Die Parteien streiten über Ansprüche der Klägerin aus einer Betriebsschließungsversicherung. Der Kläger betreibt ein Restaurant. Er unterhält bei der Beklagten seit 12.07.2017 eine Betriebsschließungsversicherung. Der Versicherungsschutz umfasst laut Versicherungsschein für die Gaststätte unter anderem eine Tagesentschädigung in Höhe von 3.000,00 …
Kategorie: Blawgs
Die Beiträge der teilnehmenden Autoren…
Bibliotheks-Versäumnisgebühren nach Lockdown wegen verspäteter Rückgabe ausgeliehener Medien
Der Kläger wendet sich gegen den Bescheid der Beklagten vom 28. September 2020, in welchem die Beklagte die Zahlung von 50 Euro Gebühren im Zusammenhang mit der Ausleihe von Medien durch den Kläger bei der Stadtbibliothek verlangt. Die Beklagte betreibt …
Überwiegend erfolgreicher Eilantrag gegen 2-G-Plus für Tattoo-Studios
Die Antragstellerin darf ihr Tattoo-Studio nach Maßgabe des § 2 Absatz 3 Corona-LVO M-V öffnen. Das schließt Gesichtsbehandlungen mit Blick auf die Maskenpflicht aus. Soweit in § 1f Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 und in § 1e Absatz 1 …
Nichtanerkennung einer „Befreiung von der Maskenpflicht“
Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die der Beschwerdeführerin auferlegte Pflicht, für das Betreten einer Geschäftsstelle im Dienstgebäude des Oberlandesgerichts München am 13. April 2021 eine FFP2-Maske zu tragen, sowie gegen die – schriftlich dokumentierte – Weigerung von Rechtspflegedirektorin P., insoweit …
Benachteiligung eines Wohnungseigentümers durch Mülltonnen
Es stellt eine Benachteiligung eines Eigentümers dar, wenn der Stellplatz für die Mülltonnen in die Nähe der Schlafzimmerfenster der Kläger verlegt wird und zumindest in den Sommermonaten der Mittagssonne ausgesetzt ist, so dass mit Geruchsbeeinträchtigungen zu rechnen ist. Der Entscheidung …
2G-Regelung für Studierende ab nächstem Montag außer Vollzug
Der VGH Baden-Württemberg hat § 2 Abs. 5 der Corona-Verordnung Studienbetrieb des Wissenschaftsministeriums mit Ablauf des 23. Januar 2022 außer Vollzug gesetzt. Denn das „Einfrieren der Alarmstufe II“ durch die Corona-Verordnung der Landesregierung, das für nicht-immunisierte Studierende zum weitgehenden Ausschluss …
Trunkenheitsfahrt eines Wehrführers der Freiwilligen Feuerwehr: Verzicht auf Fahrverbot?
Ist es zu nach einer privaten Geburtstagsfeier zu einer Trunkenheitsfahrt auf dem Fahrrad (2,56 Promille) gekommen, ohne dass hierdurch andere Verkehrsteilnehmer gefährdet wurden, so kann bei einem einmaligen schwerwiegenden Alkoholmissbrauch eines bisher in jeder Hinsicht nach Straf- und Verkehrszentralregister unbescholtenen …
Corona-Schutzimpfung für Kinder bei unterschiedlichen Ansichten der Eltern
Die Entscheidung über die Durchführung einer Impfung gegen COVID-19 (Corona Virus Disease 2019) ist bei einer vorhandenen Empfehlung der Impfung durch die Ständige Impfkommission (STIKO) und bei einem die Impfung befürwortenden Kindeswillen auf denjenigen Elternteil zu übertragen, der die Impfung …
Discobetrieb in der Corona-Pandemie
Die Antragsgegnerin hat als nach § 6 Abs. 1 des Infektionsschutz- und Befugnisgesetzes – IfSBG NRW – vom 14.04.2020 (GV. NRW, 218b), zuletzt geändert durch VO vom 21.01.2017 (GV. NRW S. 219) zur Bekämpfung übertragbarer Krankheiten zuständige örtliche Ordnungsbehörde den …
Kein Anspruch auf Genesenennachweis, wenn die Corona-Infektion zu lange zurückliegt
Der Antragsteller begehrt von dem Antragsgegner die Bescheinigung, dass er als „genesene Person“ im Sinne der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmeverordnung gilt. Bei dem Antragsteller ist am 23. November 2020 eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 diagnostiziert worden. Am 7. Mai 2021 stellte der …
Unterbringungssache: Verfahrenskostenhilfe für den Verfahrenspfleger im Rechtsbeschwerdeverfahren
In einem Betreuungs- oder Unterbringungsverfahren kann dem Verfahrenspfleger Verfahrenskostenhilfe für das Rechtsbeschwerdeverfahren nicht bewilligt werden. Hierzu führte das Gericht aus: Dem Verfahrenspfleger kann in Betreuungs- und Unterbringungsverfahren schon deshalb keine Verfahrenskostenhilfe bewilligt werden, weil ihm gemäß §§ 276 Abs. 7, …
