Nimmt ein registrierter Inkassodienstleister im Rahmen der von ihm für den Mieter einer Wohnung gemäß § 556d Abs. 2 BGB erhobenen Rüge eines Verstoßes gegen die Vorschriften über die Begrenzung der Miethöhe (§§ 556d ff. BGB) den Vermieter nicht nur …
Kategorie: Blawgs
Die Beiträge der teilnehmenden Autoren…
Der Gewinn aus dem Verkauf eines selbst bewohnten Gartenhauses
Eine die Steuerbarkeit des Veräußerungsgewinns ausschließende Nutzung zu eigenen Wohnzwecken i.S. des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 3 EStG liegt auch dann vor, wenn der Steuerpflichtige ein Grundstück, das mit einem „Gartenhaus“ bebaut ist, welches nach …
Pferdehaltung ohne landwirtschaftliche Nutzflächen
Einkünfte aus der Haltung und Ausbildung von Pferden gehören regelmäßig zu den Einkünften aus gewerblicher Tierhaltung, wenn der Betrieb nicht über eine hinreichende Futtergrundlage in Gestalt von landwirtschaftlichen Nutzflächen verfügt. In dem hier vom Bundesfinanzhof entschiedenen Fall hatte eine GmbH …
Betriebliche Altersversorgung – und die Abänderung des Versorgungsausgleichs
Eine Abänderung des öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleichs nach § 51 Abs. 1 VersAusglG ist grundsätzlich auch dann möglich, wenn ein Anrecht auf betriebliche Altersversorgung nach dem Ende der Ehezeit rechtliche oder tatsächliche Veränderungen erfahren hat, die zu einer wesentlichen Änderung seines Ausgleichswerts …
Die phänotypische Beurteilung als American Pitbull Terrier-Kreuzung
Bei der Frage, ob es sich um einen „gefährlichen Hund“ aufgrund der Zugehörigkeit zu der Liste nach § 3 Abs. 2 LHundG NRW streiten sich Hundehalter und Behörde natürlich gerade bei möglichen Kreuzungen. Darüber, dass das Verwaltungsgericht Düsseldorf hier eine …
Die konzerninterne, internationale Arbeitnehmerentsendung
Im Falle einer konzerninternen internationalen Arbeitnehmerentsendung wird das aufnehmende inländische Unternehmen zum wirtschaftlichen Arbeitgeber i.S. von § 38 Abs. 1 Satz 2 EStG, wenn es den Arbeitslohn für die ihm geleistete Arbeit wirtschaftlich trägt, der Einsatz des Arbeitnehmers bei dem …
Zusatzurlaub für schwerbehinderte Menschen – Verfall und Mitwirkungsobliegenheiten
Die Befristung des Zusatzurlaubsanspruchs schwerbehinderter Menschen nach § 208 Abs. 1 Satz 1 SGB IX ist nicht von der Erfüllung der Aufforderungs- und Hinweisobliegenheiten abhängig, wenn es dem Arbeitgeber unmöglich war, den Arbeitnehmer durch seine Mitwirkung in die Lage zu …
Bau einer Hängeseilbrücke – und der Vorsteuerabzug
Der Vorsteuerabzug aus Eingangsrechnungen für Leistungen im Zuge der Erstellung einer kostenlos nutzbaren Touristenattraktion (hier: Hängeseilbrücke) kann dann in Betracht kommen, wenn die Eingangsleistungen in einem unmittelbaren Zusammenhang mit einer entgeltlichen Leistung wie etwa einer Parkraumbewirtschaftung stehen. In dem hier …
Geldwäsche – und die Einziehung des Tatobjekts
Für die Ermittlung der Bemakelungsquote eines nach § 74 Abs. 2 StGB einzuziehenden Tatobjektes ist der Verkehrswert des Tatobjektes zum Zeitpunkt der Tatbegehung maßgeblich. Bei der Verhältnismäßigkeitsprüfung gemäß § 74b Abs. 1 StGB aF bzw. § 74f Abs. 1 StGB …
Betriebsratswahl – und die Vorschlagslisten
Nach § 10 Abs. 2 WO hat der Wahlvorstand die als gültig anerkannten Vorschlagslisten bis zum Abschluss der Stimmabgabe spätestens eine Woche vor Beginn der Stimmabgabe in gleicher Weise bekannt zu machen wie das Wahlausschreiben. Hierzu verweist die Vorschrift auf …
Der Grundstückserwerber im Klauselerteilungsverfahren
