Die für Fahrräder geltende Geschwindigkeitsbegrenzung von 10 km/h in der Bergmannstraße in Berlin-Kreuzberg hat nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin vorerst Bestand. Im Juli 2021 ordnete das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg die Einrichtung einer Einbahnstraße sowie eines Zweirichtungsradweges in der Bergmannstraße zwischen …
Kategorie: Blawgs
Die Beiträge der teilnehmenden Autoren…
Europäische Haftbefehl – und das Verbot der Doppelbestrafung
Das in Art. 54 des Schengener Durchführungsübereinkommens (SDÜ) aufgeführte Verbot der Doppelbestrafung (ne bis in idem), welches in Art. 50 GRCh verankert ist1, fordert, dass niemand wegen einer Straftat, derentwegen er bereits in der Union nach dem Gesetz rechtskräftig verurteilt …
Der Polizist als Ratsmitglied – oder: Ratstätigkeit ist keine Arbeitszeit
Ein im Wechselschichtdienst tätiger Polizeibeamter aus dem Kreis Lippe, der sich als Ratsherr ehrenamtlich engagiert, hat keinen Anspruch auf die hälftige Anrechnung der Zeiten der Mandatsausübung auf seine Arbeitszeit. In dem hier vom Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen entschiedenen Fall …
Vorsätzliche Teilnahme an einer unerlaubten Party oder vergleichbaren Feier entgegen der CoronaSchVO
Das Amtsgericht hat in der Sache folgende Feststellungen getroffen: „Am 30.01.2021 feierte der Betroffene mit sechs weiteren Personen ohne Mund- und Nasenschutz und ohne Einhaltung des Mindestabstandes in einer zum Grundstück Astraße 00 in B gehörenden Holzhütte der Größe 3 …
Widerruf der Gaststättenerlaubnis bei Missachtung der Coronaschutzverordnung
Die Beschwerde der Antragstellerin gegen die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes ist unbegründet. Das Verwaltungsgericht hat den sinngemäß gestellten Antrag, die aufschiebende Wirkung der Klage 3 K 7635/20 (VG Düsseldorf) gegen die Ordnungsverfügung der Antragsgegnerin vom 10.12.2020 hinsichtlich des Widerrufs der Gaststättenerlaubnis …
Der Zahnarzt ohne Corona-Impfung
Die Tatsache, dass ein (Zahn-)Arzt nicht gegen das Coronavirus geimpft ist, kann die Verhängungen eines Tätigkeitsverbotes gegen diesen Arzt rechtfertigen. So hat aktuell das Verwaltungsgericht Osnabrück den Eilantrag eines nicht gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 geimpften Zahnarztes aus dem Landkreis Grafschaft …
Scheidung – mit Abendgabe
Die anläßlich einer Eheschließung in Syrien versprochene Abendgabe ist auch dann zu zahlen, wenn die Ehegatten in der Folgezeit nach Deutschland umziehen und sich später hier scheiden lassen. So hat aktuell das Oberlandesgericht Oldenburg eine eine Entscheidung des Amtsgerichts Nordhorn bestätigt, …
Umsatzrückgänge wegen der Corona-Pandemie als Kündigungsgrund?
Ein Mieter darf einen Mietvertrag vorzeitig nur aus wichtigem Grund gem. § 543 BGB außerordentlich fristlos kündigen. Ein wichtiger Grund liegt grundsätzlich vor, wenn dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere eines Verschuldens der Vertragsparteien, und unter Abwägung …
Ab welchem Betrag liegt ein bedeutender Schaden vor?
Die Wertgrenze für einen bedeutenden Schaden i.S.v. § 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB liegt jedenfalls nicht unter 1.500 Euro. Jedenfalls in Fällen, in denen der auf der Basis eines Kostenvoranschlags festgestellte Schaden nicht sehr über der Wertgrenze eines bedeutenden …
Auch die Fällung eines Baumes kann über die Beriebskosten auf die Mieter umgelegt werden
Es ist aufgrund der in den letzten Jahren arg gestiegenen Betriebskosten nachvollziehbar und legitim, dass Mieter – auch gerichtlich – klären lassen, ob alle abgerechneten Betriebskosten auch wirklich auf sie umgelegt werden durften. Der Bundesgerichtshof hat nun entschieden, dass die …
Arbeitsverweigerung während der Corona-Pandemie als Kündigungsgrund?
