Bei zusammenveranlagten Eheleuten, von denen jahrelang stets nur einer die gesamte Einkommensteuer zahlt, ist auf einen konkludenten Verzicht auf den internen Ausgleichsanspruch zu schließen. Wer nach dem Tod eines Ehegatten gleichwohl einen Ausgleichsanspruch geltend macht, trägt die Beweislast dafür, dass …
Kategorie: Blawgs
Die Beiträge der teilnehmenden Autoren…
Stärkung des Mieterschutzes bei möblierten Wohnungen, Indexmieten, Kurzzeitmietverträgen und Schonfristzahlungen
Der entsprechende Gesetzentwurf zur Stärkung des Mieterschutzes ist der zweite Teil eines Maßnahmenpakets zum Mietrecht. In einem ersten Schritt wurde im vergangenen Jahr die Geltungsdauer der Mietpreisbremse bis zum 31. Dezember 2029 verlängert; sie wäre sonst Ende des vergangenen Jahres …
Abmahnung wegen religiöser Kopfbedeckung in der Schule
Nach dem Schulgesetz Nordrhein-Westfalen dürfen Lehrer und pädagogische Mitarbeiter während der Arbeitszeit keine religiösen Bekundungen abgeben, die geeignet sind, die Neutralität des Landes oder den religiösen Schulfrieden zu gefährden. Diese Regelung steht im Einklang mit dem Grundgesetz sowie den nationalen …
Reisegewinne: Welche Rechte können geltend gemacht werden?
Reiseveranstalter bedienen sich in Zeiten wirtschaftlicher Krisen oder zur aggressiven Neukundengewinnung gerne eines besonderen Marketinginstrumentes: dem Reisegewinn! Verbraucher erhalten Glückwunschschreiben oder überraschende Telefonanrufe, im Rahmen derer ihnen der Gewinn eines kostenlosen Hotelaufenthaltes oder eines Reisegutscheines mitgeteilt wird. Auch Umfragen oder …
Duplex-Garage: Kein Schadensersatz bei Überschreitung der zulässigen Fahrzeughöhe
Wer in einer Duplex-Garage wissentlich ein Fahrzeug abstellt, das die zulässige Maximalhöhe überschreitet, handelt grob fahrlässig und kann bei einer Beschädigung durch die bestimmungsgemäße Nutzung der Hebebühne keinen Schadensersatz verlangen. Ein Schadensersatzanspruch nach § 823 Abs. 1 BGB setzt neben …
Auch Baskenmütze statt Kopftuch verstößt gegen Neutralitätsgebot
Das dauerhafte Tragen einer haarbedeckenden Baskenmütze durch eine Sozialpädagogin stellt eine religiöse Bekundung dar und verstößt gegen das schulische Neutralitätsgebot. § 57 Abs. 4 SchG NRW verbietet Lehrkräften und sozialpädagogischen Mitarbeitern religiöse äußere Bekundungen, die geeignet sind, die staatliche Neutralität …
Servolenkung des Porsche 911 Cabriolet ist mangelfrei
Allein die technische Möglichkeit, dass Wasser im Motorraum des Porsche 911 Cabriolet einen Ausfall der Servolenkung bewirken kann, begründet keinen Sachmangel, wenn es keine konkreten Anhaltspunkte dafür gibt, dass die Servolenkung auch bei der üblichen Verwendung des Porsche im Straßenverkehr …
Asylverfahren: Darlegungsmängel bei geschlechtsspezifischer Verfolgung
Die Zulassung einer Berufung wegen grundsätzlicher Bedeutung setzt voraus, dass die aufgeworfenen Rechtsfragen im konkreten Fall entscheidungserheblich sind und ordnungsgemäß dargelegt werden. Stimmen die formulierten Fragen nicht mit den gerichtlich festgestellten Tatsachen überein oder fehlt es an der Auseinandersetzung mit …
Wann liegt eine Mobbing-Handlung vor?
