Der Deutsche Bundestag hat den Antrag eines Unterstützers der BDS-Bewegung („Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen“ gegen Israel) auf Durchführung eines sog. Parlamentsseminars nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Berlin zu Recht abgelehnt. Der Kläger begehrt als Teil der Gruppe „Bundestag 3 für Palästina …
Kategorie: Blawgs
Die Beiträge der teilnehmenden Autoren…
Behindertendiskriminierung – oder: wenn der Vermieter keine Rollstuhlrampe will…
Die Verweigerung einer Einbaugenehmigung für eine für einen auf einen Rollstuhl angewiesenen Mieter erforderliche Rampe kann diesen wegen seiner Behinderung…
Gewalt und Todesdrohungen durch den Vater – und das alleinige Sorgerecht der Mutter
Vom Vater gegen die Mutter der gemeinsamen Kinder verübte häusliche Gewalt, Nachstellungen und Bedrohungen können im Einzelfall die Übertragung des…
Kurzarbeitergeld – und die Anzeige des Arbeitgebers
Der Arbeitgeber trägt das Risiko des rechtzeitigen Zugangs der Anzeige über Arbeitsausfall bei der Agentur für Arbeit bei Postversand. In…
Von der Grundstückseinfahrt ins Fahrrad
Der aus einem Grundstück mit dem PKW in den Straßenverkehr Einfahrende kann bei einer Kollision mit einem Fahrradfahrer auch dann…
Mindestabstände für Wettvermittlungsstellen
Der im Land Berlin gesetzliche geregelte Mindestabstand von 500 Metern zwischen Wettvermittlungsstellen für Sportwetten und bestehenden Spielhallen ist nach Ansicht…
Keine Berufsausbildungsbeihilfe im Elternhaushalt
Im Haushalt ihrer Eltern lebenden Auszubildenden steht kein Anspruch auf Berufsausbildungsbeihilfe zu. Das Tatbestandsmerkmal des „Wohnens außerhalb des elterlichen Haushalts“…
Ein Autismus-Assistenzhund ist kein Hilfsmittel
Die gesetzliche Krankenversicherung ist nicht verpflichtet, die Kosten für die Ausbildung eines Haushundes zum Autismus-Assistenzhund zu übernehmen. In dem hier…
Passagier- und Gepäckkontrollen am Flughafen – und die Betriebsversammlung
Betriebsversammlungen eines für Passagier- und Gepäckkontrollen am Flughafen zuständigen Unternehmens sind -mit Einschränkungen- auch während der Arbeitszeiten am Flughafen zulässig. Die Arbeitgeberin, ein privates Unternehmen für Sicherheitsdienstleistungen, welches zuletzt ca. 1.450 Arbeitnehmer beschäftigte, führt an einem Flughafen in Nordrhein-Westfalen mit …
Sanitärarbeiten – und die Waschbären im Dach
Das Wiederanbringen der Holzverkleidung, die zur Behebung von Frostschäden an einer Wasserinstallation geöffnet werden musste, ist nicht Teil der Hauptleistungspflicht…
Bienenwachstücher
Ist unklar, ob Bienenwachstücher eines bestimmten Herstellers gegenwärtig negative Auswirkungen auf darin verpackte Lebensmittel haben, darf das Inverkehrbringen der Produkte…
Das G20-Camp – und das Versammlungsrecht
Infrastrukturelle Einrichtungen, die der Beherbergung von Personen dienen sollen, die an anderweitig – außerhalb des konkreten Camps – stattfindenden Versammlungen teilnehmen wollen, verleihen dem Camp nicht den Charakter einer Versammlung1. Als Freiheit zur kollektiven Meinungskundgabe ist die durch Art. 8 …
Kfz-Steuerbefreiung in der Landwirtschaft – und ihre Grenzen
Unter den Befreiungstatbestand des § 3 Nr. 7 Satz 1 Buchst. b KraftStG fällt die (ausschließliche) Fahrzeugverwendung zur Durchführung aller Arten von Lohnarbeiten für land- oder forstwirtschaftliche Betriebe; begünstigt ist das Halten auch von Fahrzeugen von Gewerbetreibenden, sofern die Arbeiten …