§ 727 ZPO ist im Klauselerteilungsverfahren analog anzuwenden, wenn der Erwerber eines verpachteten Grundstücks gemäß § 581 Abs. 2, § 566 Abs. 1 BGB in die Rechte des Pachtvertrags eingetreten ist. Gemäß § 795 Satz 1 ZPO ist § 727 …
Datenschutz im bEM
Aus § 167 Abs. 2 Satz 3 SGB IX (in der bis zum 09.06.2021 geltenden Fassung, seit 10.06.2021: Satz 4) folgt nicht nur, dass der Arbeitnehmer auf die Art und den Umfang der im betrieblichen Eingliederungsmanagement (bEM) erhobenen und verwendeten …
Mietminderung bei Feuchtigkeitsfleck
Der Kläger macht gegen die Beklagte Mietforderungen aus einem Gewerbemietverhältnis geltend. Die Beklagte wendet Mängel der Mietsache ein. Der Kläger ist Vermieter, die Beklagte ist Mieterin von Gewerbeflächen von etwa 248 m² im 3. OG des Objekts … . Die …
Berliner Mietenbegrenzungsverordnung 2015
Die Berliner Mietenbegrenzungsverordnung vom 28.04.20151 ist nicht wegen einer unzureichenden Veröffentlichung der Begründung unwirksam. Die Verordnungsbegründung ist in hinreichender Weise und rechtzeitig vor Inkrafttreten der Verordnung am 1.06.2015 veröffentlicht worden2. Die auf der Grundlage der Ermächtigung des § 556d Abs. …
Internet für den Betriebsrat: nicht ohne Erforderlichkeit
Verlangt ein Betriebsrat einen Internetanschluss für den zur Verfügung gestellten Computer, so ist im Einzelnen vorzutragen, dass der Zugang für die Erledigung der Betriebsratsarbeit erforderlich ist. Hierzu führte das Gericht aus: Nach § 40 Abs. 2 BetrVG hat der Arbeitgeber …
Jobcenter muss keine Privatschule bezahlen
Der Bedarf an Schulbildung wird durch öffentliche Regelschulen ausreichend gedeckt. Ausgangspunkt war ein Eilverfahren einer selbständigen Kampfsportlehrerin, die ergänzende Grundsicherungsleistungen bezieht. Ihren ältesten Sohn ließ sie auf einer Waldorfschule einschulen. Wegen psychischer Probleme und regelmäßiger körperlicher Auseinandersetzungen wechselte das Kind …
Zwangsweise Anhörung des Betroffenen
Bei der persönlichen Anhörung des Betroffenen im Verfahren zur Einrichtung einer Betreuung darf das Betreuungsgericht grundsätzlich nur dann nach § 34 Abs. 3 FamFG verfahren, wenn alle zwanglosen Möglichkeiten, den Betroffenen anzuhören und sich von ihm einen persönlichen Eindruck zu …
Sturzunfall eines Joggers auf unebenem Flussuferweg beim Ausweichen vor einem attackierenden Schwan
Wird eine 40 cm lange muldenförmige und bis zu 8 cm tiefe Absackung in der Asphaltdecke am äußersten Rand eines Uferweges nicht beseitigt, liegt darin keine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht. Nutzer eines derartigen Weges müssen damit rechnen, zur Brutzeit von frei …
Unfall zwischen Jogger und Fahrradfahrer
Stößt ein Radfahrer, ohne seine Geschwindigkeit auf Nässe und Sichtbehinderung angepasst zu haben (Bremsweg über 10 m), mit einem den Radweg überquerenden Jogger zusammen, so haftet der Fahrradfahrer alleine für die Folgen. Hierzu führte das Gericht aus: Den Radfahrer als …
Die Gewinnspielwerbung der (Versand-)Apotheke
Eine Werbung, die nicht auf ein bestimmtes Arzneimittel abzielt, sondern auf das gesamte Sortiment verschreibungspflichtiger Arzneimittel, das von einer Apotheke angeboten wird, fällt nicht in den Anwendungsbereich der Bestimmungen des Titels – VIII der Richtlinie 2001/83/EG1. Der Begriff der „Werbung …
Dieselskandal – und der Ersatz zukünftiger Schäden
Mit den Voraussetzungen einer auf den Ersatz künftiger Schäden gerichteten Feststellung bei einem Schadensersatzanspruch aus § 826 BGB hatte sich jetzt der Bundesgerichtshof zu befassen – und bejahte das hierfür erforderliche Feststellungsinteresse des Autokäufers. Dieses ergibt sich für den Bundesgerichtshof …
Einmaliger Angriff auf Kollegen: fristlose Kündigung?