Nach § 626 Abs. 1 BGB kann das Arbeitsverhältnis aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden, wenn Tatsachen vorliegen, aufgrund derer dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile die Fortsetzung …
Herausgabeverlangen einer Immobilie auf der Grundlage eines geschlossenen Vergleichs
Bei dem Herausgabeverlangen der im Alleineigentum stehenden Immobilie auf der Grundlage eines in einem einstweiligen Anordnungsverfahren geschlossenen Vergleichs handelt es sich nicht um ein Verfahren auf Überlassung der Ehewohnung, sondern um eine sonstige Familiensache. Einem hierauf gestützten Antrag steht nicht …
Anspruch auf Rückzahlung Anzahlung bei Rücktritt vom Reisevertrag wegen der Corona-Pandemie
Dem Kläger steht – anders als das Amtsgericht gemeint hat – gegen die Beklagte ein Anspruch auf Rückzahlung der geleisteten Anzahlung i.H.v. 556,00 € zu. Auf den Pauschalreisevertrag findet gem. Art. 229 § 42 EGBGB das neue Pauschalreiserecht Anwendung, weil …
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines Fahreignungsgutachtens bei gelegentlichem Cannabiskonsum
Die örtlich zuständige Behörde kann ihre Zustimmung gem. Art. 3 Abs. 3 BayVwVfG zur Verfahrensfortführung durch eine örtlich unzuständig gewordene Behörde wirksam bis zum Erlass des Widerspruchsbescheids erklären. Für einen gelegentlichen Cannabiskonsum genügt es, wenn der Betroffene in zwei oder …
Sittenwidrige Schenkung bei Beeinflussung des Schenkers?
Zur substantiierten Darlegung von Geschäftsunfähigkeit nach § 104 Nr. 2, § 105 Abs. 2 BGB genügt der Vortrag konkreter Anhaltspunkte, aufgrund derer die Möglichkeit der Geschäftsunfähigkeit nicht von der Hand zu weisen ist. Die Sittenwidrigkeit eines unentgeltlichen Geschäfts gemäß § …
Die Schätzung durch das Finanzgericht – als Überraschungsentscheidung
Das Finanzgericht ist im Rahmen der gebotenen Gewährung rechtlichen Gehörs grundsätzlich nicht gehalten, die Beteiligten darauf hinzuweisen, dass es von seiner eigenen gesetzlichen Schätzungsbefugnis nach § 96 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 FGO i.V.m. § 162 AO Gebrauch machen …
Die Schätzung durch das Finanzgericht – als Überraschungsentscheidung
Das Finanzgericht ist im Rahmen der gebotenen Gewährung rechtlichen Gehörs grundsätzlich nicht gehalten, die Beteiligten darauf hinzuweisen, dass es von seiner eigenen gesetzlichen Schätzungsbefugnis nach § 96 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 FGO i.V.m. § 162 AO Gebrauch machen …
Berufsverschwiegenheit – und die formellen Buchführungsmängel eines Rechtsanwalts
Ob das umfangreiche Schwärzen von Kontoauszügen durch einen Rechtsanwalt zur Vermeidung der Offenlegung von Mandatsverhältnissen vom Finanzamt als Umstand herangezogen werden darf, um formelle Buchführungsmängel als Grundlage einer Schätzungsbefugnis zu begründen, betrifft keine Rechtsfrage, die abstrakt beantwortet werden kann, sondern …
Die Hintergrundgespräche im Kanzleramt – und der Auskunftsanspruch der Presse
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat die Klage eines Redakteurs einer Berliner Tageszeitung, gegen das Bundeskanzleramt auf Erteilung von Auskünften zu den im Jahr 2016 vom Bundeskanzleramt bzw. der damaligen Bundeskanzlerin geführten Hintergrundgesprächen abgewiesen. Das Bundeskanzleramt hatte es abgelehnt, die vom Kläger …