Degradierung eines Polizeihauptkommissars – wegen Beteiligung an rechten Chats
Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat einer Disziplinarklage der Polizeidirektion Osnabrück teilweise stattgegeben und einen Polizeihauptkommissar wegen Beteiligung an rechten Chats zum Polizeioberkommissar zurückgestuft. Der Polizeihauptkommissar (BesGr. A 11) wurde 1972 geboren und ist seit 1992 Beamter im Polizeivollzugsdienst des Landes Niedersachsen. …
Kfz-Steuerbefreiung in der Landwirtschaft – und ihre Grenzen
Unter den Befreiungstatbestand des § 3 Nr. 7 Satz 1 Buchst. b KraftStG fällt die (ausschließliche) Fahrzeugverwendung zur Durchführung aller Arten von Lohnarbeiten für land- oder forstwirtschaftliche Betriebe; begünstigt ist das Halten auch von Fahrzeugen von Gewerbetreibenden, sofern die Arbeiten …
Deutsche Waffenlieferungen für Israel
Ein palästinensischer Antragsteller aus dem Gaza-Streifen ist vor dem Verwaltungsgericht Berlin erneut [1] mit dem Versuch gescheitert, der Bundesregierung im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes Waffenlieferungen nach Israel zu untersagen. Der Antragsteller hatte geltend gemacht, mit Waffenlieferungen an Israel gehe derzeit …
Kein Streik in Kindertagesstätten
Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat heute im gerichtlichen Eilverfahren die Berufung der Gewerkschaft ver.di zurückgewiesen und damit die Entscheidung des Arbeitsgerichts…
Eingruppierung – und die Spezialkenntnisse
Maßgebend für die Eingruppierung sind nicht allein die ausdrücklich in den Tätigkeitsgruppen genannten subjektiven Anforderungen (zB Berufsausbildung), sondern auch die auszuübende Tätigkeit. Es wäre zwar möglich und zulässig, für die Bewertung der Tätigkeit (allein) personenbezogene Anforderungen wie etwa eine Ausbildung …
Überlassungshöchstdauer für Leiharbeitnehmer – und der Betriebsübergang
Das Bundesarbeitsgericht hat dem Gerichtshof der Europäischen Union mehrere Fragen zur Auslegung von Art. 1 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1 Buchst. d und Art. 5 Abs. 5 der Richtlinie 2008/104/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19.11.2008 über …
Großdemo – und der grundrechtliche Schutz eines Mitveranstalters
Auf den grundrechtlichen Schutz des Veranstalters nach Art. 8 Abs. 1 GG kann sich bei einem Zusammenschluss von mehreren Trägern einer Großveranstaltung auch derjenige berufen, der lediglich als Mit-Veranstalter die Versammlung in eigenem Namen bewirbt, im Vorfeld über Ort, Zeitpunkt, …
Rechtsschutz bei Demonstrationen – und die Fortsetzungsfeststellungsklage
Ein Kläger kann die gerichtliche Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses begehren, wenn er ein berechtigtes Interesse an der baldigen Feststellung hat (§ 43 Abs. 1 VwGO), soweit er seine Rechte nicht durch Gestaltungs- oder Leistungsklage verfolgen kann oder …
Insolvenzverfahren über den Nachlass: gehört Erlös aus Verkauf einer Immobilie zur Insolvenzmasse?
Ein Ersatzgegenstand, den der Alleinerbe bei einer zwischen Annahme der Erbschaft und Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommenen Veräußerung eines zum Nachlass gehörenden Gegenstands erwirbt, tritt nicht im Wege der dinglichen Surrogation an die Stelle des Nachlassgegenstands. Ein aus der Veräußerung eines …
Mutterschutzlohn bei coronabedingter Beschäftigungslosigkeit?
