Alles aus der Welt des Rechts
Bei einer etappenweisen Betriebsstillegung sind die Grundsätze der Sozialauswahl zu beachten. In dem hier vom Landesarbeitsgericht Düsseldorf entschiedenen Fall war der Arbeitnehmer bei der Arbeitgeberin, welche Aluminiumgussteile herstellte und vertrieb, seit dem 01.02.2012 beschäftigt. Die Arbeitgeberin beschäftigte in ihrem einzigen …
Für die Anwendung der Vorschriften über die Rückforderung von Ausbildungskosten im Soldatengesetz ist der Status maßgebend, den der Soldat im Zeitpunkt der Entlassung innehat, nicht der Status im Zeitpunkt seiner Ausbildung. In dem hier vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fall ging es …
Das halbstündige oder stundenweise Überlassen von Zimmern in einem „Stundenhotel“ ist keine Beherbergung i.S. von § 4 Nr. 12 Satz 2 UStG. Derartige Leistungen sind nach § 4 Nr. 12 Buchst. a UStG steuerfrei. Es liegt keine Beherbergung i.S. von …
Der Kläger war bei der Beklagten, welche Aluminiumgussteile herstellte und vertrieb, seit dem 01.02.2012 beschäftigt. Die Beklagte beschäftigte in ihrem einzigen Betrieb zuletzt knapp 600 Arbeitnehmer. Am 01.03.2022 wurde über das Vermögen der Beklagten das Insolvenzverfahren in Eigenverwaltung eröffnet. Der …