Strafbare Handlungen im Betrieb, insbesondere Tätlichkeiten gegenüber Arbeitskollegen, sind an sich geeignet, einen wichtigen Grund zur außerordentlichen Kündigung abzugeben. Ein tätlicher Angriff auf einen Arbeitskollegen stellt eine schwere Verletzung der arbeitsvertraglichen Pflichten zur Rücksichtnahme auf die Rechte und Interessen des …
Das zinslose Studiendarlehen – und der Verwaltungskosteneinbehalt
Die in einen zinslosen Studiendarlehensvertrag einbezogene formularmäßige Bestimmung eines laufzeitunabhängigen „Verwaltungskosteneinbehalts“ unterliegt nach § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB der richterlichen Inhaltskontrolle. Sie benachteiligt den Darlehensnehmer auf der Grundlage einer umfassenden Interessenabwägung aber nicht unangemessen gemäß § 307 Abs. …
Betriebsschliessung wegen Corona – der Staat haftet jedenfalls nicht
Viele Gewerbetreibende haben aufgrund der Corona-Verordnungen, aufgrund derer sie zum Teil ihre Geschäfte ganz schliessen mussten, erhebliche Einbussen erlitten. Soweit es die Mietkosten betrifft, so hat der Bundesgerichtshof in einem Urteil, von dem wir hier berichtet haben, entschieden, dass eine …
Die Vergütung des gemeinsamen Vertreters im aktienrechtlichen Spruchverfahren – und die Zinsen
Der für die Auslagen und die Vergütung des gemeinsamen Vertreters festgesetzte Betrag ist in entsprechender Anwendung von § 104 Abs. 1 Satz 2 ZPO zu verzinsen. Der nach § 6 Abs. 2 Satz 2 SpruchG für die Auslagen und die …
Die Haftung des Automobilherstellers in Dieselfällen – und die Deliktszinsen
Im Rahmen der Haftung eines Automobilherstellers nach § 826 BGB gegenüber dem Käufer in einem sogenannten Dieselfall stehen dem Autokäufer nach Ansicht des Bundesgerichtshofs keine Deliktszinsen gemäß § 849 BGB zu. Ein solcher Anspruch scheidet aus Rechtsgründen aus, da die …
Jugendstrafe, Einziehung – und die Beschränkung des Rechtsmittels
Wegen des untrennbaren Zusammenhangs und der wechselseitigen Beeinflussung können die Bemessung der Strafe bzw. der jugendrichterlichen Maßnahmen und die (Nicht)Einziehung von Vermögensgegenständen nicht getrennt voneinander betrachtet werden. Insoweit ist daher eine Beschränkung der Revision innerhalb der Rechtsfolgenaussprüche unwirksam. Die Einziehung …
Darstellung der Gültigkeit von Genesenennachweisen im Internetauftritt des Bundesministeriums für Gesundheit
Die Entscheidung erfolgt durch das nach § 52 Nr. 5 VwGO örtlich zuständige Verwaltungsgericht Köln. Die seitens der Antragsgegnerin begehrte Verweisung an das Verwaltungsgericht Berlin ist nicht angezeigt, da sich die Anträge ausdrücklich auf das Informationshandeln des Bundesministeriums für Gesundheit …
Verabreichung von Impfstoff entgegen der Coronavirus-Impfverordnung außerhalb des vorgesehenen Verteilungsweges
Der Verkauf und die Verabreichung von COVID-19-Impfstoff außerhalb des durch die Coronavirus-Impfverordnung vorgesehenen Verteilungsweges und entgegen den dort beschriebenen Voraussetzungen an nicht berechtigte Empfänger kann den Tatbestand der (veruntreuenden) Unterschlagung gemäß § 246 Abs. 1 und 2 StPO erfüllen. Die …
