Einer Hotelbetreiberin stehen auf der Grundlage der Versicherungsbedingungen Ansprüche aus einer Betriebsschließungsversicherung wegen der teilweisen Einstellung ihres Hotelbetriebs in Niedersachsen…
Kategorie: Blawgs
Die Beiträge der teilnehmenden Autoren…
Adoption durch die Tante – und die gesetzlichen Erbteile
Ein von einem Verwandten zweiten Grades adoptiertes Kind kann im Fall des Versterbens einer Tante mehrere gesetzliche Erbteile erhalten. Ein…
Mietkündigung wegen Zahlungsverzugs – und der Berliner Mietendeckel
Die Kündigung eines Mietvertrages auf Mietrückständen im Zusammenhang mit nach dem sog. „Berliner Mietendeckel“ einbehaltenen Mietanteilen setzen eine gesonderte, nach…
Vergabe von Flughafen-Sicherheitskontrollen – oder: die verweigerte Unterschrift
Die Vergabe von Sicherheitskontrollen am Flughafen Braunschweig-Wolfsburg war nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Celle zunächst unwirksam. Ein Vertrag kommt durch Angebot und Annahme zustande, das lernt ein Jurist am Anfang seines Studiums. Was bei diesem vermeintlich einfachen Vorgang schiefgehen kann, …
Mediation beim Oberlandesgericht Oldenburg beendet baurechtliches Großverfahren
Am Oberlandesgericht Oldenburg ist ein baurechtliches Großverfahren mit einem Streitwert von ca. 16 Mio. € zwischen einem lateinamerikanischen Windparkbetreiber und einem deutschen Hersteller von Windenergieanlagen in der Güterichterabteilung mit einem Vergleich beendet worden. Ein Unternehmenskonsortium mit Interessen in Mittelamerika verband …
Grundsicherung – und der Verwertungsschutz für die selbstgenutzte Eigentumswohnung
§ 12 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4, Satz 2 SGB II (verkündet als Artikel 1 des Viertesn Gesetzes für…
Der Sharehosting-Dienst – und die Urheberrechtsverletzungen
Der Bundesgerichtshof hatte aktuell in sechs Verfahren über die Haftung des Betreibers des Internetsharehosting-Dienstes „uploaded“ für von Dritten auf der…
Versagungsgegenklage im Planfeststellungsverfahren – und zwischenzeitliche Rechtsänderungen
Der Erfolg einer Versagungsgegenklage gegen die Ablehnung eines Planfeststellungsbeschlusses beurteilt sich nach dem materiellen Recht, das im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung in der Tatsacheninstanz für das Verpflichtungsbegehren gilt. Bei Rechtsänderungen, die nach der letzten mündlichen Verhandlung oder Entscheidung in …
Online-Glücksspieler bekommt Geld zurück
Ein Spieler aus Braunschweig verlor in den Jahren 2018 und 2019 über 40.000 Euro bei Casino-Glücksspielen im Internet. Er bekommt nun sein Geld zurück. Auf die Klage des Spielers verurteilte das Landgericht Braunschweig den in Malta ansässigen Veranstalter zur Erstattung …
Wohngeld – und die zumutbare Arbeit
Ein erwerbsfähiger Wohngeldantragsteller, der die Aufnahme einer ihm zumutbaren Arbeit und damit die Erhöhung seines Einkommens unterlässt, hat keinen Anspruch…
Der rauchende Schüler – und die gesetzliche Unfallversicherung
Ein Schüler, der in der Schulpause den an die Schule angrenzenden Stadtpark zum Rauchen aufsucht, steht nicht unter dem Schutz…
Der von Facebook gekündigte Nutzeraccount
Facebook darf einen bei ihm bestehenden Nutzeraccount ohne vorherige Abmahnung nur in Ausnahmefällen kündigen. In dem hier vom Oberlandesgericht Karlsruhe…
Fahrtenbuchauflage nach Rotlichtverstoß: auch nach verspäteter Anhörung
Auch nach verspäteter Anhörung des Fahrzeughalters ist eine Fahrtenbuchauflage nach einem Rotlichtverstoß zulässig, zumindest dann, wenn der Halter durch sein Verhalten im Ermittlungsverfahren zu erkennen gibt, dass er nicht zu einer Mitwirkung an der Aufklärung bereit ist. Dies ist der …
Verjährung in Diesel-Fällen – und der Restschadensersatz des Neuwagenkäufers
Neuwagenkäufer, die vom „Dieselskandal“ betroffenen sind und deren Anspruch nach § 826 BGB verjährt ist, steht ein Anspruch gegen den…