Ein – gemeinschaftliches – Mobbing kann zu einer Entstehung von Ansprüchen des Mobbingopfers aus § 823 Abs. 1 BGB führen. Dabei stellt Mobbing keinen Rechtsbegriff und keine einer Rechtsnorm vergleichbare selbstständige Anspruchsgrundlage dar. Es wird in der Rechtsprechung beschrieben als …
Abwägung der Mitverursachungsbeiträge bei einem Unfall mit Traktorgespann
Im Rahmen der Abwägung nach § 17 Abs. 1 StVG müssen sich die jeweiligen unstreitigen oder nachgewiesenen Tatbeiträge auf den Unfall ausgewirkt haben. Dies ist auch dann der Fall, wenn es zu einer deutlichen Abmilderung des Unfallverlaufs und der erlittenen …
Keine Sperrzeit trotz Aufhebungsvertrag – Betriebsbedingte Kündigung als wichtiger Grund
Ein Aufhebungsvertrag führt nicht zwingend zu einer zwölfwöchigen Sperrzeit beim Arbeitslosengeld. Der Arbeitnehmer behält seinen vollständigen Anspruch, wenn ihm ohnehin zu diesem Zeitpunkt oder sogar früher rechtmäßig betriebsbedingt gekündigt worden wäre. In diesem Fall liegt ein wichtiger Grund i.S.v. § …
Befreiung von der Pflicht zur Vorlage eines Ehefähigkeitszeugnisses für Ausländer
Eine Befreiung von der Vorlage eines Ehefähigkeitszeugnisses nach § 1309 Abs. 2 BGB setzt voraus, dass die Verlobten alle zumutbaren Schritte unternommen haben, um Ehehindernisse zu beseitigen. Dazu gehört bei ausländischen Staatsangehörigen auch die Herbeiführung der Anerkennung eines deutschen Scheidungsurteils …
Mietspiegel Norderstedt
Mietspiegel für Norderstedt vom 01.09.2025 (PLZ Bereich: 22844 – 22851)…
Gewährleistungsausschluss für hellhörige Doppelhaushälfte
Auch in dem Fall, dass dem Veräußerer die Hellhörigkeit einer von ihm zu verkaufenden Doppelhaushälfte bekannt ist, ist nicht ausgeschlossen, dass sich auf einen zwischen Veräußerer und Käufer vereinbarten Gewährleistungsausschluss berufen werden kann, wenn die Hellhörigkeit nicht auf einem dem …
First Class Flug storniert: Airline haftet für gehobene Hotelunterbringung bei betagten Fluggästen
Bei annullierten Flügen muss die Airline Unterstützungsleistungen anbieten, die den konkreten Bedürfnissen der Fluggäste – insbesondere bei eingeschränkter Mobilität oder hohem Alter – entsprechen. Unterlässt sie dies, sind als Schadensersatz auch höhere Hotelkosten erstattungsfähig, wenn diese unter Berücksichtigung der Umstände …
Versorgungsausgleich: Lange Trennungszeit reicht nicht für unbillige Härte!
§ 1587c Nr. 1 BGB stellt eine restriktiv zu handhabende Ausnahmevorschrift dar, sodass der bloße Umstand des Getrenntlebens über längere Zeit allein in der Regel keinen Anlass für die Anwendung der Härteklausel gibt. Zu einer mehr oder weniger langen Trennungszeit …
Verwendung aufeinanderfolgender befristeter Arbeitsverträge
Paragraf 5 Nr. 1 der Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge vom 18. März 1999, die im Anhang der Richtlinie 1999/70/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zu der EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge enthalten ist, ist dahin auszulegen, dass er der Anwendung …
Ist eine Kündigung auf Verlangen der New Yorker Finanzaufsichtsbehörde eine Druckkündigung?