Lohnanspruch bei behaupteter Verletzung der Pfändungsfreigrenzen
Gegenstand der Berufung ist ein Teilurteil über einen Lohnanspruch des Klägers gegen die Beklagte wegen behaupteter Verletzung der Pfändungsfreigrenzen. Der Kläger ist bei der Beklagten seit März 2007 als Fahrer beschäftigt. Wegen der monatlich erstellten Lohnabrechnungen im streitgegenständlichen Zeitraum von …
Sicherstellung von Gesichtsmasken zur Verschleierung der Identität bei Geschwindigkeitsverstößen rechtmäßig
Das VG Neustadt hat entschieden, dass die Sicherstellung mehrerer Gesichtsmasken anlässlich der Durchsuchung der Wohnung eines in Frankenthal lebenden Einwohners rechtmäßig war. In den Jahren 2018 und 2019 wurden mit dem Fahrzeug des Klägers insgesamt neun, teils erhebliche Geschwindigkeitsüberschreitungen begangen. …
„2G-Regel“ für Einzelhandel im Saarland außer Vollzug gesetzt
Das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes hat einem Eilantrag mehrerer saarländischer Fachmärkte für Elektronikartikel auf vorläufige Außervollzugsetzung der Zutrittsbeschränkung zu Einzelhandelsgeschäften nach der 2G-Regelung stattgegeben. Nach der beanstandeten Bestimmung ist nicht-immunisierten Personen der Zutritt unter anderem zu den Elektronikmärkten verwehrt (sog. 2G-Konzept). …
Einzelfallentscheidung zur Wirksamkeit einer Versetzung
Die Veränderung des dienstlichen Einsatzortes stellt eine örtliche Versetzung dar. Eine solche setzt in der Regel den dauerhaften Wechsel auf einen Arbeitsplatz in einen anderen Betrieb voraus. Dem Begriff immanent ist eine Änderung des Tätigkeitsbereiches, also insbesondere des Ortes der …
Überlassung einer Mietwohnung an Dritte: Berechtigtes Interesse des Mieters an einer Untervermietung
Der Mieter hat ein berechtigtes finanzielles Interesse daran, sich während eines zeitlich begrenzten Auslandsaufenthaltes (hier: von einem Jahr) durch Überlassung der Wohnung an einen Dritten von den Mietkosten zu entlasten. Außerdem hat der Mieter auf Grund der zeitlichen Begrenzung seines …
Vogelschlag als außergewöhnlicher Umstand?
Es handelt sich bei einem Vogelschlag nicht um einen außergewöhnlichen Umstand, dieser steht im betrieblichem Zusammenhang mit der Beförderung. Ist es deswegen zu einer Verspätung von mehr als drei Stunden gekommen, so haben die Passagiere einen Anspruch auf Erhalt der …
Überschreiten die Mietrückstände insgesamt eine Monatsmiete: Ausserordentliche fristlose Kündigung gerechtfertigt
Für die außerordentliche fristlose Kündigung eines Mietverhältnisses gilt nach § 543 BGB: (1) Jede Vertragspartei kann das Mietverhältnis aus wichtigem Grund außerordentlich fristlos kündigen. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere eines …
Persönliche Anhörung des Betroffenen im Beschwerdeverfahren
Wird in einem Betreuungsverfahren die nach § 278 Abs. 1 Satz 1 FamFG zwingend erforderliche persönliche Anhörung des Betroffenen vom Amtsgericht erst im Abhilfeverfahren nachgeholt, darf das Beschwerdegericht nicht von der auch im zweitinstanzlichen Verfahren grundsätzlich gebotenen persönlichen Anhörung des …
Wirecard-Aktien: Kein Schadensersatzanspruch gegen die BaFin
Das LG Frankfurt/Main hat in vier Verfahren über Klagen von Anlegern der Wirecard-Aktien gegen die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) verhandelt und die Klagen abgewiesen. Die Kläger hatten sich vor dem sog. Wirecard-Skandal als Aktionäre an der Wirecard-AG beteiligt. Infolge der …
Adoptiertes Kind hat Anspruch gegen seine leibliche Mutter auf Auskunft über die Identität des leiblichen Vaters
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine leibliche Mutter auch nach einer Adoption ihrem Kind grundsätzlich zur Auskunft über die Identität des leiblichen Vaters verpflichtet ist. Im zugrundeliegenden Fall ging es um eine im Jahr 1984 geborene Antragstellerin, die von ihrer …
Nutzungsausfallentschädigung für ein beschädigtes Motorrad?
