Alle Jahre wieder ist es ein Thema, wer haftet, wenn es aufgrund von Glatteis zu Unfällen auf nicht öffentlichen Geländen kommt. Bekannt und in der Rechtsprechung ausgestanden ist, dass ein Grundstückeigentümer sich durch die Beauftragung einer entsprechenden Fachfirma bzw. Hausmeisterdienstes …
Tag: 30. Januar 2024
Glatteisunfall: Keine Freizeichnung von der Verkehrssicherungspflicht bei Kenntnis von schlafender Fachfirma
Alle Jahre wieder ist es ein Thema, wer haftet, wenn es aufgrund von Glatteis zu Unfällen auf nicht öffentlichen Geländen kommt. Bekannt und in der Rechtsprechung ausgestanden ist, dass ein Grundstückeigentümer sich durch die Beauftragung einer entsprechenden Fachfirma bzw. Hausmeisterdienstes …
Fahrgast mit der Faust ins Gesicht geschlagen: Fristlose Kündigung eines Busfahrers
Das Arbeitsgericht Göttingen hat die Kündigungsschutzklage eines Busfahrers gegen die Göttinger Verkehrsbetriebe GmbH als unbegründet abgewiesen. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Kläger ist seit 25 Jahren bei der Beklagten beschäftigt und wurde im Sommer 2023 fristlos gekündigt. …
Zwischenentscheidungen zur Richterablehnung – und die Verfassungsbeschwerde
Eine gegen die Zwischenentscheidung des Sozialgerichts über die Ablehnung des Kammervorsitzenden gerichtete Verfassungsbeschwerde ist bereits deshalb unzulässig, weil ihr der Grundsatz der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde entgegensteht. Nach dem in Art. 94 Abs. 2 Satz 2 GG angelegten und in § …
Der teilweise Verzicht des Gesellschafters auf eine unter Nennwert erworbene Genussrechtsforderung
Erwirbt der Gesellschafter eine Genussrechtsforderung gegen die Personengesellschaft unter Nennwert und verzichtet er im Anschluss auf den die Anschaffungskosten übersteigenden Teil der Forderung, entsteht im Gesamthandsbereich ein „Wegfallgewinn“, der aus der Minderung der Verbindlichkeit resultiert. Die Grundsätze der korrespondierenden Bilanzierung …
Die Verwaltungsgebühren des Investmentfonds – und ihre Erstattung durch den Investmentmanager
Die Steuerbarkeit der Erstattung von auf der Fondsebene erhobenen Verwaltungsgebühren durch den Investmentmanager an den Inhaber eines Investmentanteils lässt sich nicht auf § 20 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. Abs. 3 EStG stützen. Diese Regelungen werden durch die speziellere und …
Ökostrom für Süddeutschland – und die SuedLink-Konverteranlage
Die Teilgenehmigung, mit der bauvorbereitende Maßnahmen für die Errichtung und den Betrieb einer SuedLink-Konverteranlage zur Umwandlung von Gleichstrom in Wechselstrom gestattet worden sind, ist, wie das Bundesverwaltungsgericht jetzt entschieden hat,rechtmäßig. In dem zugrunde liegenden Verfahren hatte ein Umweltverband die sachliche …
Zweifel an der Unparteilichkeit eines Gerichts – und die abgelehnte Wiederaufnahme eines Strafverfahrens
Das Recht auf ein faires Verfahren ist verletzt, wenn Zweifel an der Unparteilichkeit eines Gerichts durch objektive Kriterien begründet sind. War ein Richter mit der Tat in einem früheren Verfahren gegen andere Tatbeteiligte befasst, können sich solche Kriterien bereits aus …
Vermögensübertragung gegen Versorgungsleistungen (in Altfällen): Leibrente oder dauernder Last?
Für die Änderbarkeit von Versorgungsleistungen als Voraussetzung für die Annahme einer dauernden Last nach der für bis zum 31.12.2007 abgeschlossene Verträge geltenden Rechtslage genügt es nicht, wenn substantiell nur eine Änderbarkeit zugunsten des Übernehmers, nicht aber auch zugunsten des Übergebers …
Die Verwaltungsgebühren des Investmentfonds – und ihre Erstattung durch den Investmentmanager
Die Steuerbarkeit der Erstattung von auf der Fondsebene erhobenen Verwaltungsgebühren durch den Investmentmanager an den Inhaber eines Investmentanteils lässt sich nicht auf § 20 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. Abs. 3 EStG stützen. Diese Regelungen werden durch die speziellere und …
Kein Baustopp für die LNG-Ostsee-Anbindungs-Leitung
Das Bundesverwaltungsgericht hat die Eilanträge von zwei Umweltvereinigungen gegen die Planänderung des Bergamtes Stralsund, mit der das Bauzeitenfenster für die Errichtung und den Betrieb der Gasversorgungsleitung „Ostsee-Anbindungs-Leitung (OAL) Seeabschnitt Lubmin bis KP 26“ über den 31. Dezember 2023 hinaus erweitert …