Das Arbeitsgericht Köln hat den Eilantrag eines Arbeitgebers, die vom Wahlvorstand aufgestellte Wählerliste für die anstehende Betriebsratswahl des Hauptbetriebs Köln zu berichtigen, zurückgewiesen. Der Arbeitgeber verlangte die Streichung von rund 100 Arbeitnehmern von der Wählerliste, weil er deren Wahlberechtigung in …
Kategorie: Blawgs
Die Beiträge der teilnehmenden Autoren…
Nachbarrechtliche Ansprüche bei Betrieb eines Frankfurter Drogenhilfezentrum
Der Betreiber eines Drogenhilfezentrums und der Vermieter des Grundstücks, auf dem der Betrieb stattfindet, können als mittelbare Störer für die Behinderung des Zugangs zu dem Nachbargrundstück durch die Drogenszene verantwortlich sein, die sich auf der öffentlichen Straße vor den benachbarten …
Einbenennung – Namensänderung zum Wohl des Kindes
Auch bei einem Antrag auf Einbenennung eines Kindes, der noch vor Inkrafttreten der gegenwärtigen Regelungen gestellt worden ist, sind die neuen, zum Zeitpunkt der Entscheidung geltenden Regelungen anzuwenden. Der neue großzügigere Maßstab der Kindeswohldienlichkeit kann ohne Verstoß gegen das Rückwirkungsverbot …
Lückenschluss für die Autobahn A1 – durchs Vogelschutzgebiet
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat die Klage des BUND gegen den Planfeststellungsbeschluss für den Neubau der A1 in Rheinland-Pfalz (Anschlussstelle Kelberg bis Anschlussstelle Adenau) abgewiesen.
Die A1 ist zwischen Heiligenhafen und Saarbrücken auf einer Länge von ca. 730 km durchgängig …
Auch erhebliches Urlaubsgeld ist insgesamt unpfändbar!
Urlaubsgeld ist im Insolvenzverfahren unpfändbar, solange es den branchenüblichen Rahmen nicht übersteigt – und zwar unabhängig von der absoluten Höhe oder dem Gesamteinkommen des Schuldners. Eine Billigkeitsabwägung zugunsten der Gläubiger findet nicht statt. Nach § 36 Abs. 1 Satz 1 …
Großbuchstaben im Handelsregister
Eine Gesellschaft kann die Eintragung ihres Firmennamens im Handelsregister in Versalien fordern; die Registereintragung eines Firmennamens ohne Übernahme der von der Gesellschaft verwendeten Schreibweise in Versalien kann ermessensfehlerhaft sein.
In dem hier vom Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschiedenen Fall wendet …
Paketzustellungen in der Nachbarschaft
Eine AGB-Bestimmung, wonach die Deutsche Post AG / DHL Sendungen an einen Ersatzempfänger abliefern darf, hält nach Ansicht des Oberlandesgerichts Hamm einer Überprüfung nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches über Allgemeine Geschäftsbedingungen stand. Insbesondere vermochte das Oberlandesgericht keine unangemessene Verbraucherbenachteiligung …
Personelle Maßnahmen – und die innerbetriebliche Stellenausschreibung
Eine innerbetriebliche Stellenausschreibung im Sinne von § 93 BetrVG muss mindestens – neben den von den Bewerbern erwarteten Qualifikationen – eine jedenfalls schlagwortartige Bezeichnung der mit der Stelle verbundenen Arbeitsaufgaben enthalten. Dazu gehört regelmäßig auch die Angabe, mit welchem Arbeitszeitvolumen …
Barrierefreie Wohnung kann Kindergeldanspruch bei Behinderung sichern
Mehraufwendungen für eine behinderungsgerechte Wohnung sind bei der Prüfung des Kindergeldanspruchs für volljährige Kinder mit Behinderung als behinderungsbedingter Mehrbedarf zu berücksichtigen. Ein Kindergeldanspruch für ein volljähriges Kind mit Behinderung besteht gemäß § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 EStG, …
Aussprache einer Nutzungsuntersagung gegenüber dem Mieter: Befolgungsfrist entspricht der gesetzlichen Kündigungsfrist des Mieters
Wird gegenüber dem Mieter einer formell und materiell baurechtswidrigen Wohnung eine Nutzungsuntersagung ausgesprochen, so ist eine Befolgungsfrist, die der gesetzlichen Kündigungsfrist des Mieters entspricht, regelmäßig angemessen. ……
Keine Baugenehmigung für Pferdestall bei unwirtschaftlichem Reitbetrieb
Ein Pferdepensionsbetrieb im Außenbereich ist nur dann bauplanungsrechtlich privilegiert, wenn er als nachhaltiger, auf Dauer angelegter und lebensfähiger landwirtschaftlicher Betrieb nachgewiesen wird. Fehlt es an einem schlüssigen Wirtschaftskonzept, das eine angemessene Entlohnung der Arbeitsleistung und ausreichende Eigenkapitalbildung gewährleistet, liegt keine …
Strafbarkeit des Überholers im Falle eines scharfen Abbremsens nach dem Einscheren
Ein Fehlverhalten nach Abschluss des Überholens wird nicht von § 315c Abs. 1 Nr. 2b StGB erfasst. Ob ein bewusst scharfes Abbremsen unter Verstoß gegen § 4 Abs. 1 S. 2 StVO, das in einem engen zeitlichen und situativen Zusammenhang …
Ausgleich von Rentenansprüchen nach einer Scheidung
Das Recht des Versorgungsausgleichs soll punktuell angepasst werden. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, den das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz am 05.02.2026 veröffentlicht hat. Die darin vorgeschlagenen Änderungen sollen zu mehr finanzieller Gerechtigkeit im Alter führen. Konkret geht es …
Umgangsverbot, wenn sich die Eltern streiten?
