Bei der Berechnung der Gebühren für amtliche Kontrollen nach Art. 27 Abs. 4 Buchst. a) i. V. m. Anhang VI der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 darf nur die Arbeitszeit von Verwaltungspersonal berücksichtigt werden, die für untrennbar mit der Durchführung der …
Kategorie: Blawgs
Die Beiträge der teilnehmenden Autoren…
Corona – und der Rücktritt von der gebuchten Pauschalreise
Der Bundesgerichtshof hatte aktuell in drei Fällen über Ansprüche auf Rückzahlung des Reisepreises nach einem aufgrund der Corona-Pandemie erfolgten Rücktritt von Pauschalreiseverträgen zu entscheiden: In den drei Verfahren nimmt jeweils eine Kundin eine Reiseveranstalterin auf Erstattung der Anzahlung für eine …
Berechnung der zu erstattenden Flugscheinkosten bei einer Flugannullierung
Nach Art. 5 Abs. 1 a, 8 Abs. 1 a der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 (Fluggastrechteverordnung) schuldet das Luftfahrtunternehmen im Falle einer Annullierung eines von ihr durchzuführenden Fluges dem Fluggast nach seiner Wahl Erstattung der Flugscheinkosten. Wird ein Dritter als …
Welche Anforderungen muss ein Mieterhöhungsverlangen bei gebundenem Wohnraum erfüllen?
Die in § 10 Abs. 1 WoBindG beschriebenen formellen Anforderungen an ein Mieterhöhungsverlangen werden durch § 4 Abs. 7 Satz 1 NMV ausgefüllt und konkretisiert. Der von § 10 Abs. 1 Satz 2 WoBindG geforderten Erläuterung des Mieterhöhungsverlangens kommt der …
Berufsbetreuervergütung eines Diplom-Verwaltungswirts (FH)
Die Frage, unter welchen Umständen ein Berufsbetreuer im Einzelfall die Voraussetzungen erfüllt, die gemäß § 4 Abs. 3 Nr. 2 VBVG die Bewilligung einer erhöhten Vergütung rechtfertigen, obliegt einer wertenden Betrachtung des Tatrichters. Dessen Würdigung kann im Rechtsbeschwerdeverfahren nur eingeschränkt …
Fluggesellschaft muss E-Mail-Adresse auf der Webseite leicht auffindbar angeben!
Der Fluggesellschaft Brusselsairlines wurde es untersagt, im geschäftlichen Verkehr geschäftsmäßige Telemedien über ihre Internetseite www.brusselsairlines.com/de/de/homepage gegenüber Verbrauchern in Deutschland anzubieten, ohne eine E-Mail Adresse zur schnellen elektronischen Kontaktaufnahme leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar zu halten. Hierzu führte das …
Betretungs- und Tätigkeitsverbot wegen nicht nachgewiesener Corona-Impfung rechtmäßig
Zu Recht hat der Kreis Viersen gegen einen Mitarbeiter einer Einrichtung zur Betreuung von Menschen mit Behinderungen ein Betretungs- und Tätigkeitsverbot ausgesprochen, weil er keinen Impf- oder Genesenennachweis bezüglich des Coronavirus vorgelegt hat. Eine Verfassungswidrigkeit der maßgeblichen Rechtsgrundlage des § …
Betriebsratsbildung nach Beginn einer Betriebsänderung
Wird in einem bislang betriebsratslosen Betrieb ein Betriebsrat erst gebildet, nachdem der Arbeitgeber mit der Umsetzung der Betriebsänderung begonnen hat, steht dem Betriebsrat kein erzwingbares Mitbestimmungsrecht auf Abschluss eines Sozialplans zu. Hierzu führte das Gericht aus: Beteiligungsrechte des Betriebsrats und …
Pfändungsgrenze bei Elterngeldanspruch des unterhaltsberechtigten Ehepartners
Das Mindestelterngeld nach § 2 Abs. 4 Satz 1 BEEG ist aufgrund seiner besonderen Zweckbindung nicht den eigenen Einkünften des Unterhaltsberechtigten im Sinne von § 850c Abs. 6 ZPO zuzurechnen. Hierzu führte das Gericht aus: Ziel des Elterngeldes ist es …
Verkehrsunfall wegen Verletzung der Straßenverkehrssicherungspflicht
Die Straßenverkehrssicherungspflichten sind nur ein Unterfall der allgemeinen Verkehrssicherungspflicht für öffentliche Verkehrsflächen. Jeder, der in seinem Verantwortungsbereich eine Gefahrenquelle schafft oder andauern lässt, muss diejenigen ihm zumutbaren Maßnahmen und Vorkehrungen treffen, die zur Abwendung der Dritten drohenden Gefahren geboten sind. …
Fahrradfahrt mit 1,81 Promille: Untersagung des Führens von fahrerlaubnisfreien Fahrzeugen?