Der Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung entfällt, wenn dem Geschädigten, der neben dem nur der Freizeitgestaltung dienenden beschädigten Motorrad einen PKW hat, der Einsatz seines Zweitwagens möglich und zumutbar war. Auch wenn der Geschädigte sein Motorrad als sein Hauptfahrzeug ansieht, das von …
Gesetzliche Vermutung bei Versetzung in den Ruhestand wegen dauernder Dienstunfähigkeit
Die Bedeutung der Regelung von § 26 Abs. 1 Satz 2 BeamtStG liegt vor allem darin, dass sie im Interesse der ordnungsgemäßen Abwicklung des Dienstbetriebs im Hinblick auf die häufig schwierige Feststellung der Dienstunfähigkeit nach Satz 1 den Dienstherrn ermächtigt, …
Kündigung wegen mitgenommenen Bürostuhls ins Homeoffice
Das Arbeitsgericht Köln hat über die Klage der Justitiarin und Leiterin der Stabsabteilung Recht entschieden und die gegenüber der Klägerin ausgesprochene außerordentliche Kündigung für unwirksam befunden. Nach Bewertung des Gerichts ist das Arbeitsverhältnis der Klägerin durch die vom Erzbistum Köln …
Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Nutzungsersatz für beschädigtes Motorrad
Der Kläger begehrt restlichen Schadensersatz (Nutzungsausfall) nach einem Verkehrsunfall vom 4. Mai 2009, bei dem sein Motorrad beschädigt wurde. Die volle Haftung des beklagten Haftpflichtversicherers des Unfallgegners steht dem Grunde nach außer Streit. Der vom Kläger beauftragte Sachverständige schätzte die …
Ausländische Betriebsstätten einer im Inland ansässigen Kapitalgesellschaft keine Arbeitgeber i.S.d. Art. 15 Abs. 2 Buchst. b) OECD-MA
Das FG Niedersachsen hat zu der Frage Stellung genommen, ob ausländische Betriebsstätten einer im Inland ansässigen Kapitalgesellschaft als Arbeitgeber i.S. des Art. 15 Abs. 2 Buchst. b) OECD-Musterabkommens (OECD-MA) anzusehen sind. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die in …
„2G-Regel“ für Einzelhandelsgeschäfte vorläufig außer Vollzug gesetzt
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat die grundsätzliche Beschränkung des Zugangs zu Einzelhandelsgeschäften auf Geimpfte und Genesene („2G“) vorläufig außer Vollzug gesetzt und damit einem Eilantrag der Inhaberin eines Beleuchtungsgeschäfts in Oberbayern stattgegeben. Nach der 15. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (15. BayIfSMV) darf der …
Landtagswahlen – und das Thüringer Paritätsgesetz
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen ein Urteil des Thüringer Verfassungsgerichtshofs1 richtet, in dem das thüringische Gesetz zur Einführung paritätischer Listen bei der Landtagswahl für nichtig erklärt wurde. Das Bundesverfassungsgericht hielt die Verfassungsbeschwerde für …
Einstufung als Listenhund: DNA-Analyse schlägt äusserliches Erscheinungsbild
In den meisten Bundesländern sind Bestandteil der Vorschriften über die Hundehaltung sogenannte „Rasselisten“. In diesen Listen sind Hunderassen aufgelistet, für die aufgrund der pauschal angenommenen Gefährlichkeit besondere – strengere – Vorschriften gelten. Naturgemäß kommt es daher immer wieder zu Auseinandersetzungen …
Umbau einer Eigentumswohnung: Anforderungen an den Schallschutz
Ein Wohnungseigentümer hat nur dann einen Anspruch auf Ergreifung von schallschutzverbessernden Maßnahmen hinsichtlich des im gemeinschaftlichen Eigentum stehenden Fußbodens der über seiner Wohnung befindlichen Wohnung, wenn die Veränderung des Trittschalls im Rahmen eines Umbaus als Überschreitung des in § 14 …
Erfüllung der Schulpflicht während der Corona-Pandemie
Der sinngemäße Antrag, die aufschiebende Wirkung der Klage 18 K 8074/21 gegen die Ordnungsverfügung des Schulamtes für die Stadt P. vom 4. November 2021 wiederherzustellen bzw. anzuordnen, hat keinen Erfolg. Nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kann das …
Kosten für eine Leihmutter sind bei gleichgeschlechtlichen Ehepaaren keine außergewöhnlichen Belastungen
Aufwendungen eines aus zwei Männern bestehenden Ehepaares für eine in den USA durchgeführte Leihmutterschaft führen nicht zu außergewöhnlichen Belastungen. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Kläger, zwei miteinander verheiratete Männer, nahmen die Dienste einer in Kalifornien (USA) lebenden …
Muss ein Altersrentenbescheid aufmerksam zu Ende gelesen werden?
