Der Betriebsrat hat bei Abschluss einer Betriebsvereinbarung die Nebenpflicht, dem Arbeitgeber auf dessen zeitnah geltend zu machendes Verlangen eine den Maßgaben des § 34 Abs. 2 Satz 1 BetrVG entsprechende Abschrift desjenigen Teils der Sitzungsniederschrift auszuhändigen, aus dem sich die …
Kategorie: Blawgs
Die Beiträge der teilnehmenden Autoren…
Die Erklärung des Betriebsratsvorsitzenden – und die Anscheinsvollmacht
Eine vom Betriebsratsvorsitzenden ohne Beschluss des Gremiums abgegebene Erklärung zum Abschluss einer Betriebsvereinbarung kann dem Betriebsrat nicht nach den Grundsätzen einer Anscheinsvollmacht zugerechnet werden. Anders als vom Landesarbeitsgericht Düsseldorf angenommen1, kann eine vom Betriebsratsvorsitzenden unterschriebene Betriebsvereinbarung nicht wirksam zwischen Arbeitgeber …
Kapitalanleger-Musterverfahren – und das nicht mehr entscheidungserhebliche Feststellungsziel
Der dem Musterverfahren zugrundeliegende Vorlagebeschluss wird hinsichtlich eines Feststellungsziels gegenstandslos, wenn die Entscheidungserheblichkeit dieses Feststellungsziels aufgrund der vorausgegangenen Prüfung im Musterverfahren entfallen ist1. Das ist im hier entschiedenen Fall für das Feststellungsziel, mit dem geltend gemacht wird, die Musterbeklagten hätten …
Kein einheitlicher Gerichtsstand für Ansprüche aus Rückabwicklung eines mit einem Kaufvertrag verbundenen Verbraucherdarlehensvertrages am Wohnsitz des Verbrauchers
Bei der Rückabwicklung eines mit einem Kaufvertrag verbundenen Verbraucherdarlehensvertrages ist ein einheitlicher Gerichtsstand am Wohnsitz des Verbrauchers gemäß § 29 ZPO nicht begründet. Vielmehr verbleibt es bei der separaten Zuständigkeitsbestimmung für jeden einzelnen Antrag. Hat das Gericht erster Instanz seine …
Erbschaftsausschlagung durch Nachlasspfleger für unbekannte Erben?
Der Nachlasspfleger ist nicht berechtigt, mit Wirkung für die unbekannten Erben eine in den Nachlass des Erblassers gefallene weitere Erbschaft auszuschlagen. Das Recht zur Ausschlagung der Erbschaft ist ein allein dem Erben bzw. seinen Rechtsnachfolgern, den Erbeserben, persönlich zustehendes Recht. …
Kündigung trotz Elternzeit
Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat die Kündigung einer Arbeitnehmerin während der Elternzeit als wirksam erachtet und damit eine Entscheidung des Arbeitsgerichts Potsdam bestätigt. Die Arbeitnehmerin hat sich gegen eine von ihrer Arbeitgeberin während der Elternzeit aus betriebsbedingten Gründen ausgesprochene Änderungskündigung gewandt. …
Die Anhörung des Betroffenen im Betreuungsverfahren – und der nicht teilnehmende Verfahrenspfleger
Hört das Landgericht nur den Betroffenen an und ist sein Verfahrenspfleger damit einverstanden, ist das verfahrensfehlerfrei. Der rechtzeitig vom Termin unterrichtete Verfahrenspfleger kann selbst entscheiden, ob er an dem Termin teilnimmt. Die Bestellung eines Verfahrenspflegers in einer Betreuungssache gemäß § …
Quotenabgeltungsklausel und das Transparenzgebot
Nach der Entscheidung des BGH vom 26.9.2007 (BGH, 26.09.2006 – Az: VIII ZR 143/06) ist eine Quotenabgeltungsklausel nicht zu beanstanden, wenn sie eine Berücksichtigung des tatsächlichen Erhaltungszustands der Wohnung in der Weise ermöglicht, dass für die Berechnung der Quote das …
Sicherungsverfahren – und die Vernehmungsfähigkeit des Beschuldigten
Das Sicherungsverfahren erfordert keine Vernehmungsfähigkeit des Beschuldigten. Die Vernehmungsfähigkeit des Beschuldigten ist keine Verfahrensvoraussetzung für das Sicherungsverfahren. Das Sicherungsverfahren kann unabhängig vom psychischen Zustand des Beschuldigten durchgeführt werden. Dies ergibt sich für den Bundesgerichtshof aus dem Regelungszusammenhang der §§ 413 …
Sicherungsverfahren – und die Vernehmungsfähigkeit des Beschuldigten
Das Sicherungsverfahren erfordert keine Vernehmungsfähigkeit des Beschuldigten. Die Vernehmungsfähigkeit des Beschuldigten ist keine Verfahrensvoraussetzung für das Sicherungsverfahren. Das Sicherungsverfahren kann unabhängig vom psychischen Zustand des Beschuldigten durchgeführt werden. Dies ergibt sich für den Bundesgerichtshof aus dem Regelungszusammenhang der §§ 413 …
Flugannullierung: Was kann der Passagier erwarten?