Entfällt in der Coronakrise die Beschäftigung, endet für die Schwangere das Beschäftigungsverbot. Es gelten die allgemeinen Regeln zur Kurzarbeit oder zum Annahmeverzug. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Parteien streiten darum, ob die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin …
Kein vorgelagerter Rechtsschutz für kleine Parteien bei der vorgezogenen Bundestagswahl
Das Bundesverfassungsgericht hat es abgelehnt, eine einstweilige Anordnung zur Aussetzung der Verpflichtung zur Einreichung von Unterstützungsunterschriften für Landeslisten und Direktkandidaten…
Kein vorgelagerter Rechtsschutz für kleine Parteien bei der vorgezogenen Bundestagswahl
Das Bundesverfassungsgericht hat es abgelehnt, eine einstweilige Anordnung zur Aussetzung der Verpflichtung zur Einreichung von Unterstützungsunterschriften für Landeslisten und Direktkandidaten…
Kölner Klimakleber
Die Verurteilung von Klimaaktivisten wegen Festklebens in Köln im November 2022 rechtskräftig. Das Oberlandesgericht Köln hat die Revisionen der fünf…
Einstellung des gerichtlichen Disziplinarverfahrens – wegen Unverhältnismäßigkeit
Ein gerichtliches Disziplinarverfahren ist einzustellen, wenn der Dienstherr nicht die rechtliche Möglichkeit ausschöpft, das Ziel des Verfahrens auf eine den…
Die erforderlich Neubewertung einer Aufsichtsarbeit in der notariellen Fachprüfung
Ist in der notariellen Fachprüfung eine Aufsichtsarbeit wegen eines Bewertungsfehlers des Prüfers neu zu bewerten, ist die Neubewertung aus Gründen…
Keine Online-Eheschließungen – auch nicht in Las Vegas
Online-Eheschließungen sind unwirksam. Das gilt auch für eine von Deutschland aus per Videotelefonie vor einem Standesbeamten in Utah/USA geschlossenen Ehe.…
Der serienmäßige Spoiler in der Autowaschanlage
Der Betreiber einer Autowaschanlage kann auch dann für einen Fahrzeugschaden haften, wenn er die Haftung in seinen AGB ausdrücklich ausgeschlossen…
Der Streit um die BAföG-Grundpauschale
Der Anspruch auf existenzsichernde Leistungen nach Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip (Art.20 Abs. 1 GG)…
Die vorrangige Zuordnung von Kindererziehungszeiten bei der Mutter
Nach Ansicht des Bundessozialgerichts werden Väter bei der Zuordnung von Kindererziehungszeiten nicht diskriminiert. Es liegt keine verfassungswidrige Benachteiligung von Männern darin, dass[…]…
Rückführung eines einjährigen Kindes nach Israel
Der formelle Kriegszustand Israels alleine steht der Rückführung eines von seiner Mutter nach Deutschland entführten (hier: einjährigen) Kindes nicht entgegen.…
Die laufende Betriebsrente – und ihre teilweise Umstellung auf eine Kapitalleistung
Die teilweise Umstellung eines Versprechens laufender Betriebsrentenleistungen auf ein Kapitalversprechen bedarf einer eigenständigen Rechtfertigung anhand der Grundsätze des Vertrauensschutzes und der Verhältnismäßigkeit.[…]…
Untersuchungshaft – und keine Entschädigung für die Strafverfolgung
Wer durch eine Strafverfolgung einen Schaden wie beispielsweise Verdienstausfall erleidet und später freigesprochen wird, kann vom Staat eine Entschädigung verlangen.…
Keine rückwirkende Rechnungskorrektur bei innergemeinschaftlichen Dreiecksgeschäften?
Die nachträgliche Korrektur von Rechnungen entfaltet im Hinblick auf die Voraussetzungen des § 14a Abs. 7 UStG keine Rückwirkung. Mit dieser Entscheidung setzt der Bundesfinanzhof ein Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union [1] um. Dem zugrunde lag ein Rechtsstreit, in …
Anpassungsstörung – und das Schmerzensgeld
Die Entwicklung einer Anpassungsstörung nach mehreren vorsätzlichen Sachbeschädigungen durch einen in der Nachbarschaft wohnenden Dritten (hier: Feuer im Briefkasten und…
Flugreise mit Kindern – und der fehlende ePass für den Zwischenstopp
Ein Reiseveranstalter muss den Reisenden sowohl bei der Buchung einer Auslandsreise wie auch bei späteren Umbuchungen ungefragt über die im…
Bundes- oder Landesstraße?
