagd in der heutigen Gesellschaft
In der heutigen Zeit wird die Jagd von vielen Menschen in der Gesellschaft als unnötig oder sogar problematisch angesehen. Oftmals kommen solche Aussagen von Leuten, die sich für Tiere einsetzen, aber im Endeffekt keinerlei Erfahrungen mit der Jagd besitzen. Sie …
E-Commerce Lösungen als Chance für strategische Unternehmensführung
Wenn Sie heute als Unternehmen langfristig erfolgreich auf dem Markt agieren möchten, dann sollten Sie Ihr Geschäft digital ausrichten. Damit sind natürlich in erster Linie E-Commerce Lösungen gemeint, aber es gibt auch weitere Ansätze. Zum Beispiel sollte man Kunden die …
Verfassungsbeschwerde gegen die Entlassung als Betreuer der Tochter bzw. Schwester
Erklärt sich ein Familienangehöriger bereit, die Betreuung zu übernehmen und steht dem kein Vorschlag des Betroffenen entgegen, muss die Bestellung eines familienfremden Betreuers unter Berücksichtigung des in § 1897 Abs. 5 BGB zum Ausdruck kommenden Schutzes der Familie im Hinblick …
Haftung für im April 2018 erworbenes, von „Diesel-Rückruf“ betroffenes Gebrauchtfahrzeug?
Jedenfalls dadurch, dass die Audi AG am 25.01.2018 ihre Vertragshändler und Servicepartner nicht nur von den Rückrufanordnungen des Kraftfahrtbundesamts (KBA) für die Audi Modelle mit V6- und V8-TDI-Motoren unterrichtet, sondern hierbei zugleich eine ausdrücklich so bezeichnete sowie anhand eines Musterschreibens …
Auch eine Bundeskanzlerin darf nicht sagen, was unbedingt zu sagen ist
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts hat die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel durch eine im Rahmen einer Pressekonferenz mit dem Präsidenten der Republik Südafrika am 6.02.2020 in Pretoria getätigte Äußerung zur Ministerpräsidentenwahl in Thüringen und deren anschließende Veröffentlichung auf den Internetseiten …
Dieselskandal – und die Vorteilsausgleichung beim Autoleasing
Im Rahmen der deliktischen Vorteilsausgleichung entspricht der Wert der während der Leasingzeit erlangten Nutzungsvorteile eines Kraftfahrzeugs grundsätzlich der Höhe nach den vereinbarten Leasingzahlungen. Der Wertverlust des Fahrzeugs während der Leasingzeit ist kein geeigneter Maßstab zur Bemessung des Nutzungsvorteils1. Nach den …
Rückdeckungsversicherung – und das Pfandrecht des ausgleichspflichtigen Ehegatten
Das Pfandrecht des ausgleichspflichtigen Ehegatten an den Rechten aus einer Rückdeckungsversicherung ist anteilig auf den ausgleichsberechtigten Ehegatten zu übertragen, und zwar im Umfang des zum Ehezeitende bestehenden Deckungsgrads am Ehezeitanteil, zuzüglich darauf entfallender Zinsen und Überschussanteile1. Das Gericht hat mithin …
Mietspiegel Bönen
Mietspiegel für Bönen vom 01.01.2022 (PLZ: 59199)…
Indexmietvertrag und Indexmiete: Was verbirgt sich dahinter?
Die Parteien eines Mietvertrages können eine sogenannte Indexmiete vereinbaren. Die einschlägigen Regelungen finden sich in § 557b BGB. Was ist eine Indexmiete? Indexmiete bedeutet, dass sich der Mietzins nach einem vom Statistischen Bundesamt regelmäßig veröffentlichten Lebenshaltungsindex bestimmt. Die Anknüpfung an …
Wer zahlt die Desinfektion nach einer Autoreparatur?