Ein Umgangsausschluss setzt voraus, dass das Kindeswohl konkret gefährdet ist. Bloße Konflikte zwischen den geschiedenen Eltern oder deren Kommunikationsprobleme rechtfertigen keinen Ausschluss des Umgangsrechts, wenn das Kind zu beiden Elternteilen eine gute Beziehung hat und keine Verhaltensauffälligkeiten zeigt, die durch …
Altersteilzeit: Fehlender Nachweis der Insolvenzsicherung führt unwiderruflich zu zusätzlicher Sicherungspflicht
Versäumt der Arbeitgeber den fristgerechten Nachweis der Insolvenzsicherung von Altersteilzeit-Wertguthaben gemäß § 8a Abs. 3 AltTZG trotz schriftlicher Aufforderung, entsteht ein unwiderruflicher Anspruch auf besondere Sicherheitsleistung nach § 8a Abs. 4 AltTZG – selbst wenn das Wertguthaben tatsächlich vollständig abgesichert …
Wann verjährt der Anspruch auf Rückzahlung erhöhter Kontoführungskosten?
Haben Bankkunden erhöhte Kontoführungsgebühren drei Jahre lang vorbehaltlos bezahlt, können sie diese trotz unwirksamer AGB-Änderungsklauseln nicht mehr zurückfordern. Die für Energielieferverträge entwickelte „Drei-Jahres-Lösung“ des BGH gilt auch im Bankrecht und schließt die durch unwirksame Preisanpassungsklauseln entstandene Vertragslücke interessengerecht. AGB-Klauseln, die …
Adoption – und die Ersetzung der fehlenden Einwilligung
Nach gegenwärtiger Gesetzeslage kann die Einwilligung eines psychisch kranken Elternteils in die Adoption gerichtlich nicht ersetzt werden, wenn das Kind auch ohne Adoption in einer Familie aufwachsen kann (§ 1748 Abs. 3 BGB). Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat Zweifel …
Personelle Maßnahmen – und die innerbetriebliche Stellenausschreibung
Eine innerbetriebliche Stellenausschreibung im Sinne von § 93 BetrVG muss mindestens – neben den von den Bewerbern erwarteten Qualifikationen – eine jedenfalls schlagwortartige Bezeichnung der mit der Stelle verbundenen Arbeitsaufgaben enthalten. Dazu gehört regelmäßig auch die Angabe, mit welchem Arbeitszeitvolumen …
Auslegung von Sozialplänen verhindert ungerechtfertigte Doppelbegünstigung
Sozialpläne sind als Betriebsvereinbarungen besonderer Art wegen ihrer normativen Wirkung aus § 77 Abs. 4 Satz 1, § 112 Abs. 1 Satz 3 BetrVG wie Tarifverträge auszulegen (vgl. BAG, 22.03.2005 – Az: 1 AZR 3/04; BAG, 22.11.2005 – Az: 1 …
Anbindehaltung für Rinder soll in Niedersachsen untersagt werden
In naher Zukunft soll die Anbindehaltung von Rindern in Niedersachsen der Vergangenheit angehören. Das Vorhaben haben jetzt das niedersächsische Landwirtschaftsministerium gemeinsam mit Vertretern des Landvolks, des Landestierschutzverbandes Niedersachsen und der Landesbeauftragten für den Tierschutz in einer gemeinsamen Pressekonferenz vorgestellt.