Vorläufiger Rechtsschutz im Normenkontrollverfahren gegen die Maskenpflicht
Der Antrag des Antragstellers ist trotz anwaltlicher Vertretung entsprechend §§ 122 Abs. 1, 88 VwGO auszulegen. Danach ist das Gericht an die Fassung der Anträge nicht gebunden, darf aber über das Klagebegehren nicht hinausgehen. Zwar ist dem Antragsgegner zuzustimmen, dass …
Keine Grundbuchsperre durch Nacherbenvermerk
Der im Grundbuch eingetragene Nacherbenvermerk bewirkt keine Grundbuchsperre, sondern eine grundbuchrechtliche Verfahrenserleichterung. Das Grundbuchamt darf bei einem eine Grundschuld betreffenden Eintragungsantrag, wenn die Eintragung des Nacherbenvermerks vorliegt, in der Regel weder die Einwilligung des Nacherben verlangen, noch in die Prüfung …
Quarantäne für den Fall einer Einreise aus der Republik Österreich
Die Antragsteller wenden sich im Wege einstweiligen Rechtsschutzes gegen eine Absonderungspflicht der Antragsteller zu 2) bis 4) für den Fall einer Einreise aus der Republik Österreich. Der Antragsteller zu 1) ist der Vater der sechs-, vier- bzw. einjährigen Antragsteller zu …
Grundbuchberichtigung aufgrund der Verfügung eines Ehegatten über sein Vermögen im Ganzen
Das Grundbuch steht mit der wirklichen Rechtslage nicht in Einklang, wenn der Beklagte zwar als Eigentümer des in Rede stehenden Grundstücks im Grundbuch eingetragen, tatsächlich aber nicht Eigentümer geworden ist. Die Veräußerung vom 23.08.2005 ist vorliegend nicht wirksam geworden. Bei …
Verkürzung des Genesenenstatus
Die Antragstellerin verfolgt mit ihrem Antrag gemäß § 47 Abs. 1 und 6 VwGO das Ziel, § 2 Abs. 1 Nr. 2 der Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt zum Schutz vor dem Coronavirus SARS-CoV-2 und COVID-19 …
Freizeitsport für Ungeimpfte?
Es steht jedem Bürger die Möglichkeit offen, sich mittels eines zugelassenen Impfstoffs gegen COVID-19 immunisieren zu lassen und dadurch den Zugangs- und Kontaktbeschränkungen (absehbar) nicht mehr zu unterliegen. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der in Nordrhein-Westfalen lebende 17-jährige …
Ausstellung eines Genesenennachweises gem. § 2 Nr. 5 SchAusnahmV
Mit seiner Beschwerde wendet sich der Antragsgegner gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Osnabrück vom 4. Februar 2022, soweit er durch diesen im Wege der einstweiligen Anordnung vorläufig verpflichtet worden ist, dem Antragsteller vorläufig einen Genesenennachweis für den Zeitraum vom 11. …
Corona-Pflegebonus für First Responder bei der Feuerwehr der US-Armee?
Der Antrag des Klägers‚ die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts zuzulassen‚ bleibt ohne Erfolg. Die innerhalb der Begründungsfrist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO geltend gemachten Zulassungsgründe nach § 124 Abs. 2 Nrn. 1, 2,3 und 5 …
Corona-Pflegebonus für First Responder bei der Feuerwehr?