Pflichtteilsstrafklausel – und der wertlose Pflichtteil
Pflichtteilsstrafklauseln in gemeinschaftlichen Testamenten sollen den Nachlass für den überlebenden Ehegatten möglichst ungeschmälert erhalten. Wird die Verwirkung der Pflichtteilsklausel von den Testierenden nicht nur an das Verlangen des Pflichtteils, sondern auch an den Erhalt des Pflichtteils geknüpft, setzt die Verwirkung …
Der Sportverein – und der Ausschluss des NPD-Funktionärs
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, mit der sich der NPD-Funktionär, ein langjähriges Mitglied und Landesvorsitzender der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD), gegen den Ausschluss aus einem Sportverein wendet und eine Verletzung in seinen Grundrechten rügt. Der Ausgangssachverhalt …
Die coronabedingte Schließung eines Friseursalons – und keine Entschädigung
Wegen der aufgrund der CoronaVO erfolgten Schließung eines Frisiersalons bestehen keine Entschädigungsansprüche gegen das Land. In dem hier vom Oberlandesgericht…
Erbschaftsteuer – und die Hof-Bewertung
Der bewertungsrechtliche Begriff „Betrieb der Land- und Forstwirtschaft“ ist tätigkeitsbezogen. Zivilrechtliches Eigentum an Grund und Boden oder am Besatz ist unerheblich. Ist für die Bewertung des Wirtschaftsteils eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs der Liquidationswert maßgebend, kann ausnahmsweise der Nachweis eines …
Vorläufiger Rechtsschutz bei verfassungsrechtlichen Zweifeln an der Gültigkeit einer Norm
Bei verfassungsrechtlichen Zweifeln an der Gültigkeit einer dem angefochtenen Verwaltungsakt zugrunde liegenden Norm setzt die Aussetzung bzw. Aufhebung der Vollziehung voraus, dass ein besonderes Aussetzungs- bzw. Aufhebungsinteresse des Antragstellers besteht. Fehlt das besondere Interesse an der Aussetzung bzw. Aufhebung der …
Anhörungsrüge – und die Wiedereinsetzung
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand kann wegen Versäumung der Frist zur Erhebung der Anhörungsrüge nicht gewährt werden, wenn die Kläger durch eine Sozietät vertreten sind und sich das Vorbringen zu krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit nur auf einen Berufsträger bezieht. In dem hier …
Die statischen Berechnungen eines Statikers – als Handwerkerleistung?
Für die Leistung (hier: statische Berechnung) eines Statikers kann die Steuerermäßigung nach § 35a EStG auch dann nicht gewährt werden,…
Gerichtliche Bestellung von Aufsichtsratsmitgliedern – während eines laufenden Übernahmeangebots
In dringenden Fällen ist ein Aufsichtsrat auch vor Ablauf der 3-Monatsfrist auf die satzungsmäßig vorgesehene Zahl durch gerichtliche Bestellung zu…
Zurückverweisung durch den Bundesfinanzhof – und die Anhörungsrüge
Gegen ein Urteil des Bundesfinanzhofs, mit dem die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Finanzgericht zurückverwiesen worden ist, ist die Anhörungsrüge gegeben. Die Anhörungsrüge ist statthaft, da ein Rechtsmittel oder ein anderer Rechtsbehelf gegen die Entscheidung nicht gegeben …
Denkmal-AfA – und die spätere AfA auf nachträgliche Anschaffungskosten
Nachträgliche Anschaffungs- oder Herstellungskosten sind bei der Vornahme von AfA nach § 7 Abs. 5 EStG grundsätzlich ab dem Jahr ihres Anfalls zusammen mit den bisherigen Herstellungs- und Anschaffungskosten des Gebäudes nach dem für diese geltenden Prozentsatz abzusetzen. Nimmt der …
Die psychiatrische Unterbringung eines Reichsbürgers
Der Bundesgerichtshof hat die Unterbringung eines“Reichsbürgers“ in einem psychiatrischen Krankenhaus bestätigt. Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 7. Februar 2023 die Revision des Angeklagten gegen ein Urteil des Landgerichts Oldenburg weitgehend verworfen. Das Landgericht hat den Angeklagten mit Urteil vom 1. …
Keine Musterfeststellungsklagen der Schutzgemeinschaft für Bankkunden e.V.