Das Flüge annulliert werden, gehört zum Alltag. Die Gründe hierfür können vielfältig sein – der Ärger für die betroffenen Passagiere ist der Gleiche. Schließlich möchte niemand sein Ziel mit erheblicher Verzögerung, unnötigem Umsteigen oder im schlimmsten Fall gar nicht erreichen. …
Erfolglose Verfassungsbeschwerde einer Arbeitnehmervereinigung wegen Aberkennung der Tariffähigkeit durch die Arbeitsgerichte
Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde einer Arbeitnehmervereinigung nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen Entscheidungen der Arbeitsgerichte wehrte, mit denen ihr auf Antrag konkurrierender Gewerkschaften und einiger Länder die Tariffähigkeit aberkannt worden war. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: …
Sorgerechtsverfahren: Verhältnisse müssen aufgeklärt werden
Die für die Zuständigkeit maßgeblichen Verhältnisse (Wohnsitz des sorgeberechtigten Elternteils und des Kindes) sind vom Amts wegen von dem mit dem Sorgerechtsverfahren befassten Gericht aufzuklären. Hierzu führte das Gericht aus: So besteht beispielsweise die Möglichkeit, durch die örtliche Polizei überprüfen …
Verwendung eines im Internet bereitgestellten „Blanko-Attestes“ zur Befreiung von der Maskenpflicht kann strafbar sein
Einzelne Ärzte boten in den letzten Jahren über das Internet Bescheinigungen an, in denen Sie ohne individuelle Untersuchung der Betroffenen bestätigten, dass aus medizinischen Gründen das Tragen eines Mundschutzes nicht ratsam sei. Der Angeklagte lud eine solche Blanko-Bescheinigung herunter, die …
Ist die Festsetzung eines Solidaritätszuschlags ab dem Veranlagungszeitraum 2020 weiterhin verfassungsgemäß?