Unabhängig davon, ob ein nennenswertes Risiko einer Schmierinfektion über Kontaktflächen objektiv besteht, wäre es für den Geschädigten eine über die bloße Lästigkeit hinausgehende Beeinträchtigung, wenn er das Fahrzeug ohne solche Maßnahmen entgegennehmen müsste. Die Bestimmung der „Erforderlichkeit“ im Sinne von …
Arbeitslosengeld: Kein Anspruch bei Auslandswohnsitz ohne Verfügbarkeit durch grenznahe Arbeitsagentur
Ein Arbeitsloser, der nach Beendigung seines Beschäftigungsverhältnisses in Deutschland in einen anderen Mitgliedsstaat umzieht, hat keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld, wenn er sich nicht im zeit- und ortsnahen Bereich einer deutschen Agentur für Arbeit aufhält und die Voraussetzungen für eine Mitnahme …
Streit um die Desinfektionskosten eines Unfallfahrzeugs nach Begutachtung durch einen Kfz-Sachverständigen
Die Parteien streiten um restlichen Schadensersatz nach einem Verkehrsunfall in Gestalt von Desinfektionskosten in Höhe von 15,00 Euro zzgl. MwSt, welche dem Kläger durch das mit der Feststellung der Schadenshöhe beauftragte Kfz-Sachverständigenbüro in Rechnung gestellt wurden. Der Kläger hat hierzu …
Krankenversicherung: Erstattung von Kosten einer Pauschalkur (ambulante Vorsorgeleistung) im EU-Ausland
Die Genehmigungsfiktion nach § 13 Abs. 3 a SGB V ist nur auf Sach- und Dienstleistungen bezogen, nicht jedoch auf Geldleistungen wie hier den reinen Kostenerstattungsanspruch nach § 13 Abs. 4 SGB V. Bei einer Pauschalreise mit einem Gesamtpauschalpreis für …
Wann ist der Versorgungsausgleich grob unbillig?
Nach § 27 VersAusglG findet ein Versorgungsausgleich – auch hinsichtlich einzelner Anrechte oder Teilen hiervon – nur dann ausnahmsweise nicht statt, wenn er grob unbillig wäre. Das ist dann der Fall, wenn die Umstände des Einzelfalls es rechtfertigen, von der …
Anspruch des Verfahrenspflegers auf Vergütung nach dem RVG
Bestellt das Amtsgericht einen Rechtsanwalt zum Verfahrenspfleger zur Wahrnehmung der Interessen des Betroffenen in einem Verfahren, das die betreuungsgerichtliche Genehmigung der Veräußerung von Grundbesitz des Betroffenen zum Gegenstand hat mit der Folge, dass der Verfahrenspfleger alle in dem notariellen Kaufvertrag …
Kollision mit einem Fahrstreifenwechsler
Im Rahmen des § 7 Abs. 5 Satz 1 StVO ist „anderer Verkehrsteilnehmer“ nur ein Teilnehmer des fließenden Verkehrs, also nicht der vom Fahrbahnrand An- und in den fließenden Verkehr Einfahrende. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Parteien …
Mietspiegel Bergkamen
Mietspiegel für Bergkamen vom 01.01.2022 (PLZ: 59192)…
Vom Arbeitnehmer zum Unternehmer – und die Ehezeitanteile einer einheitlichen Versorgung
Mit der Berechnung der nach einem Statuswechsel zwischen Arbeitnehmereigenschaft und Unternehmereigenschaft jeweils gesondert zu ermittelnden Ehezeitanteile einer einheitlichen Versorgung hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen: Aufgrund des eingetretenen Statuswechsels ist für die Zeiten der Arbeitnehmereigenschaft vor dem Statuswechsel eine …
Mietpreisüberhohung – oder: LegalTech als registriertes Inkassounternehmen
Aktuell hat der Bundesgerichtshof Stellung genommen zur Wirksamkeit der Abtretung des Anspruchs eines Wohnungsmieters an einen Inkassodienstleister auf Rückerstattung zu viel gezahlter Miete wegen eines Verstoßes gegen die Vorschriften über die Begrenzung der Miethöhe (§§ 556d ff. BGB), verbunden mit …
Versorgungsausgleich – und die Anschlussrechtsbeschwerde des Versorgungsträgers
In Familiensachen der freiwilligen Gerichtsbarkeit ist die Einlegung eines Anschlussrechtsmittels (§§ 66, 73 FamFG) mangels eines Rechtsschutzbedürfnisses dann unzulässig, wenn mit der Anschließung (lediglich) das gleiche Ziel wie mit dem Hauptrechtsmittel verfolgt werden soll1. In diesem Zusammenhang hat der Bundesgerichtshof …
Informationsfreiheit – oder: Auskünfte auch ohne Postanschrift
Die Praxis des Bundesministeriums des Innern und für Heimat, bei Anträgen auf Informationszugang nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) über die Website „FragDenStaat“ standardmäßige die Postanschrift des Antragstellers zu verlangen, ist unzulässig. Dies entschied jetzt das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster …
Darf eine Lohnerhöhung mit einem Änderungsangebot verknüpft werden?