Basierend …
Die falsche Auskunft vom Callcenter der Fluggesellschaft
Eine Fluglinie haftet für fehlerhafte Auskünfte ihrer Callcenter-Mitarbeiterin. Dies umfasst auch die Kosten für Ersatzflüge.
In dem aktuell vom Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschiedenen Fall hatten die klagenden Passagiere bei einer in Qatar ansässigen Fluggesellschaft Flüge von Shiaraz, Iran, über …
Kinderlärm berechtigt nicht zur Mietminderung!
Mieter haben Lärm durch übliche Belästigungen in einem Mehrfamilienhaus hinzunehmen. Dieser Lärm berechtigt nicht zu einer Mietminderung. Übliche Belästigungen sind z.B. unvermeidbarer Lärm wie Kindergeschrei, Musikausübung, Radioübertragungen, Begehen der Wohnung mit Straßenschuhen, Kinder- und Babygeschrei, gelegentliches Kindergetrampel oder gelegentliches Fallenlassen …
Mietspiegel Nordkirchen
Mietspiegel für Nordkirchen vom 01.12.2024 (PLZ: 59394)…
Paketzustellungen in der Nachbarschaft
Eine AGB-Bestimmung, wonach die Deutsche Post AG / DHL Sendungen an einen Ersatzempfänger abliefern darf, hält nach Ansicht des Oberlandesgerichts Hamm einer Überprüfung nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches über Allgemeine Geschäftsbedingungen stand. Insbesondere vermochte das Oberlandesgericht keine unangemessene Verbraucherbenachteiligung …
Betriebsprüfung in Privathaushalten aufgrund von Schwarzarbeit
Schwarzarbeit führt in Betrieben regelmäßig dazu, dass infolge von Ermittlungen der Schwarzarbeitsbekämpfungsbehörden die Rentenversicherung eine anlassbezogene Betriebsprüfung durchführt und Sozialversicherungsbeiträge nachfordert. Ob eine Betriebsprüfung auch in Privathaushalten durchgeführt werden darf, ist allerdings umstritten. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: …
Bundesrat: Effektivierung des Bußgeldverfahrens
Der Bundesrat hat am 04.02.2026 erneut den Entwurf eines Gesetzes „zur Effektivierung des Bußgeldverfahrens“ (21/3854) vorgelegt. Dem Bundestag in den beiden vergangenen Wahlperioden zugeleitete gleichgerichtete Vorlagen (20/1545, 19/21611) waren jeweils der Diskontinuität anheimgefallen. Der Entwurf der Länderkammer sieht Änderungen im …
Umgangsverweigerung – und die Beeinflussung des Kindes durch ein Elternteil
Die Umgangsverweigerung eines Kindes zu einem Elternteil kann ohne konkrete Anhaltspunkte nicht auf eine unbewusste Beeinflussung des Kindes durch anderen Elternteil zurückgeführt werden.
Verweigert ein Kind den Umgang mit einem Elternteil, kann das nicht pauschal darauf zurückgeführt werden, dass das …
Umgangsverweigerung – und die Beeinflussung des Kindes durch ein Elternteil
Die Umgangsverweigerung eines Kindes zu einem Elternteil kann ohne konkrete Anhaltspunkte nicht auf eine unbewusste Beeinflussung des Kindes durch anderen Elternteil zurückgeführt werden.
Verweigert ein Kind den Umgang mit einem Elternteil, kann das nicht pauschal darauf zurückgeführt werden, dass das …
Mietspiegel Rostock
Mietspiegel für Rostock vom 01.05.2024 (PLZ Bereich: 18055 – 18182)…
Einbenennung – Namensänderung zum Wohl des Kindes
Auch bei einem Antrag auf Einbenennung eines Kindes, der noch vor Inkrafttreten der gegenwärtigen Regelungen gestellt worden ist, sind die neuen, zum Zeitpunkt der Entscheidung geltenden Regelungen anzuwenden. Der neue großzügigere Maßstab der Kindeswohldienlichkeit kann ohne Verstoß gegen das Rückwirkungsverbot …
Handschriftlicher Vermerk „Kind 7 Jahre alt!“ begründet Diskriminierung im Bewerbungsverfahren
Ein handschriftlicher Vermerk „ein Kind, 7 Jahre alt!“ auf dem Lebenslauf einer Bewerberin begründet die Vermutung einer unmittelbaren Diskriminierung wegen des Geschlechts nach § 3 Abs. 1 Satz 2 AGG, wenn der Arbeitgeber sich dabei an tradierte Rollenmuster anlehnt und …
Krankheitsbedingte Kündigung wegen häufiger Kurzerkrankungen
Im Zusammenhang mit einer krankheitsbedingten Kündigung können auch vergangenheitsbezogene Fehlzeiten eine negative Gesundheitsprognose begründen. Im Rahmen einer krankheitsbedingten Kündigung können bei der Interessenabwägung die Krankheitsursachen von Bedeutung sein. In aller Regel ist dem Arbeitgeber die Hinnahme einer Beeinträchtigung seiner betrieblichen …
Fortbildung: Rückzahlungspflicht auch bei unverschuldeter Eigenkündigung?