Der 10. Senat des FG Baden-Württemberg ist nicht von der Verfassungswidrigkeit des Solidaritätszuschlags überzeugt. Er berücksichtigte die Gesetzesbegründung zur Einführung des Solidaritätszuschlags als Ergänzungsabgabe (Ausgleich teilungsbedingter Sonderlasten), die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (verfassungsgemäße Festsetzung des Solidaritätszuschlags aufgrund der fiskalischen Ausnahmensituation infolge …
Die Anhörung des Betroffenen im Betreuungsverfahren – und der nicht teilnehmende Verfahrenspfleger
Hört das Landgericht nur den Betroffenen an und ist sein Verfahrenspfleger damit einverstanden, ist das verfahrensfehlerfrei. Der rechtzeitig vom Termin unterrichtete Verfahrenspfleger kann selbst entscheiden, ob er an dem Termin teilnimmt. Die Bestellung eines Verfahrenspflegers in einer Betreuungssache gemäß § …
Teilung gleichartiger Anrechte bei wirtschaftlicher Bedeutungslosigkeit der Differenz ihrer Ausgleichswerte
Nach § 18 Abs. 1 VersAusglG soll das Familiengericht beiderseitige Anrechte gleicher Art nicht ausgleichen, wenn die Differenz ihrer Ausgleichswerte gering ist, wobei die Vorschrift dem Gericht einen Ermessensspielraum eröffnet. Diese Ermessensentscheidung unterliegt im Rechtsbeschwerdeverfahren einer nur eingeschränkten rechtlichen Kontrolle. …
Dienstentfernung einer JVA Beamtin wegen Weigerung, Corona-Schutzmaßnahmen umzusetzen
Die landesweit für das Disziplinarrecht zuständige 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Trier hat eine Justizvollzugsbeamtin, die sich u.a. geweigert hat, dienstliche Anordnungen in Bezug auf die Corona-Pandemie umzusetzen, aus dem Dienst entfernt. Der Beamtin wurde im Rahmen des gegen sie eingeleiteten …
Umschreibung einer tschechischen Fahrerlaubnis
Die Verpflichtung zur gegenseitigen Anerkennung von durch EU-Mitgliedstaaten erteilten Fahrerlaubnissen gilt nicht, wenn entweder Angaben im zugehörigen Führerschein oder andere vom Ausstellungsmitgliedstaat herrührende unbestreitbare Informationen vorliegen, nach denen das Erfordernis eines ordentlicher Wohnsitz im Hoheitsgebiet des ausstellenden Mitgliedstaats zum Zeitpunkt …
Markenverletzung durch Angebot von „The-Dog-Face“-Tierkleidung
Zwischen den Zeichen „The North Face“ und „The Dog Face“ besteht keine Verwechslungsgefahr. Da die Marke „The North Face“ jedoch in erheblichem Maß bekannt ist, wird der Verkehr trotz der erkennbar unterschiedlichen Bedeutung von „Dog“ und „North“ die Zeichen gedanklich …
Kapitalanleger-Musterverfahren – und das nicht mehr entscheidungserhebliche Feststellungsziel
Der dem Musterverfahren zugrundeliegende Vorlagebeschluss wird hinsichtlich eines Feststellungsziels gegenstandslos, wenn die Entscheidungserheblichkeit dieses Feststellungsziels aufgrund der vorausgegangenen Prüfung im Musterverfahren entfallen ist1. Das ist im hier entschiedenen Fall für das Feststellungsziel, mit dem geltend gemacht wird, die Musterbeklagten hätten …
Behördlich angeordnete Corona-Quarantäne auf den Jahresurlaub angerechnet?
Urlaubstage an denen ein Arbeitnehmer sich in behördlich angeordneter Quarantäne befand, müssen nicht gemäß § 9 BUrlG gutgeschrieben werden, wenn der Arbeitnehmer an diesen Tagen nicht erkrankt war. Hierzu führte das Gericht aus: Eine analoge Anwendung von § 9 BUrlG …
Der Kölner U-Bahn-Bau – oder: Kontrollpflichten bei vertikaler Aufgabendelegation auf einer Großbaustelle
Zum Umfang der Kontrollpflichten bei vertikaler Aufgabendelegation auf einer Großbaustelle und zur Reichweite des Vertrauensgrundsatzes bei horizontal arbeitsteiligem Handeln zwischen mehreren Abteilungen einer bauausführenden Arbeitsgemeinschaft hat der Bundesgerichtshof aktuell Stellung genommen. Anlass hierfür war der Prozess um den Baustelleneinsturz bei …