§ 3 Abs. 1 FeV bestimmt, dass die Straßenverkehrsbehörde das Führen von Fahrzeugen oder Tieren zu untersagen, zu beschränken oder die erforderlichen Auflagen anzuordnen hat, wenn jemand sich als ungeeignet oder nur noch bedingt geeignet hierzu erweist. Die Ungeeignetheit zum …
Die Entwicklung des Arbeitsmarktes im August 2022
Im Zuge der Sommerpause und durch die noch andauernde Erfassung ukrainischer Geflüchteter gab es im August 2022 einen weiteren deutlichen Anstieg der Arbeitslosigkeit gegenüber dem Vormonat, und zwar um 77.000 auf 2.547.000. Saisonbereinigt hat die Zahl der Arbeitslosen um 28.000 …
Voraussetzungen des Abbruchs einer Reise im Sinne einer Reiseabbruch-Versicherung
Der Begriff des Reiseabbruchs ist als vollständige Aufgabe der Nutzung der gebuchten Reiseleistung zu verstehen. Ein Reiseabbruch liegt deshalb nicht vor, wenn der Versicherungsnehmer die gebuchten Leistungen wegen Krankheit nur eingeschränkt nutzen kann, weil er z.B. das Bett hüten muss …
Kein einklagbarer Inflationsausgleich für Sozialhilfeempfänger
Es besteht für eine gerichtliche Anordnung zur Erhöhung existenzsichernder Leistungen zum Inflationsausgleich keine rechtliche Grundlage. Zugrunde lag das Eilverfahren eines Göttinger Sozialhilfeempfängers, der neben seiner Altersrente ergänzende Grundsicherungsleistungen bezieht. Neben den Unterkunfts- und Heizkosten belief sich der gesetzliche Regelbedarf auf …
Flugannullierung und die Berufung auf einen außergewöhnlichen Umstand (hier: Streik von Fluglotsen)
Eine Annullierung geht nur dann im Sinne des Art. 5 Abs. 3 Fluggastrechteverordnung auf einen außergewöhnlichen Umstand zurück, wenn der außergewöhnliche Umstand die Annullierung zurechenbar verursacht. Ein Zurechnungszusammenhang ist anzunehmen, wenn die Annullierung des Fluges als unmittelbare Folge des außergewöhnlichen …
Kleinreparaturen: Muss der Mieter wirklich zahlen?
Muss der Mieter die Kosten für Kleinreparaturen tragen? Für die Kosten einer sogenannten Kleinreparatur kann der Mieter in Grenzen herangezogen werden. Grundsätzlich ist zunächst einmal der Vermieter für Reparaturen – und damit auch Kleinreparaturen – zuständig. Denn nach den gesetzlichen …
Darlegungs- und Beweislast für fehlende Leistungsfähigkeit des Unterhaltsverpflichteten
Die den Unterhaltsverpflichteten treffende Darlegungs- und Beweislast für seine fehlende Leistungsfähigkeit, bezieht sich zunächst auf seine Behauptung, er verfüge nicht über ausreichende tatsächliche Einkünfte. Kommt er dieser Darlegungs- und Beweislast nicht nach, erfolgt eine Verpflichtung zur Zahlung des Mindestunterhalts. Erst, …
Grunderwerbsteuer – und die wirtschaftliche Einheit bei teilweiser Baulandqualifikation
Ob die Qualifikation einzelner Flurstücke als Bauland einer gemeinsamen Zweckbestimmung von landwirtschaftlich genutzten Flächen entgegensteht, ist im Einzelfall zu entscheiden. Die Rechtsfrage, ob allein die Baulandqualifikation eines einzelnen, landwirtschaftlich genutzten Flurstücks ausreicht, um dieses Flurstück aus der wirtschaftlichen Einheit mehrerer …
Rechtliches Gehör – und die Beachtungspflicht des Gerichts
Der Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs in Gestalt der sogenannten Beachtungspflicht ist verletzt, wenn das Gericht Sachverhalt und Sachvortrag, auf den es ankommen kann, nicht nur nicht ausdrücklich bescheidet, sondern überhaupt nicht berücksichtigt. Zu einer ausdrücklichen Auseinandersetzung mit einem Vorbringen, …
Corona-Anfechtungsprivileg bei nach Stellung des Insolvenzantrags erfolgten Zahlungen
Nach Stellung des Insolvenzantrags erfolgte Zahlungen können trotz des Anfechtungsprivilegs des § 2 Abs. 1 Nr. 4 COVInsAG angefochten werden. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Kläger nimmt die Beklagte, eine gesetzliche Krankenkasse und Körperschaft des öffentlichen Rechts, …
Begleiteter Umgang in der Wohnung des Obhutselternteils