Eine Rückzahlungsklausel für Fortbildungskosten ist unwirksam, wenn sie bei mehrdeutiger Formulierung auch unverschuldete Eigenkündigungen wegen Leistungsunfähigkeit erfasst. Einzelvertragliche Vereinbarungen über die Rückzahlung von Fortbildungskosten bei vorzeitigem Ausscheiden sind grundsätzlich zulässig und benachteiligen den Arbeitnehmer nicht generell unangemessen. Allerdings ist es …
Zwangsvollstreckung ins Schließfach ohne Originaltitel zulässig
Bei der Zwangsvollstreckung in das Recht auf Zutritt zu einem Bankschließfach ist § 829a ZPO entsprechend anwendbar. Die Vorlage der Ausfertigung des Vollstreckungsbescheides ist daher entbehrlich, wenn die Voraussetzungen des vereinfachten elektronischen Antragsverfahrens erfüllt sind. Die Pfändung des Anspruchs auf …
Eingetragene Lebenspartnerschaft: Welche Rechte und Pflichten gibt es zu beachten?
Das Familienrecht hat in den letzten zwei Jahrzehnten einen tiefgreifenden Wandel vollzogen, dessen vorläufiger Höhepunkt die Öffnung der Ehe für Personen gleichen Geschlechts im Jahr 2017 war. Bis zu diesem Zeitpunkt war die eingetragene Lebenspartnerschaft das einzige rechtliche Instrument, das …
Überstunden einklagen? Ohne konkrete Nachweise geht nichts!
Ein Anspruch auf Vergütung von Überstunden setzt voraus, dass der Arbeitnehmer konkret darlegt, wann und in welchem Umfang Überstunden angefallen sind und dass diese vom Arbeitgeber angeordnet, geduldet oder zumindest als notwendig erkennbar waren. Die Geltendmachung von Überstundenvergütung unterliegt strengen …
Urkundenprozess bei Mietrückständen: Mieter muss nachträgliche Mängel beweisen
Der Urkundenprozess zur Geltendmachung von Mietforderungen ist auch dann statthaft, wenn der Mieter sich auf die Einrede des nicht erfüllten Vertrages wegen angeblich nachträglich eingetretener Mängel beruft. Wurde die Wohnung unstreitig mangelfrei übergeben, trägt der Mieter die Darlegungs- und Beweislast …
Die Amtstracht eines Priesters – und ihr strafbares Tragen
Das Oberlandesgericht Hamm hat die Revision eines Angeklagten verworfen, der wegen des Missbrauchs von Titeln, Berufsbezeichnungen und Abzeichen zu einer Bewährungsstrafe von neun Monaten auf Bewährung verurteilt worden war.
Der Angeklagte bezeichnet sich selbst als „geweihter Priester“. Nach eigenen Angaben …
Altersteilzeit – und die Insolvenzsicherung des Wertguthabens
Der Arbeitgeber kann den nach § 8a Abs. 4 Satz 1 und 2 AltTZG bestehenden und geltend gemachten Anspruch des Arbeitnehmers auf Absicherung des Wertguthabens selbst dann nicht durch den verspäteten Nachweis einer Insolvenzsicherung gemäß § 8a Abs. 3 AltTZG …
Die Wählerliste für anstehende Betriebsratswahl – und keine Korrektur im einstweiligen Rechtsschutz
Das Arbeitsgericht Köln hat den Eilantrag eines Arbeitgebers, die vom Wahlvorstand aufgestellte Wählerliste für die anstehende Betriebsratswahl des Hauptbetriebs Köln zu berichtigen, zurückgewiesen. Der Arbeitgeber verlangte die Streichung von rund 100 Arbeitnehmern von der Wählerliste, weil er deren Wahlberechtigung in …
Richter am Bundesgerichtshof Prof. Dr. Jurgeleit verstorben
Der Richter am Bundesgerichtshof Prof. Dr. Andreas Jurgeleit ist am 29. Januar 2026 im Alter von 65 Jahren verstorben.