Kapitalanleger-Musterverfahren – und die Anschlussrechtsbeschwerde
Richtet sich im Verfahren nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz die Rechtsbeschwerde eines Musterbeklagten gegen ein Feststellungsziel und verfolgt der Musterkläger mit der Anschlussrechtsbeschwerde ein anderes Feststellungsziel, das sich inhaltlich nur auf die übrigen, nicht am Rechtsbeschwerdeverfahren beteiligten Musterbeklagten und nicht auf den …
Betreuung trotz bestehender Vorsorgevollmacht – oder: der ungeeignete Bevollmächtigte
Gemäß § 1896 Abs. 2 Satz 1 BGB darf ein Betreuer zwar nur für Aufgabenkreise bestellt werden, in denen die Betreuung erforderlich ist. Eine Betreuung kann trotz Vorsorgevollmacht aber dann erforderlich sein, wenn der Bevollmächtigte ungeeignet ist, die Angelegenheiten des …
Betriebskosten: Wartungskosten für Rauchwarnmelder sind umlagefähig
Gerade in Zeiten, in denen die Kosten für viele Dinge steigen, werden natürlich auch die Betriebskostenabrechnungen von Mietern genauer betrachtet. Seit der Einführung der Pflicht zur Installation von Rauchwarnmeldern stellt sich die Frage, welche Kosten der Vermieter (für den auch …
Betriebsrentenanpassung – und die Überschussbeteiligung bei der Pensionskasse
Die Neufassung von § 16 Abs. 3 Nr. 2 BetrAVG durch das Gesetz zur Umsetzung der EU-Mobilitäts-Richtlinie vom 21.12.20151 verstößt weder gegen Verfassungs- noch gegen Unionsrecht. Die Verteilung des Überschusses muss einem verursachungsorientierten Verfahren folgen. Eine verursachungsgerechte, individuelle Zuordnung der …
Vorzeitiges Ausscheiden aus dem Justizvollzugsdienst – und die tarifliche Übergangszahlung
§ 47 Nr. 3 Abs. 1 Satz 1 TV-L sieht, wie aus der Formulierung „auf schriftliches Verlangen“ folgt, für den Beschäftigten ein einseitiges Gestaltungsrecht hinsichtlich der Beendigung des Arbeitsverhältnisses zum Zweck des Bezugs von Übergangsleistungen vor. Die Gestaltungswirkung tritt unmittelbar …
Darf auch sonntags Wäsche gewaschen werden?
Es kann einem Mieter nicht untersagt werden, seine in der Wohnung befindliche Waschmaschine an Sonn- oder Feiertagen zu benutzen, wenn die hierbei entstehende Lärmentwicklung zumutbar ist (hier: wahrnehmbares leichtes Brummen). Eine Ruhestörung geht von modernen Maschinen regelmäßig nicht aus. ……
Örtliche Zuständigkeit bei Urheberrechtsverletzungen
Bei der – hier für die örtliche Zuständigkeit relevanten – Frage, ob es sich um ein Tätigkeits- oder Erfolgsdelikt handelt, ist auf die jeweils einschlägigen Tatbestandsvarianten abzustellen. Das Strafantragserfordernis gibt keinen Hinweis darauf, ob es sich um ein Tätigkeits- oder …
Eigentümer können WEG-Kreditaufnahme aber nicht gesamtschuldnerische Haftung beschließen
Es liegt in der Kompetenz der Wohnungseigentümer, die Aufnahme eines Kredites zur Deckung des Finanzbedarfs der Wohnungseigentümergemeinschaft zu beschließen. Dagegen fehlt es jedenfalls seit der vom Gesetzgeber nachvollzogenen Anerkennung der Rechtsfähigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft (§ 10 Abs. 6 Satz 1 WEG) …
Schadensersatz aus sittenwidriger Schädigung beim Kauf eines Mercedes-Benz GLK 350 CDI 4MATIC mit einem Dieselmotor Typ OM 642
Eine Abschalteinrichtung ist nach Art. 3 Nr. 10 VO 715/2007/EG ein Konstruktionsteil, das bestimmte Parameter ermittelt, um die Funktion eines beliebigen Teils des Emissionskontrollsystems zu aktivieren, zu verändern, zu verzögern oder zu deaktivieren, wodurch die Wirksamkeit des Emissionskontrollsystems unter Bedingungen, …
Thermofenster als unzulässige Abschalteinrichtung?
