Lügen sind in einem Arbeitsverhältnis immer etwas „schwierig“. Legt ein Arbeitnehmer aber gefälschte Unterlagen zu wichtigen Punkten vor, ist auch einmal Schluss und der Arbeitgeber zur Kündigung berechtigt. Aktuell hat das Bundesarbeitsgericht eine außerordentliche fristlose Kündigung für in einem Fall …
Tag: 29. Januar 2024
Keine Arbeitsassistenz für Landtagsabgeordnete
Landtagsabgeordnete haben keinen Rechtsanspruch auf Arbeitsassistenz, auch wenn sie als Rollstuhlfahrer unstreitig Hilfe bei der Arbeit benötigen. Zugrunde lag dieser Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen das Eilverfahren eines Bremers, der bis zur Mitte des vergangenen Jahres bei einem privaten Verein angestellt …
Das Testament zugunsten der Berufsbetreuerin
Der u.a. für Rechtsstreitigkeiten aus dem Erbrecht zuständige 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Celle hält an seiner Rechtsprechung (Aktenzeichen: 6 U 22/20, Urteil vom 7. Januar 2021) fest, dass Ein (notarielles) Testament kann sittenwidrig sein, wenn eine Berufsbetreuerin ihre gerichtlich verliehene …
Nitratdünger, der Gewässerschutz – und die Deutsche Umwelthilfe
Die Deutsche Umwelthilfe e. V. (DUH) hatte mit ihrer Klage zur Verpflichtung der Bundesrepublik Deutschland, den düngebezogenen Teil des Nationalen Aktionsprogramms zum Schutz von Gewässern vor Verunreinigung durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen fortzuschreiben, vor dem Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen …
Die reservierten Poolliegen als Reisemangel
Eine Pauschalreise kann auch dann mangelhaft sein, wenn der Reiseveranstalter in einer Hotelanlage entweder nur wenige Poolliegen zur Verfügung stellt oder aber nicht einschreitet, wenn andere Reisegäste Poolliegen etwa mittels eines Handtuchs längere Zeit reservieren, ohne sie tatsächlich zu nutzen. …
Klage auf Auskunft und Zahlung wegen Rückvergütungen abgewiesen: Ansprüche sind verjährt
In dem vorliegenden Fall forderte der Kläger von der Beklagten Auskunft und Zahlung von Rückvergütungen im Zusammenhang mit einer Anlageberatung aus dem Jahr 2001. Der Kläger hatte sich damals an einem Immobilienfonds beteiligt und verlangte nun Informationen darüber, ob die …
Kurzarbeitergeld – für die in Coronazeiten eröffnete Pizzeria
Bei der Eröffnung einer Pizzeria Mitte August 2020 war noch nicht mit einer vollständigen behördlichen Untersagung des Betriebes ab November zu rechnen, sodass aus diesem Grund die Gewährung von Kurzarbeitergeld nicht versagt werden darf. In dem hier vom Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen …
Die Grauer Star-OP in der Türkei – und die deutsche Krankenversicherung
Die operative Therapie eines grauen Stars in einer türkischen Privatklinik stellt keine Notfallbehandlung zulasten der Gesetzlichen Krankenversicherung dar. In dem hier vom Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen entschiedenen Fall hatte eine 1965 geborene türkischstämmige Frau geklagt, die seit dem Jahr 2015 an einem beginnenden …
Der Geldspielautomat in der Shisha-Bar
Eine für die Aufstellung eines Geldspielautomaten erforderliche Geeignetheitsbestätigung darf nicht pauschal aus dem Grund abgelehnt werden, dass die Aufstellung in einer Shisha-Bar erfolgen soll. So hat jetzt das Verwaltungsgericht Osnabrück der Klage einer Fachaufstellerin für Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit stattgegeben. Die Klägerin begehrte …