Das LAG Hessen hat über eine Kündigung eines Arbeitsverhältnisses entschieden, welche die Commerzbank auf Verlangen der New Yorker Finanzaufsichtsbehörde (NYDFS) ausgesprochen hatte. Die Bank hat geltend gemacht, dass sie von der Finanzaufsichtsbehörde durch eine Vergleichsverpflichtung (Consent Order) gezwungen wurde, das …
Wasser- und Heizungssperre bei Wohngeld-Rückstand
Eine Wohnungseigentümergemeinschaft kann bei erheblichen Zahlungsrückständen eines Eigentümers (ab sechs Monatsraten) dessen Versorgung mit Wasser und Heizenergie unterbrechen, sofern ein vollstreckbarer Titel vorliegt und mindestens ein erfolgloser Vollstreckungsversuch unternommen wurde. Die Maßnahme stützt sich auf ein Zurückbehaltungsrecht gemäß § 273 …
Mietspiegel Müllheim
Mietspiegel für Müllheim vom 01.01.2026 (PLZ: 79379)…
EU-Recht schützt Fluggäste vor verlängerten Check-in-Fristen
Luftfahrtunternehmen können die gesetzliche 45-Minuten-Frist für die Abfertigung vor Abflug nicht durch bloße Hinweise in AGB oder auf ihrer Website verlängern. Erscheinen Fluggäste innerhalb dieser Frist am Check-in-Schalter und werden dennoch nicht befördert, liegt eine Beförderungsverweigerung vor, die Ausgleichszahlungen und …
Mietspiegel Heidelberg
Mietspiegel für Heidelberg vom 01.10.2025 (PLZ Bereich: 69115 – 69126)…
Feststellung des Mehrheitstarifvertrags: Antrag auf Feststellung früherer Tarifkollision scheitert
Ein Antrag auf Feststellung der nach § 4a Abs. 2 Satz 2 TVG anwendbaren Tarifverträge für einen abgeschlossenen Zeitraum vor der letzten Tarifkollision ist nur zulässig, wenn die antragstellende Gewerkschaft konkret darlegt, dass sich aus der begehrten Feststellung gegenwärtig noch …
Ein pauschales Kopftuchverbot für Lehrkräfte in öffentlichen Schulen ist mit der Verfassung nicht vereinbar
Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat entschieden, dass ein pauschales Verbot religiöser Bekundungen in öffentlichen Schulen durch das äußere Erscheinungsbild von Pädagoginnen und Pädagogen mit deren Glaubens- und Bekenntnisfreiheit (Art. 4 Abs. 1 und 2 GG) nicht vereinbar ist. § …
Kein Kopftuch für Lehrerin – auch nicht bei überwiegend muslimischen Schülern
Das Tragen eines Kopftuchs nach muslimischem Religionsbrauch stellt in Schulen in Nordrhein-Westfalen einen Verstoß gegen das Verbot religiöser Bekundung in der Schule nach dem Schulgesetz des Landes dar. Dies gilt auch dann, wenn ausschließlich muslimische Schüler unterrichtet werden und die …
Mietspiegel Oelde
Mietspiegel für Oelde vom 01.01.2025 (PLZ: 59302)…
Kein Zwang zum Außendienst: Sozialplanabfindung auch bei Ablehnung
Die Ablehnung eines Außendienstarbeitsplatzes durch einen im Innendienst beschäftigten Versicherungsmitarbeiter führt nicht zum Verlust der Sozialplanabfindung. Innendienst- und Außendiensttätigkeiten stellen qualitativ unterschiedliche Tätigkeitsfelder dar, die unterschiedliche persönliche und fachliche Anforderungen an den Arbeitnehmer stellen und daher nicht ohne weiteres als …
Altverträge vor Mietrechtsreform: Formularmäßig vereinbarte Kündigungsfristen bleiben wirksam
Wird eine konkrete gesetzliche Regelung zu Kündigungsfristen in den Vertragstext eines Formularmietvertrages aufgenommen, wird die gesetzliche Regelung zum Vertragsgegenstand. Für vor dem 1.9.2001 abgeschlossene Mietverträge bleiben die vereinbarten Kündigungsfristen nach § 565 BGB a.F. anwendbar, auch wenn diese den Mieter …
Entziehung der Fahrerlaubnis nach Versäumung der Frist zur Teilnahme an einem Aufbauseminar
§ 2a Abs 3 StVG macht die Entziehung der Fahrerlaubnis nach Versäumung der Frist zur Teilnahme an einem Aufbauseminar nicht davon abhängig, dass dem Fahranfänger wegen der Fristversäumung ein Verschulden zur Last fällt. Die Entziehung kann allerdings unverhältnismäßig sein, wenn …
Streit um den Taufnamen
Die Wahl des Taufnamens stellt dann eine Angelegenheit von erheblicher Bedeutung im Sinne des § 1628 BGB dar, wenn die Durchführung der Taufe selbst davon abhängt, dass die Eltern sich auf einen Taufnamen verständigen. Es entspricht dem Wohl des Kindes …
Berechnungsformel für Mietwagenkosten nach Unfall
Bei der Schätzung erstattungsfähiger Mietwagenkosten nach Verkehrsunfällen darf nicht mehr ausschließlich die Schwacke-Liste herangezogen werden. Das OLG Köln gibt seine bisherige Rechtsprechung auf und stützt die Schadensbemessung nunmehr auf das arithmetische Mittel aus Schwacke-Liste und Fraunhofer-Marktpreisspiegel, da die Schwacke-Tarife in …
Mietspiegel Göppingen
Mietspiegel für Göppingen vom 01.03.2025 (PLZ Bereich: 73033 – 73037)…
Baskenmütze statt Kopftuch in der Schule verboten
§ 57 Abs. 4 SchG NRW gilt nach § 58 SchG NRW entsprechend für sozialpädagogisches Personal im Landesdienst. Das Verbot religiöser Bekundungen ist verfassungskonform und verstößt weder gegen Art. 4 GG (Glaubensfreiheit) noch gegen Art. 3 GG (Gleichheitsgebot). Die positive …
Urkundenprozess zur Durchsetzung von Betriebskostennachzahlungen?