Der begleitete Umgang mit einem minderjährigen Kind kann vorübergehend auch in der Wohnung des Obhutselternteils stattfinden, um diesem die Akzeptanz der künftigen Kontakte zwischen umgangsberechtigtem Elternteil und Kind zu erleichtern. Voraussetzung dafür ist, dass keine Kindeswohlgesichtspunkte entgegenstehen und dass sich …
Teilungsversteigerung – und die Vereinigung der Miteigentumsanteile
Vereinigen sich die Miteigentumsanteile an einem Grundstück in der Hand eines Eigentümers und wird ein Anspruch des Übertragenden auf Rückübereignung eines Miteigentumsanteils durch Vormerkung gesichert, kommt eine Teilungsversteigerung des Grundstücks in analoger Anwendung von § 180 Abs. 1 ZVG nicht …
Schädigung durch Entwicklung und Einsatz eines Thermofensters?
Der Kläger verlangt Schadensersatz wegen in seinem Fahrzeug eingebauter unzulässiger Abschalteinrichtungen. Der Kläger kaufte von der X GmbH & Co. KG am 20.09.2018 einen gebrauchten Mercedes Benz C 220 BLUETEC zu einem Preis von 24.400,00 €. Das Fahrzeug war am …
Revisionszulassung – wegen grundsätzlicher Bedeutung
Grundsätzliche Bedeutung kommt einer Rechtssache nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs zu, wenn die für die Beurteilung des Streitfalls maßgebliche Rechtsfrage das (abstrakte) Interesse der Allgemeinheit an der einheitlichen Entwicklung und Handhabung des Rechts berührt. Außerdem muss die Rechtsfrage klärungsbedürftig und …
Prospekthaftungsansprüche
Der Bundesgerichtshof hat erneut1 den Vorrang der spezialgesetzlichen Prospekthaftung gegenüber den hierzu in Konkurrenz stehenden Ansprüche n aus bürgerlich-rechtlicher Prospekthaftung sowie aus Prospekthaftung im weiteren Sinne bestätigt: Der Vorrang der spezialgesetzlichen Prospekthaftung, den der Bundesgerichtshof auch bereits im Verhältnis zur sogenannten …
Erwerbstätigkeit im Juli 2022 weiter gestiegen
Im Juli 2022 waren rund 45,4 Millionen Personen mit Wohnort in Deutschland erwerbstätig. Nach vorläufigen Berechnungen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) stieg die Zahl der Erwerbstätigen saisonbereinigt gegenüber dem Vormonat um 25 000 Personen (+0,1 %), nachdem sie bereits in den …
Verkehrssicherungspflicht für Bäume an Straßen und Plätzen und die Folgen eines Astabbruchs
An einem Regentag löste sich von dem am Straßenrand gepflanzten hohen Baum ein Ast und beschädigte das darunter geparkte Fahrzeug. Strittig war, ob die die Stadt Schadensersatz leisten muss. Das Gericht lehnte die Forderung ab, da sich nicht feststellen lies, …
Schadensersatz wegen der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung
Der Kläger nimmt die beklagte Fahrzeugherstellerin wegen der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung auf Schadensersatz in Anspruch. Der Kläger kaufte im Jahr 2012 bei einem Autohaus ein Neufahrzeug des Typs VW Tiguan zum Preis von 35.600 €. Das Fahrzeug ist mit …
Kollision des aus einer Grundstücksausfahrt herausfahrenden und dann davor rangierenden Fahrzeugs mit einem Fahrzeug auf der Fahrbahn
Die Klägerin begehrt Schadensersatz nach einem Verkehrsunfall. Sie ist der Ansicht, dass der bei der Beklagten versicherte Fahrer verpflichtet gewesen sei, dem fließenden Verkehr die Vorfahrt zu gewähren. Der Regelverstoß führe zu einer einseitigen Haftung der Beklagten. Hierzu führte das …
Schadensersatz für angebliche Falschbehandlung eines Pferdes
Die Klägerin verlangt von dem beklagten niedergelassenen Tierarzt Schadensersatz wegen behaupteter Fehlbehandlung eines Pferdes, welches deswegen in einer Tierklinik in Stadt01 habe weiterbehandelt und schließlich eingeschläfert werden müssen (2.083,34 € Weiterbehandlungskosten, 35.000 € Wert des Pferdes). Das Landgericht hat festgestellt, …
Rücktritt von vorgesehenen Pauschalreisen wegen Covid 19