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat eine Musterfeststellungsklage der „Schutzgemeinschaft für Bankkunden e.V.“ als unzulässig abgewiesen [1], da dem Verein…
Aufhebungsvertrag – aber keine Bedenkzeit
Ein Aufhebungsvertrag kann unter Verstoß gegen das Gebot fairen Verhandelns zustande gekommen sein. Ob das der Fall ist, ist anhand…
BAföG – trotz nicht erbrachter Leistungsanforderungen
Studierenden, die den für weitere Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) über das 4. Fachsemester hinaus erforderlichen Nachweis über den üblichen Leistungsstand nicht erbringen, können ausnahmsweise dennoch Anspruch auf Ausbildungsförderung haben, wenn das Nichtbestehen von Leistungsanforderungen erstmals zu einer aus studienorganisatorischen …
Affiliate-Marketing – und die wettbewerbsrechtliche Haftung
Der Betreiber eines Affiliate-Programms haftet nicht für die irreführende Werbung eines Affiliate-Partners, wenn dieser im Rahmen eines eigenen Produkt- oder…
Verlustverrechnungsbeschränkung bei Pensionspferden
Pferde, die in einem Pensionsbetrieb untergebracht werden, können vom Eigentümer in seinem Betrieb gehalten werden, wenn er das wirtschaftliche Risiko der Tierhaltung trägt. § 15 Abs. 4 Satz 1 EStG kann Vorrang gegenüber einer organschaftlich eigenständigen Einkommenszurechnung zukommen. Der Zuordnung von …
Kindergeld – und die Zuständigkeit der Familienkassen für das Erhebungsverfahren
Die örtlich zuständigen Familienkassen sind in Kindergeldsachen nach dem Grundsatz der Gesamtzuständigkeit auch für das Erhebungsverfahren zuständig; die Konzentration der…
YouTube – und die Urheberrechtsverletzungen
Der Bundesgerichtshof hatte aktuell in einem Verfahren über die Haftung des Betreibers der Internetvideoplattform „YouTube“ für von Dritten auf der…
Die Werbung mit dem Promi-Double
Die Werbung für eine „Tribute-Show“ darf nicht den unzutreffenden Eindruck erwecken, dass das prominente Original die Show unterstützt oder sogar…
Reichsbürger bei der Bundeswehr – und die Dienstgradherabsetzung
Verhaltensweisen eines Soldaten, die den irrigen Eindruck einer hohen Identifikation mit der sogenannten Reichsbürgerbewegung vermitteln, sind im Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen…
Keine Musterfeststellungsklagen der Schutzgemeinschaft für Bankkunden e.V.