Ansprüche des Vermieters auf Betriebskostennachzahlungen aus Wohnraummietverträgen können im Urkundenprozess geltend gemacht werden, sofern der Vermieter die anspruchsbegründenden und beweisbedürftigen Tatsachen durch Urkunden belegen kann. § 592 Satz 1 ZPO eröffnet den Urkundenprozess unterschiedslos für alle Ansprüche, welche die Zahlung …
Unbeachtlicher Einwand gegen Bußgeld wegen Unterschreitung des Sicherheitsabstands
Der Einwand gegen die Vorwerfbarkeit eines zu geringen Abstands auf einer Autobahn, die Abstandsunterschreitung sei durch das gefährliche Auffahren des nachfolgenden Fahrzeugs verursacht worden, ist regelmäßig unbeachtlich, wenn auf der sog. Beobachtungsstrecke ein plötzliches Abbremsen oder ein unerwarteter Spurwechsel des …
Ehewohnung nach Trennung: Ausgezogener Mieter darf verbliebenen Partner zur Kündigung zwingen
Nach rechtskräftiger Scheidung und Auszug eines Ehegatten aus der gemeinsam angemieteten Wohnung kann der ausgezogene Mieter vom verbliebenen Ex-Partner die Zustimmung zur Kündigung des Mietverhältnisses verlangen, wenn dieser nicht bereit oder in der Lage ist, ihn von allen mietrechtlichen Verpflichtungen …
Schätzgrundlage für Mietwagenkosten
Die Schätzung der Mietwagenkosten erfolgt auf der Grundlage des Mittelwertes zwischen den sich aus den Mietpreiserhebungen des Fraunhoferinstituts und von Schwacke ergebenden Normaltarifen. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der bisher für die Schätzung nach § 287 herangezogene Mietpreisspiegel …
Vorläufiger Rechtsschutz gegen Entziehung der Fahrerlaubnis
Regelmäßig ist der Nachweis der fehlenden Fahreignung im Sinne von §§ 3 Abs. 1 Satz 1 StVG, 46 Abs. 1 Satz 1 FeV erfüllt, wenn der Betroffene Betäubungsmittel im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes (mit Ausnahme von Cannabis) eingenommen hat, wobei bereits …
Blumenkästen außen am Balkon sind nicht zu beanstanden!
Vorliegend stritten Mieter und Vermieter um außen am Balkon befestigte Blumenkästen und Rankgitter. Der Mieter sollte seine Balkonpflanzen und ein Rankgitter entfernen, weil beim Gießen fast immer Wasser nach außen laufe und dann nach unten tropfe. Zudem würden die außen …
Unbefugte Nutzung des E-Mail-Kontos durch den Ehepartner
Werden dem Ehemann Zugangsdaten für den eigenen E-Mail-Account zugänglich gemacht und wird dieser Zugang von ihm über längere Zeit hinweg und in Kenntnis seiner Ehefrau unter deren Namen rechtsgeschäftlich genutzt, kann eine Anscheins- oder Duldungsvollmacht anzunehmen sein, demnach der Ehefrau …
Elektrische Rollläden müssen nicht entfernt werden
Der Einbau elektrischer Rollladenheber in einer Wohnungseigentumsanlage ist auch ohne vorherige Zustimmung rechtmäßig, wenn keine erhebliche Beeinträchtigung anderer Eigentümer vorliegt. Kurzzeitige Betriebsgeräusche (20-40 Sekunden) beim Hoch- und Herunterfahren stellen keine über § 14 Nr. 1 WEG hinausgehende Lärmbelästigung dar, zumal …
Frist zur Geltendmachung von Schadensansprüchen wegen Diskriminierung beachten!