Es übersteigt regelmäßig die an einen durchschnittlichen Rentenversicherten zu richtenden Sorgfaltsanforderungen, einen umfangreichen und schwer verständlichen Altersrentenbescheid aufmerksam zu Ende zu lesen, weil den Angehörigen sehr breiter Bevölkerungsschichten auch ein – wie hier – so gut als eben möglich formulierter …
Corona und das Verbot von Tanzlustbarkeiten
Der nach den §§ 88, 122 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) sachdienlich dahin auszulegende Antrag der Antragsteller, im Wege der einstweiligen Anordnung festzustellen, dass das in § 34 Abs. 1 der Vierten Verordnung über erforderliche Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung …
Verfahrensfehlerhafte Zurruhesetzung eines pensionierten Beamten
Wird eine pensionierte Beamtin reaktiviert, ist gegen die Zurruhesetzung weiterhin die Anfechtungsklage statthaft. Eine Rückkehr vom Fortsetzungsfeststellungsantrag zum Anfechtungsantrag ist jederzeit möglich. Ist die Zurruhesetzung verfahrensfehlerhaft ohne ein die Dienstunfähigkeit belegendes ärztliches Gutachten verfügt worden, ist nicht durch ein gerichtliches …
Maskenpflicht und 3G-Regel bei Versammlungen im Freien bleiben bestehen
Das OVG Nordrhein-Westfalen hat einen Eilantrag gegen die aufgrund der Coronaschutzverordnung in Nordrhein-Westfalen bei Versammlungen im Freien geltenden Schutzmaßnahmen abgelehnt. Nach der aktuellen nordrhein-westfälischen Coronaschutzverordnung dürfen an Versammlungen im Freien bei gleichzeitig mehr als 750 Teilnehmenden nur immunisierte oder getestete …
Verfassungsrechtliche Zweifel an der Höhe der Säumniszuschläge
An der Höhe der ab 2019 entstandenen Säumniszuschläge bestehen verfassungsrechtliche Zweifel. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Antragstellerin entrichtete fällige Grunderwerbsteuer verspätet im November 2019, wodurch Säumniszuschläge für drei Monate entstanden, die die Antragstellerin zahlte. Auf Antrag erließ …
Gebrauchtwagenkauf: Angabe der Halteranzahl ohne Gewähr!
Die Angabe der Halteranzahl im Gebrauchtwagenkaufvertrag mit dem Vermerk „laut KFZ-Brief“ bedeutet nicht, dass der Verkäufer eine Gewähr für die Richtigkeit übernimmt. Der Vermerk bringt nicht hinreichend deutlich zum Ausdruck, dass der Verkäufer vertragsmäßig bindend die Haftung für die Richtigkeit …
Eilantrag gegen Maskenpflicht bei Versammlung erfolglos
In einem Eilverfahren wandte sich der Antragsteller gegen eine für sofort vollziehbar erklärte Anordnung einer Maskenpflicht bei einem von ihm angemeldeten „Spaziergang“, bei dem man sich für Grundrechte und für eine freie Impfentscheidung einsetzen wolle. Die Antragsgegnerin gab dem Antragsteller …
Eilantrag der AfD-Fraktion gegen Thüringer SARS-CoV-2-Infektionsschutz-Maßnahmenverordnung erfolglos
Die Antragstellerin ist die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag. Mit Schriftsatz vom 3. Januar 2022, eingegangen beim Thüringer Verfassungsgerichtshof am 4. Januar 2022, hat sie einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gestellt. Dieser richtet sich gegen § 26a Abs. 1 …
Flugannullierung wegen Corona: Rückzahlung des Flugentgelts
Der Kläger buchte bei der Beklagten Flüge für sich und 5 weitere Personen von Frankfurt am Main über Panama City nach San Jose am 8.8.2020 und am 5.9.2020 wieder zurück. Das Flugentgelt von insgesamt 4.027,02 € zahlte der Kläger nach …
Oberlandesgericht Oldenburg veröffentlicht die neuen unterhaltrechtlichen Leitlinien für 2022
Wie in jedem Jahr haben die Familiensenate des Oberlandesgerichts in Oldenburg zu Jahresbeginn ihre aktuellen unterhaltsrechtlichen Leitlinien veröffentlicht. Die Leitlinien enthalten die allgemeinen Grundsätze der Rechtsprechung des Oberlandesgerichts zum Unterhalt für das nun beginnende Jahr 2022. Die Familiengerichte des Bezirks …
Testamentsauslegung: Gemeinsames Versterben ist bei einer Zeitspanne von 28 Jahren ausgeschlossen!