Der Bundesgerichtshof hat über Ansprüche auf Rückzahlung des Reisepreises nach Rücktritt von Pauschalreiseverträgen wegen Covid 19 entschieden. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: In den drei Verfahren nimmt die jeweilige Klagepartei die jeweilige Beklagte auf Erstattung der Anzahlung für …
Änderung eines Sondereigentums: Entstandene Mehrkosten können auf den Sondereigentümer übertragen werden
Verursacht eine Änderung eines Sondereigentums bei einer Maßnahme der Wohnungseigentümergemeinschaft Mehrkosten, so kann die Gemeinschaft diese Mehrkosten, allerdings nur teilweise auf den Sondereigentümer übertragen. Das Maß der Übertragung orientiert sich am Einzelfall und wesentlich an den Kosten, die ohne die …
COVInsAG und die Rückzahlung von Beiträgen zur gesetzlichen Krankenkasse nach Insolvenzanfechtung
Der Kläger nimmt die Beklagte, eine gesetzliche Krankenkasse und Körperschaft des öffentlichen Rechts, auf Rückzahlung nach Insolvenzanfechtung bei streitiger Anwendbarkeit von § 2 Abs. 1 Nr. 5 COVInsAG auf nach Antragstellung erfolgte (Beitrags-)Zahlungen in Anspruch. Der Kläger ist Sachwalter in …
Normenkontrollanträge gegen Betriebsschließungen im ersten Corona-Lockdown erfolglos
Die Betriebsschließungen in der ersten Coronawelle im Frühjahr 2020 durch die Coronaschutzverordnung des Landes Nordrhein-Westfalen vom 22. März 2020 waren rechtmäßig. Das hat das Oberverwaltungsgericht nach mündlicher Verhandlung entschieden und die Normenkontrollanträge von vier Unternehmen abgelehnt. Dabei handelt es sich …
Rückführung eines Kindes in die USA: Vaterschaft und elterliche Sorge bei unverheirateten Eltern
Das Gericht hat sich zu den Bestimmungen des Rechts des Bundesstaates Kentucky/USA zum Sorgerecht bei unverheirateten Eltern und deren Auslegung im Lichte der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs der USA geäußert: Hat eine unverheiratete Mutter ein Kind geboren, ist gem. § …
Die Zustellung eines Mahnbescheids – und die Hemmung der Verjährung
Die Zustellung des Mahnbescheids im Mahnverfahren hemmt die Verjährung nur, wenn der Schuldner aufgrund der Bezeichnung des Anspruchs im Mahnbescheid erkennen kann, woraus der Gläubiger seinen Anspruch herleitet. Die im Mahnbescheid nicht hinreichende Individualisierung des Anspruchs kann nachgeholt werden. Die …
Der Verlust des Rügerechts – im Finanzgerichtsverfahren
Das Rügerecht geht gemäß § 295 ZPO verloren, wenn nach Durchführung einer Beweisaufnahme die mündliche Verhandlung gemäß § 82 FGO i.V.m. § 370 Abs. 1 ZPO fortgesetzt wird, ohne dass der Verfahrensmangel gerügt wird. Nach § 295 ZPO, der über …
Verhandlungen zwischen Gläubiger und Schuldner – und die Hemmung der Verjährung
Schweben zwischen dem Schuldner und dem Gläubiger Verhandlungen über den Anspruch oder die den Anspruch begründenden Umstände, ist die Verjährung gehemmt, bis der eine oder der andere Teil die Fortsetzung der Verhandlungen verweigert (§ 203 Satz 1 BGB). Nach der …
Der gelbe Umschlag ohne Zustelldatum
Vermerkt der Zusteller entgegen § 3 Abs. 2 VwZG, § 180 Satz 3 ZPO auf dem Umschlag des zuzustellenden Schriftstücks das Datum der Zustellung nicht, gilt das Dokument gemäß § 8 VwZG erst in dem Zeitpunkt als zugestellt, in dem …
Verjährung des Schadensersatzanspruchs in Dieselfällen
Mit der Verjährung des Schadensersatzanspruchs nach § 826 BGB in einem sogenannten Dieselfall (hier: EA 189) hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen – und dabei eine Verjährung der Schadensersatzansprüche mit dem Jahresende 2019 im Grundsatz bestätigt: Gemäß § 195 …
Rentenversicherung: Ermittlung des überwiegenden Familienunterhalts bei der großen Witwerrente
Nach §§ 46 Abs. 2 Nr. 2, 300 S. 1 SGB VI besteht der Anspruch auf Witwerrente nur dann, wenn die verstorbene Versicherte den Unterhalt ihrer Familie im letzten wirtschaftlichen Dauerzustand vor dem Tod überwiegend bestritten hat. Zum Unterhaltsbedarf der …
Kostenerstattung für das Konservieren befruchteter Eizellen?
