Sind bei Verkaufsaktionen auf der eBay-Internetplattform die Erklärungen der Teilnehmer nicht aus sich heraus verständlich oder lückenhaft und bedürfen sie deshalb der Auslegung, ist grundsätzlich zwar der Aussagegehalt der eBay-AGB ergänzend in die Auslegung der abgegebenen Willenserklärungen einzubeziehen. Rückt jedoch …
Kategorie: Blawgs
Die Beiträge der teilnehmenden Autoren…
Fristlose Kündigung bei Ankündigung einer Arbeitsunfähigkeit?
Stellt ein Arbeitnehmer gegenüber dem Arbeitgeber für den Fall der Zuweisung bestimmter, vom Arbeitsvertrag gedeckter Tätigkeiten eine Arbeitsunfähigkeit in Aussicht, so kann darin eine unzulässige Druckausübung auf den Arbeitgeber und damit ein Verstoß gegen das Rücksichtnahmegebot aus § 241 Abs. …
Forschungspreisgeld als Arbeitslohn eines Hochschulprofessors
Ein Forschungspreisgeld, welches ein Hochschulprofessor für bestimmte wissenschaftliche Leistungen in seinem Forschungsbereich erhält, ist als steuerpflichtiger Arbeitslohn anzusehen. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Kläger veröffentliche im Rahmen eines Habilitationsvorhabens in den Jahren 2006 bis 2016 insgesamt acht …
Mögliche Verfahrensfehler beim Selbstleseverfahren
Auf etwaige Fehler bei der Anordnung oder der Durchführung des Selbstleseverfahrens kann eine Verfahrensrüge nur dann gestützt werden, wenn zuvor ein Gerichtsbeschluss herbeigeführt worden ist. Hinsichtlich der Anordnung muss Widerspruch nach § 249 Abs. 2 Satz 2 StPO erhoben werden; …
Die Höchstbetragsregelung in der Sozialplanabfindung – und der betriebsverfassungsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz
Arbeitgeber und Betriebsrat haben nach § 75 Abs. 1 BetrVG darüber zu wachen, dass jede Benachteiligung von Personen aus den in der Vorschrift genannten Gründen unterbleibt. § 75 Abs. 1 BetrVG enthält nicht nur ein Überwachungsgebot, sondern verbietet zugleich Vereinbarungen, …
Coronabedingte Fahrzeugdesinfektion nach einem Verkehrsunfall
Dem Geschädigten, der sein Fahrzeug tatsächlich hat reparieren lassen, sind die gesamten in Rechnung gestellten Reparaturkosten inklusive der in Rechnung gestellten „Schutzmaßnahmen Covid-19“ zu erstatten. Dabei kommt es weder darauf an, ob die Kosten bei der Reparaturwerkstatt tatsächlich angefallen sind, …
Sachgrundlose Befristung – und das siebenwöchige Arbeitsverhältnis vor 13 Jahren
Nach § 14 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 1 TzBfG ist die kalendermäßige Befristung eines Arbeitsvertrags ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes bis zur Dauer von zwei Jahren zulässig. Bis zu dieser Gesamtdauer ist nach § 14 Abs. 2 Satz 1 …
Altersabhängige Staffelung der Urlaubsdauer
Gemäß § 3 Abs. 1 BUrlG beträgt der nach § 1 BUrlG jedem Arbeitnehmer in jedem Kalenderjahr zustehende bezahlte Erholungsurlaub mindestens 24 Werktage. Anders als § 26 Abs. 1 Satz 2 des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst (TVöD) knüpft die …
Streit ums Grillen: Darf der Nachbar bei Protesten gefilmt werden?
Die Parteien streiten um die Rechtmäßigkeit und die Folgen der Anfertigung angeblicher Videoaufnahmen. Die Parteien sind Nachbarn. Die Kläger sind Mieter einer Wohnung im L-Weg …, die Beklagten sind Eigentümer des Hauses L-Weg … in E. In der Zeit von …
Änderung der Umgangsregelung im Sorgerechtsverfahren?