Die Annahme der von Ehegatten durch letztwillige Verfügung bestimmten Voraussetzung eines gemeinsamen Versterbens oder Verunglückens („Sollten wir gemeinsam versterben oder verunglücken, so setzen wir als Ersatzerben unseren Neffen … als Erben ein.“) setzt bereits nach dem allgemeinen Sprachgebrauch eine zeitliche …
Vorlage des Impfausweises reicht bei 2-G aus: Impfnachweis in digital verifizierbarer Form kann nicht verlangt werden!
Es wird im Wege einstweiliger Anordnung festgestellt, dass § 9 Abs. 2 Nr. 4 Halbsatz 3 und 4, Abs. 3 der Vierten Verordnung über erforderliche Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung vor Infektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 (Vierte SARS-CoV-2-Infektionsschutzmaßnahmenverordnung – 4. …
Vorschaden und die Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall
Der Kläger macht Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall geltend. Die Ehefrau des Klägers hatte das Klägerfahrzeug am 07.05.2010 rechts an der Straße in Fahrtrichtung geparkt. Das bei der Beklagten versicherte Fahrzeug fuhr an dem Klägerfahrzeug vorbei und fuhr an der linken …
Betriebsschließungsversicherung und SARS-COV2/Covid-19
Eine Klausel in den Versicherungsbedingungen einer Betriebsschließungsversicherung, die meldepflichtige Erkrankungen als „die im Folgenden, – nach dem Bundesseuchengesetz meldepflichtigen – Krankheiten“ definiert und diese sodann im Einzelnen auflistet, ist nach dem Verständnis eines durchschnittlichen Versicherungsnehmers als abschließend zu verstehen; eine …
Betriebsschliessung wegen Corona-Pandemie und die Mietzahlung – der Bundesgerichtshof hat gesprochen
Das Thema hat die mietrechtliche Rechtsprechung nun schon einige Zeit beschäftigt: Wie steht es um die Mietzahlungspflicht, wenn ein Einzelhandelsgeschäft aufgrund der Corona-Vorschriften nicht öffnen durfte? In der Instanzrechtsprechung gab es die unterschiedlichsten Auffassungen und Ergebnisse (wir hatten u.A. hier, …
Vorzeitiger Ruhestand bei Dienstunfähigkeit
Beamte auf Lebenszeit sind in den Ruhestand zu versetzen, wenn sie wegen ihres körperlichen Zustands oder aus gesundheitlichen Gründen zur Erfüllung ihrer Dienstpflichten dauernd unfähig (dienstunfähig) sind. Beamte des Polizeivollzugsdienstes sind dienstunfähig, wenn sie den besonderen gesundheitlichen Anforderungen für den …
LED-Lampen und Energiesparlampen sind unentgeltlich zurückzunehmen
Auch Online-Händler müssen nach § 17 ElektroG alte LED- und Energiesparlampen zurücknehmen. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Kläger ist ein Umwelt-und Verbraucherschutzverband, der nach seiner Satzung die Förderung der aufklärenden Verbraucherberatung und des Umweltschutzes bezweckt. Er ist …
Einsicht in elektronische Betriebsratsunterlagen?
Der Arbeitgeber darf die auf dem Betriebsratslaufwerk abgespeicherten Daten nicht auswerten und verwerten. Er hat kein entsprechendes Zugriffs- und Verwertungsrecht. Der Betriebsrat ist nicht verpflichtet, einer entsprechenden Auswertung zuzustimmen. Hierzu führte das Gericht aus: Die Antragstellerin darf die auf dem …