Will ein Arbeitnehmer geltend machen, er sei wegen eines durch das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) verbotenen Merkmals nachteilig behandelt worden, so muss er für alle Ansprüche auf Schadensersatz die Zweimonatsfrist des § 15 Abs. 4 AGG beachten. Wird eine Bewerbung abgelehnt, …
Mieter dürfen Balkon fotografieren!
Das Fotografieren eines offen einsehbaren Balkons ist weder eine Besitzstörung noch verletzt es die Persönlichkeitsrechte des Besitzers. Somit besteht auch kein Unterlassungsanspruch seitens des betroffenen Mieters. ……
Massenentlassung: Formfehler bei Anzeige macht Kündigung nicht unwirksam
Verstöße gegen die Informations- und Beratungspflichten bei Massenentlassungen führen nicht zur Unwirksamkeit der Kündigung, sondern lediglich zu einer Entlassungssperre. Eine konzernweite Weiterbeschäftigungspflicht besteht nur bei ausdrücklicher vertraglicher Vereinbarung oder Selbstbindung des Arbeitgebers, nicht allein aufgrund der Konzernzugehörigkeit. Eine betriebsbedingte Kündigung …
Mietspiegel Norden
Mietspiegel für Norden vom 01.01.2025 (PLZ: 26506)…
Erbschein ohne Testamentsvollstrecker-Vermerk zulässig
Ein Testamentsvollstrecker-Vermerk im Erbschein ist nur erforderlich, wenn die Testamentsvollstreckung die Verfügungsmacht der Erben beschränkt. Bei einer rein beaufsichtigenden Testamentsvollstreckung nach § 2208 Abs. 2 BGB, die dem Testamentsvollstrecker lediglich Kontrollbefugnisse einräumt, entfällt der Vermerk im Erbschein. Der Erbschein hat …
Berichtigung der Abstammung des Kindes und Gegenstandsloserklärung der Folgebeurkundung
Mit Geburt kraft Gesetzes wird nach ukrainischem Recht eine wirksame rechtliche Eltern-Kind-Zuordnung lediglich festgestellt. Stellt die anzuerkennende ausländische Entscheidung eine mit Geburt bestehende Elternschaft der Wunscheltern fest, wirkt dies im Zweifel auf die Geburt zurück, es sei denn, aus der …
Verkehrsunfall mit tödlichen Folgen – Freiheitsstrafe ohne Bewährung
Ein nicht vorbestrafter Fahrer eines Kraftfahrzeugs, der bei einem vorsätzlich verkehrswidrigen Überholmanöver einen Verkehrsunfall verursacht, bei dem ein Verkehrsteilnehmer tödlich und drei weitere z.T. schwer verletzt werden, kann mit einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und drei Monaten zu bestrafen sein, …
Adoption – und die Ersetzung der fehlenden Einwilligung
Nach gegenwärtiger Gesetzeslage kann die Einwilligung eines psychisch kranken Elternteils in die Adoption gerichtlich nicht ersetzt werden, wenn das Kind auch ohne Adoption in einer Familie aufwachsen kann (§ 1748 Abs. 3 BGB). Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat Zweifel …
Berichtigung der Namensführung des Kindes
Die Namensführung des Vaters richtete sich zum Zeitpunkt der Geburtsbeurkundung aufgrund der Anerkennung als Flüchtling ebenfalls nach deutschem Recht (Art. 12 Abs. 1 GFK). Dem Berichtigungsantrag des Standesamtes in Bezug auf die Namensführung des Vaters und des Kindes kann nicht …