Die versagte Terminsverlegung – und der Anspruch auf rechtliches Gehör
Einem Verfahrensbeteiligten wird das rechtliche Gehör (Art. 103 Abs. 1 des Grundgesetzes i.V.m. § 96 Abs. 2 FGO) versagt, wenn das Gericht mündlich verhandelt, obwohl der Beteiligte einen Antrag auf Terminverlegung gestellt und dafür erhebliche Gründe geltend gemacht hat (§ …
Der Streit um den Gesamtbetriebsrat – und die Antragsbefugnis des Betriebsrats im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren
Im Beschlussverfahren ist die Antragsbefugnis gegeben, wenn der Antragsteller durch die begehrte Entscheidung in seiner kollektivrechtlichen Rechtsposition betroffen sein kann. Das ist der Fall, wenn er eigene Rechte geltend macht und dies nicht von vornherein als aussichtslos erscheint1. Für ein …
Der Einsatz von Microsoft Office 365 im Unternehmen – und die Mitbestimmung des Gesamtbetriebsrats
Die unternehmenseinheitliche Nutzung von Microsoft Office 365 mit der Möglichkeit einer zentralen Kontrolle von Verhalten und Leistung der Arbeitnehmer erfordert aus zwingenden technischen Gründen eine betriebsübergreifende Regelung, für die der Gesamtbetriebsrat zuständig ist. In dem hier vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall …
Auflösung des gemeinsamen Betriebes mehrerer Unternehmen – und der Betriebsrat
Ein gemeinsamer Betrieb mehrerer Unternehmen besteht, wenn die in einer Betriebsstätte vorhandenen materiellen und immateriellen Betriebsmittel für einen einheitlichen arbeitstechnischen Zweck zusammengefasst, geordnet und gezielt eingesetzt werden und der Einsatz der menschlichen Arbeitskraft von einem einheitlichen Leitungsapparat gesteuert wird. Dazu …
Technische Überwachungseinrichtung: Mitbestimmung des Gesamtbetriebsrats?
Die unternehmenseinheitliche Nutzung von Microsoft Office 365 mit der Möglichkeit einer zentralen Kontrolle von Verhalten und Leistung der Arbeitnehmer erfordert aus zwingenden technischen Gründen eine betriebsübergreifende Regelung, für die der Gesamtbetriebsrat zuständig ist. Hierzu führte das Gericht aus: Die Einführung …
Sind Vorschaubilder in Suchmaschinen zulässig?
Zwar stellt die Darstellung eines Werks als Vorschaubild in der Trefferliste einer Suchmaschine eine öffentliche Zugänglichmachung des Werks im Sinne des § 19a UrhG dar (vgl. BGH, 29.04.2010 – Az: I ZR 69/08). Dieses war vorliegend jedoch nicht rechtswidrig. Nach …
Widerruf eines Kfz-Finanzierungsvertrags
Der Klägerin stand bei Abschluss des streitgegenständlichen Verbraucherdarlehensvertrages ein Widerrufsrecht zu, §§ 495 Abs. 1, 355 BGB. Dieses Widerrufsrecht war bei Erklärung des Widerrufs im Jahr 2018 noch nicht verfristet. Gemäß §§ 355 Abs. 2 S. 2, 356b Abs. 1, …
Lohndiskriminierung bei Fernseh-Reporterinnen?
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde gegen Entscheidungen der Arbeitsgerichte nicht zur Entscheidung angenommen, da sie den gesetzlichen Darlegungsanforderungen nicht genügt. Im Ausgangsverfahren verfolgte die beschwerdeführende Reporterin unter anderem das Ziel, so vergütet zu werden, wie ihre männlichen Kollegen mit gleicher …
Lohndiskriminierung bei Fernseh-Reporterinnen?