Der Antrag des Klägers‚ die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts zuzulassen‚ bleibt ohne Erfolg. Die innerhalb der Begründungsfrist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO geltend gemachten Zulassungsgründe nach § 124 Abs. 2 Nrn. 1, 2,3 und 5 …
First Responder bei der Feuerwehr der US-Armee erhält keinen Corona-Pflegebonus
Der Antrag des Klägers‚ die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts zuzulassen‚ bleibt ohne Erfolg. Die innerhalb der Begründungsfrist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO geltend gemachten Zulassungsgründe nach § 124 Abs. 2 Nr. 1, 2, 3 und …
Mietspiegel Nottuln
Mietspiegel für Nottuln vom 01.12.2020 (PLZ: 48301)…
Mietspiegel Nümbrecht
Mietspiegel für Nümbrecht vom 01.10.2021 (PLZ: 51588)…
Corona-Testpflicht an Schulen
Der Antragsteller besucht die 5. Jahrgangsstufe einer Grund- und Mittelschule in Bayern und beantragt, § 13 Abs. 2 Satz 1 und Satz 2, hilfsweise § 13 Abs. 2 Satz 3 der Vierzehnten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (14. BayIfSMV vom 1.9.2021, BayMBl. 2021 …
Anordnung von Coronatests am Arbeitsplatz
Eine anlasslose Aufforderung an Arbeitnehmer, einen Coronatest durchzuführen, ist mit dem Direktionsrecht des Arbeitgebers nicht vereinbar. Arbeitgeber können aus allgemeiner Rücksichtnahmepflicht gemäß § 241 Abs. 2 BGB von Arbeitnehmern aber die Durchführung eines Coronatests verlangen, sofern diese Kontakt mit einem …
Vorläufige Neuerteilung der Fahrerlaubnis im einstweiligen Rechtsschutzverfahren
Der Antragsteller begehrt die vorläufige Neuerteilung einer Fahrerlaubnis im einstweiligen Rechtsschutzverfahren. Zuletzt wurde ihm mit Urteil des Amtsgerichts Landsberg a. Lech vom 18. April 2006 die Erlaubnis zum Führen von Kraftfahrzeugen aller Art entzogen, weil er am 13. November 2005 …
Erlass einer einstweiligen Anordnung – ohne vorherige Anhörung
Vor dem Bundesverfassungsgericht war erneut eine Verfassungsbeschwerde wegen eines Verstosses gegen die prozessuale Waffengleichheit bei Erlass einer einstweiligen Anordnung ohne vorherige Anhörung erfolgreich. So hat das Bundesverfassungsgericht jetzt entschieden, dass das Landgericht Berlin1 die Beschwerdeführerin in ihrem grundrechtsgleichem Recht auf …
Betriebsbedingte Kündigung trotz Weiterbeschäftigungsmöglichkeit?
Der Arbeitgeber muss nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit vor jeder ordentlichen Beendigungskündigung von sich aus dem Arbeitnehmer eine beiden Parteien zumutbare Weiterbeschäftigung auf einem freien, entweder vergleichbaren (gleichwertigen) oder auch geringerwertigen Arbeitsplatz im Unternehmen anbieten, falls eine solche Weiterbeschäftigungsmöglichkeit besteht. …
Schadensersatz bei vermeintlich schlampigen Malerarbeiten?
Die Vermieterin verfolgt mit der Berufung Schadenersatzansprüche für die von ihr veranlasste Ausführung von Malerarbeiten wegen des – nach ihren Behauptungen – schattigen, nicht deckenden Anstrichs der Wände und Decken in beiden Zimmern, im Flur, im Bad und in der …
Belegvorlage beim Zugewinnausgleich
Ist ein Beteiligter zur Belegvorlage verpflichtet worden und umfasst diese Verpflichtung die Beschaffung von Unterlagen aus dem Besitz eines Dritten, ist im Rahmen der Beschwer der Kostenaufwand für eine entsprechende Rechtsverfolgung nur dann zu berücksichtigen, wenn substantiiert dargelegt und glaubhaft …
Fehlerhafte Anlageberatung im Zusammenhang mit der Kapitalanlage „Kfz-Pfandleihe & Finanzoptimierung“
Wird der Anlageninteressent umfassend hinsichtlich der Investition seines Vermögens in Immobilien, Steuersparmodellen und Refinanzierung von Pfandleihhäusern beraten, handelt es sich nicht nur um eine bloße Anlagenvermittlung, sondern um eine Anlagenberatung. Hierzu führte das Gericht aus: Anlagenvermittler und Anlagenberater treffen unterschiedliche …
Der Posteingang in der Anwaltskanzlei
Ein Rechtsanwalt muss Posteingänge selbst vollständig daraufhin durchsehen, ob der Ablauf von Fristen droht, und daher durch eine allgemeine Anweisung an sein Büropersonal sicherstellen, dass ihm Posteingänge gesondert vorgelegt werden1. In dem vorliegenden Fall, in dem der Bundesgerichtshof Wiedereinsetzung in …