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat eine Musterfeststellungsklage der „Schutzgemeinschaft für Bankkunden e.V.“ als unzulässig abgewiesen1, da dem Verein die…
Sozialversicherungspflicht in einer Rechtsanwaltsgesellschaft
Rechtsanwälte, die als Gesellschafter-Geschäftsführer einer Rechtsanwaltsgesellschaft tätig sind, können aufgrund abhängiger Beschäftigung sozialversicherungspflichtig sein. Dies ist nicht von vornherein deshalb…
Der Elektroroller – und seine explodierte Batterie
Aktuell hatte sich der Bundesgerichtshof mit der Reichweite der Haftung des Halters eines Elektrorollers nach § 7 Abs. 1 StVG zu befassen, dessen ausgebaute Batterie während des Aufladens explodiert war. Dem zugrunde lag ein Fall, in dem der klagende Gebäudeversicherer …
Gesucht: Persönliche Assistenz für Menschen mit Behinderungen, am besten zwischen 18 und 30 Jahre
Das Bundesarbeitsgericht hat ein Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union zu der Rechtsfrage gerichtete, ob Art. 4 Abs. 1,…
Hauskauf – und der Doppelmord vor 20 Jahren
Bei dem Verkauf eines Wohnhauses muss der Verkäufer den Käufer nicht auf ein Verbrechen hinzuweisen, dass sich in dem Haus…
Die coronabedingte Absage einer Hochzeitsfeier
Die Mieter der für eine Hochzeitsfeier gemieteten Räume sind auch dann zur vollständigen Zahlung der Miete verpflichtet, wenn die Feier…
Sozialgerichtliche Verfahrensdauer
19 Abs. 4 GG gewährleistet nicht nur das formelle Recht, die Gerichte anzurufen, sondern auch die Effektivität des Rechtsschutzes. Wirksam ist nur ein zeitgerechter Rechtsschutz. Art.19 Abs. 4 GG fordert daher auch, dass Rechtsschutz innerhalb angemessener Zeit gewährt wird1. Welche …
Unentgeltliche Wärmeabgabe
Liefert ein Unternehmer mit einer von ihm hergestellten Biogasanlage vorsteuerabzugsberechtigt Strom gegen Entgelt, während er die mit der Anlage erzeugte Wärme unentgeltlich auf andere Personen überträgt, handelt es sich bei der Wärmelieferung um eine Zuwendung i.S. von § 3 Abs. …
Europäischer Haftbefehl – und die Verfassungsbeschwerde
Das Verfahren der Überstellung im Anwendungsbereich des Rahmenbeschlusses über den Europäischen Haftbefehl (RbEuHb) ist vollständig unionsrechtlich determiniert1. Das gilt auch für fakultative Bewilligungshindernisse, die in Art. 4 RbEuHb abschließend geregelt sind. Bei der Anwendung unionsrechtlich vollständig vereinheitlichter Regelungen sind grundsätzlich …
Europäischer Haftbefehl – und die zwingenden Mindestangaben
Im europäischen Rechtshilfeverkehr gelten die Grundsätze des gegenseitigen Vertrauens und – darauf beruhend – der gegenseitigen Anerkennung. Bei einem Überstellungsersuchen ist jedem ersuchenden Mitgliedstaat deshalb im Hinblick auf die Einhaltung des Unionsrechts1 sowie auf die Einhaltung der Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit …
Steuerfreie EU-Einkünfte – und die Vorsorgeaufwendungen
Beiträge zur Altersvorsorge sowie zu einer Kranken- und Pflegeversicherung sind auch bei steuerfreien Gehältern und Renten aus dem EU-Ausland als…
Aufgesetztes Gehwegparken
Anwohner können von der Straßenverkehrsbehörde grundsätzlich ein Einschreiten gegen aufgesetzt auf dem Gehweg parkende Autos verlangen. In dem jetzt vom…
Prozesskostenhilfe für eine Verfassungsbeschwerde – und kein beizuordnender Rechtsanwalt
Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist im Verfahren über eine Verfassungsbeschwerde entsprechend §§ 114 ff. ZPO zulässig1. Auch die isolierte Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine noch zu erhebende Verfassungsbeschwerde ist nicht ausgeschlossen2. Prozesskostenhilfe ist allerdings nur zu bewilligen, wenn dies unbedingt …
Schützenliesl
Das Landgericht München I hat auf die Klage einer Brauereigesellschaft zwei für den Betrieb eines Münchner Oktoberfestzelts angemeldete Marken „SCHÜTZENLISL“…
Weiterbaggern für den Tagebau
Die RWE Power AG darf die Grundstücke eines Landwirts in Lützerath zur Gewinnung von Braunkohle im Tagebau Garzweiler abbaggern und die dafür erforderlichen Vorbereitungsmaßnahmen treffen. Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster hat jetzt die Beschwerden des Landwirts und …
Mietminderung bei Feuchtigkeit und Schimmelpilz
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshof obliegt dem Vermieter nach der sogenannten Gefahrkreistheorie der Beweis, dass Schimmel und Feuchtigkeitsschäden nicht auf bauseitige Ursachen zurückzuführen sind. Der Vermieter muss also den Beweis führen, dass aus technisch-handwerklicher Sicht auszuschließen ist, dass die Feuchtigkeitsschäden …