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde gegen Entscheidungen der Arbeitsgerichte nicht zur Entscheidung angenommen, da sie den gesetzlichen Darlegungsanforderungen nicht genügt. Im Ausgangsverfahren verfolgte die beschwerdeführende Reporterin unter anderem das Ziel, so vergütet zu werden, wie ihre männlichen Kollegen mit gleicher …
Die Atemschutzmaske in Coronazeiten – und der Erschwerniszuschlag in der Gebäudereinigung
Das Tragen einer medizinischen Gesichtsmaske (sog. OP-Maske) auf Anweisung des Arbeitgebers im Zusammenhang mit Corona-Schutzmaßnahmen erfüllt nicht die Voraussetzungen für den Erschwerniszuschlag nach § 10 Nr. 1.2 des Rahmentarifvertrags für die gewerblich Beschäftigten in der Gebäudereinigung vom 31. Oktober 2019 …
Mietspiegel Waiblingen
Mietspiegel für Waiblingen vom 01.12.2020 (PLZ Bereich: 71332 – 71336)…
Klimaanlage in der Wohnung
Die Sommer werden heißer und in vielen Wohnungen kommt es zu einem regelrechten Hitzestau, bei denen die Temperatur in der Wohnung über der Wohlfühltemperatur liegt. Dem Wunsch nach Abkühlung wollen immer mehr Mieter aber auch Wohnungseigentümer mit der Installation von …
Zusatzurlaub für schwerbehinderte Menschen – und sein Verfall
Die Befristung des Anspruchs auf Zusatzurlaub für schwerbehinderte Menschen nach § 125 Abs. 1 Satz 1 SGB IX aF bzw. § 208 Abs. 1 Satz 1 SGB IX setzt, wie die des gesetzlichen Mindesturlaubs, grundsätzlich voraus, dass der Arbeitgeber den …
Umdeutung von unwirksamen Zuordnungen zum Sondereigentum in der Teilungserklärung in eine entsprechende Kostentragungsregelung
Nach § 5 Abs. 2 WEG sind Teile des Gebäudes, die für dessen Bestand erforderlich sind, nicht sondereigentumsfähig. Von dieser gesetzlichen Regelung kann durch die Teilungserklärung nicht abgewichen werden. Für den Bestand des Gebäudes erforderlich sind jedenfalls die konstruktiven Bestandteile …
Zusatzurlaub für schwerbehinderte Menschen – und sein Verfall
Die Befristung des Anspruchs auf Zusatzurlaub für schwerbehinderte Menschen nach § 125 Abs. 1 Satz 1 SGB IX aF bzw. § 208 Abs. 1 Satz 1 SGB IX setzt, wie die des gesetzlichen Mindesturlaubs, grundsätzlich voraus, dass der Arbeitgeber den …
Eilantrag gegen einrichtungsbezogenes Betretungsverbot einer ungeimpften Person bleibt erfolglos
Der Eilantrag einer ungeimpften Person gegen ein einrichtungsbezogenes Betretungsverbot nach dem Infektionsschutzgesetz ist vom Verwaltungsgericht abgelehnt worden. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Antragstellerin ist in einer zahnärztlichen Praxis im Zuständigkeitsbereich des Gesundheitsamts der Kreisverwaltung Südliche Weinstraße beschäftigt. …
Mietspiegel Waldbröl
Mietspiegel für Waldbröl vom 01.01.2021 (PLZ: 51545)…
Unterbringungsverfahren und die Erforderlichkeit der Anhörung im Beschwerdeverfahren
Wird in einem Unterbringungsverfahren die nach § 319 Abs. 1 Satz 1 FamFG zwingend erforderliche persönliche Anhörung des Betroffenen vom Amtsgericht erst im Abhilfeverfahren nachgeholt, kann das Beschwerdegericht nicht von der auch im zweitinstanzlichen Verfahren grundsätzlich gebotenen persönlichen Anhörung des …
Mieterhöhungserklärung nach § 559b Abs. 1 BGB erfordert keine Aufteilung der Modernisierungskosten nach Gewerken
Der Bundesgerichtshof hat sich mit den formellen Anforderungen an Mieterhöhungsklärungen nach der Durchführung von Modernisierungsmaßnahmen befasst. Es handelt sich um drei von einer Vielzahl beim VIII. Zivilsenat anhängiger Verfahren, mit denen Mieter verschiedener Wohnungen in Bremen gegen Mieterhöhungen der beklagten …
Mieterhöhungserklärung – und keine Aufteilung der Modernisierungskosten nach Gewerken