Herr Prof. Dr. Jurgeleit, der in Bochum geboren wurde, trat nach Abschluss seiner juristischen Ausbildung und einer knapp einjährigen Tätigkeit als …
Erweiterung des Wirecard-KapMuG-Verfahrens durch das BayObLG
Das Bayerische Oberste Landesgericht hat im Kapitalanleger-Musterverfahren in Sachen Wirecard über einen Teil der Anträge auf Erweiterung des Musterverfahrens entschieden.
Das BayObLG hat insbesondere hinsichtlich des früheren Vorstandsvorsitzenden Dr. Braun Feststellungsziele zugelassen, welche die behauptete Unrichtigkeit der Konzernabschlüsse der Wirecard …
Richterin am Bundesverwaltungsgericht Gabriela Bähr verstorben
Am 30. Januar 2026 ist die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Gabriela Bähr im Alter von 64 Jahren nach schwerer Krankheit verstorben.
Ihre berufliche Laufbahn begann Frau Bähr Anfang Juni 1990 bei der Staatsanwaltschaft des Landgerichts Berlin. Im März 1991 wechselte sie …
Altersteilzeit – und die Insolvenzsicherung des Wertguthabens
Der Arbeitgeber kann den nach § 8a Abs. 4 Satz 1 und 2 AltTZG bestehenden und geltend gemachten Anspruch des Arbeitnehmers auf Absicherung des Wertguthabens selbst dann nicht durch den verspäteten Nachweis einer Insolvenzsicherung gemäß § 8a Abs. 3 AltTZG …
Ersatz für trotz Spielersperre verlorene Wetteinsätze
Unterlässt der Anbieter von Sportwetten die Kontrolle, ob der Spieler im Sperrsystem vermerkt ist, ist er zum Ausgleich verlorener Wetteinsätze verpflichtet.
In dem aktuell vom Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschiedenen Fall begehrt der klagende Spieler von der beklagten Sportwetten-Anbieterin die …
Die Wählerliste für anstehende Betriebsratswahl – und keine Korrektur im einstweiligen Rechtsschutz
Das Arbeitsgericht Köln hat den Eilantrag eines Arbeitgebers, die vom Wahlvorstand aufgestellte Wählerliste für die anstehende Betriebsratswahl des Hauptbetriebs Köln zu berichtigen, zurückgewiesen. Der Arbeitgeber verlangte die Streichung von rund 100 Arbeitnehmern von der Wählerliste, weil er deren Wahlberechtigung in …
Die Wählerliste für anstehende Betriebsratswahl – und keine Korrektur im einstweiligen Rechtsschutz
Das Arbeitsgericht Köln hat den Eilantrag eines Arbeitgebers, die vom Wahlvorstand aufgestellte Wählerliste für die anstehende Betriebsratswahl des Hauptbetriebs Köln zu berichtigen, zurückgewiesen. Der Arbeitgeber verlangte die Streichung von rund 100 Arbeitnehmern von der Wählerliste, weil er deren Wahlberechtigung in …
Erweiterung des Wirecard-KapMuG-Verfahrens durch das BayObLG
Das Bayerische Oberste Landesgericht hat im Kapitalanleger-Musterverfahren in Sachen Wirecard über einen Teil der Anträge auf Erweiterung des Musterverfahrens entschieden.
Das BayObLG hat insbesondere hinsichtlich des früheren Vorstandsvorsitzenden Dr. Braun Feststellungsziele zugelassen, welche die behauptete Unrichtigkeit der Konzernabschlüsse der Wirecard …
Die Ehefrau eines Promis – und die Veröffentlichung von Fotos
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat anhand von zwei angegriffenen Bildern einer Berichterstattung über den Urlaub des ehemaligen Profi-Tennisspielers Boris Becker und seiner Ehefrau die Grenzen zwischen noch zulässiger, die Privatsphäre berührender Bebilderungen, und unzulässiger Bebilderungen herausgestellt.
Die klagende Ehefrau …
Ersatz für trotz Spielersperre verlorene Wetteinsätze
Unterlässt der Anbieter von Sportwetten die Kontrolle, ob der Spieler im Sperrsystem vermerkt ist, ist er zum Ausgleich verlorener Wetteinsätze verpflichtet.
In dem aktuell vom Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschiedenen Fall begehrt der klagende Spieler von der beklagten Sportwetten-Anbieterin die …