Bei Abschalteinrichtungen, die vom Grundsatz her im normalen Fahrbetrieb in gleicher Weise arbeiten wie auf dem Prüfstand und bei denen Gesichtspunkte des Bauteilschutzes als Rechtfertigung ernsthaft angeführt werden können, kann es bei Fehlen von konkreten Anhaltspunkten nicht ohne weiteres unterstellt …
Hotelstornierung wegen Sorge um die Einhaltung der Corona-Regeln
Die Beklagte betreibt unter ihrem Namen als Einzelkauffrau das Familienhotel F in T. Der Kläger buchte am 3.12.2021 für sich und seine Familie ein Drei- Raum-Appartement zum Tarif „All-Inclusive-Premium“ zum Preis von 2.120,00 € für die Zeit vom 3.1.2022 bis …
Kinderwagen blockiert Briefkasten: Anspruch auf Schmerzensgeld bei Sturz?
Stürzt ein Mieter eines Mehrfamilienhauses beim Versuch, zu seinem Briefkasten zu gelangen, weil der Kinderwagen eines anderen Mieters den Zugang blockierte und daher zur Seite geschoben werden musste, so kann er keinen Schmerzensgeldanspruch geltend machen. Weder der andere Mieter noch …
Kein Schadensersatz wegen unzulässiger Abschalteinrichtungen im Zusammenhang mit dem Erwerb eines gebrauchten Fahrzeugs (hier: Audi A6 (Euro 6))
Anders als bei den mit der betriebsinternen Bezeichnung EA 189 zusammengefassten Motortypen, die insgesamt von der unzulässigen Abschalteinrichtung in Form einer „Umschaltlogik“ betroffen waren, können die von Audi hergestellten Motorentypen mit der betriebsinternen Bezeichnung EA 897 im Hinblick auf das …
Voraussetzungen für die Anerkennung einer tschechischen Fahrerlaubnis in Deutschland
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat entschieden, dass der Freistaat Bayern zu Recht eine tschechische Fahrerlaubnis nicht anerkannt hat, weil die Klägerin zum Zeitpunkt des Führerscheinerwerbs nicht in der Tschechischen Republik gewohnt hat. Damit hat der BayVGH eine Entscheidung des Europäischen …
Der nicht unterschriebene Berufungsschriftsatz – und die beglaubigte Abschrift
Der Mangel der Unterschrift in einem als Urschrift der Berufung gedachten Schriftsatz kann durch eine gleichzeitig eingereichte beglaubigte Abschrift dieses Schriftsatzes behoben werden, auf der der Beglaubigungsvermerk von dem Prozessbevollmächtigten handschriftlich vollzogen worden ist. Voraussetzung ist freilich, dass bei Ablauf …
Ermittlung des Wiederbeschaffungswert durch einen Sachverständigen
Aufgabe des Sachverständigen ist die Ermittlung und Bewertung des Schadens auf der Grundlage zutreffender Anknüpfungstatsachen. Dass ein Gutachter zu einem anderen Ergebnis beim Wiederbeschaffungswert kommt als ein zweiter Gutachter bedeutet nicht, dass letzterer eine Ersatzansprüche begründende fehlerhafte Einschätzung begangen hat. …
Einstweiliger Rechtsschutz bei Aufforderung zur Mängelbeseitigung bzw. Außerbetriebsetzung eines Fahrzeugs
Für die Aufforderung zur Mängelbeseitigung und für die Betriebsuntersagung sind die Zulassungsbehörden nicht darauf beschränkt, nur zum Schutz der Verkehrssicherheit bzw. anderer Verkehrsteilnehmer tätig zu werden. Die Zulassungsvoraussetzungen können aufgrund einer Änderung der ursprünglich erteilten EG-Typgenehmigung auch ohne deren Widerruf …
Das Honorar des Wirtschaftsprüfers – für die Abschlussprüfung vor und nach der Insolvenzeröffnung
Hat ein Gläubiger seine Leistung teils vor und teils nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens erbracht, ist er mit dem der vorinsolvenzlichen Leistung entsprechenden Teil seines Anspruchs auf die Gegenleistung Insolvenzgläubiger und im Übrigen Massegläubiger, wenn sich die vor und nach …