Die Kryokonservierung von imprägnierten Eizellen ist keine Leistung der gesetzlichen Krankenversicherung. Seit dem 11.05.2019 haben Versicherte gemäß § 27a Abs. 4 Satz 1 SGB V Anspruch auf Kryokonservierung von Ei- oder Samenzellen oder von Keimzellgewebe sowie auf die dazugehörigen medizinischen …
Verjährung des Schadensersatzanspruchs in Dieselfällen
Mit der Verjährung des Schadensersatzanspruchs nach § 826 BGB in einem sogenannten Dieselfall (hier: EA 189) hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen – und dabei eine Verjährung der Schadensersatzansprüche mit dem Jahresende 2019 im Grundsatz bestätigt: Gemäß § 195 …
Verjährung des Schadensersatzanspruchs in Dieselfällen
Mit der Verjährung des Schadensersatzanspruchs nach § 826 BGB in einem sogenannten Dieselfall (hier: EA 189) hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen – und dabei eine Verjährung der Schadensersatzansprüche mit dem Jahresende 2019 im Grundsatz bestätigt: Gemäß § 195 …
Der VW-Dieselmotor im Audi-Neuwagen – und der Restschadensersatzanspruch
In der Konstellation des Erwerbs eines von einer Tochtergesellschaft des Motorherstellers hergestellten und in den Verkehr gebrachten Fahrzeugs, das mit einem vom Motorhersteller hergestellten und mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehenen Motor ausgestattet ist, scheidet ein Anspruch des Geschädigten nach § …
Klageänderung in der Revisionsinstanz – oder: Feststellungs- oder Leistungsklage in Dieselfällen
Mit der Zulässigkeit einer Klageänderung in der Revisionsinstanz hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen. Konkret ging es um den Übergang von der Feststellungsklage zur Leistungsklage in einem sogenannten „Dieselfall“: Im zugrunde liegenden Fall hat der klagende Käufer in den Tatsacheninstanzen …
Krankenversicherung zahlt keine Brustvergrößerung aus psychischen Gründen
Die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) muss keine Brustvergrößerung aus psychischen Gründen übernehmen. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Geklagt hatte eine 52-jährige Frau aus dem Landkreis Hildesheim. Schon als 26-jährige ließ sie eine ästhetische Brustvergrößerung mit Kochsalzimplantaten vornehmen. Als sie …
Überqueren der Fahrbahn durch einen Fußgänger
Ein Fußgänger darf gemäß § 25 Abs. 3 StVO die Fahrbahn nur unter Beachtung des Vorrangs des Fahrzeugverkehrs überqueren. Dabei hat er den fließenden Verkehr vor dem Betreten und auch beim Überqueren der Fahrbahn genau zu beobachten. Dabei darf er …
Prozesskostenhilfe in einem Strafvollzugsverfahren
19 Abs. 4 GG gewährleistet effektiven und möglichst lückenlosen richterlichen Rechtsschutz gegen Akte der öffentlichen Gewalt. Dabei gewährleistet Art.19 Abs. 4 Satz 1 GG nicht nur das formelle Recht und die theoretische Möglichkeit, die Gerichte anzurufen, sondern verleiht dem Einzelnen, …
Verhaltensbedingte Kündigung bei Androhen von Arbeitsunfähigkeit
Die Ankündigung einer zukünftigen, im Zeitpunkt der Ankündigung nicht bestehenden Erkrankung durch den Arbeitnehmer für den Fall, dass der Arbeitgeber bestimmten Verlangen des Arbeitnehmers nicht nachkommt, ist ohne Rücksicht auf eine später tatsächlich auftretende Erkrankung an sich geeignet, einen wichtigen …