Die Abänderung eines in einem Umgangsrechtsverfahren vereinbarten Wechselmodells kann nur in einem solchen Verfahren und nicht in einem Sorgerechtsverfahren erreicht werden (Fortführung von BGH, 01.02.2017 – Az: XII ZB 601/15 und BGH, 27.11.2019 – XII ZB 512/18). Hierzu führte das …
Folter durch den syrischen Geheimdienst – und die Beihilfe hierzu
Der Bundesgerichtshof hat die Revision eines ehemaligen Angehörigen des syrischen Geheimdiensts gegen ein Urteil des Oberlandesgerichts Koblenz verworfen. Das Oberlandesgericht Koblenz hat den seit dem Jahr 2018 in Deutschland lebenden 44jährigen syrischen Staatsangehörigen am 24.02.2021 nach zehnmonatiger Hauptverhandlung wegen Beihilfe …
Vermietungen – und die Frage der Einkünfteerzielungsabsicht
Die Einkünfteerzielungsabsicht in Form der Überschusserzielungsabsicht ist als das subjektive Tatbestandsmerkmal in § 21 EStG einkunftsart- und bereichsspezifisch ausgestaltet: Bei einer auf Dauer angelegten, auf Wohnimmobilien bezogenen Vermietungstätigkeit ist typisierend vom Vorliegen einer Einkünfteerzielungsabsicht auszugehen. Demgegenüber gilt bei Immobilien, die …
Strafzumessung – und der nemo-tenetur-Grundsatz
Von einem Angeklagten können Bekundungen der Reue nicht erwartet werden, wenn er bestreitet, die Tat begangen zu haben, da er sonst seine Verteidigungsposition gefährden würde. Ist der Angeklagte hingegen geständig, ist gegen den Vorwurf mangelnder Reue aus Rechtsgründen demgegenüber nichts …
Freiheitsstrafe, Geldstrafe – und die Urteilsgründe
Verhängt das Tatgericht neben der Freiheits- keine Geldstrafe nach § 41 StGB, obgleich die Verteidigung dies beantragt hat, ist es verfahrensrechtlich nicht analog § 267 Abs. 3 Satz 2 und 4 StPO verpflichtet, die hierfür maßgeblichen Gesichtspunkte in den Urteilsgründen …
Befristung des Arbeitsvertrags mit wissenschaftlichem oder künstlerischem Personal
Die Zulässigkeit der Befristung des Arbeitsvertrags mit wissenschaftlichem oder künstlerischem Personal setzt nach § 2 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 WissZeitVG in der seit 17.03.2016 geltenden Fassung neben der Einhaltung einer Höchstbefristungsdauer voraus, dass die befristete Beschäftigung zur …
Charmante Idee – aber: Vorsteuerabzug bei Schwarzeinkäufen geht nicht
Im Steuerrecht kann man durchaus gute bzw. kreative Ideen haben, wie, was, wo zu berücksichtigen ist. Die Grenze ist natürlich, wenn es in den strafrechtlicen Bereich geht – dann war da jemand zu „kreativ“. Ob für den Steuerpflichtigen gute Ideen …
Revisionszulassungsgrund: Divergenz
Die schlüssige Rüge einer Divergenz erfordert die Darlegung, dass das Finanzgericht bei gleichem oder vergleichbarem Sachverhalt in einer entscheidungserheblichen Rechtsfrage eine andere Auffassung vertritt als der Bundesfinanzhof oder ein anderes Finanzgericht. Gleiches gilt für Entscheidungen eines anderen obersten Bundesgerichts. Dabei muss …
Revisionszulassungsgrund: Rechtsfortbildung
Die Darlegung des Zulassungsgrunds der Erforderlichkeit einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs zur Fortbildung des Rechts verlangt substantiierte Ausführungen zur Klärungsbedürftigkeit einer hinreichend bestimmten -abstrakt beantwortbaren- Rechtsfrage, die im konkreten Rechtsfall voraussichtlich klärbar und klärungsfähig (entscheidungserheblich) ist und deren Beurteilung zweifelhaft oder …
Darf die Eigentümerversammlung das Abstellen von E-Autos in der Tiefgarage verbieten?