Ist eine Lohnerhöhung Bestandteil eines Änderungsangebotes an alle Arbeitnehmer und wird die Lohnerhöhung nur an diejenigen gezahlt, die das Angebot angenommen haben, so liegt keine Benachteiligung vor. Wenn der Zweck der Leistung – vorliegend die partielle Kompensation von verlängerten Wochenarbeitszeiten …
Hitzeschock im Sommer berechtigt nicht zur Minderung im Winter!
Wirkt sich in einem Gewerberaummietvertrag ein Mangel nur periodisch erheblich auf die Gebrauchstauglichkeit der Mietsache aus, ist der Mietzins auch nur in diesem Zeitraum kraft Gesetzes herabgesetzt. Im der Entscheidung zugrunde liegenden Fall hatte ein Mieter im Oktober und November …
Ausgliederung eines Einzelunternehmens zur Neugründung einer Kapitalgesellschaft
Bei der Ausgliederung eines Einzelunternehmens auf eine neu zu gründende Kapitalgesellschaft findet die Begünstigungsvorschrift des § 6a GrEStG Anwendung. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Antragstellerin war eine GmbH, die im Zuge einer Ausgliederung gegründet worden war. Ihr alleiniger …
Radiogeräusche von der Terrasse des Nachbarn
Radiogeräusche von der Nachbarterrasse in einer Reihenhausanlage sind bereits dann unzulässige Immissionen, wenn sie ihrer Art nach deutlich wahrnehmbar sind. Auf bestimmte schalltechnische Messwerte kommt es nicht an. Im vorliegenden Fall fühlte sich der Kläger durch die auf der Terrasse …
Differenzlohnansprüche wegen einer Benachteiligung aufgrund einer Teilzeitbeschäftigung
Die Parteien streiten über Differenzlohnansprüche, die der Kläger wegen einer Benachteiligung aufgrund seiner Teilzeitbeschäftigung beansprucht. Der Kläger ist bei der Beklagten als Rettungsassistent auf der Grundlage eines geringfügigen Beschäftigungsverhältnisses tätig. Die Beklagte betreibt ein Unternehmen, das im Auftrag des Rettungszweckverbandes …
2G+-Regel im Hygienekonzept eines Sportverbands weiterhin zulässig
Ein als eingetragener Verein organisierter Spitzensportverband kann für die Teilnahme an Wettkämpfen zulässigerweise ein Hygienekonzept erstellen, nach dem die Teilnehmenden den Nachweis erbringen müssen, dass sie vollständig gegen SARS-CoV-2 geimpft wurden oder eine entsprechende Infektion überstanden haben und als genesen …
Schätzung der Gesamtlaufleistung eines Hybrid-Pkw
Für die Schätzung der Gesamtlaufleistung eines Fahrzeugs kann man sich an den vom Kraftfahrtbundesamt veröffentlichten statistischen Daten orientieren, wonach Kraftfahrzeuge im Jahre 2021 ein durchschnittliches Alter von 9,8 Jahren hatten, wobei ab einem Fahrzeugalter von 14 Jahren die Zahl der …
Rücktritt vom Kaufvertrag über ein finanziertes Fahrzeug bei Mängeln
Ein Kläger aus Laatzen kaufte als Verbraucher im Januar 2020 von dem Beklagten, einem Autohändler aus Cloppenburg, einen BMW Alpina B5 mit einer Laufleistung von 142.750 km für einen Kaufpreis von 34.500 €. Hiervon finanzierte der Kläger 30.000 € über …