Der Planfeststellungsbeschluss der Bezirksregierung Düsseldorf für den Ausbau der L 419 in Wuppertal-Ronsdorf ist nach einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts für…
Private Rentenversicherung – und die Überschussbeteiligung
Die bei einer privaten Rentenversicherung angewendete Überschussbeteiligungspraxis, bei der jährlichen Zuweisung der Überschüsse auf die überschussberechtigten Verträge den Versicherungsverträgen mit…
Schrems vs. Facebook – oder: Datensammlung zu Werbezwecken
Ein soziales Online-Netzwerk wie Facebook darf nicht sämtliche personenbezogenen Daten, die es für Zwecke der zielgerichteten Werbung erhalten hat, zeitlich…
Corona – und der Lockdown im Saarland
Die 2G-Zugangsbeschränkungen für nicht der Deckung des täglichen Bedarfs dienende Ladengeschäfte durch die saarländischen Verordnungen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie vom…
Die in Frankreich entschlüsselten EncroChat-Daten in deutschen Strafprozessen
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde gegen eine strafrechtliche Verurteilung nicht zur Entscheidung angenommen, mit der sich der Beschwerdeführer gegen die…
Tabaksteuer auf E-Zigaretten
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen die Einführung der Tabaksteuer zum 1. Juli 2022…
Aufenthaltsbeendende Maßnahmen – und die Angehörigen
Mit dem verfassungsrechtlichen Schutz von Ehe und Familie nach Art. 6 GG ist es grundsätzlich vereinbar, den Ausländer auf die…
Das Strafverfahren wegen Cannabis-Handels – und die Verwertung von „EncroChat“-Daten
Die Verwertung von „EncroChat“-Daten in einem wegen Cannabis-Handels geführten Strafverfahren ist zulässig. So hat aktuell der Bundesgerichtshof auf die Revision der Staatsanwaltschaft ein Urteil des Landgerichts Berlin I aufgehoben, soweit dieses den Angeklagten freigesprochen hat1. Das Landgericht hatte den Angeklagten …
Von den Finanzämtern für Steuerstrafsachen und Steuerfahndung zum Landesamt zur Bekämpfung der Finanzkriminalität NRW
Das Land Nordrhein-Westfalen hat seine Steuerfahndung neu aufgestellt und die Bekämpfung von Steuerkriminalität, Geldwäsche und Cybercrime in einer neuen Zentralbehörde, dem Landesamt zur Bekämpfung der Finanzkriminalität (LBF NRW) zusammengezogen. Die Bekämpfung großer Fälle von Steuerkriminalität und Cybercrime sowie die Mitwirkung …
Der sich selbst widersprechende Angeklagte – und die Höhe des Verteidigerhonorars
Widersprüchliche Angaben eines Mandanten erhöhen abrechenbaren Aufwand seines Verteidigers. Der abrechenbare Aufwand eines mit der Verteidigung beauftragten Rechtsanwalts kann steigen,…
Auskunft über die eigenen Daten – vom Bundesnachrichtendienst
Der Anspruch eines Betroffenen auf Auskunft über gespeicherte personenbezogene Daten gegenüber dem Bundesnachrichtendienst ist erfüllt, wenn der Betroffene anhand der…
Vorsteuerabzug beim Wechsel von der Durchschnittssatzbesteuerung zur Regelbesteuerung
Bezieht eine GbR, deren landwirtschaftliche Tätigkeit bei Leistungsbezug der Durchschnittssatzbesteuerung des § 24 Abs. 1 UStG unterliegt, für diese landwirtschaftliche Tätigkeit eine Eingangsleistung, ist der Vorsteuerabzug auch dann nach § 24 Abs. 1 Satz 4 UStG, Art. 302 der Richtlinie …