Ein Beschluss der Eigentümerversammlung, der das Abstellen von E-Autos in der Tiefgarage bis auf weiteres untersagt, macht den individuellen Rechtsanspruch des § 20 Abs. 2 Nr. 2 WEG zunichte und verstößt damit gegen ein wesentliches gesetzgeberisches Ziel der WEG-Reform. Mit …
Der durch einen Prozessbevollmächtigten vertretene Kläger – und die gerichtliche Hinweispflicht
Bei einem im Klageverfahren durch einen sachkundigen Prozessbevollmächtigten vertretenen Beteiligten stellt das Unterlassen eines (seiner Ansicht nach notwendigen) Hinweises gemäß § 76 Abs. 2 FGO regelmäßig keinen Verfahrensmangel dar1. Ein sachkundig vertretener Beteiligter muss gerade bei umstrittener Sach- und/oder Rechtslage …
Sportvereine – und die Umsatzsteuerpflicht
Der Bundesfinanzhof hat seine bisherige Rechtsprechung, wonach sich Sportvereine gegenüber einer aus dem nationalen Recht folgenden Umsatzsteuerpflicht auf eine allgemeine, aus der Mehrwertsteuersystemrichtlinie abgeleitete Steuerfreiheit berufen können, aufgegeben. Diese Rechtsprechungsänderung ist Folge eines Urteils des Gerichtshofs der Europäischen Union, dass …
Rechtliches Gehör – und die abweichende Rechtsansicht des Gerichts
Der Anspruch auf rechtliches Gehör i.S. von Art. 103 Abs. 1 GG, § 96 Abs. 2 und § 119 Nr. 3 FGO verpflichtet das Gericht unter anderem, die Ausführungen der Beteiligten zur Kenntnis zu nehmen, in Erwägung zu ziehen und …
Preisänderungsklauseln in Fernwärmelieferungsverträgen
Der Bundesgerichtshof hat sich in einer nunmehr veröffentlichten Entscheidung mit verschiedenen Rechtsfragen zu Preisänderungsklauseln in Fernwärmelieferungsverträgen befasst. Es handelt sich hierbei um das erste von zahlreichen beim Bundesgerichtshof anhängigen Verfahren, in denen Ansprüche gegen ein Energieversorgungsunternehmen geltend gemacht werden, das …
Untersuchungshaft von IS-Rückkehrerinnen
Der Bundesgerichtshof hatte sich aktuell in zwei Entscheidungen mit der Untersuchungshaft von Rückkehrerinnen aus dem „Islamischen Staat“ (IS) im Rahmen der Sechs-Monats-Haftprüfung (§§ 121, 122 StPO) zu befassen. Konkret ging es um die Frage, ob die Untersuchungshaft von zwei Frauen …
Klage gegen die Rückforderung einer bewilligten und ausgezahlten Corona Soforthilfe-Zuwendung
Die Klägerin, welche eine Tapas-Bar in Hamburg betreibt, wendet sich gegen die Rückforderung der ihr bewilligten und ausgezahlten Zuwendung im Rahmen des Hamburger Corona Soforthilfe Programmes. Hierzu führte das Gericht aus: Der Bescheid vom 18. August 2020 in Gestalt des …
Die (presserechtliche) Unterlassungsverfügung – und der nicht angehörte Antragsgegner
Vor dem Bundesverfassungsgericht hatte ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen eine einstweilige Unterlassungsverfügung Erfolg, die das Landgericht Hamburg ohne Anhörung des Antragsgegners erlassen hatte1. Das Bundesverfassungsgericht hat die Wirksamkeit der einstweiligen Verfügung bis zu einer Entscheidung über die …
Vorlage eines Immunitätsnachweis: Keine Durchsetzung mit Zwangsgeld!
Die Anforderung zur Vorlage eines Immunitätsnachweises nach § 20a Abs. 5 Satz 1 IfSG kann nicht mithilfe eines Zwangsgeldes durchgesetzt werden. Hierzu führte das Gericht aus: Nach der im Eilverfahren nur möglichen summarischen Prüfung bestehen bereits Zweifel daran, dass der …
Betriebsschließungsversicherung und die Corona-Pandemie
Die Klägerin betreibt eine Gaststätte. Sie macht Ansprüche gegen die Beklagte aus einer bei dieser genommenen Betriebsschließungsversicherung geltend. Die Zusatzbedingungen für die Versicherung von Betrieben gegen Schäden aufgrund behördlicher Anordnung nach dem Infektionsschutzgesetz (Betriebsschließung) – 2008 (ZBSV 08) in der …
Schadensersatz bei mangelhafter Durchführung von Schönheitsreparaturen?
Schönheitsreparaturen müssen auch nach allgemeiner Ansicht fachgerecht in mittlerer Art und Güte ausgeführt werden, der Mieter ist verpflichtet, die geschuldeten Reparaturen – zwar nicht notwendigerweise durch einen Fachmann – aber doch in fachmännischere Art und Weise zu erbringen. Es kann …
Rückabwicklung in Dieselfällen – und die Zulassungs- und Überführungskosten
Dem Autokäufer steht bei der Berechnung des ihm zustehenden Schadensersatzes aus § 826 BGB wegen der Ausstattung seines Fahrzeugs mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung in der Motorsteuerung1 auch ein Anspruch auf Ersatz der Kosten von Überführung und Zulassung zu. Diese Kosten …
Die Umsätze einer Betriebskantine – oder: wie arbeiten Ehegatten zusammen?