Der Bundesgerichrtshof hat sich in drei bei ihm anhängigen Verfahren mit den formellen Anforderungen an Mieterhöhungsklärungen nach der Durchführung von Modernisierungsmaßnahmen befasst. Eine Mieterhöhungserklärung nach § 559b Abs. 1 BGB erfordert hiernach keine Aufteilung der Modernisierungskosten nach Gewerken. Neben den drei jetzt entschiedenen …
Kündigung einer Hebamme wegen Austritts aus der katholischen Kirche vor Begründung des Arbeitsverhältnisses
Das Bundesarbeitsgericht ersucht den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) um Auslegung des Unionsrechts zur Frage, ob ein der katholischen Kirche zugeordnetes Krankenhaus eine Arbeitnehmerin allein deshalb als ungeeignet für eine Tätigkeit ansehen darf, weil sie vor Beginn des Arbeitsverhältnisses aus …
Mietspiegel Achberg
Mietspiegel für Achberg vom (PLZ: 88147)…
Zusatzurlaub für schwerbehinderte Menschen – und sein Verfall
Die Befristung des Anspruchs auf Zusatzurlaub für schwerbehinderte Menschen nach § 125 Abs. 1 Satz 1 SGB IX aF bzw. § 208 Abs. 1 Satz 1 SGB IX setzt, wie die des gesetzlichen Mindesturlaubs, grundsätzlich voraus, dass der Arbeitgeber den …
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines ärztlichen Gutachtens
Die Beibringung eines Gutachtens kann nur aufgrund konkreter Tatsachen, nicht auf einen bloßen Verdacht „ins Blaue hinein“ bzw. auf Mutmaßungen, Werturteile, Behauptungen oder dergleichen hin verlangt werden. Ob die der Behörde vorliegenden Tatsachen ausreichen, ist nach den gesamten Umständen des …
Kollision eines vom Fahrbahnrand anfahrenden Fahrzeugs mit einem Fahrzeug des fließenden Verkehrs
Wer vom Fahrbahnrand anfährt, hat sich nach § 10 StVO so zu verhalten, dass eine Gefährdung de sfließenden Verkehrs ausgeschlossen ist. Der Anfahrende darf nicht darauf vertrauen, dass der rechte Fahrstreifen frei bleibt, sondern muss stets mit einem Fahrstreifenwechsel eines …
Der auf einen bekannten Sprachassistenten lautende Voname eines Mädchens darf geändert werden
Das Verwaltungsgerichts Göttingen hat entschieden, dass eine Klägerin, deren Vorname mit dem Namen eines bekannten Sprachassistenten identisch ist, einen Anspruch auf Änderung ihres Vornamens hat. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin begehrte die Änderung ihres Namens durch …
Mietspiegel Vogt
Mietspiegel für Vogt vom 01.04.2021 (PLZ: 88267)…
Balkone als Sondereigentum und die Kostentragungsregelung
Erklärt die Gemeinschaftsordnung Balkone zum Sondereigentum, so gilt dies nicht für dessen konstruktiven Bestandteile, die zwingendes gemeinschaftliches Eigentum sind (§ 5 Abs. 2 WEG). Unterscheidet die Gemeinschaftsordnung zwischen Instandhaltung und Instandsetzung und lässt sich eine eindeutige Kostenzuordnung auch für Instandsetzungsmaßnahmen …
Wehrdienstverweigerung – und die Rückforderung von Kosten eines Studiums bei der Bundeswehr
Bei der Entscheidung über ein teilweises Absehen von der Erstattung nach § 56 Abs. 4 Satz 3 SG im Fall der Wehrdienstverweigerung dürfen bis zur Höhe der tatsächlich entstandenen Kosten für das Studium des ehemaligen Soldaten bei der Bundeswehr nur …
Wehrdienstverweigerung – und die Rückforderung von Kosten eines Studiums bei der Bundeswehr
Bei der Entscheidung über ein teilweises Absehen von der Erstattung nach § 56 Abs. 4 Satz 3 SG im Fall der Wehrdienstverweigerung dürfen bis zur Höhe der tatsächlich entstandenen Kosten für das Studium des ehemaligen Soldaten bei der Bundeswehr nur …
Ehemann muss nach der Scheidung der Ehefrau vereinbarte „Abendgabe“ zahlen
Das Oberlandesgericht hat eine Entscheidung des Amtsgerichts Nordhorn bestätigt, nach der ein Ehemann seiner Ehefrau nach der Scheidung rund 40.000 Euro zahlen muss. Die Eheleute hatten 2006 in Libyen geheiratet. Dabei hatte sich der Ehemann verpflichtet, der Frau anlässlich der …