Teilnahme am betrieblichen Sommerfest einer Klinik nur mit 2G+ und negativen Test
Eine Klinik hat für ihre Beschäftigten ein Sommerfest an einem auswärtigen Veranstaltungsort ausgerichtet. Als Zugangsregelungen legte die Klinik fest, es sei eine gültige, vollständige Impfung und/oder Genesung sowie eine Auffrischungsimpfung, falls sechs Monate seit Genesung/Grundimmunisierung vergangen sind, und ein tagesaktueller, …
Haftung der Audi AG für den von der VW AG hergestellten Motor EA 189 (hier: Audi A 3 Sportback 2.0 TDI DSG)
VW als Konzernmutter ist hinsichtlich der Entwicklung und Herstellung des Motors EA 189 als Repräsentantin der Audi AG anzusehen, da die Herstellung und Programmierung des Motors als einem Kernstück des Fahrzeugs VW im Rahmen der Konzernvereinbarungen zu Verantwortlichkeiten und Zuständigkeiten …
Teilnahme an Betriebsveranstaltung als steuerpflichtiger Lohn
In zwei Entscheidungen hat der Bundesfinanzhof seine Rechtsprechung zu der Frage fortentwickelt, unter welchen Voraussetzungen die Teilnahme an Betriebsveranstaltungen bei Arbeitnehmern zu einem steuerbaren Lohnzufluss führt: Nach ständiger Rechtsprechung des BFH sind Zuwendungen eines Arbeitgebers anlässlich einer Betriebsveranstaltung erst bei …
Ersatzruhetage für Feiertagsarbeit
Werden Arbeitnehmer an einem auf einen Werktag fallenden Feiertag beschäftigt, müssen sie nach § 11 Abs. 3 Satz 2 ArbZG einen Ersatzruhetag haben. Ein Ersatzruhetag in diesem Sinn ist ein Werktag, an dem der Arbeitnehmer von 00:00 Uhr bis 24:00 …
Verdachtskündigung: Wer zahlt die Detektivkosten?
Im vorliegenden Fall hatte ein Arbeitgeber aufgrund des konkreten Verdachts, ein Arbeitnehmer täusche seine Arbeitsunfähigkeit lediglich vor, eine Detektei beauftragt, diesen zu beobachten. Die Beobachtung erhärtete den Verdacht, so dass die fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses gerechtfertigt war. Darüber hinaus verlangte …
Berechnung des kleinen Schadensersatzes in „Dieselfällen“
Ausgangspunkt für die Höhe des „kleinen“ Schadensersatzanspruchs ist der Betrag, um den der Kläger „den Kaufgegenstand – gemessen an dem objektiven Wert von Leistung und Gegenleistung – zu teuer erworben hat“. Insoweit schätzt der Senat vorliegend (§ 287 Abs. 1 …
Betriebsunterbrechungsversicherung und die Arztpraxis mit Wasserschaden
Ein auf Ersatz eines Betriebsunterbrechungsschadens einer Arztpraxis in Anspruch genommener Versicherer kann nicht einwenden, ein Umsatzausfall habe durch eine Verlegung oder Nachholung von Behandlungsterminen ausgeglichen werden können. Hierzu führte das Gericht aus: Hinsichtlich der Patientengruppe der Akut- und Neupatienten hat …
Anspruch auf Rückzahlung einer Kaution nach vorheriger Auszahlung durch den ehemaligen Vermieter?
Im vorliegenden Fall wollte der Erwerber einer Mietwohnung einen Kautionsanspruch gegen den übernommenen Mieter geltend machen. Der ehemalige Vermieter hatte dem Mieter vor der Veräußerung die Mietkaution ausgezahlt. Strittig war, ob der neue Eigentümer den Kautionsanspruch aus dem Mietvertrag durchsetzen …
Schadenersatzanspruch auf Grundlage eines Heimvertrages nach Schließung durch die Heimaufsicht
Am 11.06.2012 schlossen die ursprüngliche Klägerin und die Beklagte einen Vertrag über die Erbringung vollstationärer Pflege im Seniorenwohnzentrum E, wobei zunächst eine Einstufung in die Pflegestufe II erfolgte. Der Vertrag wurde mit Wirkung zum 01.07.2012 auf unbestimmte Zeit geschlossen. Am …