Ob bei Eheleuten der Ehemann, die Ehefrau oder eine aus den Eheleuten bestehende Gemeinschaft als Unternehmer eine Leistung ausführt oder bezieht, richtet sich danach, wer nach außen auftritt. In dem hier vom Bundesfinanzhof entschiedenen Fall streiten die Beteiligten darum, ob …
Kündigung wegen Vorlage einer falschen Impfunfähigkeitsbescheinigung
Wer durch die Vorlage einer nicht auf einer ärztlichen Untersuchung beruhenden Bescheinigung versucht, seinen Arbeitsgeber über seine Impfunfähigkeit zu täuschen, verstößt in schwerwiegender Weise gegen seine auf § 20a Abs. 2 Satz1 IFSG beruhende arbeitsvertragliche Nebenpflicht. Etwaige arbeitsrechtliche Maßnahmen im …
Erledigterklärung einer noch nicht vollzogenen Unterbringung in einer Entziehungsanstalt – und die Beschwerde des Verurteilten
Erklärt das Landgericht die noch nicht vollzogene Unterbringung des Verurteilten in einer Entziehungsanstalt für erledigt, ist eine hiergegen gerichtete sofortige Beschwerde des Verurteilten zwar statthaft (§ 463 Abs. 6 S. 1 i.V.m. § 462 Abs. 3 S. 1 StPO), aber …
Dieselskandal – und die haftungsbegründende Kausalität
Um den Erfahrungssatz, dass ein Käufer bei Gefahr einer Betriebsbeschränkung oder untersagung vom Fahrzeugerwerb abgesehen hätte, im konkreten Einzelfall zu entkräften, bedarf es auf die konkrete Kaufentscheidung bezogenen Vortrages; allgemeine Erwägungen reichen nicht aus. In dem hier vom Oberlandesgericht Braunschweig …
Grundsicherung für Arbeitsuchende und die Konzepte zur Bestimmung von Unterkunftskosten
Das Landessozialgericht (LSG) hat in mehreren Entscheidungen die von Grundsicherungsträgern verwandten Angemessenheitswerte beruhend auf Konzepten der Firma Analyse & Konzepte bzw. der Firma Empirica bestätigt. Bei Empfängern von Grundsicherungsleistungen werden Bedarfe für Unterkunft und Heizung in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen …
Vollstreckungsübernahme – und das Ermessen der Staatsanwaltschaft
Übt die Staatsanwaltschaft im Exequaturverfahren im Rahmen der Vorabbewilligungsentscheidung kein Ermessen aus, ist die Strafvollstreckungskammer zu einer Entscheidung in der Sache berechtigt, wenn ersichtlich keine der tatbestandlichen, das Ermessen eröffnenden Voraussetzungen vorliegt. Das Oberlandesgericht Celle neigt der Auffassung zu, dass …
Dieselskandal – und die haftungsbegründende Kausalität
Um den Erfahrungssatz, dass ein Käufer bei Gefahr einer Betriebsbeschränkung oder untersagung vom Fahrzeugerwerb abgesehen hätte, im konkreten Einzelfall zu entkräften, bedarf es auf die konkrete Kaufentscheidung bezogenen Vortrages; allgemeine Erwägungen reichen nicht aus. In dem hier vom Oberlandesgericht Braunschweig …
Unterhaltsanspruch: Beim anwendbaren Recht kommt es auf den gewöhnlichen Lebensmittelpunkt an!
Zu Bestimmung des auf einen Unterhaltsanspruch anwendbaren Rechts ist für den gewöhnlichen Aufenthalt des Berechtigten auf den Ort seines gewöhnlichen Lebensmittelpunkts abzustellen, und zwar insbesondere bei Kindern geringen Alters. Wird der Berechtigte widerrechtlich im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats zurückgehalten, kann sich …
Erledigterklärung einer noch nicht vollzogenen Unterbringung in einer Entziehungsanstalt – und die Beschwerde des Verurteilten
Erklärt das Landgericht die noch nicht vollzogene Unterbringung des Verurteilten in einer Entziehungsanstalt für erledigt, ist eine hiergegen gerichtete sofortige Beschwerde des Verurteilten zwar statthaft (§ 463 Abs. 6 S. 1 i.V.m. § 462 Abs. 3 S. 1 StPO), aber …
Kein Schmerzensgeld vom Arbeitgeber bei Corona-Infektion
Infiziert sich eine Krankenschwester mit Corona hat sie gegen ihren Arbeitgeber keinen Anspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld, wenn sie nicht nachweisen kann, dass der Arbeitgeber die Schuld an der Erkrankung trägt. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin …
Betriebskostenabrechnung: Umlagefähigkeit der Kosten einer Baumfällung
Die Kosten der Fällung eines morschen, nicht mehr standsicheren Baums sind grundsätzlich umlagefähige Kosten der Gartenpflege im Sinne von § 2 Nr. 10 BetrKV. Hierzu führte das Gericht aus: 1. Die Umlagefähigkeit der in Rede stehenden Betriebskosten richtet sich auch …
Unterrichtsteilnahme für ungetestete Schüler ohne Maske an einer Privatschule?
Die Teilnahme eines Schülers am Unterricht, der nicht getestet ist und keine Maske trägt, kann zwar eine abstrakte, nicht aber die in der Vorschrift vorausgesetzte konkrete Gefahr für seine Mitschüler und Lehrer begründen. Denn allein aus dem Umstand, dass ein …
Verkehrssicherungspflicht der Gemeinde bei Gehweg oder Bürgersteig
Der Umfang der Verkehrssicherungspflicht ist danach bestimmt, was ein vernünftiger Benutzer an Sicherheit erwarten darf. Ein Gehweg oder Bürgersteig muss sich in einem dem regelmäßigen Verkehrsbedürfnis genügenden Zustand befinden, der eine möglichst gefahrlose – zweckentsprechende – Benutzung zulässt. Daraus folgt …
Auskunftsanspruch gegen den gesetzlichen Betreuer des Erblassers als Miterben
Die Verpflichtung gegenüber anderen Miterben zur Auskunft über den Bestand und Verbleib des Nachlasses kann unbeschadet eines etwaigen Erbschaftsbesitzers im Einzelfall auch deshalb bestehen, weil der in Anspruch genommene Miterbe bis zum Tode gesetzlicher Betreuer des Erblassers war, ober weil …
Man kann sich nicht nur am Arbeitsplatz mit Corona anstecken – Kein Schmerzensgeld für Krankenschwester
Derjenige, der von einem anderen die Zahlung von Schmerzensgeld verlangt, ist immer mindestens dafür beweisbelastet, dass es einen Zusammenhang zwischen dem Übel gibt, das ihm widerverfahren ist, und demjenigen, von dem er Schmerzensgeld verlangt. Das Arbeitsgericht Siegburg hat nun entschieden, …
Vollstreckungsübernahme – und das Ermessen der Staatsanwaltschaft
Übt die Staatsanwaltschaft im Exequaturverfahren im Rahmen der Vorabbewilligungsentscheidung kein Ermessen aus, ist die Strafvollstreckungskammer zu einer Entscheidung in der Sache berechtigt, wenn ersichtlich keine der tatbestandlichen, das Ermessen eröffnenden Voraussetzungen vorliegt. Das Oberlandesgericht Celle neigt der Auffassung zu, dass …
Schutz von Leiharbeitnehmern vor missbräuchlichem Einsatz aufeinander folgender Überlassungen
Das Vorabentscheidungsersuchen des LAG Berlin-Brandenburg (Az: 15 Sa 1991/19) betrifft die Auslegung der Richtlinie 2008/104/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. November 2008 über Leiharbeit (ABl. 2008, L 327, S. 9), insbesondere ihres Art. 1 Abs. 1. Der …
Urkundenprozess – und der Verzicht auf das Nachverfahren
Das Nachverfahren ist unzulässig, wenn der Beklagte entsprechend §§ 346, 515, 565 ZPO nach Erlass des Vorbehaltsurteils wirksam auf das Nachverfahren und damit auf seinen zunächst erklärten Widerspruch i. S. d. § 599 Abs. 1 ZPO verzichtet hat. Ebenso wie …
Man kann sich nicht nur am Arbeitsplatz mit Corona anstecken – Kein Schmerzensgeld für Krankenschwester
Derjenige, der von einem anderen die Zahlung von Schmerzensgeld verlangt, ist immer mindestens dafür beweisbelastet, dass es einen Zusammenhang zwischen dem Übel gibt, das ihm widerverfahren ist, und demjenigen, von dem er Schmerzensgeld verlangt. Das Arbeitsgericht Siegburg hat nun entschieden, …
Die nach drei Jahren noch nicht vollzogene Maßregel
Ist eine freiheitsentziehende Maßregel drei Jahre nach Rechtskraft des Urteils nicht vollzogen worden, ist bei der nach § 67c Abs. 2 StGB vorzunehmenden Prüfung des weiteren Schicksals der Maßregel die Einholung eines Prognosegutachtens nicht obligatorisch. Die nach § 67c Abs. …